Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Frage zur Lage in Syrien und der Lage der Jesidinnen, in geheimen Frauengefängnissen
Mündliche Fragen für den Monat Juni 2020
Frage 51
Inwieweit wird die Bundesregierung die türkische Regierung auffordern, die geheimen Frauengefängnisse, in denen die protürkischen islamistischen Milizen in der türkischen Besatzungszone in Afrin (Nordsyrien) Jesidinnen misshandeln sollen (vergleiche www.domradio.de/themen/menschenrechte/2020-06-03/menschenverachtendebehandlung-von-frauen-menschenrechtler-islamistischemilizen-misshandeln), aufzulösen und die nach Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (vergleiche www.tagesschau.de/inland/tuerkei-wissensch-dienst101.html) völkerrechtswidrige Besatzung in Nordsyrien zu beenden?
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung steht mit der türkischen Regierung in einem ständigen Austausch zur Lage in Syrien. Die Bundesregierung hat gegenüber der Türkei von Beginn der türkischen Militäroperation in Afrin an deutlich gemacht, dass dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts eine herausragende Bedeutung zukommen.
Berichte zu mutmaßlichen Völkerrechtsverletzungen durch syrische, von der Türkei unterstützte Milizen in Nordsyrien, von denen auch Jesidinnen und Jesiden betroffen sind, sind sehr beunruhigend. Eine unabhängige Verifizierung der Berichte ist der Bundesregierung nicht möglich. Eine völkerstrafrechtliche Einordnung obliegt unabhängigen Gerichten, denen die Bundesregierung nicht vorgreifen kann.
Die Bundesregierung setzt sich seit 2015 mit Nachdruck für einen Verweis der Gesamtsituation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof ein. Das scheitert jedoch am Veto Chinas und Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung fordert ein Ende des militärischen Konflikts im Norden Syriens und des Leids der dortigen Zivilbevölkerung. Sie setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern dafür ein, dass eine weitere Eskalation verhindert wird, humanitärer Zugang ermöglicht und die Zivilbevölkerung geschützt wird.
Die Lage in Nordsyrien einschließlich der türkischen Militäroperationen ist fortwährend Thema der Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern der türkischen Regierung. Die Bundesregierung hat die türkische Regierung wiederholt mit Nachdruck dazu aufgerufen, ihre Sicherheitsinteressen in Syrien nicht mit militärischen Mitteln, sondern auf politischem Wege zu verfolgen.