Gegen rassistische Hetze – für bessere Arbeitsbedingungen
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die AfD sucht sich ihre Themen danach aus, wo sie denkt, sie kann politisches Kapital in Form von Hetze daraus schlagen. So wie es heute in der Debatte wieder geschieht.
Heute wollen sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen. Hätten sie ihre Hausaufgaben gemacht dann wüssten Sie: Die Neuregelung zur Fachkräfteeinwanderung werden zu keiner Einwanderung in nennenswerter
Größenordnung führen. Es ist genau anders, als Sie es hier darstellen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung in dieser Form ist viel zu restriktiv. Die Verfahren sind viel zu lang, und die Anerkennung der ausländischen Qualifikationen funktioniert in der Praxis nicht wirklich.
Was sie hier wieder versuchen aufzubauen ist und bleibt ein lächerlicher Mythos! Sie möchten wieder Menschen durch Hetze Angst machen, um dann darauf eine Sündenbockpolitik aufzubauen.
Und dann, wenn sie glauben, dass keiner zuhört, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht, wie zum Beispiel ihr damaliger Pressesprecher Christian Lüth, der sagte, dass man eingereiste Menschen „erschießen“ oder „vergasen“ sollte! Das haben Nazis in diesem Land schon früher getan und sie unterscheiden sich in keinster Weise von deren Ideologie
Dem stehen wir als Linksfraktion entschieden entgegen!
Sie schreiben in ihrem Antrag über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Gesundheits- und Pflegeberufen. Mit Ihren Zahlen soll suggeriert werden, dass die Arbeitslosigkeit von AusländerInnen in diesem Bereich
drastisch zunehme (70 bzw. 110%) – aber schaut man sich die absoluten Zahlen an, sieht man: Es geht um 1.000 bis 2.000
Menschen, absolut lächerlich!
Sie wollen wieder einen Mythos bauen, der sich wie immer als Lüge entpuppt! Das Entscheidende ist doch vielmehr: Ohne ausländische Beschäftigte liefe im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege gar nichts mehr!
Ihre Politik ist krank. Sie wollen als knallharte rechte Partei in der Zeit des
Lockdowns die Grenze schließen. Als das dann real passierte, wollten Sie doch Zuwanderung haben sich dafür ausgesprochen,
Ausnahmen für Erntehelferinnen und Erntehelfern zu machen. Also kurzum: Wenn es um Ihren deutschen Spargel auf dem Teller geht, können Menschen aus dem Ausland zum Arbeiten kommen. Bei Ihnen geht es nur um die Verwertungslogik und nicht um die Menschen! Die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen dieser Menschen sind Ihnen egal.
Wir als Linksfraktion, wir kämpfen für bessere Ausbildung, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten – aber für alle Beschäftigten, unabhängig von ihrer Herkunft.
Vielen Dank!