Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Fragen zur Verwendung von chemischen Waffen
Mündliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Mai 2021 (schriftlich beantwortet)
(Monat 5 2021, Arbeits-Nr. 5/59)
Frage 59 für den Monat Mai
Inwieweit sieht die Bundesregierung die neueste militärische Invasion, unter anderem mit Verwendung von chemischen Waffen (siehe https://civaka-azad.org/pm-tuerkische-militaeroperation-im-nordirak-vorwurf-des-gifigaseinsatzes/), durch die Türkei im Nordirak als Verstoß gegen das Völkerrecht an (unter Berücksichtigung der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags WD 2 — 3000 — 057/20, https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec I d59d7709a4dfd3c0f14cbea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf), und welche Erkenntnisse, insbesondere durch Gespräche mit Vertretern des türkischen Staates, hat die Bundesregierung über diese militärische Invasion?
Antwort der Bundesregierung
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in der laufenden türkischen Militäroperation in Nordirak vor.
Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums führen die türkischen Streitkräfte seit dem 23. April zwei Militäroperationen gegen Stellungen der Arbeitspartei Kurdistans (PKK) in Nordirak durch. Im Rahmen dieser Operationen sollen sowohl Luftstreitkräfte als auch Bodentruppen zum Einsatz kommen.
Die Türkei beruft sich, wie auch bei früheren Militäroperationen gegen die PKK in Nordirak, auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen sowie auf Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Irak wiederum moniert die Verletzung seiner territorialen Integrität durch die türkischen Operationen.
Auch in der Europäischen Union ist die PKK als Terrororganisation gelistet.
Der Bundesregierung liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor, um eine völkerrechtliche Einordnung der aktuellen türkischen Militäroperationen vornehmen zu können.
Die Lage in Nordirak ist regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren, auch mit der Türkei. Dabei mahnt die Bundesregierung Respekt für Souveränität, Zurückhaltung, Achtung des humanitären Völkerrechts sowie die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen auf politischem Wege an.
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