Berlin
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Kleine Anfrage: Antikurdischer Rassismus in Deutschland
Ich finde es kurios, dass die Bundesregierung keine Fallzahlen zu Straftaten mit antikurdischem Hintergrund nennen kann, obwohl diese Fälle offenbar erfasst werden. Laut der Antwort der Bundesregierung werden politisch motivierte Straftaten gesondert dokumentiert, die aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die ethnische Zugehörigkeit von Kurden begangen werden. Jedoch soll eine automatisierte Darstellung der Fallzahlen nicht möglich sein.
Mehr LesenKleine Anfrage: Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des IS in Nord- und Ostsyrien
Angriffe des türkischen Militärs zerstören die zivile Infrastruktur und stellen die von Kurden dominierte autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor große Herausforderungen. Die Angriffe des türkischen Militärs gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen und begünstigen Ausbrüche von IS-Kämpfern aus den Haftanstalten, wozu es bereits gekommen ist. In den Haftanstalten befinden sich zehntausende IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen u. a. auch aus Deutschland. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht: „Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des IS in Nord- und Ostsyrien“ (PDF-Datei öffnet sich in einem neuen Fenster/Tab)
Mehr LesenMangelnde Sensibilität bei Bauvorhaben
Ein Bauvorhaben der Deutschen Bahn erfordert eine Baugrube auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Dazu gibt es scharfe Kritik auch von Vertretern der Sinti und Roma. Dazu frage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenSteuerhinterziehung bekämpfen!
„Die Regeln der OECD zum Austausch von Kontoinformationen gelten als Meilenstein im Kampf gegen weltweite Steuerhinterziehung. Seit 2014 haben sich 100 Staaten verpflichtet, Informationen über Name und Guthaben von Kontoinhabern untereinander automatisch auszutauschen. Damit soll ein weit verbreitetes Steuerschlupfloch geschlossen werden, für das lange Zeit die Schweiz als Negativbeispiel stand. Ausländer, die dort ihr Geld anlegten, konnten lange sicher sein, dass ihr heimischer Fiskus davon nichts erfährt. Den Wohnsitzländern der Anleger entgingen so Milliarden an Steuereinnahmen.“ Besonders auffällig war, dass die Türkei jahrelang eine Teilnahme am Austausch hinausgezögert hat. (Quelle: Tagessschau-Artikel zu meiner damaligen Befragung der Bundesregierung) Deshalb begann der Datenaustausch mit der Türkei erst mit den Daten von 2019. (Quelle: Antwort auf meine Schriftliche Frage Nr. 8 im Oktober 2021)
Ich befrage die Bundesregierung, um herauszufinden was die Ergebnisse aus dem bisherigen Austausch von Kontoinformationen waren:
Mehr Lesen#FreeThemAll
Seit dem 6. Dezember 2023 befindet sich ein weiterer Deutscher in Istanbul in Haft. Der junge Mann wollte dort seine Freundin besuchen und wurde mutmaßlich aufgrund einer Verwechslung festgenommen. Die Frankfurter Rundschau hat dazu ausführlich berichtet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenWohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen – Anfrage zur Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg
Der angespannte Wohnungsmarkt führt dazu, dass mehr Menschen wohnungslos sind. In Baden-Württemberg sind davon über 75.000 Menschen betroffen. Ich befrage die Bundesregierung nach den genauen Zahlen nach Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg:
Mehr LesenKleine Anfrage: Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg
Für viele Menschen ist in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland Wohnen schwer bezahlbar. Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland finden sich im vierten Quartal 2023 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Zudem fehlen in Baden-Württemberg so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland. Deshalb haben wir nach der Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg nachgefragt.
Mehr LesenKriegsverbrechen der Türkei in Rojava verurteilen und Konsequenzen ziehen!
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt zu prüfen, inwieweit die türkischen Militärangriffe auf die zivile Infrastruktur Nord- und Ostsyriens als Kriegsverbrechen zu werten sind. Das Ergebnis der Ausarbeitung ist eindeutig. Die Bundesregierung schaut jedoch weg und vermeidet eine Verurteilung der Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei:
Mehr LesenEinreisen aus der Türkei mit und ohne Visa
Uns kontaktieren immer mehr Menschen aus der Türkei, die zuvor ohne Probleme nach Deutschland einreisen durften, jetzt aber kein Visa mehr erhalten. Darunter sind auch viele prominente Künstler*innen.
Gleichzeitig dürfen Inhaber türkischer Spezialpässe visumfrei einreisen. Ich möchte mit dieser Frage insbesondere die Entwicklung der Anzahl von visumfreien Einreisen mit diesen Pässen erfragen.
Befragung zu Alleinerziehenden in Armut
Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus. Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Sie sind nicht nur wegen der aktuellen Inflation massiv von Armut bedroht; denn bereits vor der Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40 Prozent. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen.
Mehr LesenSachstand zur Einführung eines Partizipationsrates
Die Ampel-Koalition hat ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Partizipationsrat eingeführt wird. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenFamiliennachzug beschleunigen und vereinfachen!
Viele Familien klagen zurecht über extrem lange Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug. Ein Beispiel, das uns erreicht hat: der Termin wurde in der Auslandsvertretung in Teheran vor 21 Monaten beantragt und die Betroffenen warten immer noch auf den Termin. Deshalb fragen wir erneut die Bundesregierung danach:
Mehr LesenWaffenstillstand im Gaza-Krieg und Freilassung der Hamas-Geiseln!
Die Gaza–Politik der Bundesregierung ist zutiefst heuchlerisch. Sie zeigt sich besorgt um die Zivilbevölkerung, will aber kein Ende des Krieges. Statt eines Stopps von weiteren Bombardierungen und Zerstörungen möchte sie nur „humanitäre Korridore“. Statt Waffenstillstand will sie Waffenruhe. Wo in Gaza sollen denn diese „sicheren Korridore“ sein, möchte ich mit einer parlamentarischen Frage von der Bundesregierung wissen.
Mehr LesenTechnischer Nachholbedarf der DB in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg fährt die Bahn immer noch auf Verschleiß. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage bestätigt erneut, was viele Nutzer der Bahn tagtäglich erleben: eine marode Infrastruktur durch einen Milliarden-Investitionstau.
Deutschland tätigt viel zu geringe Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur. So kann die Verkehrswende nicht gelingen! Ein Blick zu unserem Nachbarland Schweiz zeigt, wie die Verkehrswende erfolgreich gelingen kann. Dort wurden 2022 pro Kopf rund 450 Euro in die Schieneninfrastruktur investiert. In Deutschland waren es im selben Jahr nur 114 Euro. Das ist peinlich, aber es wird noch peinlicher für die Deutsche Bahn. Die Schweiz in möchte nicht mehr ihre Pläne an die der DB anpassen und die DB-Züge nur noch bis Basel fahren lassen, weil sie unverlässlich sind.
Für eine verlässliche Bahn ist eine verlässliche Infrastruktur notwendig. Wir brauchen eine linke Bahnreform für Leute, Land und Klima – und keine Profitmaximierung für die Börse!
Mehr LesenRückläufige Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg
Ich stelle eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:
Mehr LesenFrage nach Erkenntnisgrundlage zu vermeintlichen Auslandsüberweisungen durch Asylsuchende?
Wie kommt die Bundesregierung darauf, dass Asylsuchende Bargeldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Überweisungen ins Herkunftsland verwenden?
Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Fragestunde am 21. Februar 2024
Ich befrage die Bundesregierung zu angekündigten Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag. Bei einer Frage geht es um die Fortbildung von Familienrichter*innen und Qualitätssicherung der Familiengerichtsverfahren, bei der anderen Frage um die medizinische Behandlung von Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.
Mehr LesenFörderphase des Programms „Demokratie leben“ ab 2025
Ich befrage die Bundesregierung zur Evaluation des Bundesverbandes Mobile Beratung sowie des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Außerdem: Werden diese Dachverbände 2025 weiter gefördert?
Mehr LesenPersonenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg
Ich befrage die Bundesregierung zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:
Mehr LesenPartizipationsgesetz und Diversity-Strategie nicht vergessen!
Die Ampel-Koalition hatte ein Partizipationsgesetz und eine Diversity-Strategie angekündigt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenReform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Reform des Einbürgerungsrechts trägt die Handschrift der FDP: Wer Transferleistungen bezieht, darf nicht mehr Deutscher werden. Diese Ausgrenzung ist völlig inakzeptabel, obwohl das neue Recht auch Verbesserungen bringt, etwa die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, die wir Linke auch stets gefordert haben.
