Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Fragen zur aktuellen türkischen Militäroperation in der Kurdistan-Region des Irak
Mündliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Juni 2021 (schriftlich beantwortet)
(Monat 6 2021, Arbeits-Nr. 6/198 )
Frage 198 für den Monat Juni
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung davon, dass laut dem Bericht (https://cptik.org/reports-1/civilian-impacts-claw-lightning?fbclid=lwAR2v8aCXtbdy4pDyabCSIrsmo4c7A-WP1xi_ply894-qaXH2Jg4SZitR140) des Christian Peacemaker Teams-Iraqi Kurdistan (CPT-IK) über die zivilen Auswirkungen der aktuellen türkischen Militäroperation in der Kurdistan-Region des Irak mehr als 1500 Menschen aus 22 Dörfern vertrieben worden sind, tausende Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verbrannt und bisher vier Menschen aus der Zivilbevölkerung verletzt worden sind und wie beurteilt die Bundesregierung diese Angriffe?
Antwort der Bundesregierung
Der Bundesregierung ist der Bericht des „Christian Peacemakers Team-Iraqi Kurdistan“ bekannt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Die türkischen Streitkräfte führen seit dem 23. April zwei Militäroperationen gegen Stellungen der Arbeitspartei Kurdistans (PKK) in Nordirak durch.
Die PKK ist auch in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet. Die Türkei muss bei ihren militärischen Operationen völkerrechtskonform und verhältnismäßig vorgehen. Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass sich die Türkei, wie auch bei früheren Militäroperationen gegen die PKK in Nordirak, auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen sowie auf Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Bekämpfung des internationalen Terrorismus beruft.
Die Lage in Nordirak ist regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren, auch mit der Türkei. Dabei mahnt die Bundesregierung Zurückhaltung, Achtung des humanitären Völkerrechts sowie den Schutz der Zivilbevölkerung an.
Die Bundesregierung hat Verständnis für die wiederholte Aufforderung Iraks an die türkische Regierung, seine Souveränität zu respektieren. Die Stabilität Iraks darf nicht weiter gefährdet werden.
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