Berlin

Archiv

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ (BT-Drucksache 19/67 45)

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland 


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

 

Mehr Lesen

Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken


Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

Mehr Lesen

Deutschland muss den UN-Migrationspakt unterstützen



Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten. Die populistische Hetze der AFD gegen die Unterzeichnung Deutschlands wird keinen Erfolg haben.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

Mehr Lesen

Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich



Der unmenschliche Entwurf der AfD zur »Verbesserung der Inneren Sicherheit« fordert Verschärfungen des Straf-, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechts. Präsentiert werden untragbare »Lösungen« wie aus einem Nazi-Bilderbuch. DIE LINKE lehnt diesen Entwurf ab und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts, sowie die aktive Arbeit gegen Rassismus und antidemokratische Bestrebungen dieser Art.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung nach Griechenland


Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt
(bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)


Wann gedenkt die Bundesregierung die Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland, die seit dem 18. August 2018 wirksam ist, welche unter anderem eine konkrete Regelung zu Fällen von Familienzusammenführung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 beinhaltet (vgl. meine schriftliche Frage 9/237 und 9/308), dem Bundestag zuzuleiten, und wann werden die Verhandlungen mit Italien bezüglich einer ähnlichen Vereinbarung voraussichtlich abgeschlossen sein?

Mehr Lesen

Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik



Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? Gökay Akbulut (Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin) luden heute anlässlich dieser Frage zum parlamentarischen Frühstück der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Lesen

Asylgesetz: Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft!



Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Die Bundesregierung diese Überprüfungen sogar ausweiten.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Frage zur Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland


Existiert eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, in der sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahresende ausstehende Familienzusammenführungen, die (vor dem 1. August 2018) bereits akzeptiert und bis dato auf Eis gelegt worden waren (etwa 2000), im Rahmen des Dublin-Abkommens entsprechend abzuarbeiten und innerhalb von zwei Monaten noch ausstehende Anträge auf Familienzusammenführung zu prüfen, wobei die Zahl der Personen, die von Griechenland nach Deutschland überstellt werden sollen numerisch begrenzt werden soll?

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten


Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

 

 

Mehr Lesen

Schritftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut vom 24. Juli 2018

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge


Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2018

 

Mehr Lesen

Demokratie braucht mehr als einen Rechtspakt


GÖKAY IM BUNDESTAG, REDE IN DER 46. SITZUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, 05.07.2018


Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen. Wir fordern die Stärkung von Opfern rechter Gewalt sowie verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen und die interkulturelle Öffnung beim Stellenausbau auf Bundesebene.

Mehr Lesen

Volle Umsetzung der „Ehe für alle“


Gökay im Bundestag, Rede in der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages, 14.06.2018


Die vollständige Umsetzung der „Ehe für alle“ samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der „Ehe für alle“ ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst. Um dieses Problem anzugehen, bedarf es unser aller Engagement, in und außerhalb des Parlaments!

Mehr Lesen

Für das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten!


GÖKAY IM BUNDESTAG, REDE IN DER 40. SITZUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, 15.06.2018


Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Mehr Lesen

Mehr Rechtssicherheit in Asylverfahren schaffen!



Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt. Dennoch hält die Linke daran fest, dass die Belange der Schutzsuchenden stärker berücksichtigt werden sollten.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse

Mehr Lesen