Mehr LesenFragen zum Gaza-Krieg und der Aufnahme von verwundeten Zivilisten
In der Fragestunde am 17. Januar 2024 möchte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie zu den Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm für Verwundete des Gaza–Krieges steht. Und warum wurde das Aufnahmeprogramm für syrische Staatsangehörige verschärft? Außerdem: Wie bewertet sie die israelische Kriegsführung aus völkerrechtlicher Sicht?
Mehr LesenRacial Profiling bei Polizeikontrollen
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat im Policy Brief “Racial Profiling bei Polizeikontrollen” festgestellt, dass Personen, die angeben, aufgrund von äußerlichen Merkmalen als ausländisch wahrgenommen zu werden, doppelt so häufig (8,3 Prozent) von der Polizei kontrolliert werden als Personen, bei bei denen das nicht der Fall ist (4,4 Prozent).
Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Risiken rassistischer Diskriminierung bei polizeilicher Datenverarbeitung
Die Polizeibehörden des Bundes ordnen tatverdächtige Personen in „äußere Erscheinung“ 19 unterschiedlichen „Phänotypen“ wie etwa „indianisch“, „europäisch“ oder „nordostafrikanisch“ ein.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht in seinem Bericht darauf ein und beschreibt Risiken rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Datenverarbeitung.
Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Gemeinsame Erklärung u. a. der EU (ohne Deutschland) zur Siedlergewalt im Westjordanland
Bei Angriffen extremistischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland wurden seit Anfang Oktober mehr als 343 gewalttätige Angriffe verübt, dabei acht palästinensische Zivilisten getötet, mehr als 83 verletzt und 1026 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. In einer gemeinsamen Erklärung von EU und 14 weiteren Staaten wird Israel aufgefordert sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Siedlergewalt zu bekämpfen. Deutschland hat sich dieser gemeinsamen Erklärung nicht angeschlossen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenEingefrorene Vermögenswerte von Organisationen mit kurdischem Bezug
In der Türkei wurden Vermögenswerte von Einzelpersonen und u.a. – humanitären – Organisationen wegen angeblicher Terrorfinanzierung eingefroren. Es sind auch Vereinigungen aus Deutschland mit kurdischem Bezug betroffen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenRede zur Bekämpfung des Politischen Islamismus
Die CDU/CSU gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Jedoch zeigen sich ihre Politiker*innen immer wieder gerne auf lokalen Ditib-Veranstaltungen. Das ist scheinheilig!
Mehr LesenRede zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
Es ist überfällig, dass wir den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus abschließend beraten. Wir müssen die Perspektive der Opfer von Antiziganismus in den Mittelpunkt stellen, denn ihre Stimmen werden viel zu selten gehört.
Mehr LesenRassistische Choreografien von Hansa Rostock Fans verhindern!
Fans des Fußball-Zweitligisten F.C. Hansa Rostock haben zum wiederholten Mal bei einem Spiel ihres Vereins die Opfer des rassistische Pogroms von 1992 in Rostock-Lichtenhagen verhöhnt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenBesorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus seit Beginn des Gaza-Krieges
Laut Lagebild der „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ wurden seit Beginn des Gaza-Krieges eine besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland beobachtet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenWann wird das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug endlich abgeschafft?
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt. Die Betroffenen sollen weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten…
Mehr LesenBessere Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Umgangs- und Sorgeverfahren nötig!
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in der Analyse „Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht“ zu dem Schluss, dass die unzureichende Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Umgangs- und Sorgeverfahren Änderungen der einzelnen materiell-rechtlichen Regelungen des Umgangs- und Sorgerechts sowie Anpassungen im Verfahrensrecht erforderlich macht. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Reformvorschlägen?
Mehr LesenRede: Den scheinheiligen Pseudofeminismus der AfD braucht niemand!
Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem Rassismus der AfD muss klar und deutlich widersprochen werden!
Mehr LesenEvakuierung aus Gaza für Menschen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland
Ich befrage die Bundesregierung zu Unterstützungsleistungen für Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, aber mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland, die sich aktuell in Gaza aufhalten und aufgrund des gegenwärtigen Krieges ausreisen möchten.
Außerdem möchte ich wissen, wie viele Menschen aus Deutschland gegenwärtig noch auf eine Evakuierung aus dem Gazastreifen warten.
Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt
Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat Umsetzungsempfehlungen ausgearbeitet. Demnach wird die Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt. Eine gesetzgeberische Anpassungen ist erforderlich. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:
Mehr LesenRede: „Kalifatsstaat“ – wieder übelste AfD-Hetze gegen Migranten
Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst – sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.
Mehr LesenDrohende Abschiebung eines Journalisten in den Iran
Einem Journalisten, der bereits dreimal aus politischen Gründen inhaftiert worden war und in Deutschland Schutz fand, wurde gedroht ihn in den Iran abzuschieben. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVerzicht auf Nachholen eines Visumverfahrens?
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an die Ausländerbehörden Empfehlungen gegeben hat unter welchen Umständen angesichts des Fach- bzw. Arbeitskräftebedarfs auf das Nachholen eines Visumverfahrens zum Nachholen eines Visumverfahrens verzichtet werden kann.
Mehr LesenKleine Anfrage: Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren
Wir fragen nach der Nachfrage nach Mutter-/Vater-Kind-Kuren und nötigen Bau- und Umbaumaßnahmen der Einrichtungen. Die Bundesregierung hat erstmals nach 70 Jahren die Zuschüsse für Bau- und Umbaumaßnahmen für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks gestrichen. Unsere Ziele: Streichung skandalisieren und bessere Grundlage zur Begleitung der Haushaltsdebatte schaffen.
Mehr LesenKleine Anfrage: Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei
Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung / Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.
Mehr LesenRechtsreligiöser türkischer Influencer verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien auch in Deutschland
Der rechtsreligiöse türkische Influencer Abdurrahman Uzun ist in der Türkei u.a. mit seinen antisemitischen Predigten und türkisch-islamistischen Großmachtfantasien bekannt. Regelmäßig hält er seine Vorträge auch in Deutschland. Dazu wird er eingeladen von der „Union Internationaler Demokraten“ (UID), die die zentrale Lobbyorganisation der türkischen Regierung in Europa ist. Dazu frage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenKleine Anfrage: Auswirkungen geplanter Haushaltskürzungen auf die Entwicklung der Freiwilligendienste
Während laut Koalitionsvertrag die Freiwilligendienste gestärkt und „nachfragegerecht“ ausgebaut werden sollen, sieht der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste um 78 Mio. Euro vor. Für das Jahr 2025 droht eine weitere Reduzierung um 35,8 Millionen Euro, wodurch der Verlust von über 38.000 der insgesamt rund 110.000 Freiwilligenplätze, zu befürchten ist.
Deshalb haben wir die Bundesregierung befragt: Kleine Anfrage und Antwort (öffnet sich in einem neuen Fenster)
Mehr LesenRede: Versorgung von Geflüchteten nicht auf Sachleistungen umstellen!
Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.
Mehr LesenKleine Anfrage: Visaerteilungen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023
Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskriminierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.
Mehr LesenUnzumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussen in Deutschland
Aufgrund eines Präsidialerlasses des belarussischen Präsidenten können belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den Auslandsvertretungen, sondern nur noch direkt in Belarus beantragt und verlängert werden. Das ist eine Repression des belarussischen Regimes gegen Menschen, die aus Sicherheitsgründen das Land verlassen haben. Ich frage die Bundesregierung, ob sie den Menschen hilft, indem sie aufgrund der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung ihnen deutsche Passersatzpapiere ausstellen wird:
Mehr LesenAbschaffung der § 129a/b StGB – Freiheit für Musiker von Grup Yorum!
Die Musikgruppe „Grup Yorum“ ist eine der populärsten linksorientierten Musikgruppen in der Türkei. Zu ihren dortigen Konzerten kamen zehntausende Fans, wie z. B. bei ihrem 25-jährigen Bühnenjubiläum im Sommer 2010 in Begleitung des Istanbuler Sinfonieorchesters vor 50.000 Gästen.
