Volle Umsetzung der „Ehe für alle“
Anpassung abstammungsrechtlicher Regelungen
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts.
***
Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident!
Meine Kolleginnen und Kollegen!
„Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind.“ – So heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009.
Meine Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag hat nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch ganze acht Jahre gebraucht, um das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts möglich zu machen und somit die Ehe für alle endlich auf den Weg zu bringen. Viel zu lange haben die Vertreterinnen und Vertreter konservativer, und in diesem Fall tatsächlich rückständiger Vorstellungen, mit sich selber gerungen, bis wir Lesben und Schwulen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen in diesem Land die gleichen Rechte wie allen anderen Menschen zugestehen konnten.
Dass wir in diesem Hohen Haus so lange für so etwas Selbstverständliches gebraucht haben, ist eine Schande meine Damen und Herren!
Doch ich will nicht zu sehr auf der Vergangenheit herumreiten. Der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen ist ein notwendiger Folgeschritt, um das möglich zu machen, was der Bundestag ohnehin vor knapp einem Jahr beschlossen hat. Die Angleichung des Abstammungsrechts ist dringend notwendig. Denn es kann nicht sein, dass in einer lesbischen Beziehung die Partnerin nicht automatisch als zweites Elternteil anerkannt wird. Das ist in jeder heterosexuellen Beziehung der Fall.
Stattdessen müssen sich Elternteil und Kind einem komplizierten und langwierigen Adoptivverfahren auseinandersetzen.
Da stimmen wir den Grünen zu, die hierin eine Diskriminierung der Kinder sehen.
Ausgehend vom Wohl und Bedürfnis der Kinder wollen wir das System der Wahlverwandtschaft stärken!
Kinder sollen in behüteten Verhältnissen aufwachsen, insofern haben Sie bei diesem Anliegen unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Die Gleichstellung ist allerdings auch damit nicht getan. Wir müssen einen Schritt weiter gehen und die Privilegien der Ehe abschaffen. Nur so können wir tatsächlich die Nicht-Diskriminierung von allen Lebenspartnerschaften möglich machen.
Mit Steuermodellen wie dem Ehegattensplitting werden nicht nur rückwärtsgewandte Rollenverteilungen in der Familie gefördert. Es werden auch wirtschaftliche Nachteile für Lebenspartnerschaften manifestiert, die sich gegen das Modell der Ehe entscheiden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle klarmachen: Wer heiraten will, soll heiraten dürfen!
Das muss für alle Menschen mit jeder sexuellen Orientierung gleich gelten. Die Ehe darf keine Privilegien gegenüber anderen Formen der Partnerschaft entfalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Ehegattensplittings und die rechtliche Gleichstellung der vielfältigen Formen der Lebenspartnerschaft.
Und auf eine Sache möchte ich noch zu sprechen kommen, meine Damen und Herren:
Mit der Einführung der Ehe für alle ist das Problem der Ungleichbehandlung in diesem Land noch lange nicht gelöst. Dieses werden wir vermutlich auch nicht allein von hier aus mit Gesetzen lösen können. Um diesem Problem zu begegnen, muss jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land Engagement an den Tag legen. Jeder einzelne von uns muss gegen homophobe Ressentiments dieselbe Haltung an den Tag legen, wie gegen Rassismus und Antisemitismus.
Jenny Renner vom Thüringer Lesben- und Schwulenverband Deutschland erklärte hierzu kürzlich, dass Rechtspopulisten gerade in den sozialen Medien, aber auch hier im Parlament, mit voller Wucht ihre Abneigung gegen nicht-heterosexuelle Menschen zelebrieren, meine Damen und Herren. Das dürfen wir nicht zulassen!
Das perfide ist, dass dieselben Rechtspopulisten sich dann auch noch dazu erdreisten, die Gruppe der Homo- und Transsexuellen zu missbrauchen, wenn sie ihre Hetze gegen Muslime in diesem Land betreiben. Ich sage deshalb in aller Klarheit: Der Kampf gegen Homophobie und Rassismus gehört zusammen und wir als die Fraktion DIE LINKE sind bereit, diesen Kampf entschieden zu führen und ihn von niemanden instrumentalisieren zu lassen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
***
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Pressematerial zum Download:
Weitere Informationen: