Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik
Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? Gökay Akbulut (Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin) luden heute anlässlich dieser Frage zum parlamentarischen Frühstück der Fraktion DIE LINKE. Das beispiellose Scheitern der Hotspots sowie die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung diskutierten Robert Nestler (Refugee Law Clinics Abroad), Carsten Gericke (ECCHR) und Louise Arbour (UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration).
Salam Aldeen, Rettungsschwimmer des Team Humanity, der aufgrund seines lebensrettenden Einsatzes wegen „Menschenschmuggels“ auf Lesbos vor Gericht stand, schilderte in einem eindringlichen Plädoyer die unerträgliche Situation in einem der griechischen Hotspots, wo er aktuell als Freiwilliger arbeitet. Geschuldet der geografischen Beschränkung auf den griechischen Inseln und den sich gleichzeitig verschlechternden Bedingungen in den Lagern ist das Leben dort ein Teufelskreis, von dem gerade besonders schutzbedürftige Menschen betroffen sind.
Unter den europäischen Gesetzgebern fällt die Bewertung allerdings anders aus, denn das Konzept der Hotspots an den europäischen Außengrenzen dient in den aktuellen Verhandlungen um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem als Blaupause. Mit den geplanten „kontrollierten Zentren“ sollen überall in Europa, nicht mehr nur an den Außengrenzen, Ausschiffungsplattformen geschaffen werden.
Gökay Akbulut kommentiert: „Salam Aldeens Darstellung der Situation auf Moria, zeigt uns, dass die Zustände in den EU-Hotspots absolut menschenunwürdig sind. Die von der EU als „Solidaritätsmechanismus“ schöngeredeten Hotspots sind gescheitert. Sie dienen nicht der Beschleunigung der Verfahren.“
Ulla Jelpke fügt hinzu: „Anstatt dass die Asylverfahren in den Hotspots zu beschleunigt wurden, ist das Gegenteil eingetroffen. Zwar müssen Asylsuchende kürzere Fristen einhalten, auf einen Gesprächstermin aber bis zu 3 Jahre warten.“