Die Bundesregierung bewertet die Musikgruppe als „integraler Bestandteil der DHKP-C Propaganda“ (siehe meine vorherige Anfrage dazu) Aufgrund eines Haftbefehls vom Generalbundesanwalt wurde u. a. ein Musiker von der Musikgruppe festgenommen. Deshalb gibt es regelmäßig Proteste für die Freilassung der Gefangenen und die Abschaffung der umstrittenen § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches (mehr Infos zu den Paragrafen in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung). Seit dem 18.03.2023 wird dazu ein Hungerstreik vor dem Bundesjustizministerium geführt.
Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Zuwendungen für den umstrittenen Verein „Forum Soziale Inklusion“
Der Verein „Forum Soziale Inklusion“ ist umstritten und wird u.a. auch vom Bundesfamilienministerium als antifeministisch bewertet. Medienberichten zufolge hat sich in der letzten Legislaturperiode ein CSU-Abgeordneter für eine staatliche finanzielle Förderung für den Verein eingesetzt. 400.000 Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verein zugesprochen. Nachdem das Bundesfamilienministerium die Auszahlung verweigert hat, kündigte der Verein an dagegen rechtlich vorzugehen. Wie es weiter ging /geht erfahren wir durch meine Frage an die Bundesregierung:
Mehr LesenScholz: „Einbürgerung ist nicht mehr so teuer wie früher…“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut dpa erklärt, dass die Einbürgerung nicht mehr so teuer wie früher sei. Dabei war die Einbürgerung – genau umgekehrt – früher (vor dem Jahr 2000) nicht so teuer, wie heute. Seit längerem gab es dazu keine Änderung. Worauf stützt sich der Bundeskanzler mit seiner Aussage?
Mehr LesenFreiheit für Devrim Akçadağ!
Der deutsche Staatsbürger wurde im Italien-Urlaub festgenommen. Grundlage war ein türkisches Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung in die Türkei. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenWann kommt endlich das zweite Migrationspaket und die AGG-Reform?
Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist September 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Außerdem warten wir auf die mehrfach angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:
Mehr LesenRede: Lindners Spardiktat stoppen!
Die Ampel-Koalition kürzt quer durch alle sozialen Bereiche. Das ist kurzsichtig. Wer heute diese Bereiche kaputt spart, wird morgen für die Folgeprobleme weit mehr draufzahlen müssen.
Mehr LesenDas kompliziertere Antragsformular für das Elterngeld muss vereinfacht werden!
Es mehren sich Beschwerden und Medienberichte, wonach das neue Antragsformular für das Elterngeld kompliziert sei. Ich befrage die Bundesregierung, inwiefern sie das Formular vereinfachen wird.
Mehr LesenWoher kommen die Regierungspläne zu Unterhaltskürzungen?
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Unterhaltsrecht ändern. Unterhaltskürzungen wurden angekündigt. Das sorgt zurecht für viel Kritik und Diskussionen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung zur Entstehung dieses Vorhabens:
Mehr LesenKürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten sind unverantwortlich!
Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2024 gekürzt hat.
Mehr LesenKleine Anfrage: Rassismus-Erfahrungen von Familien in Jugend-, Standesämtern und Familiengerichten
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, Rassismus zu bekämpfen. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir nach Kenntnissen und Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Rassismus in Jugendämtern, Standesämtern und Familiengerichten.
Mehr LesenNachgefragt: Personalentwicklung im Familienministerium
In den letzten 17 Jahren war jede Bundesfamilienministerin im Schnitt nur für knapp 2 Jahre im Amt. Mit jedem Wechsel der Ministerin, wurde auch ein Wechsel im Personal vorgenommen. Auch wurden das BMFSFJ in den letzten Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut, für diese Personal benötigt wurden. Somit sind die Ausgaben von knapp 12 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro angestiegen. Um die Personalentwicklung im Familienministerium besser nachvollziehen zu können haben wir diese Kleine Anfrage eingereicht.
Mehr LesenHandlungsbedarf zu Staatenlosigkeit?
Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Dazu haben wir im April 2023 eine Kleine Anfrage gestellt (https://goekay-akbulut.de/2023/04/25/staatenlosigkeit-in-deutschland/). Damals sah die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Wie sieht es jetzt aus?
Mehr LesenAufenthalt von Erdbebenopfern aus der Türkei bei Verwandten in Deutschland
Erdbebenopfer aus der Türkei dürfen bis zum 6. August 2023 bei Ihren Verwandten in Deutschland unterkommen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie den Aufenthalt über den 6. August 2023 hinaus verlängern wird:
Mehr LesenHat die Bundesregierung Handlungsbedarf zur „Eltern-Kind-Entfremdung“?
Welchen Handlungsbedarf im Sinne von Art. 31 der Istanbul-Konvention, wonach die Ausübung von Sorge- oder Umgangsrechten nicht zu einer Gefährdung von gewaltbetroffenen Frauen oder ihrer Kinder führen darf, sieht die Bundesregierung …
Mehr LesenKürzung beim Elterngeld?
Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung die Einkommensgrenze, ab deren Erreichen Eltern kein Elterngeld beanspruchen können, abzusenken. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenAnstieg vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der PKK?
Inwieweit gibt es einen Anstieg von Repressionen gegenüber kurdischen Organisationen und Aktivisten, insbesondere nach dem Besuch des Generalbundesanwaltes in der Türkei? Um das herauszufinden wären u.a. Vergleichszahlen hilfreich. Deshalb habe ich die Bundesregierung befragt. Die „Antwort“ ist interessant 🙂
Mehr LesenJuristische Aufarbeitung der Verbrechen von deutschen IS-Kämpfern in Nord- und Ostsyrien
Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat angekündigt die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) durch lokale Gerichte juristisch aufzuarbeiten. Ich befrage die Bundesregierung inwieweit sie dies unterstützt. Unter den IS-Kämpfern die dort vor Gericht geladen werden, befinden sich auch deutsche Staatsangehörige.
Mehr LesenAnpassung der Vergütungspauschalen für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren?
Ich befrage die Bundesregierung ob sie eine Anpassung der Vergütungspauschalen für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren plant:
Mehr LesenLange Bearbeitungszeit bei Auswertung des Einbürgerungstests
Auf der Internetseite vom BAMF steht der Hinweis:
„Derzeit kommt es zu längeren Bearbeitungszeiten bei der Auswertung der Tests „Leben in Deutschland“ und „Einbürgerungstest“.
Aktuell werden Tests bis Prüfungsdatum 10.01.2023 ausgewertet.“
Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenDeutsche Staatsangehörige gefangen in der Türkei
Regelmäßig frage ich ab wie viele deutsche Staatsangehörige in der Türkei festsitzen. Dazu gehören Ausreisesperren, Verhaftungen und regelmäßige Meldepflichten.
Mehr LesenBekämpfung des Fachkräftemangels durch gute Arbeit und Ausbildung für Fachkräfte ohne deutschen Pass
Viele Zugewanderte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Entlohnung und unsicheren Aufenthaltstiteln. Da der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft werden sollte, müssen Zugewanderte eine gute Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Das geht am besten über eine berufliche Aus- und Weiterbildung, faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen. Unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema wurde nun beantwortet:
Mehr LesenVerantwortungsgemeinschaft: Zeitplan und Austausch mit Zivilgesellschaft
Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionsfraktionen vereinbart „das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einzuführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“. Im Februar 2023 hat Minister Buschmann angekündigt die Details zur Verantwortungsgemeinschaft „in Kürze zu lüften“. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVerkaufsstellen für Fahrkarten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg
Nachdem ich die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt habe, möchte ich nun von ihr wissen wie sich die stationären Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten in Baden-Württemberg entwickelt hat:
Mehr LesenRede: Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!
Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.
Mehr LesenFamilien haben dringend Erholung nötig
Die Zeiten der andauernden Umbrüche sind eine große Herausforderung für die Familien. Der Corona-Pandemie folgte der Krieg in der Ukraine und daraus folgende die Energie- und Wirtschaftskrise. Sowohl Familien, als auch die Organisationen um die Familien herum erleben ungewohnte Zeiten. In diesen Zeiten brauchen die Familien dringend auch Erholung, die jedoch für viele eine finanzielle Herausforderung darstellt. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenDer Ehegattennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Ehegattennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenStatistik zum Sprachtest beim Ehegattennachzug für das Jahr 2022
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu und insbesondere zu der Statistik im Jahre 2022 befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenRede zur Forderung nach mehr Grenzzäunen an EU-Außengrenzen
Die AfD und auch die Koalition will gegen Geflüchtete für mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer „humanitären Schutzverantwortung“ gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!
