AfD verbreitet Unwahrheiten zur Migrationspolitik
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der AfD über die sogenannten finanziellen Lasten der Migrationspolitik ist wie alle anderen Papierkorbanträge der AfD fachlich falsch und reine rechtspopulistische Hetze, die wir uns hier immer wieder anhören müssen. Sie kreieren mit Ihrer Hysterie falsche Bilder und wollen den Leuten damit Angst machen. Ich selber betreue zahlreiche Einzelfälle. Eine Frau hat sich vor kurzem bei mir gemeldet, die wir seit längerer Zeit betreuen. Maryam kommt aus Syrien und hat einen großen Teil ihrer Familie während des Krieges verloren. Maryam ist eine von denen, die fliehen mussten, die Sie jetzt hier als finanzielle Last abstempeln wollen. Es ist der reinste Hohn gegenüber Maryam, ihrer verstorbenen Familie und allen Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, dass Sie so über sie herziehen. Das ist schlichtweg eine Schande.
Maryam steht kurz davor, ihr Studium zu beenden und wird anschließend anfangen zu arbeiten. Im Gegensatz zur AfD ist sie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.
Wir als Linksfraktion stehen an der Seite derer, die aus Kriegsgebieten fliehen und Unterstützung und Hilfe brauchen. Sie sprechen von einer Verschleierung der Kosten und fordern eine Offenlegung der Daten. Die Kosten sind weitestgehend zugänglich, wie auch hier erklärt worden ist. Deutschland hat die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen mit einer schwarzen Null im Haushalt bewältigt. Die migrantische Bevölkerung in Deutschland arbeitet und leistet ihren Beitrag zur Finanzierung des Steuer- und Rentensystems. Wenn Sie in Ihrem Antrag von harter Arbeit sprechen, dann muss man sagen: Es sind in erster Linie Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen, die im Niedriglohnsektor unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Das stimmt leider!)
Wer arbeitet denn im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Reinigungsgewerbe in Deutschland? Wer putzt den Bundestag? Das können Sie sich morgens hier anschauen. Es ist genau dieser rechtspopulistische Diskurs, der hier von Ihnen geschürt wird, der mitverantwortlich ist für die Restriktionen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre. Das muss sich ändern.
Wenn man von Kosten spricht, darf man auch die Kosten der Abschreckung nicht vergessen. Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung kommt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer zu stehen. Die Unterbringung in AnkER-Zentren und anderen Lagern kostet beispielsweise ein Vielfaches mehr als eine dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung in Wohnungen.
Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich über Verschleierung von Kosten sprechen, dann müssen wir auch über die AfD sprechen. Ihre Parteispitze hat vor wenigen Tagen ein Gerichtsverfahren verloren, bei dem es um Ihre illegalen Parteispenden ging.
Sie stellen sich hier ernsthaft hin, fordern Offenlegung, und gleichzeitig weiß Ihre eigene Parteispitze nicht, wo plötzlich bei Herrn Meuthen zum Beispiel 90 000 Euro herkommen, und Sie erzählen, es gab damals keine professionelle Organisation.
Sie gönnen den anderen Menschen nichts, nicht einmal den Familiennachzug zu ihren Angehörigen, und wollen rechtfertigen, dass in Ihrem Laden Freundschaftsdienste von 90 000 Euro okay sind. Sie sind schlichtweg verlogen und einfach menschenfeindlich.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)