Berlin

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Abschiebungen aus Baden Württemberg nach Gambia



Seit einigen Jahren finden in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Bekannt ist mittlerweile, dass zwischen Deutschland und Gambia eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, die sich auf die Vereinbarung „bewährte(r) Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia“ stützt, besteht.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den in Deutschland lebenden Verurteilten/Tatverdächtigen des Sivas-Massaker

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Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integrations-Verhinderung à la Schwarz-Rot



Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. DIE LINKE. lehnt die Änderungen ab.

 

 

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Teilnehmerzahlvorgaben für Integrationskurse

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf Hungerstreikende kurdischer Aktivistinnen.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-HI VO Verfahrens hat es seit Januar 2019 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben?

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Grundrechte für Alle



Das Grundgesetz ist 70 Jahre alt geworden und es ist zeitgemäß und angebracht, ein wichtiges Detail zu novellieren. Die Linksfraktion im Bundestag fordert: Deutschen-Grundrechte müssen in Menschenrechte umgewandelt werden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Rechte nur bestimmten Menschen zustehen.

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Entzug der Staatsangehörigkeit – Kein Abschieben von Verantwortung



Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich im Ausland an konkreten Kampfhandlungen einer Terror-Miliz beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.DIE LINKE macht das so nicht mit.

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Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen



Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl

Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.

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Keine Spur mehr vom Spurwechsel



Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft einen Vorschlag für eine moderne Einwanderungspolitik zu machen, anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten geschaffen. DIE LINKE tritt für eine solidarische und offen Einwanderungspolitik ein.
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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen […]?

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unter­schiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer […]?

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich der Einsatz der deutschen Polizeibeamten, die am Flughafen Eleftherios- Venizelos in Athen unter anderem im Bereich des Terminals im Check in Bereich tätig sind und was ist der konkrete Umfang ihrer Tätigkeit (Bitte in Aufgaben und jeweilige Rechtsgrundlage dazu aufschlüsseln)?

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Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik



DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Personen haben bei Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 bzw. 2018 den Test „Start Deutsch 1“ bestanden bzw. nicht bestanden […]

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Rede zum Personalausweisgesetz



Die Rede zur Debatte des Deutschen Bundestages am 12.04.2019, 00.30 – 01.05 Uhr wurde zu Protokoll übergeben.

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Kleine Anfrage: Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)



Als „Tertelê“ – der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937/38. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.

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Aufenthalt von verurteilten islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in Deutschland



In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit zwei Kleinen Anfragen (16/784 und 16/2229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter erkundigt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage uns erkundigen inwiefern es u.a. Neuigkeiten bezüglich der Anzahl der Täter in Deutschland, der Auslieferungsersuche, ihrer Aufenthaltstitel und ihrer Einbürgerungsanträge gibt.

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Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen



DIE LINKE unterstützt Städte, die sich zu „Solidarity Cities“ erklärt haben und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekunden.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den seit zweieinhalb Jahren existie­renden „Rat der Syrischen Charta“[…]?

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestimmungen der Euro­päischen Union zum Asylrecht […]?

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer ersten „Kontrollierten Einrichtung“ (bzw. einem „kontrollierten Zentrum“) mitteilen […]?

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hoch waren die Bestehensquoten bei Deutsch-Prüfungen im Ausland im Rah­men des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 und 2018 (bitte auch nach den zwölf relevantesten Herkunftsländern aufschlüsseln) und wie hoch war in diesen Jahren der Anteil externer Prüfungsanmeldungen an der Gesamtzahl?

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Mündliche Frage


Mündliche Frage zu doppelter Staatsangehörigkeit deutscher Dschihadisten


Mündliche Fragen für den Monat März (2/03)

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Mündliche Frage


Mündliche Fragen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen


Mündliche Fragen für den Monat März (1/03)

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest- vor dem Deutschen Bundestag aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf den Hilferuf von D.K. Tochter von Y.K., dessen gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird?