Mehr LesenRede zur Einsetzung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“
Bürgerräte ergänzen bewährte Formen der repräsentativen Demokratie. Wir befürworten direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Dazu zählen neben Bürgerräten auch Volksabstimmungen. Sie können sich als ein echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.
Mehr LesenSanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg
Ich habe die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt. So viel Geld fehlt bei der Bahn in Baden-Württemberg:
Mehr LesenRede: Einwanderungspolitik an Menschenrechten ausrichten!
Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.
Mehr LesenStaatenlosigkeit in Deutschland
Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Mehrere Nachrichtenportale berichten zur Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema.
Mehr LesenRede: Sichere Herkunftsstaaten im Asylverfahren nicht ausweiten, sondern abschaffen!
Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab! Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten würde kein reales Problem lösen, aber die Anerkennungschancen und Rechte der Betroffenen deutlich verschlechtern.
Mehr LesenVisa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien
Wir haben die Bundesregierung befragt zu Informationen zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem stellten wir Fragen zu Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab. Hier die Antwort:
Mehr LesenTürkische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Deutschland
An den anstehenden türkischen Parlaments – und Präsidentschaftswahlen sind über 1,4 Millionen türkische Staatsangehörige in Deutschland wahlberechtigt. Ich befrage die Bundesregierung, inwiefern die türk. Regierung sie in Kenntnis gesetzt hat und ob Bundesmittel zur Gewährleistung der Sicherheit eingesetzt werden:
Mehr LesenUnterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg
Um eine Unterbesetzung von Pflegepersonal in Krankenhäusern zu verhindern gibt es die sog. „Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ (siehe https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegepersonaluntergrenzen.html
Ich habe die Bundesregierung nach der Unterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg befragt.
Die Antwort ist erschreckend: die Bundesregierung weiß es nicht, sie hat gar keinen Überblick!
Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg
Um einen besseren Überblick über die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg zu erhalten habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenWann kommt endlich das zweite Migrationspaket?
Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist Ende März 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:
Mehr LesenWahlkampfauftritte der türkischen Regierung in Deutschland
Im Vorfeld der anstehenden Parlaments – und Präsidentschaftswahlen in der Türkei gab es bereits umstrittene Wahlkampfauftritte von Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:
Mehr LesenDeutsche Beteiligung bei internationaler Konferenz gegen Segregation und Extremismus
Die Integrationsministerin von Österreich, Susanne Raab (ÖVP), hat Anfang Dezember 2022 zu einer internationalen Konferenz gegen Segregation und Extremismus im Wiener Museumsquartier geladen. Nach Medienangaben war Deutschland beteiligt (Der Standard, 3.12.2022 https://www.derstandard.at/story/2000141476327/raab-veranstaltet-europaeische-konferenz-gegen-extremismus). Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenDeutsches Rotes Kreuz in der Türkei und Nordsyrien
Ich befrage die Bundesregierung zur Zusammenarbeit vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) mit Organisationen in der Türkei und in Nordsyrien.
Mehr LesenRede: „AfD zur Wohnungsnot: Alter Wein in braunen Schläuchen“
Was wir von der AfD heute hören, ist wieder die gleiche rassistische Leier. Migrant:innen sollen Schuld daran sein, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Sie spielt Menschen gegeneinander aus. Für die Mietenexplosion hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hast sie keine Ahnung.
Mehr LesenEinseitiger Waffenstillstand in Kurdistan: Eine Chance für eine nachhaltige Lösung des Konflikts?
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation, der auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehört, hat aufgrund des Erdbebens im syrisch-türkischen Grenzgebiet dazu aufgerufen, die Kämpfe gegen türkische Stellungen einzustellen. Könnte dies eine Chance für eine nachhaltige Lösung des Konflikts zwischen den Konfliktparteien sein und welche Rolle könnte dabei die Bundesregierung übernehmen? Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenBearbeitungsdauer von Remonstrationsverfahren
Nicht nur die Bearbeitung von Visa-Anträgen bei deutschen Auslandsvertretungen dauern sehr lange, auch die Remonstrationsverfahren (Widerspruch bei Ablehnung des Visa-Antrages) dauern zum Teil Monate lang. Auf meine Frage zur Bearbeitungszeit kann die Bundesregierung keine Daten liefern.
Mehr LesenFragen zum Demokratiefördergesetz
Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Prozess und wird im März auch den Bundestag beschäftigen. Als LINKE begrüßen wir den generellen Ansatz, sehen aber deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes. Kritik und Verbessrungsvorschläge gibt es auch von Seiten der Zivilgesellschaft. Dazu befragen wir die Bundesregierung:
Mehr LesenUngewöhnlich hohe Anzahl an freiwillig Engagierten in einem Mehrgenerationshaus
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Mehrgenerationenhäusern ist uns u.a. eine ungewöhnlich hohe Anzahl (469) an freiwillig Engagierten in dem Mehrgenerationenhaus „Haus der Bildung-Mehrgenerationentreff“ in Schwäbisch Hall aufgefallen. Dazu stelle ich eine Nachfrage:
Mehr LesenRede: „AfD ist auch beim Thema Einbürgerungen eine Partei von vorgestern“
Die AfD möchte im Staatsangehörigkeitsrecht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Reformen der vergangenen Jahrzehnte will sie abschaffen. Für sie sind Einbürgerungen nur ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch. Statt der Integration von Eingewanderten will sie deren Ausgrenzung. Kurzum, die AfD ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung.
Mehr LesenPartizipationsgesetz und AGG-Novellierung
Wann wird die Bundesregierung ein Partizipationsgesetz vorlegen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novellieren?
Mehr LesenWahlkampf der AKP in Deutschland: Bundesregierung muss nationalistischer Hetze Grenzen setzen!
Türkische Abgeordnete der Regierungspartei AKP haben auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland gegen Oppositionelle gehetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt, insbesondere welche konkreten Konsequenzen sie daraus ziehen wird:
Mehr LesenFahrtkostenzuschuss für Integrationskursteilnehmende als Vorschuss!
Teilnehmende von (verpflichtenden) Integrationskursen geraten zum Teil in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie die Fahrtkosten zum Kursort verauslagen müssen und den Fahrtkostenzuschuss gem. § 4a Integrationskursverordnung nicht als Vorschuss erhalten.
Dabei könnte man, wie es etwa bei Teilnehmenden von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Jobcenter möglich ist (vgl. § 42 SGB I), einen Vorschuss gewähren. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Bundespolizei verhindert Anreise nach Paris
Am 7. Januar 2023 fand ein Gedenkmarsch in Paris statt, um der Todesopfer eines Anschlags auf das Kurdistan Informationszentrum im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt zu gedenken. Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei Menschen an der Ausreise nach Frankreich gehindert haben. Dazu frage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenZahlen zu Schengen-Visa aus der Türkei
Mich erreichen immer mehr Mitteilungen, dass berühmte Musiker aus der Türkei, die schon mehrmals in Deutschland waren aktuell keine Visa erhalten. Deshalb möchte ich vom Auswärtigen Amt erfahren, wie viele Anträge für Schengen-Visa bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren von 2019 bis 2022 gestellt worden sind und wie viele davon abgelehnt wurden.
Mehr LesenUnzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Sprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden
Frage an die Bundesregierung zur unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Deutschsprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden.
Mehr LesenIm Iran festsitzende deutsche Staatsangehörige
Wie viele deutsche Staatsangehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland können aus aufenthaltsrechtlichen Gründen aktuell nicht aus dem Iran zurück nach Deutschland? Ich frage die Bundesregierung dazu:
Mehr LesenEinschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt. Die 18-Jährige hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht.
Mehr LesenRede zum Dritten Engagementbericht
Die soziale Ungleichheit im digitalen Engagement muss behoben werden!
In der Engagement-Strategie darf das Problem der sozialen Ungleichheit nicht vernachlässigt werden. Angebote müssen gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden. Vor allem muss die Medienkompetenz in benachteiligten Gruppen gestärkt werden.
