Berlin

Archiv

Gegen rassistische Hetze – für bessere Arbeitsbedingungen



Die AfD möchte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen und verbreitet Unwahrheiten. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bisher eben nicht zu mehr Zuwanderung geführt. Der AfD geht es nur darum ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Als Linksfraktion kämpfen wir für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für alle.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Besuch einer türkischen Delegation und diplomatischen Gesprächen in Berlin


Mündliche Frage für den Monat Oktober

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei


Mündliche Frage für den Monat Oktober

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Sprachzertifikaten für Ehegattennachzug

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den take charge request (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin III VO Verfahrens

Mehr Lesen

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ganzheitlich reformieren!



Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz braucht dringend umfangreiche Novellierungen. Die Linksfraktion fordert unter anderem eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes und eine Beschleunigung der Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen zu schaffen.

 

 

Mehr Lesen

Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes für zahlungsunfähige Unternehmen



Die Bundesregierung bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Insolvenzaussetzungsgesetzes, eine reflexartige Schadensbegrenzung. Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen kleine und mittelständige Unternehmen so in der Krise zu unterstützen. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachnachweis für Ehegattennachzug

Mehr Lesen

Der Brand in Moria – das Versagen der EU



Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Konsequenzen aus dem Brand in Moria gezogen werden. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden.

 

Mehr Lesen

Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes



Die Bundesregierung legt hier eine halbgare Lösung vor, um eine reflexartige Schadensbegrenzung bis Ende des Jahres zu verlängern. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht. Die Bundesregierung handelt, wie in vielen Bereichen während des Krisenmanagements, nicht vorrausschauend.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachtest beim Ehegattennachzug

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Vorgaben & Berechnungen (Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 ) zu Bearbeitungskapazitäten von Visastellen & die IOM-FAP-Büros (FAP: Family Assistance Programme, IOM: Internationale Organisation für Migration)

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Militärangriffen der Türkei im Nordirak (Forderung der BuReg eines Waffenstillstands)

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Aufnahmebereitschaft von kranken, behandlungsbedürftigen Kindern und ihren Kernfamilien aus Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat Juli

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu den Landesaufnahmeprogrammen von Geflüchteten aus Griechenland


Fragen für den Monat Juli

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland im Rahmen der IMK


Fragen für den Monat Juli

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die am Sivas-Massaker beteiligt waren

Mehr Lesen

Wochenrückblick vor der Sommerpause



In der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause ging es noch mal richtig hoch her.

Mehr Lesen

AfD und ihre rassistische Hetze müssen bekämpft werden



Die AfD sucht eine Plattform zur Verbreitung ihrer rassistischen Hetze. Mehr als Fake News und Hass verbreiten kann sie nicht. Die Linksfraktion deutet immer wieder auf die größte Gefährdung für unsere Gesellschaft hin. Die AfD ist der parlamentarische Arm rechtsextremer Terrorgruppen und stellt mit Abstand das größte Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar.
Mehr Lesen

Upskirting als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch aufnehmen, Sexismus bekämpfen!



Tausende Frauen* sind betroffen von Upskirting, einer Form der sexuellen Belästigung bei der die Täter heimlich und unbefugt unter den Rock fotografieren. Dabei kommen die Täter meist ohne Konsequenzen davon, denn Upskirting wird vom Gesetz nicht erfasst. Das muss sich endlich ändern! Wir fordern diese Schutzlücke im Gesetz unverzüglich zu schließen und Upskirting als Sexualdelikt nach §184k StGB strafbar zu machen.

Mehr Lesen

Familiennachzug umfassend ermöglichen



Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu Projektförderung bzw. Verlängerung der Mit­tel des BAMF bzw. AMIF  in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Lage in Syrien und der Lage der Jesidinnen, in geheimen Frauengefängnissen


Fragen für den Monat Juni

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu der Remonstrationsverfahren bei Aufnahmeersuchen

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland

Mehr Lesen

Einbürgerungsoffensive starten, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht



Wir brauchen ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht. Wir wollen Mehrfachstaatsangehörigkeit zulassen und sind für ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status – wir müssen zahlreiche Hürden abbauen und den vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.

Mehr Lesen

Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive



DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Einreise für binationale Paare während der Corona-Pandemie

Mehr Lesen

Wichtige Reformen jetzt umsetzen!



Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und der Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke begrüßen.

