Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg
Ich befrage die Bundesregierung zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat Januar 2024, Arbeits-Nr.: 24-01-0334)
Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2023 auf Grundlage von § 22 Absatz 1a oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) zum Zweck der Migrationskontrolle durchgeführt hat (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Maßnahmen nach § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG), waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Beschwerden bzw. anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, und wie viele Personenkontrollen zur Migrationskontrolle hat die Bundespolizei an Bahnhöfen in Baden-Württemberg durchgeführt (bitte nach Jahren und den zehn Bahnhöfen mit den häufigsten Kontrollen bzw., soweit keine Statistiken für einzelne Bahnhöfe geführt werden, den Bundespolizeiinspektionen der Bundespolizeidirektion Stuttgart aufschlüsseln)?
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