Befragung zu möglicher Auslieferung von Attila Hildmann
Der wegen Volksverhetzung gesuchte antisemitische, rechtsextreme, Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von Hobby-Ermittlern in Kartepe/Türkei aufgespürt. Als in Berlin Ermittlungen gegen ihn geführt wurden, erhielt er in mehreren Fällen interne Informationen von einem Justizmitarbeiter. Aufgrund dieser Informationen ist er in die Türkei geflüchtet. Seit 2021 ist deutschen Behörden bekannt, dass er neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine türkische besitzt und somit nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Außerdem haben Hobby-Ermittler dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt. Eine Auslieferungsersuchen kann erst gestellt werden, wenn der türkische Staat aufgrund eines Fahndungsersuchens oder eines Ersuchens um vorläufige Inhaftnahme mitteilt, die verfolgte Person gefunden oder inhaftiert zu haben.
Mehr LesenBefragung zu Visa-Anträgen zu Studienzwecken aus dem Iran
Es gibt viele Beschwerden über das Visa-Verfahren zu Studienzwecken bei der Deutschen Botschaft in Teheran/Iran. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.
Mehr LesenRede zu geschichtsblinder AfD-Hetze gegen Migranten
Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!
Mehr LesenForschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern
Die Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ von Dr. Wolfgang Hammer zeigt eindeutig auf, dass ideologische antifeministische Narrative an Familiengerichten und in Jugendämtern Entscheidungen begünstigen. Viele Entscheidungen orientieren sich nicht am Kindeswohl und gefährden dieses sogar. Beispielsweise gibt es Entscheidungen in denen mit einer zu engen Mutter-Kind-Bindung argumentiert wird. Die Bundesregierung hat allerdings auf viele meiner Nachfragen zur Studie keine Erkenntnisse und hat auch in Zukunft nicht vor, Erkenntnisse in Erfahrung zu bringen. Das ist fahrlässig und trägt nicht gerade dazu bei, dass das Kindeswohl an Familiengerichten geschützt wird.
Mehr LesenAnerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Etwa 20.000 dieser Anträge sei von Menschen mit dem Wohnort Deutschland gestellt worden, 14.000 von Menschen im Ausland. Die drei antragsstärksten reglementierten Berufe seien 2021 Gesundheits- und Krankenpfleger beziehungsweise Pflegefachmann/frau, Arzt/Ärztin und Physiotherapeut/in gewesen. Bei den nicht reglementierten Berufen seien die Top drei Elektroniker/in, Koch/Köchin und Elektroanlagenmonteur/in gewesen.
Mehr LesenFrage nach dem Sachstand des Verfahrens auf Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland
Im Mai 2022 hat der Exekutivrat der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) einen Antrags auf Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland gestellt. Da es bisher keine Informationen zum Sachstand des Verfahrens gibt, habe ich dazu die Bundesregierung gefragt.
Mehr LesenAuslieferung von Attila Hildmann endlich beantragen!
Der wegen Volksverhetzung gesuchte antisemitische, rechtsextreme, Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von Hobby-Ermittlern in Kartepe/Türkei aufgespürt. Als in Berlin Ermittlungen gegen ihn geführt wurden, erhielt er in mehreren Fällen interne Informationen von einem Justizmitarbeiter. Aufgrund dieser Informationen ist er in die Türkei geflüchtet. Seit 2021 ist deutschen Behörden bekannt, dass er neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine türkische besitzt und somit nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Außerdem haben Hobby-Ermittler dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt.
Ich frage die Bundesregierung warum bisher noch kein Auslieferungsersuchen beantragt wurde und was sie unternehmen wird um ihn einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.
Mehr LesenJugendmigrationsdienste – Kürzung nicht hinnehmbar und unverantwortlich!
Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2023 gekürzt hat.
Mehr LesenNur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Ländern, die in Serbien visumsfrei einreisen können
Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Staaten, deren Staatsangehörige in Serbien visumsfrei einreisen können. Das hat meine parlamentarische Frage ergeben. Ob sie wirklich über Serbien eingereist sind, ist unklar. Trotzdem fokussiert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Visapolitik Serbiens, anstatt strukturelle Defizite in der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten anzugehen.
Mehr LesenDie Bundesregierung soll ihre Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverbrechern in Bahrain sofort beenden!
Die Bundesregierung arbeitet in Bahrain mit einer Pseudo-Menschenrechtsorganisation zusammen, deren Vorsitzende selbst Menschenrechte verletzen sowie die Todesstrafe für Kritiker des Königs gefordert haben. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Mehr LesenAlleinerziehende finanziell unterstützen!
Die Bundesregierung muss jetzt handeln um Alleinerziehende vor der Armut zu bewahren! Denn die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend! Wir fordern schon seit Jahren echte finanzielle Unterstützung für sie.
Mehr LesenUnverantwortlich: Union macht Stimmung gegen Geflüchtete!
Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen.
Mehr LesenKeine Waffenexporte nach Saudi-Arabien!
Die USA droht Saudi-Arabien Rüstungsexporte einzustellen. Gleichzeitig begründet die Bundesregierung, dass sie an Saudi-Arabien Waffen liefern aufgrund von Gemeinschaftsprojekten mit transatlantischen Partnern. Das ist widersprüchlich und ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrages.
Mehr LesenRede zu Asylpolitik – Illegale Pushbacks und das Leid an den EU-Außengrenzen beenden!
Erneut ein widerlicher Antrag der AfD. Die Gelegenheit nutzen wir, über den Stand des Europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu sprechen.
Mehr LesenRede bei der zweiten Aktuellen Stunde zu Protesten in Iran
Ankündigung einer feministischen Außenpolitik Taten folgen lassen – Protest in Iran unterstützen!
Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir die Verbrechen an unschuldigen Demonstranten in Iran in keiner Weise tolerieren. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Mehr LesenAktuelle Stunde zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini
Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran!
Die mutigen Frauen im Iran brauchen unsere Solidarität. Bundesaußenministerin Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt hat sie die passende Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst sie es mit dem Feminismus meint.
Mehr LesenTäter des Sivas-Massakers in Deutschland – Aktuelle Erkenntnisse und unbeantwortete Fragen
Gastbeitrag für die Zeitschrift der Alevitischen Gemeinde in Europa „alevilerin sesi“ – „Die Stimme der Aleviten in Europa“.
Zur Antwort auf ihre eingereichte dritte Kleine Anfrage (Drucksache 20/2766) zum Aufenthalt und Auslieferung der Täter des Sivas-Massakers, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.):
Deliktskategorien zu Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen aus der Türkei
Es werden ständig Daten zu Delikten von türkischen Staatangehörigen von Deutschland an die Türkei weitergeleitet. Darunter sind wahrscheinlich auch Delikte im Zusammenhang mit Vereinen mit kurdischem Bezug. In der Vergangenheit konnte ich mit einer Kleinen Anfrage und weiteren Nachfragen nachweisen, dass Daten zu Vereinen mit kurdischem Bezug von deutschen an türkische Behörden weitergeleitet wurden. Diese Praxis muss gestoppt werden! Denn damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig, wenn Menschen aus Deutschland bei Einreise in die Türkei festgenommen werden, nur weil sie bei Vereinen mit kurdischem Bezug aktiv gewesen sind.
Mit der Antwort gebe ich mich natürlich nicht zufrieden. Ich werde dran bleiben und die Deliktskategorien der vorherigen Jahre erfragen und diese Anfragen auch in Zukunft wiederholen.
Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Strafsachen
Ich habe kein Verständnis für Geheimniskrämerei, wenn sich der Generalbundesanwalt mit Erdoğan trifft. Bei der justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei müssen Menschenrechte klar im Vordergrund stehen! Deshalb haben wir dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.
Mehr LesenDer Familiennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Familiennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Besserungen wurden im Januar 2021 angekündigt, jedoch haben wir und die Betroffenen von der Umsetzung noch nichts mitbekommen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVisum zu Ausbildungszwecken – lange Wartezeiten für einen Termin
Echtes Beispiel aus der Praxis: O. M. aus Tunesien bekommt einen Ausbildungsvertrag als Pflegekraft in Deutschland und beantragt das Visum zu Ausbildungszwecken. Nach 19 Monaten hat er immer noch keinen Termin bei der Deutschen Botschaft erhalten -> Der Ausbilder löst den Ausbildungsvertrag auf.
Ausbildungswillige, die keinen Zugang zum beschleunigten Verfahren (mangels Vorabzusicherung des Arbeitgebers) haben, sind die Wartezeiten zum Teil enorm lang und können, wie in diesem Beispiel sogar zur Auflösung des Ausbildungsvertrages führen.