Mehr Lesen

Upskirting muss als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch



Als Linksfraktion sprechen wir uns dabei für die Neuregelung des Delikts im Strafgesetzbuch als Sexualdelikt aus. Diese Art der sexuellen Belästigung muss scharf geahndet werden und darf nicht unter Verstoß gegen das ‚Persönlichkeitsrecht‘ bagatellisiert werden.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Ordnungswidrigkeiten-& Strafverfahren gegen Verstöße der Covid-19-Verordnungen bei ausländischen Erntehelfern

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Aufkündigung des Projektes zur Anwerbung von Pflegekräften mit Serbien

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amt für Personen in der Corona-Pandemie, die hier leben aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Deutsch-Tests im Rahmen des Ehegattennachzugs

Mehr Lesen

Selbstbestimmung statt Zwang, rassistische AfD-Anträge entlarven



Mit der Forderung nach einem Kopftuch-Verbot für Kinder bedient sich die AfD mal wieder an billiger antimuslimischer Hetze um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und Rassismus zu schüren. Ein Verbot verletzt das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Das Wohl der Kinder  interessiert die AfD nicht. Wir sind gegen jeden Zwang! Selbstbestimmtheit und Partizipation ermöglichen geht anders.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu Angriffen auf deutsche Journalisten sowie NGO-Mitarbeitende in Griechenland


Fragen für den Monat März

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Einsatz deutscher Polizeibeamte in Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat März

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Errichtung von Haftzentren auf griechischen Inseln für Schutzsuchende

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem IS-Chef Rahman

Mehr Lesen

Zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts



Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.

Mehr Lesen

Neues Adoptionsrecht für Stiefkinder immer noch nicht zeitgemäß



Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2019

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum türkisch-libyschen Memorandum of Unterstanding


Mündliche Fragen für den Monat Januar

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Einreise von besonders schutzbedürftigen Menschen


Mündliche Fragen für den Monat Januar

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Aufnahmeersuchen bzw. Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin III VO Verfahrens.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den konkreten Aufgaben- und Befugnisnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu den Durchführungen von Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden

Mehr Lesen

AfD verbreitet Unwahrheiten zur Migrationspolitik



Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.

Mehr Lesen

Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadistischen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien



Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der US Truppen von der türkischen Grenze eine Invasion in Nord- und Ostsyrien. Dabei rückt die türkische Armee gemeinsam mit verschiedenen dschihadistischen Gruppen vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt dazu: „Die türkischen Streitkräfte und eine Koalition von türkisch unterstützten syrischen bewaffneten Gruppen haben während der Offensive in Nordostsyrien eine schändliche Missachtung des Lebens von Zivilist*innen an den Tag gelegt, indem sie schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben.  […]“

Mehr Lesen

Aktuelle Stunde: Globales Flüchtlingsforum in Genf



Der Global Compact for Refugees sowie das Engagement im Rahmen des globalen Flüchtlingsforums in Genf bilden einen wichtigen Baustein für den internationalen Schutz sowie Gewährung der Rechte von Geflüchteten. Die Linksfraktion fordert den Schutz für Opfer illegaler push-backs an den EU-Außengrenzen sowie die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Initiative zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots


Mündliche Fragen für den Monat November (12/8)

Mehr Lesen

Neues Adoptionsrecht für Stiefkinder immer noch nicht zeitgemäß



Es ist mit der Lebensrealität in Deutschland nicht mehr vereinbar, dass ein eheähnliches Verhältnis als Zugangsbedingung für die Stiefkind-Adoption herangezogen wird. Wir fordern Menschen in unterschiedlichen Partnerschaftsverhältnissen als Verantwortungsgemeinschaft anzuerkennen und das Wohl des Kindes bei der Adoption in den Vordergrund zu stellen.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Anzahl der Reimnstration gegen die Ablehnung ei­nes Visumantrags der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Anzahl der gestellten Visumsanträge für Kurzaufenthalte von den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden  bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

Mehr Lesen

Begrenzung von Managergehältern ist ein Muss



Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Absetzung von Bürgermeistern der HDP in der Türkei


Mündliche Fragen für den Monat November (2/11)

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu Inter­vention der Türkei in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völker­recht


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

Mehr Lesen

Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR



Der Mauerfall und der Einigungsprozess versetzten die ausländischen Beschäftigten in der DDR in eine in jeglicher Hinsicht existenz- und lebensbedrohende Situation.  In unserer Kleine Anfrage fordern wir von der Bundesregierung die Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR

Mehr Lesen

Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta



Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.

