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Mündliche Frage


Mündliche Frage zur Absetzung von Bürgermeistern der HDP in der Türkei

Mündliche Fragen für den Monat November 2019  

Frage 67

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP in der Türkei seit 2015 abgesetzt wurden und wie viele von ihnen jetzt in Deutschland leben (https://anfdeutsch.com/kurdistan/ zwangsverwalter-ueber-cizir-ernannt-15010; taz.de/Surucs-Ex-Buergermeister-in-Deutschland/!5376407/)?

Antwort der Bundesregierung

In der Türkei fanden am 31. März 2019 Kommunal­wahlen statt. Seither hat die Bundesregierung von 15 Fäl­len Kenntnis erlangt, in denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP abgesetzt und teilweise festge­nommen wurden. Die Kommunen wurden unter Zwangs­verwaltung gestellt. Darunter befinden sich sowohl Groß­städte wie Diyarbakir, Mardin und Van als auch kleinere Gemeinden. Die Absetzungen wurden mit Ermittlungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organi­sationen begründet.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen­rechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, MdB Dr. Bärbel Kofler, hat dazu Anfang dieser Woche die Achtung rechtsstaatlicher und menschenrecht­licher Grundsätze eingefordert und deutlich gemacht, dass es am Ende nur die radikalen Bewegungen stärkt, wenn Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe einge­schränkt werden.

Ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik hatte bereits in einer Erklärung am 19. August öffentlich gegen die Absetzungen protestiert. Dem hat sich die Bundesregierung in der Bundespresse­konferenz am 21. August angeschlossen.

Über weitere Absetzungen aus der Zeit vor der letzten Kommunalwahl liegen der Bundesregierung keine Statis­tiken vor.

 


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