Deshalb befrage ich die Bundesregierung zu Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zu Ausbildungszwecken:
Mehr LesenLotsendienste in Geburtskliniken stärken!
Laut Studie von Caritas profitieren Eltern deutlich von Kontakt zu Lots*innen während dem Klinikaufenthalt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenFinanzielle Situation von Trägern von Integrations- und Berufssprachkursen
Zu niedrige Kostenerstattungssätze sowie stark gestiegener Kosten ihrer Räumlichkeiten haben zu einer sehr angespannten finanziellen Lage bei den Kursträgern geführt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr Lesen28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Mehr LesenEngagement zur Aufhebung der Sperre für die Deutsche Welle in der Türkei
Die türkische Medienaufsicht hat den Zugang zum Internetangebot der Deutschen Welle gesperrt. Ich befrage dazu die Bundesregierung:
Mehr LesenZulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVerarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:
Mehr LesenAntwort auf unsere Kleine Anfrage zum Vorhaben im Bereich „Vielfalt Leben, Demokratie stärken“
Mit unserer Kleinen Anfrage haben wir unter anderem nach der Umsetzung des „Demokratiefördergesetzes“ und anderen Projekten in diesem Zusammenhang gefragt.
Mehr LesenFreiwilligendienste: Anzahl der Bewerbungen und der Dienstleistenden
Passend zur Debatte um eine soziale Pflichtzeit/Pflichtdienst befrage ich die die Bundesregierung zur Anzahl der Bewerbungen und Dienstleistenden im Rahmen des FSJ, FÖJ, BFD und dem internationalen Freiwilligendienst der letzten 5 Jahre.
Mehr LesenPosition der Bundesregierung zum angekündigten Angriff der Türkei auf Rojava/Nordsyrien
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat einen neuen Angriff auf syrische Kurdengebiete angekündigt. Ein weiterer Angriff würde die Region enorm destabilisieren und den Kampf der kurdischen Verteidigungskräfte gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ behindern. Durch meine Frage an das Auswärtige Amt erhoffe ich mir eine klare Position gegen weitere Angriffe der Türkei.
Mehr LesenFreiheit für Musiker von „Grup Yorum“!
İhsan Cibelik und „Grup Yorum“ sind nicht alleine!
Aufgrund eines Haftbefehls vom Generalbundesanwalt wurde u. a. ein Musiker von „Grup Yorum“ festgenommen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung.
Datenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?
Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.
Mehr LesenAufhebung des PKK-Verbotes beantragt
1993 hat der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) ein Organisationsverbot für die PKK verfügt. In der Praxis wird es bis hin zum Verbot einer Musikproduktionsfirma ausgedehnt. Die Aufhebung des Verbotes wurde beantragt. Ich befrage die Bundesregierung:
Mehr LesenDeutsche Journalistin in Şengal von irakischer Armee verhaftet
Ich befrage die Bundesregierung zu ihrem Einsatz für die im Irak festgenommenen Journalisten Marlene F. und Matej K..
Mehr LesenNicht Worte zählen, sondern Taten. Vereinfacht endlich das Anerkennungsverfahren!
Immer wieder kündigt die Bundesregierung an das Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen für reglementierte Berufe zu vereinfachen. Da bisher keine konkrete Änderung benannt wurde befrage ich dazu die Bundesregierung.
Mehr LesenMilitärische Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak
Ich befrage die Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Angriffe? Wird sie ähnliche Konsequenzen ziehen, wie sie sie gegen Russland, aufgrund dessen Angriffes gegen die Ukraine, beschlossen hat?
Mehr LesenDie Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle ist überfällig!
Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen.
Mehr LesenRessourcen und Befugnisse des Antiziganismus-Beauftragten
Meine schriftliche Frage zu den Ressourcen und Befugnissen des Antiziganismus-Beauftragten wurde beantwortet. Die Bundesregierung hat die bereitzustellenden Ressourcen für dessen Aufgaben immer noch nicht geklärt. Wenn man einen Beauftragten beruft, sollte man vorher schon einen Plan über die bereitzustellenden Ressourcen erstellen. Dies zu erledigen ist überfällig!
Mehr LesenZeit zu handeln: Alleinerziehende vor der Armut bewahren!
Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es stets versäumt ihnen ernsthaft zu helfen. Die Union fordert in Ihrem Antrag unter anderem das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies hat DIE LINKE jahrelang gefordert und die Union hat das jedes Mal abgelehnt.
Mehr LesenFlucht nicht-ukrainischer Staatsangehöriger aus der Ukraine in die EU
Befragung der Bundesregierung zur Behinderung von aus der Ukraine flüchtenden Menschen nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit beim Grenzübertritt zu EU-Staaten.
Mehr LesenAfrozensus: Lebensrealitäten, Diskriminierungserfahrungen und Handlungsempfehlungen
Befragung der Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Afrozensus?
Mehr LesenIS-Anhänger mit Deutschlandbezug
Befragung zur Anzahl der IS-Anhänger mit Deutschlandbezug in Irak und Syrien und zu deren Rückholung.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zum Verbot von kurdischen Medienhäusern und Symbolen
2019 hat der ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mezopotamien Verlag und MiR Multimedia verboten. Es hagelte zurecht Kritik von zahlreichen Kultur- und Medienschaffenden. Außerdem hatte Seehofer damals per Rundschreiben Symbole völlig legaler kurdischer Organisationen verboten.
Mehr LesenDas Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle
Befragung der Bundesregierung zur Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die zu dem Schluss kommt, dass zu viele Behörden ohne zureichende Kontrolle auf zu viele Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen können.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zum Gedenken an SS-Standartenführer auf einer Kriegsgräberstätte
Auf Antwort auf die Schriftliche Frage hat die Bundesregierung bestätigt, dass Rudolf Lange, SS-Standartenführer und hoher Polizeifunktionär, sowie Teilnehmer der Wannseekonferenz als „Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft“ verstanden wird. Ihm wurde bis 2020 auf einer deutschen Kriegsgräberstätte in Polen auf einer Bronzeplatte gedacht. Diese wurde erst auf Bitten der polnischen Seite von der Kriegsgräberstätte entfernt.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zur Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“
Aufgrund eines Bescheides des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ bis heute nicht veröffentlicht. Ich habe die Bundesregierung zum aktuellen Stand befragt und wollte von ihr wissen wann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Studie veröffentlicht.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zum umstrittenen Handelsattaché „Treter von Soma“
Der als „Treter von Soma“ bekannt gewordene Yusuf Yerkel soll nun zum Handelsattaché des türkischen Konsulates in Frankfurt am Main berufen worden sein. In Frankfurt protestieren zahlreiche Menschen gegen diese Berufung und fordern von der Bundesregierung, dass sie gegenüber der türkischen Regierung Yusuf Yerkel zur unerwünschten Person erklärt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zur Übersterblichkeit von an den Folgen von Corona
Überdurchschnittlich viele nicht-deutsche Staatsangehörige versterben an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Beengte Wohn- und prekäre Arbeitsverhältnisse von vielen Eingewanderten erlauben es nicht, dass Schutzmaßnahmen eingehalten werden können. Viel zu lange hat die Bundesregierung es vernachlässigt, sich mit den Auswirkungen von struktureller Diskriminierung in der Pandemie zu befassen. Es ist gut, dass jetzt Studien in Auftrag gegeben wurden, doch leider kommen diese Untersuchungen viel zu spät.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Äußerungen vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge soll die Alevitische Gemeinde Deutschland im Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Euro vom Bund erhalten haben. Mit der Frage dazu habe ich eine widerlegende Antwort der Bundesregierung anvisiert. So konnte ich die Alevitische Gemeinde unterstützen, die damit nachweisen kann, dass diese Behauptung nicht stimmt.
Mehr LesenErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021
Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Der britische Journalist Matt Broomfield hat Presseberichten zufolge, auf Ersuchen von Deutschland, eine Einreisesperre für den Schengen-Raum erhalten. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts in der Dominikanischen Republik im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2015 bzw. 2018
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Entscheidungsfindung für welche Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als besonders gefährdete Person ausgesprochen wurde (Aufnahme in die „Menschenrechtsliste“).