 

 

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Problemen bei Ein- und Ausreise deutscher Staatsangehöriger in die Türkei

Mehr Lesen

Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes



Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (2/10)

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Erkenntnissen des dem Besuch des Auswärtigen Amts in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Interviews im Rahmen des Border-Procedure Verfahrens in den EU-Hotspots

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Aufstockung der aus Deutschland gesandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EU-Hotspots (EASO & Frontex)

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Rentenansprüchen von ehemaligen ausländischen Vertragsarbeiter*innen in der DDR

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Einreiseschwierigkeiten von deutschen Staatsbürger in die Türkei (u.a. zur „Denunziert-Smartphone-App EGM Mobil“)

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien durch türkische Behörden.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen mit türkischen Behörden

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Binnengrenzkontrollen sowie den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Zahlen der Einbürgerungen von Personen, die nach Behörden-Kenntnissen am Brandanschlag von Sivas beteiligt waren.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Leitlinien für befristete Regelungen zur Ausschiffung „Guidelines on temporary arrangements for disembarkation“

Mehr Lesen

Abschiebungen aus Baden Württemberg nach Gambia



Seit einigen Jahren finden in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Bekannt ist mittlerweile, dass zwischen Deutschland und Gambia eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, die sich auf die Vereinbarung „bewährte(r) Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia“ stützt, besteht.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den in Deutschland lebenden Verurteilten/Tatverdächtigen des Sivas-Massaker

Mehr Lesen

Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integrations-Verhinderung à la Schwarz-Rot



Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. DIE LINKE. lehnt die Änderungen ab.

 

 

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Überstellung von aus Seenot geretteten Asylsuchende


Mündliche Fragen für den Monat Juni (1/06)

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Teilnehmerzahlvorgaben für Integrationskurse

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf Hungerstreikende kurdischer Aktivistinnen.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III Verfahrens hat es seit Januar 2019 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben?

Mehr Lesen

Grundrechte für Alle



Das Grundgesetz ist 70 Jahre alt geworden und es ist zeitgemäß und angebracht, ein wichtiges Detail zu novellieren. Die Linksfraktion im Bundestag fordert: Deutschen-Grundrechte müssen in Menschenrechte umgewandelt werden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Rechte nur bestimmten Menschen zustehen.

Mehr Lesen

Entzug der Staatsangehörigkeit – Kein Abschieben von Verantwortung



Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich im Ausland an konkreten Kampfhandlungen einer Terror-Miliz beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.DIE LINKE macht das so nicht mit.

Mehr Lesen

Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen



Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl

Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den Vorfällen in den so genannten Detention Center in Libyen


Mündliche Fragen für den Monat Mai (2/05)

Mehr Lesen

Keine Spur mehr vom Spurwechsel



Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft einen Vorschlag für eine moderne Einwanderungspolitik zu machen, anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten geschaffen. DIE LINKE tritt für eine solidarische und offen Einwanderungspolitik ein.
Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Festhalteverfügung des Schiff Mare Liberum


Mündliche Fragen für den Monat Mai (1/05)

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen […]?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unter­schiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer […]?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich der Einsatz der deutschen Polizeibeamten, die am Flughafen Eleftherios- Venizelos in Athen unter anderem im Bereich des Terminals im Check in Bereich tätig sind und was ist der konkrete Umfang ihrer Tätigkeit (Bitte in Aufgaben und jeweilige Rechtsgrundlage dazu aufschlüsseln)?

Mehr Lesen

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik



DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Personen haben bei Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 bzw. 2018 den Test „Start Deutsch 1“ bestanden bzw. nicht bestanden […]

Mehr Lesen

Rede zum Personalausweisgesetz



Die Rede zur Debatte des Deutschen Bundestages am 12.04.2019, 00.30 – 01.05 Uhr wurde zu Protokoll übergeben.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage: Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)



Als „Tertelê“ – der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937/38. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.

Mehr Lesen

Aufenthalt von verurteilten islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in Deutschland



In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit zwei Kleinen Anfragen (16/784 und 16/2229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter erkundigt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage uns erkundigen inwiefern es u.a. Neuigkeiten bezüglich der Anzahl der Täter in Deutschland, der Auslieferungsersuche, ihrer Aufenthaltstitel und ihrer Einbürgerungsanträge gibt.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu falschem Zahlenspiel der AfD zu Integrationskursen


Mündliche Fragen für den Monat April (1/04)

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu rechter Bedrohung


Mündliche Fragen für den Monat April (2/04)

Mehr Lesen

Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen



DIE LINKE unterstützt Städte, die sich zu „Solidarity Cities“ erklärt haben und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekunden.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den seit zweieinhalb Jahren existie­renden „Rat der Syrischen Charta“[…]?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestimmungen der Euro­päischen Union zum Asylrecht […]?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer ersten „Kontrollierten Einrichtung“ (bzw. einem „kontrollierten Zentrum“) mitteilen […]?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hoch waren die Bestehensquoten bei Deutsch-Prüfungen im Ausland im Rah­men des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 und 2018 (bitte auch nach den zwölf relevantesten Herkunftsländern aufschlüsseln) und wie hoch war in diesen Jahren der Anteil externer Prüfungsanmeldungen an der Gesamtzahl?