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hat das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt auf die Briefe vom Co-Vorsitzenden des KCDK-E, Herrn Yüksel Koc, vom 13.02.2019, geantwortet bzw. wie bewertet das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt diese Briefe?

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…

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Workshop Feminismus und Rassismus


Antirassismus-Konferenz Solidarität ist #unteilbar


Antirassismus-Konferenz Solidarität ist #unteilbar – Mein Workshop zu dem Thema Feminismus und Rassismus

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Endlich Rechtssicherheit schaffen für Unterstützer*innen von Geflüchteten



Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit allen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben und nun „zur Kasse gebeten werden sollen“. Die AfD will mit ihrem Antrag diejenigen, die Solidarität mit Geflüchteten zeigen, bestrafen.

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Mündliche Frage


Mündliche Frage zu Demonstrationen, Kundgebungen sowie dem Hungerstreik


Mündliche Fragen für den Monat Februar (2/02)

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Mündliche Frage


Mündliche Frage zum Hungerstreik


Mündliche Fragen für den Monat Februar (1/02)

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, ob sich ein Rechtsänderungsbedarf aus dem EuGH-Urteil ,,Rahman“ (C-83/11 , Urteil vom 5. September
2012) ergibt […].

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Newroz-Empfang



Newroz-Empfang von YEKMAL

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung mit der Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16; ECLl:EU:C:2018:448) vereinbar,
in der das Recht auf Familienzusammenführung […]

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ (BT-Drucksache 19/67 45)

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Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE



Unsere Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltet ihren Neujahrsempfang 2019

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland 


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

 

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Die AfD und ihre Hetze gegen Migration



Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.

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Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken


Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Auf welcher rechtlichen Grundlage hat Malta ein Ersuchen um Aufnahme der Menschen …

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Deutschland muss den UN-Migrationspakt unterstützen



Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten.

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Mündliche Frage


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundes­ministerium des Innern …

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie schätzt die Bundesregierung die Haftbedingungen für deutsche Staatsangehöri­ge …

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Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung nach Griechenland


Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt
(bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?

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Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich



Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

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Mündliche Frage


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

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Das Einwanderungsgesetz der FDP folgt dem Prinzip der Verwertungslogik



Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.

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Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik



Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? Gökay Akbulut (Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin) luden heute anlässlich dieser Frage zum parlamentarischen Frühstück der Fraktion DIE LINKE.

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Asylgesetz: Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft!



Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Die Bundesregierung diese Überprüfungen sogar ausweiten.

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Schriftliche Frage


Frage zur Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland


Existiert eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, in der sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahresende ausstehende Familienzusammenführungen, die (vor dem 1. August 2018) bereits akzeptiert und bis dato auf Eis gelegt worden waren (etwa 2000), im Rahmen des Dublin-Abkommens entsprechend abzuarbeiten und innerhalb von zwei Monaten noch ausstehende Anträge auf Familienzusammenführung zu prüfen, wobei die Zahl der Personen, die von Griechenland nach Deutschland überstellt werden sollen numerisch begrenzt werden soll?

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Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten


Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

 

 

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Schritftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut vom 24. Juli 2018

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge


Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2018

 

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Demokratie braucht mehr als einen Rechtspakt



Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen. Wir fordern die Stärkung von Opfern rechter Gewalt sowie verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen und die interkulturelle Öffnung beim Stellenausbau auf Bundesebene.

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Volle Umsetzung der „Ehe für alle“



Die vollständige Umsetzung der „Ehe für alle“ samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der „Ehe für alle“ ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst.

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Für das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten!



Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es seit Januar 2018 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben und wie viele dieser „take charge requests“ wurden abgelehnt (Bei Ablehnungen bitte die Anzahl und die Begründung für die jeweilige Ablehnung einzeln aufschlüsseln)?

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

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Mehr Rechtssicherheit in Asylverfahren schaffen!



Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt.

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse

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