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu kurzfristig bereit gestellten Fördermitteln des Bundes für humanitäre Afghanistan-Projekte
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2019 bzw. 2020
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu dem Einsatz von Chemie Waffen in der Vergangenheit wie z.B. beim Dersim-Massaker
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Überarbeitung des Visumshandbuch zu den Härtefallregelungen bei Sprachanforderungen
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur coronabedingten Situation des Spracherwerb in Drittstaaten beim Ehegattennachzug
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Überarbeitung des Visumhandbuchs zum Thema Härtefallregelung bei Sprachanforderungen
Mehr LesenFamilienrecht an Lebenswirklichkeit anpassen – Keine Festschreibung des Wechselmodells
Das Familienrecht muss an die heutigen Lebenswirklichkeiten angepasst werden. Für Die LINKE steht dabei das Kind im Mittelpunkt und darum kann eine Lösung nicht in einer rechtlichen Festschreibung des Wechselmodell als Regelmodell liegen. Stattdessen fordern wir eine Festschreibung für Schulungen an Gerichten und in Jugendämtern im Hinblick auf eine kindgerechte Gestaltung des Gerichtsverfahrens. Es benötigt in jedem Fall an erster Stelle eine Einzelfallprüfungen bezüglich des Kindeswohles, außerdem muss die ökonomischen Situation der Eltern berücksichtigt werden.
Mehr LesenRechte Hetze stoppen – Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wahren
Die AfD interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit für alle in sozialen Netzwerken, sie wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ungestört ihren Hass und rechte Hetze verbreiten. Selbstverständlich müssen Hass und Hetze geahndet, gelöscht und wenn Straftaten im Raum stehen auch angezeigt werden. In sozialen Netzwerke müssen demokratische rechtstaatliche Spielregeln gelten. Meine Rede dazu:
Mehr LesenKinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Im Kampf gegen sexualisierten Missbrauch von Kindern darf es absolut keine Toleranz geben. Die Bundesregierung greift nicht alle Vorschläge der Experten aus der Anhörung im Rechtsausschuss auf. Es braucht wirksame präventive Maßnahmen. Meine Rede dazu:
Mehr LesenUmfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern
Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern und Kliniken.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) von der türkischen Armee
Mehr LesenAfD missbraucht Staatsangehörigkeitsrecht für ihren völkischen Nationalismus
Als Linksfraktion fordern wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht das Einbürgerungen erleichtert und Partizipation stärkt. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Die AfD nutzt das Thema, um ihre rechte Hetze auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und ihr rassistisches Staatsangehörigkeitsverständnis zu präsentieren. Ein Paradestück für den völkischen Nationalismus der AfD.
Mehr LesenNamensänderungsgesetz für mehr Vielfalt und Parität
Als Linksfraktion sprechen wir uns entschieden für eine Modernisierung des Namensrechts aus, wenn die Änderung zur Folge hat, dass Namensvielfalt aufgegriffen und diversen Lebenswirklichkeiten abgebildet werden. Uns geht es bei der Modernisierung darum Parität bei der Bestimmung des Ehenamens zu schaffen und die Wahl auf Augenhöhe zu unterstützen. Meine Rede dazu:
Mehr LesenAufenthalt in Deutschland eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013
Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den Aufenthalt eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013 in in Deutschland.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Kenntnis über bewaffnetes Statuspersonal von Frontex im Rahmen des „Standing Corps“
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Umsetzung der Istanbulkonvention und dem Schutz vulnerablen Personengruppen wie geflüchtete Frauen in Zeiten der COVID-Pandemie
Mehr LesenEchte Modernisierung des Patentrechts
Für eine Modernisierung des Patentrechts müsste die Bundesregierung mit dem Gesetzestext beginnen und die jungen Erfinderinnen und Forscherinnen ansprechen, die ihre Ideen und Innovationen patentieren lassen wollen. DIE LINKE setzt sich für eine echte Modernisierung des Patentrechts ein. Innovation lebt vom Zugang zu Wissen für Alle. Es darf keine weitere Privatisierung von Wissen geben. Meine Rede dazu
Mehr Lesen
Auslastungen der Kliniken beim Maßregelvollzug
Wir fragen nach der Auslastung von Kliniken beim Maßregelvollzug, weil nach Angaben von Medien viele Kliniken restlos überfüllt sind. Trotz einer Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (im Jahr 2016) steigen die Zahlen von Personen, die gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht müssen, kontinuierlich. Diese Situation ist für Patien*innen sowie das Personal in den Kliniken untragbar.
Mehr Lesen
Meine Frage an die Bundesregierung
Frage zu den Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu coronabedingten Erschwernisse für die aufenthaltsrechtlich geforderten Sprachniveaus.
Mehr LesenBegriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen
Nicht erst seit dem rassistischen Mord an Georg Floyd ist struktureller Rassismus zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Bereits 2010 haben wir gefordert den Rassebegriff zu ersetzen und einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu verankern. Dabei haben wir die Forderung von Verbänden, wie der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aufgenommen. Denn es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.
Mehr LesenFemizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern
Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.
Mehr LesenMeine Fragen an die Bundesregierung
Frage zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahmeprogramme.
Mehr LesenIslamistischer Terror und rechte Hetze müssen bekämpft werden
Als Linksfraktion verurteilen wir den islamistischen Terror aufs Schärfste. Die AfD und Islamisten haben etwas gemeinsam, denn beide versuchen mit ihrer menschenfeindlichen Haltung unsere Gesellschaft zu spalten. Beides dulden wir als Linksfraktion nicht – denn wir kämpfen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze.
Mehr LesenGerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter
Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben
Mehr LesenGegen rassistische Hetze – für bessere Arbeitsbedingungen
Die AfD möchte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen und verbreitet Unwahrheiten. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bisher eben nicht zu mehr Zuwanderung geführt. Der AfD geht es nur darum ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Als Linksfraktion kämpfen wir für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für alle.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu den take charge request (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin III VO Verfahrens
Mehr LesenKapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ganzheitlich reformieren!
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz braucht dringend umfangreiche Novellierungen. Die Linksfraktion fordert unter anderem eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes und eine Beschleunigung der Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen zu schaffen.
Mehr Lesen
Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes für zahlungsunfähige Unternehmen
Die Bundesregierung bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Insolvenzaussetzungsgesetzes, eine reflexartige Schadensbegrenzung. Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen kleine und mittelständige Unternehmen so in der Krise zu unterstützen. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht.
Mehr LesenVerlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Die Bundesregierung legt hier eine halbgare Lösung vor, um eine reflexartige Schadensbegrenzung bis Ende des Jahres zu verlängern. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht. Die Bundesregierung handelt, wie in vielen Bereichen während des Krisenmanagements, nicht vorrausschauend.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Vorgaben & Berechnungen (Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 ) zu Bearbeitungskapazitäten von Visastellen & die IOM-FAP-Büros (FAP: Family Assistance Programme, IOM: Internationale Organisation für Migration)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Militärangriffen der Türkei im Nordirak (Forderung der BuReg eines Waffenstillstands)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu den Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die am Sivas-Massaker beteiligt waren
Mehr LesenUpskirting als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch aufnehmen, Sexismus bekämpfen!
Tausende Frauen* sind betroffen von Upskirting, einer Form der sexuellen Belästigung bei der die Täter heimlich und unbefugt unter den Rock fotografieren. Dabei kommen die Täter meist ohne Konsequenzen davon, denn Upskirting wird vom Gesetz nicht erfasst. Das muss sich endlich ändern! Wir fordern diese Schutzlücke im Gesetz unverzüglich zu schließen und Upskirting als Sexualdelikt nach §184k StGB strafbar zu machen.
Mehr LesenFamiliennachzug umfassend ermöglichen
Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.
Meine Fragen an die Bundesregierung
Frage zu Projektförderung bzw. Verlängerung der Mittel des BAMF bzw. AMIF in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Mehr LesenEinbürgerungsoffensive starten, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
Wir brauchen ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht. Wir wollen Mehrfachstaatsangehörigkeit zulassen und sind für ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status – wir müssen zahlreiche Hürden abbauen und den vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.
Mehr LesenFür ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive
DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.
Mehr LesenWichtige Reformen jetzt umsetzen!
Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und der Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke begrüßen.
