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Meine Vision:

„Ich stehe für eine solidarische und anti-rassistische Politik, die Schutzsuchenden mit Respekt begegnet und gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Bildung und Arbeit für alle bietet.

Ich beobachte eine Spaltung der Gesellschaft; ein Rechtsruck erschüttert unser Land und soziale sowie politische Konflikte werden zunehmend auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen. Das darf nicht sein.

Als Bundestagsabgeordnete für Die LINKE mache ich mich dafür stark, dass Migration endlich als Normalfall in unserer Gesellschaft verstanden wird. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich kämpfe für eine Zukunft, in der wir uns alle auf Augenhöhe begegnen, einander respektieren und zu Hause fühlen.“

Gökay Akbulut 2021.05 t.mardo 194_transparent

Themen

Migration & Integration

Migration ist der Normalfall

Menschen sind in der Geschichte schon immer mobil gewesen und haben – aus verschiedensten Gründen – ihren Lebensmittelpunkt von Ort zu Ort verschoben. Das Phänomen der Migration ist der geschichtliche Normalfall, es beschreibt keine Ausnahme. Der Begriff der Integration ist in unserer deutschen Gesellschaft aufgeladen mit Emotionen, Erwartungen und Vorurteilen. Dabei beschreibt das komplexe Thema mehr als nur die Vorstellung davon, wie sich kleinere Elemente in eine einheitliche Masse unterordnen. Für mich geht es bei Integration um das gelebte Konzept des Zusammenlebens von Menschen aus verschieden Herkunftsländern, Sprachfamilien und Lebensrealitäten. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sein können. Dafür braucht es konstruktiven Dialog und Verständigung. Wir müssen aus der Geschichte lernen und an einer gemeinsamen Vision arbeiten. Ich kämpfe dafür, dass wir wirkliche Integration ermöglichen und die Abschreckungsszenarien der letzten Jahre konstruktiver Arbeit weichen.

 

ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS

  • das Asylrecht wieder vollständig hergestellt wird
  • Fluchtursachen bekämpft werden
  • Zivile Seenotrettung unterstützt und nicht kriminalisiert wird
  • wir ein Einwanderungsgesetz erkämpfen, das Menschen nicht nach ihrem Profit bemisst, sondern ihren Wert für unsere Gesellschaft erkennt
  • wir eine soziale Offensive für Alle starten gegen Armut

Rede: Konsequenzen aus dem Angriff in Mannheim ziehen – aber besonnen!



Meine Rede zum Antrag der Unionsfraktion: „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“ (20/11758).

Die Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen, aber sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen! Wir dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!

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Rede: Islamismus-Bekämpfung: Nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!



Mehr Abschiebungen lösen das Problem des Extremismus in Deutschland nicht. Antidemokratische Einstellungen und Frauenfeindlichkeit sind kein Monopol fundamentalistischer Muslime. Sie sind genauso auf der äußeren politischen Rechten zuhause. Mit der Fokussierung auf Zuwanderung als Reaktion auf den Anschlag in Mannheim betreiben Union, Wagenknecht und FDP nur das Geschäft der Rechtspopulisten!

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Pauschale Stigmatisierung ausländischer und binationaler Familien bei Vaterschaftsanerkennungen



Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ veröffentlicht. Demnach sollen in Zukunft bei Vaterschaftsanerkennungen ausländische und binationale Familien pauschal stigmatisiert werden. Wenn zwischen den Eltern ein sogenanntes „Aufenthaltsrechtsgefälle“ besteht und beide nicht verheiratet sind, werden sie pauschal der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung unterworfen. Dies kritisiert der Deutsche Juristinnenbund sehr ausführlich in seiner Stellungnahme. Ich befrage dazu die Bundesregierung:

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Integrationskurse: Mehr Geld für Träger und gute Arbeitsverhältnisse für Lehrkräfte schaffen!



In vielen Integrationskursen müssen Lehrkräfte in Scheinselbständigkeit arbeiten, damit Kosten eingespart werden – zu ihrem Nachteil. Ein Gerichtsurteil könnte endlich eine bessere Finanzierung von Integrationskursen bewirken. Wir Linke fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Trägern und tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse für Lehrkräfte. Dazu frage ich die Bundesregierung:

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Kleine Anfrage: Antikurdischer Rassismus in Deutschland



Ich finde es kurios, dass die Bundesregierung keine Fallzahlen zu Straftaten mit antikurdischem Hintergrund nennen kann, obwohl diese Fälle offenbar erfasst werden. Laut der Antwort der Bundesregierung werden politisch motivierte Straftaten gesondert dokumentiert, die aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die ethnische Zugehörigkeit von Kurden begangen werden. Jedoch soll eine automatisierte Darstellung der Fallzahlen nicht möglich sein.

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Einreisen aus der Türkei mit und ohne Visa



Uns kontaktieren immer mehr Menschen aus der Türkei, die zuvor ohne Probleme nach Deutschland einreisen durften, jetzt aber kein Visa mehr erhalten. Darunter sind auch viele prominente Künstler*innen.
Gleichzeitig dürfen Inhaber türkischer Spezialpässe visumfrei einreisen. Ich möchte mit dieser Frage insbesondere die Entwicklung der Anzahl von visumfreien Einreisen mit diesen Pässen erfragen.

