Meine Fragen an die Bundesregierung
Schriftliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Oktober
(Monat Oktober 2020, Arbeits-Nr. 10/537 und 538)
Frage für den Monat Oktober
1: Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden dieses Jahr im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahmeprogramme durchgeführt und bei wie vielen Menschen wurden bisher Sicherheitsbedenken erhoben (Bitte aufschlüsseln nach Monaten)?
2: Wie viele Sicherheitsüberprüfungen unter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden in diesem Jahr im Rahmen von Relocationverfahren durchgeführt und bei wie vielen Menschen wurden bisher Sicherheitsbedenken erhoben (Bitte aufschlüsseln nach Monaten)?
Antwort der Bundesregierung
Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet:
Aufgrund der durch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 hervorgerufenen Pandemie fanden in den außereuropäischen Aufnahmeverfahren (dazu zählt das Resettlementprogramm des Bundes) im Jahr 2020 bislang keine Sicherheitsinterviews statt.
Im Rahmen von innereuropäischen Aufnahmen (dazu zählen Maßnahmen im Rahmen von Übernahmen zur Durchführung der Asylverfahren nach Art. 17 Abs. 2 der sog. Dublin III-Verordnung von aus Seenot geretteten Personen und Personen von den griechischen Inseln sowie das humanitäre Aufnahmeprogramm des Bundes nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz für 1.553 anerkannt schutzberechtigte Personen von den griechischen Inseln) wurde zum Stichtag 31. Oktober 2020 mit insgesamt 943 Personen ein Sicherheitsinterview geführt.
Es wurden in 57 Fällen Sicherheitsbedenken erhoben: (siehe Tabelle im Anhang)
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