Lotsendienste in Geburtskliniken stärken!
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat August 2022, Arbeits-Nr. 8-46.)
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen zur gesetzlichen Verankerung und nachhaltigen Finanzierung von sogenannten Lotsendiensten in Geburtskliniken, wenn ja, welche Maßnahmen (bitte ausführen), in Anbetracht des im Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Ziels der „bedarfsgerechten auskömmlichen Finanzierung für die … Geburtshilfe“, und welche andere Vorhaben plant die Bundesregierung um Eltern direkt nach der Geburt zu unterstützen, wenn keine Maßnahmen in Bezug auf Lotsendienste ergriffen werden?
Antwort der Bundesregierung
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien unter anderem vereinbart, kurzfristig für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung der Geburtshilfe zu sorgen. Um die not-wendigen Reformen im Krankenhausbereich vorzubereiten, wurde – ebenfalls wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eingerichtet. Sie wird sich mit einzelnen Fragestellungen sowie Themen insbesondere zur Krankenhausplanung und -finanzierung auseinandersetzen und Stellungnahmen erarbeiten. Das betrifft auch die Finanzierung der Geburtshilfe. Erste einschlägige Empfehlungen der Regierungskommission wurden am 8. Juli 2022 veröffentlicht. Mit dem ersten Treffen der Bund-Länder-Gruppe für die Krankenhausreform am 28. Juli 2022 hat der politische Reformprozess begonnen.
Zudem verfolgt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Bundesstiftung Frühe Hilfen zur dauerhaften und bundesweiten Förderung der Netzwerke und Angebote der Frühen Hilfen das Ziel, die Unterstützungsstrukturen für Familien in belasteten Lebenslagen bereits in der Schwangerschaft und den ersten Lebensjahren des Kindes flächendeckend und qualitätsgesichert zu sichern und weiter auszubauen. Dazu werden in den Ländern vielfältige Maßnahmen zur Überleitung von Familien in Angebote der Frühen Hilfen gefördert. Hierbei sind auch Lotsenprojekte ein häufig genannter Ansatz, um die passgenaue Vermittlung von Angeboten für Familien durch die Zusammenarbeit mit Geburtskliniken sowie gynäkologischen und kinder- und jugendärztlichen Praxen weiter zu intensivieren und zu verbessern. Dementsprechend wenden sich Lotsendienste in Geburtskliniken mit Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten direkt an Eltern mit neugeborenen Kindern, vermitteln auf Wunsch Kontakte und leiten in regionale Angebote über. Um die Qualität von Lotsendiensten in Geburtskliniken in die Frühen Hilfen weiter zu befördern, hat das Nationale Zentrum Frühe Hilfen in einem Eckpunktepapier 14 zentrale Qualitätskriterien für Lotsendienste der Frühen Hilfen in Geburtskliniken veröffentlicht und damit einen wichtigen Impuls für die weitere Profilierung und Qualitätsentwicklung von Lotsendiensten gesetzt (weitere Informationen: https://www.fruehehilfen. de/grundlagen-und-fachthemen/grundlagen-der-fruehen-hilfen/bundesstiftung-fruehehilfen/ qualitaet-in-den-fruehen-hilfen/).