Mehr LesenUpskirting muss als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch
Als Linksfraktion sprechen wir uns dabei für die Neuregelung des Delikts im Strafgesetzbuch als Sexualdelikt aus. Diese Art der sexuellen Belästigung muss scharf geahndet werden und darf nicht unter Verstoß gegen das ‚Persönlichkeitsrecht‘ bagatellisiert werden.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu Ordnungswidrigkeiten-& Strafverfahren gegen Verstöße der Covid-19-Verordnungen bei ausländischen Erntehelfern
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amt für Personen in der Corona-Pandemie, die hier leben aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben
Mehr LesenSelbstbestimmung statt Zwang, rassistische AfD-Anträge entlarven
Mit der Forderung nach einem Kopftuch-Verbot für Kinder bedient sich die AfD mal wieder an billiger antimuslimischer Hetze um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und Rassismus zu schüren. Ein Verbot verletzt das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Das Wohl der Kinder interessiert die AfD nicht. Wir sind gegen jeden Zwang! Selbstbestimmtheit und Partizipation ermöglichen geht anders.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei
Mehr LesenZur Vorstellung des 12. Migrationsberichts
Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Aufnahmeersuchen bzw. Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin III VO Verfahrens.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den konkreten Aufgaben- und Befugnisnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu den Durchführungen von Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden
Mehr LesenAfD verbreitet Unwahrheiten zur Migrationspolitik
Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.
Mehr LesenAktuelle Stunde: Globales Flüchtlingsforum in Genf
Der Global Compact for Refugees sowie das Engagement im Rahmen des globalen Flüchtlingsforums in Genf bilden einen wichtigen Baustein für den internationalen Schutz sowie Gewährung der Rechte von Geflüchteten. Die Linksfraktion fordert den Schutz für Opfer illegaler push-backs an den EU-Außengrenzen sowie die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Anzahl der Reimnstration gegen die Ablehnung eines Visumantrags der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Anzahl der gestellten Visumsanträge für Kurzaufenthalte von den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenBegrenzung von Managergehältern ist ein Muss
Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.
Mehr LesenSicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta
Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.
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Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu Erkenntnissen des dem Besuch des Auswärtigen Amts in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Aufstockung der aus Deutschland gesandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EU-Hotspots (EASO & Frontex)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Rentenansprüchen von ehemaligen ausländischen Vertragsarbeiter*innen in der DDR
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zu Einreiseschwierigkeiten von deutschen Staatsbürger in die Türkei (u.a. zur „Denunziert-Smartphone-App EGM Mobil“)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien durch türkische Behörden.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen mit türkischen Behörden
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Binnengrenzkontrollen sowie den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Zahlen der Einbürgerungen von Personen, die nach Behörden-Kenntnissen am Brandanschlag von Sivas beteiligt waren.
Mehr LesenAbschiebungen aus Baden Württemberg nach Gambia
Seit einigen Jahren finden in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Bekannt ist mittlerweile, dass zwischen Deutschland und Gambia eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, die sich auf die Vereinbarung „bewährte(r) Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia“ stützt, besteht.
Mehr LesenÄnderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integrations-Verhinderung à la Schwarz-Rot
Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. DIE LINKE. lehnt die Änderungen ab.
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Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf Hungerstreikende kurdischer Aktivistinnen.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III Verfahrens hat es seit Januar 2019 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben?
Mehr LesenGrundrechte für Alle
Das Grundgesetz ist 70 Jahre alt geworden und es ist zeitgemäß und angebracht, ein wichtiges Detail zu novellieren. Die Linksfraktion im Bundestag fordert: Deutschen-Grundrechte müssen in Menschenrechte umgewandelt werden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Rechte nur bestimmten Menschen zustehen.
Mehr LesenEntzug der Staatsangehörigkeit – Kein Abschieben von Verantwortung
Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich im Ausland an konkreten Kampfhandlungen einer Terror-Miliz beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.DIE LINKE macht das so nicht mit.
Mehr LesenWir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen
Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl
Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen […]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer […]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich der Einsatz der deutschen Polizeibeamten, die am Flughafen Eleftherios- Venizelos in Athen unter anderem im Bereich des Terminals im Check in Bereich tätig sind und was ist der konkrete Umfang ihrer Tätigkeit (Bitte in Aufgaben und jeweilige Rechtsgrundlage dazu aufschlüsseln)?
Mehr LesenFür eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik
DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele Personen haben bei Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 bzw. 2018 den Test „Start Deutsch 1“ bestanden bzw. nicht bestanden […]
Mehr LesenRede zum Personalausweisgesetz
Die Rede zur Debatte des Deutschen Bundestages am 12.04.2019, 00.30 – 01.05 Uhr wurde zu Protokoll übergeben.
Mehr LesenKleine Anfrage: Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)
Als „Tertelê“ – der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937/38. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.
Mehr LesenAufenthalt von verurteilten islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in Deutschland
In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit zwei Kleinen Anfragen (16/784 und 16/2229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter erkundigt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage uns erkundigen inwiefern es u.a. Neuigkeiten bezüglich der Anzahl der Täter in Deutschland, der Auslieferungsersuche, ihrer Aufenthaltstitel und ihrer Einbürgerungsanträge gibt.
Mehr LesenSolidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen
DIE LINKE unterstützt Städte, die sich zu „Solidarity Cities“ erklärt haben und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekunden.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den seit zweieinhalb Jahren existierenden „Rat der Syrischen Charta“[…]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestimmungen der Europäischen Union zum Asylrecht […]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer ersten „Kontrollierten Einrichtung“ (bzw. einem „kontrollierten Zentrum“) mitteilen […]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie hoch waren die Bestehensquoten bei Deutsch-Prüfungen im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 und 2018 (bitte auch nach den zwölf relevantesten Herkunftsländern aufschlüsseln) und wie hoch war in diesen Jahren der Anteil externer Prüfungsanmeldungen an der Gesamtzahl?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest- vor dem Deutschen Bundestag aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf den Hilferuf von D.K. Tochter von Y.K., dessen gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie hat das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt auf die Briefe vom Co-Vorsitzenden des KCDK-E, Herrn Yüksel Koc, vom 13.02.2019, geantwortet bzw. wie bewertet das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt diese Briefe?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…
Mehr LesenEndlich Rechtssicherheit schaffen für Unterstützer*innen von Geflüchteten
Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit allen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben und nun „zur Kasse gebeten werden sollen“. Die AfD will mit ihrem Antrag diejenigen, die Solidarität mit Geflüchteten zeigen, bestrafen.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, ob sich ein Rechtsänderungsbedarf aus dem EuGH-Urteil ,,Rahman“ (C-83/11 , Urteil vom 5. September
2012) ergibt […].
Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung mit der Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16; ECLl:EU:C:2018:448) vereinbar,
in der das Recht auf Familienzusammenführung […]
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage: Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ (BT-Drucksache 19/67 45)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …
Mehr LesenKleine Anfrage
Kleine Anfrage: Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Mehr Lesen
Die AfD und ihre Hetze gegen Migration
Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.
Mehr LesenAntrag zum Global Compact for Migration
Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken
Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.
Mehr LesenGesetzentwurf Jedermann-Grundrechte
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle
Gesetzentwurf der Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Mehr LesenDeutschland muss den UN-Migrationspakt unterstützen
Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundesministerium des Innern …
Mehr LesenUnmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich
Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Mehr LesenDas Einwanderungsgesetz der FDP folgt dem Prinzip der Verwertungslogik
Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.
Mehr LesenHotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik
Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? Gökay Akbulut (Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin) luden heute anlässlich dieser Frage zum parlamentarischen Frühstück der Fraktion DIE LINKE.
Mehr LesenAsylgesetz: Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft!
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Die Bundesregierung diese Überprüfungen sogar ausweiten.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten
Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?
Demokratie braucht mehr als einen Rechtspakt
Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen. Wir fordern die Stärkung von Opfern rechter Gewalt sowie verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen und die interkulturelle Öffnung beim Stellenausbau auf Bundesebene.
Mehr LesenVolle Umsetzung der „Ehe für alle“
Die vollständige Umsetzung der „Ehe für alle“ samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der „Ehe für alle“ ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst.
Mehr LesenFür das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten!
Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es seit Januar 2018 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben und wie viele dieser „take charge requests“ wurden abgelehnt (Bei Ablehnungen bitte die Anzahl und die Begründung für die jeweilige Ablehnung einzeln aufschlüsseln)?
Mehr LesenMehr Rechtssicherheit in Asylverfahren schaffen!
Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt.
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