Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Frage zur Absetzung von Bürgermeistern der HDP in der Türkei
Mündliche Fragen für den Monat November 2019
Frage 67
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP in der Türkei seit 2015 abgesetzt wurden und wie viele von ihnen jetzt in Deutschland leben (https://anfdeutsch.com/kurdistan/ zwangsverwalter-ueber-cizir-ernannt-15010; taz.de/Surucs-Ex-Buergermeister-in-Deutschland/!5376407/)?
Antwort der Bundesregierung
In der Türkei fanden am 31. März 2019 Kommunalwahlen statt. Seither hat die Bundesregierung von 15 Fällen Kenntnis erlangt, in denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP abgesetzt und teilweise festgenommen wurden. Die Kommunen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt. Darunter befinden sich sowohl Großstädte wie Diyarbakir, Mardin und Van als auch kleinere Gemeinden. Die Absetzungen wurden mit Ermittlungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen begründet.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, MdB Dr. Bärbel Kofler, hat dazu Anfang dieser Woche die Achtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze eingefordert und deutlich gemacht, dass es am Ende nur die radikalen Bewegungen stärkt, wenn Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe eingeschränkt werden.
Ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik hatte bereits in einer Erklärung am 19. August öffentlich gegen die Absetzungen protestiert. Dem hat sich die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz am 21. August angeschlossen.
Über weitere Absetzungen aus der Zeit vor der letzten Kommunalwahl liegen der Bundesregierung keine Statistiken vor.
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