Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Juli
(Monat Juli 2020, Arbeits-Nr. 7/007)
Frage für den Monat Juli
Wie wurde über das in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/9513 erwähnte Auslieferungsersuchen entschieden, und wie viele neue Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die in der Türkei wegen der Beteiligung am
Sivas-Massaker verurteilt wurden, sind zum Stichtag 30.06.2020 hinzugekommen?
Antwort der Bundesregierung
Über das genannte Auslieferungsersuchen wurde bislang noch nicht abschließend entschieden. Seit der Antwort der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 19/9513 bis zum Stichtag 30.06.2020 hat die Türkei in diesem Sachzusammenhang keine weiteren Auslieferungsersuchen gestellt.
Antwort aufrufen