Im Bundestag – Berlin
Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.
Reden
Nein zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Die Linke fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes im Irak. Militärische Einsätze bringen weder Frieden noch Stabilität. Deshalb: Schluss mit Militäreinsätzen – Diplomatie und humanitäre Hilfe müssen im Fokus stehen!
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Rede: Ampel-Koalition enttäuscht beim Familienetat
Die Ampel-Koalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel in diesem Bereich versprochen, jedoch wenig umgesetzt. Statt notwendiger Reformen wie der Dynamisierung des Elterngelds und einer echten Kindergrundsicherung dominieren Sparmaßnahmen und interne Streitigkeiten. Besonders alarmierend: Wichtige Schutzmaßnahmen für Frauen vor Gewalt bleiben weiterhin auf der Strecke. Die LINKE kritisiert diese Politik der sozialen Kälte scharf.
Mehr LesenSchriftliche Fragen an die Bundesregierung
Befragung zu drohenden Hinrichtungen von Deutschen im Ausland
Wie viele ausländische Urteile gegen deutsche Staatsangehörige bzw. ausländische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, bei denen aktuell den Verurteilten eine Hinrichtung droht (bitte nach vorgeworfenen Delikten/Deliktgruppen und verurteilenden Staaten aufschlüsseln), und in welchen Fällen wurde die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode initiativ, um eine Hinrichtung abzuwenden?
Menschenrechtsverstöße in Israel und Palästina
Ein UN-Bericht dokumentiert schwerwiegende Vorwürfe wie Folter und sexuelle Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Mit dem Bericht werden UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, rechtliche Maßnahmen zu prüfen und den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Dazu habe ich der Bundesregierung eine schriftliche Frage eingereicht:
Woher kommen die Regierungspläne zum Abstammungsrecht?
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Abstammungsrecht ändern. Zu den Vorhaben gibt es auch Kritik und Diskussionen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung zur Entstehung dieses Vorhabens:
Mündliche Fragen an die Bundesregierung
Ablehnung medizinischer Visa für schwerverletzte Kinder aus Gaza
Die Bundesregierung hat schwer verletzten palästinensischen Kindern die Einreise verweigert, wenn diese mit einer Begleitperson anreisen wollten. Dazu habe ich der Bundesregierung eine Frage eingereicht:
Evakuierung aus Palästinensischen Gebieten
Wie viele Personen aus den Palästinensischen Gebieten mit Bezügen nach Deutschland warten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch auf eine Evakuierung (bitte nach Staatsangehörigkeiten und begehrten Aufenthaltstiteln bzw. Visumart aufschlüsseln), und wie viele derjenigen, die seit dem 7. Oktober 2023 um Evakuierung ersucht haben, konnten inzwischen in Deutschland einreisen?
Kleine Anfragen
Stand der Vorhabenplanung der letzten drei Jahre des BMFSFJ
Jedes Jahr wird im Familienausschuss seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihre derzeitige Vorhabenplanung vorgelegt. Damit wollen sie einerseits zeigen was schon erreicht wurde und andererseits was sie erreichen wollen.
In den letzten Jahren, sind immer mal wieder Vorhaben von der Planung einfach wieder verschwunden ohne weitere Erläuterungen. Andere Vorhaben wurden als erledigt eingestuft, obwohl es noch an der Verabschiedung durch den Bundestag fehlt und wiederrum andere Vorhaben werden ständig und immer wieder wiederholt ohne, dass man einen Fortschritt erkennt. Daher haben wir in dieser kleinen Anfrage versucht zu den meisten Vorhaben nachfragen zu stellen.
Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg
Der Mindestlohn muss eingehalten, wirksam kontrolliert und die Rechte der Beschäftigten sichergestellt werden. Wir möchten mit der Anfrage uns ein Bild über die Arbeit der zuständigen Kontrollstrukturen in Baden-Württemberg machen. Dies ist hilfreich, um gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Kleine Anfrage: Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des IS in Nord- und Ostsyrien
Angriffe des türkischen Militärs zerstören die zivile Infrastruktur und stellen die von Kurden dominierte autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor große Herausforderungen. Die Angriffe des türkischen Militärs gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen und begünstigen Ausbrüche von IS-Kämpfern aus den Haftanstalten, wozu es bereits gekommen ist. In den Haftanstalten befinden sich zehntausende IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen u. a. auch aus Deutschland. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht, die nun beantwortet wurde:
Anträge
Antrag: Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt
Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätesten seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen durch ein Gewalthilfegesetz, Frauen vor Gewalt zu schützen, wurde dies versäumt.
Antrag: Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen – Versprechen halten
17 Organisationen haben in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und eine Steuergutschrift für Alleinerziehende einzuführen. Alleinerziehende zahlen im Vergleich zu Ehepaaren (Splittingvorteil) deutlich mehr Steuern, obwohl sie zusätzliche Belastungen tragen. Eine Steuergutschrift wäre gerechter als der bisherige Entlastungsbetrag, da sie die Mehrbelastungen besser ausgleicht. Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. Die Bundesregierung soll ihr Versprechen halten und Alleinerziehende entlasten.
Antrag: Unterhaltsvorschuss ausbauen – Alleinerziehende und ihre Kinder stärken
Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise. Mit den Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetzes geht der Staat für säumige Unterhaltsverpflichtete in Vorleistung. Es gibt jedoch Einschränkungen im Unterhaltsvorschussgesetz. Wir wollen den Unterhaltsvorschuss ausbauen, damit mehr Betroffene von ausbleibenden Unterhaltszahlungen von den Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetzes profitieren. Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses.
Antrag: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken!
Seit der Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 wurde der Mindestbetrag des Elterngeldes nicht angepasst, obwohl die Verbraucherpreise zwischen 2007 und 2023 um 37,78 Prozent gestiegen sind. Wir fordern eine entsprechende Erhöhung des Elterngeldes.
Antrag: Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen
Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.
Antrag: 28 Tage Elternschutz / Familienstartzeit unverzüglich einführen!
Wir fordern mit Nachdruck die Familienstartzeit (Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes) einzuführen.
Die Bundesregierung hat die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch noch nicht umgesetzt. Damit diese Forderung nicht wie viele andere Vorhaben im Nirwana verschwindet, fordern wir allein in dieser Wahlperiode bereits zum zweiten Mal mit einem Antrag sie unverzüglich einzuführen. Anders als das Familienministerium fordern wir nicht 14, sondern 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil. Andere Staaten haben das schon im Rahmen einer EU-Richtline umgesetzt: z. B. Finnland, Spanien und Portugal, die dem nicht-gebärenden Elternteil neun, vier bzw. drei Wochen bezahlten Sonderurlaub nach Geburt eines Babys gewähren.
Ausschüsse
Ich vertrete unsere Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Obfrau und ordentliches Mitglied).
Außerdem bin ich noch stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Weitere Themen in Berlin
Ablehnung medizinischer Visa für schwerverletzte Kinder aus Gaza
Die Bundesregierung hat schwer verletzten palästinensischen Kindern die Einreise verweigert, wenn diese mit einer Begleitperson anreisen wollten. Dazu habe ich der Bundesregierung eine Frage eingereicht:
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Evakuierung aus Palästinensischen Gebieten
Wie viele Personen aus den Palästinensischen Gebieten mit Bezügen nach Deutschland warten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch auf eine Evakuierung (bitte nach Staatsangehörigkeiten und begehrten Aufenthaltstiteln bzw. Visumart aufschlüsseln), und wie viele derjenigen, die seit dem 7. Oktober 2023 um Evakuierung ersucht haben, konnten inzwischen in Deutschland einreisen?
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Woher kommen die Regierungspläne zum Kindschaftsrecht?
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Kindschaftsrecht ändern. Zu den Vorhaben gibt zurecht viel Kritik und Diskussionen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung zur Entstehung dieses Vorhabens:
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