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Sachstand zur Einführung eines Partizipationsrates



Die Ampel-Koalition hat ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Partizipationsrat eingeführt wird. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Familiennachzug beschleunigen und vereinfachen!



Viele Familien klagen zurecht über extrem lange Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug. Ein Beispiel, das uns erreicht hat: der Termin wurde in der Auslandsvertretung in Teheran vor 21 Monaten beantragt und die Betroffenen warten immer noch auf den Termin. Deshalb fragen wir erneut die Bundesregierung danach:

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PM zum Migrations-Gipfel: Menschenrechtliche Aspekte in den Vordergrund stellen!



Anlässlich des heutigen Migrations-Gipfels von Bund und Ländern erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag:

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Rückläufige Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg



Ich stelle eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:

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Frage nach Erkenntnisgrundlage zu vermeintlichen Auslandsüberweisungen durch Asylsuchende?



Wie kommt die Bundesregierung darauf, dass Asylsuchende Bargeldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Überweisungen ins Herkunftsland verwenden?
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Fragestunde am 21. Februar 2024



Ich befrage die Bundesregierung zu angekündigten Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag. Bei einer Frage geht es um die Fortbildung von Familienrichter*innen und Qualitätssicherung der Familiengerichtsverfahren, bei der anderen Frage um die medizinische Behandlung von Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.

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Förderphase des Programms „Demokratie leben“ ab 2025



Ich befrage die Bundesregierung zur Evaluation des Bundesverbandes Mobile Beratung sowie des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Außerdem: Werden diese Dachverbände 2025 weiter gefördert?

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Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg



Ich befrage die Bundesregierung zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:

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Partizipationsgesetz und Diversity-Strategie nicht vergessen!



Die Ampel-Koalition hatte ein Partizipationsgesetz und eine Diversity-Strategie angekündigt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts



Die Reform des Einbürgerungsrechts trägt die Handschrift der FDP: Wer Transferleistungen bezieht, darf nicht mehr Deutscher werden. Diese Ausgrenzung ist völlig inakzeptabel, obwohl das neue Recht auch Verbesserungen bringt, etwa die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, die wir Linke auch stets gefordert haben.

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Rechtsruck in Deutschland: Lindner setzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel



Gökay Akbulut (MdB) zur Rede von Finanzminister Lindner bei den Bauer-Protesten in Berlin:

„Die Rede von Finanzminister Lindner vor tausenden von Bäuerinnen und Bauern in Berlin war brandgefährlich. Er bedauerte, dass die Protestierenden ja hart arbeiten würden, während Menschen auf der Flucht und Arbeitslose fürs Nichtstun bezahlt würden. Daher werde er die Leistungen für Asylbewerber kürzen und eine Milliarde Euro beim Bürgergeld sparen. Als Gipfel des Zynismus bezeichnete er dies noch als Akt der Gerechtigkeit.

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Fragen zum Gaza-Krieg und der Aufnahme von verwundeten Zivilisten



In der Fragestunde am 17. Januar 2024 möchte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie zu den Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm für Verwundete des Gaza–Krieges steht. Und warum wurde das Aufnahmeprogramm für syrische Staatsangehörige verschärft? Außerdem: Wie bewertet sie die israelische Kriegsführung aus völkerrechtlicher Sicht?

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Racial Profiling bei Polizeikontrollen



Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat im Policy Brief “Racial Profiling bei Polizeikontrollen” festgestellt, dass Personen, die angeben, aufgrund von äußerlichen Merkmalen als ausländisch wahrgenommen zu werden, doppelt so häufig (8,3 Prozent) von der Polizei kontrolliert werden als Personen, bei bei denen das nicht der Fall ist (4,4 Prozent).
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Risiken rassistischer Diskriminierung bei polizeilicher Datenverarbeitung



Die Polizeibehörden des Bundes ordnen tatverdächtige Personen in „äußere Erscheinung“ 19 unterschiedlichen „Phänotypen“ wie etwa „indianisch“, „europäisch“ oder „nordostafrikanisch“ ein.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht in seinem Bericht darauf ein und beschreibt Risiken rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Datenverarbeitung.
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Rede zur Bekämpfung des Politischen Islamismus



Die CDU/CSU gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Jedoch zeigen sich ihre Politiker*innen immer wieder gerne auf lokalen Ditib-Veranstaltungen. Das ist scheinheilig!

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Rede zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus



Es ist überfällig, dass wir den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus abschließend beraten. Wir müssen die Perspektive der Opfer von Antiziganismus in den Mittelpunkt stellen, denn ihre Stimmen werden viel zu selten gehört.

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Rassistische Choreografien von Hansa Rostock Fans verhindern!



Fans des Fußball-Zweitligisten F.C. Hansa Rostock haben zum wiederholten Mal bei einem Spiel ihres Vereins die Opfer des rassistische Pogroms von 1992 in Rostock-Lichtenhagen verhöhnt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus seit Beginn des Gaza-Krieges



Laut Lagebild der „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ wurden seit Beginn des Gaza-Krieges eine besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland beobachtet.  Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Wann wird das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug endlich abgeschafft?