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu doppelter Staatsangehörigkeit deutscher Dschihadisten


Mündliche Fragen für den Monat März (2/03)

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen


Mündliche Fragen für den Monat März (1/03)

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest- vor dem Deutschen Bundestag aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf den Hilferuf von D.K. Tochter von Y.K., dessen gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hat das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt auf die Briefe vom Co-Vorsitzenden des KCDK-E, Herrn Yüksel Koc, vom 13.02.2019, geantwortet bzw. wie bewertet das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt diese Briefe?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…

Mehr Lesen

Workshop Feminismus und Rassismus


Antirassismus-Konferenz Solidarität ist #unteilbar


Antirassismus-Konferenz Solidarität ist #unteilbar – Mein Workshop zu dem Thema Feminismus und Rassismus

Mehr Lesen

Endlich Rechtssicherheit schaffen für Unterstützer*innen von Geflüchteten



Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit allen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben und nun „zur Kasse gebeten werden sollen“. Die AfD will mit ihrem Antrag diejenigen, die Solidarität mit Geflüchteten zeigen, bestrafen.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu Demonstrationen, Kundgebungen sowie dem Hungerstreik


Mündliche Fragen für den Monat Februar (2/02)

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Hungerstreik


Fragen für den Monat Februar (1/02)

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, ob sich ein Rechtsänderungsbedarf aus dem EuGH-Urteil ,,Rahman“ (C-83/11 , Urteil vom 5. September
2012) ergibt […].

Mehr Lesen

Newroz-Empfang



Newroz-Empfang von YEKMAL

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung mit der Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16; ECLl:EU:C:2018:448) vereinbar,
in der das Recht auf Familienzusammenführung […]

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ (BT-Drucksache 19/67 45)

Mehr Lesen

Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE



Unsere Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltet ihren Neujahrsempfang 2019

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland 


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

 

Mehr Lesen

Die AfD und ihre Hetze gegen Migration



Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.

Mehr Lesen

Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken


Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.

Mehr Lesen

Gesetzentwurf Jedermann-Grundrechte


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle


Gesetzentwurf der Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Auf welcher rechtlichen Grundlage hat Malta ein Ersuchen um Aufnahme der Menschen …

Mehr Lesen

Deutschland muss den UN-Migrationspakt unterstützen



Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundes­ministerium des Innern …

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie schätzt die Bundesregierung die Haftbedingungen für deutsche Staatsangehöri­ge …

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Frage zur Rücküberstellung nach Griechenland


Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt
(bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?

Mehr Lesen

Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich



Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

Mehr Lesen

Das Einwanderungsgesetz der FDP folgt dem Prinzip der Verwertungslogik



Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.

Mehr Lesen

Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik



Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? Gökay Akbulut (Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin) luden heute anlässlich dieser Frage zum parlamentarischen Frühstück der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Lesen

Asylgesetz: Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft!



Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Die Bundesregierung diese Überprüfungen sogar ausweiten.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Frage zur Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland


Existiert eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, in der sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahresende ausstehende Familienzusammenführungen, die (vor dem 1. August 2018) bereits akzeptiert und bis dato auf Eis gelegt worden waren (etwa 2000), im Rahmen des Dublin-Abkommens entsprechend abzuarbeiten und innerhalb von zwei Monaten noch ausstehende Anträge auf Familienzusammenführung zu prüfen, wobei die Zahl der Personen, die von Griechenland nach Deutschland überstellt werden sollen numerisch begrenzt werden soll?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten


Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

 

 

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut vom 24. Juli 2018

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge


Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2018

 

Mehr Lesen

Demokratie braucht mehr als einen Rechtspakt



Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen. Wir fordern die Stärkung von Opfern rechter Gewalt sowie verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen und die interkulturelle Öffnung beim Stellenausbau auf Bundesebene.

Mehr Lesen

Volle Umsetzung der „Ehe für alle“



Die vollständige Umsetzung der „Ehe für alle“ samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der „Ehe für alle“ ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst.

Mehr Lesen

Für das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten!



Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es seit Januar 2018 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben und wie viele dieser „take charge requests“ wurden abgelehnt (Bei Ablehnungen bitte die Anzahl und die Begründung für die jeweilige Ablehnung einzeln aufschlüsseln)?

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Aufnahmeersuchen im Rahmen des Dublin- III VO Verfahrens

Mehr Lesen

Mehr Rechtssicherheit in Asylverfahren schaffen!



Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse

Mehr Lesen