AfD missbraucht Staatsangehörigkeitsrecht für ihren völkischen Nationalismus

Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns wieder mal ihre rassistische Hetze auf die Tagesordnung setzen. Mit Ihrem Antrag und Ihrem Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht bedienen Sie erneut Ihren völkischen Nationalismus

(Beatrix von Storch (AfD): Sie hassen uns!)

und nichts anderes. Das sehen wir auch heute hier in dieser Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Staatsangehörigkeitsrecht haben wir als Linksfraktion klare Positionen. Im Gegensatz zu der AfD setzen wir uns für ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Einbürgerungen erleichtert und vor allem die Partizipation stärkt. Hier möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, Herr Amthor: Aktuell erfolgen über 60 Prozent der Einbürgerungen unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit.

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Das ist ein Problem!)

Doppelte Staatsangehörigkeit bzw. Mehrsprachigkeit ist nun mal Realität in vielen Teilen unserer Gesellschaft, europaweit und weltweit, und das sollte nicht problematisiert, sondern erleichtert werden.

(Beifall bei der LINKEN – Stefan Keuter (AfD): Das ist aber ein Problem!)

– Nein, das ist kein Problem.

Viele Kommunen und Bundesländer führen aktuell erfolgreich mehrsprachige Einwanderungskampagnen durch, und diese Kampagnen werden auch von den größten Migrantenselbstorganisationen unterstützt, die auch entsprechende Forderungen aufstellen.

Wenn Migrantinnen und Migranten wie Sasa Stanisic, Gewinner des Deutschen Buchpreises und Autor, aufgrund der restriktiven Aufenthaltsregelungen und Einbürgerungsverfahren sagen, dass sie nach dem heute geltenden Recht nicht in Deutschland hätten bleiben dürfen, dann ist das ein Alarmsignal. Denn Migrantinnen und Migranten wie Sasa Stanisic liefern im Gegensatz zur AfD einen wichtigen Beitrag für unsere vielfältige Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Roland Hartwig (AfD): Das können Sie doch gar nicht beurteilen!)

– Natürlich. Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf von einem vermeintlichen Zerfall der Wertebasis sprechen, wird deutlich, dass Sie am völkischen Nationalismus hängen geblieben sind.

(Stefan Keuter (AfD): Fragen Sie mal den deutschen Bürger!)

Wenn hier irgendwelche Werte zerfallen, dann, weil Sie weiterhin zu Hess und Hatze aufrufen.

(Beatrix von Storch (AfD): Hass und Hatz!)

– Hass und Hetze. Und Fratze, wie Sie.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Einbürgerungswillige nicht durch verfassungsfeindliche Handlungen jeglicher Art auffällig geworden sein dürfen. Interessant, denn Sie alle hier und die meisten bzw. ein größerer Teil Ihrer Parteimitglieder würden ja nach Ihren eigenen Regelungen an einer Einbürgerung scheitern.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD)

– Natürlich. – Alleine die Formulierung „Die Entscheidung, wer zu einem Staatsvolk gehören soll, muss mit der Überlegung einhergehen, wer willens und fähig ist, für ein Land Verantwortung zu übernehmen und sich gut zu integrieren“ zeigt, dass diese Fähigkeit Ihrer Ansicht nach bestimmten Gruppen komplett abgesprochen werden soll.

(Beatrix von Storch (AfD): Das ist doch Schwachsinn!)

Wer soll denn hier überhaupt darüber entscheiden? Sie etwa? Alte weiße Männer mit Hundekrawatten sicher nicht. Davon hatten wir ja genug.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Keuter (AfD): Das ist selbst für Die Linke peinlich!)

Ihr Papier zum Staatsangehörigkeitsrecht, das Sie zum Jahresbeginn aus Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgelegt haben, kann und wird Ihre völkische Ausrichtung nicht überdecken. Mit Ihrem heute aufgesetzten Antrag machen Sie deutlich: Sie stehen weiterhin zu einem völkischen Staatsangehörigkeitsverständnis.

(Beatrix von Storch (AfD): Was schlagen Sie denn vor?)

Übrigens sollten Sie bedenken, dass das völkische Staatsangehörigkeitsverständnis –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin.

Gökay Akbulut (DIE LINKE):

– für das Bundesverfassungsgericht ausschlaggebend war, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD 2017 festzustellen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Akbulut, Sie müssen den Schlusspunkt setzen.

Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Wir hoffen, dass es bei Ihnen nicht so lange dauern wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Stefan Keuter (AfD): Setzen, sechs! – Beatrix von Storch (AfD): Husch, husch ins Körbchen! – Gegenruf von der LINKEN: Unverschämt! Mäßigen Sie sich! – Jürgen Hardt (CDU/CSU): Habt ihr gehört? „Husch, husch ins Körbchen!“, hat die Storch gesagt!)

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