Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten sind unverantwortlich!
Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2024 gekürzt hat.
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat August 2023, Arbeits-Nr. 23-08-0269)
Wie begründet die Bundesregierung die geplanten Mittelkürzungen im Haushaltsplan 2024 (Bundestagsdrucksache 20/7800) im Bereich der Jugendmigrationsdienste (JMD und JMD Respekt Coaches), angesichts des konkreten und meines Erachtens gestiegenen Bedarfs in diesem Bereich (bitte entsprechende Bedarfsplanungen konkret darlegen), und welche Auswirkungen werden die Kürzungen in welchen Bereichen haben (bitte unter Angabe der Bereiche; bitte so konkret wie möglich darlegen)?
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der den besonderen Herausforderungen dieser Zeit Rechnung trägt. Auch für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gelten die strikten Kürzungsvorgaben.
Die vorgegebenen Kürzungen in seinem Haushalt muss das BMFSFJ über die gesetzliche Leistung Elterngeld, aber auch bei den freiwilligen Ausgaben, dem sogenannten Programmhaushalt, erbringen. Die Spielräume verengen sich dadurch deutlich. Von den Auflagen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in 2024 sind unter anderem auch die Jugendmigrationsdienste und das Bundesprogramm Respekt Coaches betroffen.
Die Inanspruchnahme der unterschiedlichen Angebote der Jugendmigrationsdienste ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die Bedarfsanalyse für das kommende Jahr wird von den umsetzenden Trägern der Programme durchgeführt und dem BMFSFJ im Rahmen der Antragstellung am Ende eines jeden Jahres mitgeteilt.
Die Kürzungen sind für das Jahr 2024 vorgesehen. Deswegen sind die konkreten Auswirkungen auf die Jugendmigrationsdienste zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Insofern wird um Verständnis gebeten, dass konkrete Angaben derzeit nicht erfolgen können.
Da die Bundesregierung mit dem neuen Programm „Startchancen“ einen Ausbau der Sozialarbeit an Schulen plant, wird derzeit geprüft, wie das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ in den Kompetenzbereich der Länder überführt werden kann.