Aufhebung des PKK-Verbotes beantragt
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde des Deutschen Bundestages am 18. Mai 2022, Frage Nr. …)
Welche positiven Veränderungen sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür, das 1993 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland aufgrund des am 11.05.2022 eingereichten Antrages aufzuheben bzw. neu zu bewerten (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Anwaelte-beantragen-Aufhebung-des-PKK-Verbots-7088942.html), und inwiefern spielen Rücksichtnahmen in den deutsch-türkischen Beziehungen eine Rolle für ihre Entscheidung (vgl. https://plus.tagesspiegel.de/politik/die-macht-der-turkei-in-der-bundesrepublik-wie-die-pkk-in-deutschland-legal-werden-will-475488.html)?
Antwort der Bundesregierung
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