Gökay Akbulut

Für das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten!


Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Sehr geehrter Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir sollten hier heute in der Sache über Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entscheiden. Jetzt soll die Diskussion darum nicht mehr sachlich geführt werden. Die FDP und die AfD instrumentalisieren die heutige Debatte um über rechtswidrige Praxen an der Deutschen Grenze zu diskutieren. Ich sage dazu ganz deutlich: Eine Zurückweisung an der Grenze ohne ein rechtstaatliches Verfahren ist ein Verstoß gegen verbindliches Recht!

Und jetzt möchte ich zum eigentlichen Thema der Debatte zurückkehren.

Heute wollen die Koalitionsfraktionen den Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf Dauer abschaffen.

Gerade einmal bis zu 1000 Angehörige sollen künftig pro Monat zu ihrer Familie nachziehen können. Aber ob und wann das der Fall sein wird, weiß keiner. Das ist für die Betroffenen wirklich unerträglich!

Schwer erträglich ist auch das parlamentarische Schnellverfahren, in dem das Ganze hier durchgezogen werden soll. Ich kann Ihnen sagen, die von der Regelung betroffenen Menschen können es kaum fassen, wie schnell und bedenkenlos hier über ihr Schicksal entschieden wird!

Und daran möchte ich Sie an dieser Stelle erinnern: Es geht hier um Menschen, die Schwerstes erlebt und durchgemacht haben.
Seit Jahren schon sind diese Menschen zwangsweise von ihren Vätern, Müttern, Kindern und Geschwistern getrennt – und die Koalition will diese Leidenszeit jetzt um weitere Jahre verlängern. Nehmen Sie bitte künftig die Worte „christlich“ und „Familie“ nicht mehr in den Mund!

In der Anhörung im Innenausschuss am Montag haben nahezu alle Sachverständigen deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Auch der Bundesrat hat konkrete Einwände und Forderungen vorgebracht. Die Koalition aber peitscht den Gesetzentwurf jetzt ohne jede Berücksichtigung dieser fachlichen Einwände im Eilverfahren durch.

Nach unserer Auffassung, und das entspricht der Auffassung vieler Sachverständiger, fachkundiger Verbände, der Kirchen, des Deutschen Menschenrechtsinstituts usw., verstößt der Gesetzentwurf der Koalition gegen das Recht auf Familie, wie es im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

Auch wenn sich daraus kein direktes Einreiserecht zur Familienzusammenführung ableiten lässt – unter bestimmten Bedingungen gibt es eben doch eine Verpflichtung des Staates, die Familieneinheit hier in Deutschland zu ermöglichen!

Sie nehmen eine Ungleichbehandlung von GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten vor, die sich sachlich und menschlich einfach nicht begründen lässt! Beide gelten nach nationalem und EU-Recht gleichermaßen als „international Schutzberechtigte“, beide Gruppen sind in gleicher Weise schutzbedürftig! Das sehen Sie doch an den syrischen Flüchtlingen: Gleich welchen Status sie bekommen haben, eine Rückkehr ist diesen geschundenen Menschen in absehbarer Zeit nicht möglich.

Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf:
Das Recht auf Familienleben für international Schutzberechtigte muss wieder uneingeschränkt gelten!

Bei der Anhörung der Sachverständigen am Montag ist deutlich geworden, dass bislang völlig unklar ist, wer künftig in welcher Reihenfolge kommen darf. Die praktische Umsetzung der Kontingentregelung droht administrativ an die Wand zu fahren, formulierte der Leiter der Berliner Ausländerbehörde.

Und ich kann Ihnen sagen, zu welchem Ergebnis das führen wird: Die Behörden werden mit der Prüfung der Anträge so überfordert sein, dass sie es aus bürokratischen Gründen nicht schaffen, 1000 Visa pro Monat zu erteilen.
Meine Damen und Herren, das ist untragbar!

Das Mindeste wäre gewesen, dieses Gesetz in seiner Wirkung zu befristen und die Auswirkungen der Neuregelung gründlich zu evaluieren. Nicht einmal das haben Sie beschlossen – es ist zum Fremdschämen!

Es gibt für uns nur eine humanitäre Lösung, meine Kollegin Ulla Jeplke hat es letzte Woche schon gesagt: Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Familie, und das muss auch für alle Flüchtlingsgruppen gelten!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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