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt. Die Betroffenen sollen weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten…

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Rede: Den scheinheiligen Pseudofeminismus der AfD braucht niemand!



Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem Rassismus der AfD muss klar und deutlich widersprochen werden!

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Rede: „Kalifatsstaat“ – wieder übelste AfD-Hetze gegen Migranten



Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst – sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.

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Verzicht auf Nachholen eines Visumverfahrens?



Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an die Ausländerbehörden Empfehlungen gegeben hat unter welchen Umständen angesichts des Fach- bzw. Arbeitskräftebedarfs auf das Nachholen eines Visumverfahrens zum Nachholen eines Visumverfahrens verzichtet werden kann.

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Rede: Versorgung von Geflüchteten nicht auf Sachleistungen umstellen!



Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.

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Kleine Anfrage: Visaerteilungen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023



Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskriminierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.

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Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussen in Deutschland



Aufgrund eines Präsidialerlasses des belarussischen Präsidenten können belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den Auslandsvertretungen, sondern nur noch direkt in Belarus beantragt und verlängert werden. Das ist eine Repression des belarussischen Regimes gegen Menschen, die aus Sicherheitsgründen das Land verlassen haben. Ich frage die Bundesregierung, ob sie den Menschen hilft, indem sie aufgrund der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung ihnen deutsche Passersatzpapiere ausstellen wird:

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Scholz: „Einbürgerung ist nicht mehr so teuer wie früher…“



Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut dpa erklärt, dass die Einbürgerung nicht mehr so teuer wie früher sei. Dabei war die Einbürgerung – genau umgekehrt – früher (vor dem Jahr 2000) nicht so teuer, wie heute. Seit längerem gab es dazu keine Änderung. Worauf stützt sich der Bundeskanzler mit seiner Aussage?

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Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket und die AGG-Reform?



Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist September 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Außerdem warten wir auf die mehrfach angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:

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Vaterschaftsanerkennung bei binationalen Familien



Mich erreichte ein Fall bei dem es Probleme bei der Vaterschaftsanerkennung bei einer binationalen Familie (in dem Fall ägyptisch-deutsch) gibt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!



„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Die Staatsbürgerschaft soll damit immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Das ist eine drastische Verschärfung“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Akbulut weiter:

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Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten sind unverantwortlich!



Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2024 gekürzt hat.

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Handlungsbedarf zu Staatenlosigkeit?



Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Dazu haben wir im April 2023 eine Kleine Anfrage gestellt (https://goekay-akbulut.de/2023/04/25/staatenlosigkeit-in-deutschland/). Damals sah die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Wie sieht es jetzt aus?

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Gespräch mit dem Migrationsbeirat Heidelberg



Der Migrationsbeirat in Heidelberg vertritt Menschen mit Migrationsgeschichte, vernetzt und informiert. Was der Migrationsbeirat alles tut, das haben wir bei einem gemeinsamen Gespräch mit der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut erörtert.

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Aufenthalt von Erdbebenopfern aus der Türkei bei Verwandten in Deutschland



Erdbebenopfer aus der Türkei dürfen bis zum 6. August 2023 bei Ihren Verwandten in Deutschland unterkommen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie den Aufenthalt über den 6. August 2023 hinaus verlängern wird:

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Lange Bearbeitungszeit bei Auswertung des Einbürgerungstests



Auf der Internetseite vom BAMF steht der Hinweis:

„Derzeit kommt es zu längeren Bearbeitungszeiten bei der Auswertung der Tests „Leben in Deutschland“ und „Einbürgerungstest“.

Aktuell werden Tests bis Prüfungsdatum 10.01.2023 ausgewertet.“

Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

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Bekämpfung des Fachkräftemangels durch gute Arbeit und Ausbildung für Fachkräfte ohne deutschen Pass



Viele Zugewanderte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Entlohnung und unsicheren Aufenthaltstiteln. Da der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft werden sollte, müssen Zugewanderte eine gute Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Das geht am besten über eine berufliche Aus- und Weiterbildung, faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen. Unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema wurde nun beantwortet:

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Rede: Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!



Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.

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Familie

Internationaler Tag der Familie: Familiennachzug endlich vereinfachen!



Zum Internationalen Tag der Familie und den hohen Hürden beim Familiennachzug nach Deutschland erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

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Der Ehegattennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Ehegattennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Statistik zum Sprachtest beim Ehegattennachzug für das Jahr 2022



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu und insbesondere zu der Statistik im Jahre 2022 befrage ich die Bundesregierung:

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Rede zur Forderung nach mehr Grenzzäunen an EU-Außengrenzen



Die AfD und auch die Koalition will gegen Geflüchtete für mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer „humanitären Schutzverantwortung“ gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!

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Rede: Einwanderungspolitik an Menschenrechten ausrichten!



Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.

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Staatenlosigkeit in Deutschland



Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Mehrere Nachrichtenportale berichten zur Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema.

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Rede: Sichere Herkunftsstaaten im Asylverfahren nicht ausweiten, sondern abschaffen!



Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab! Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten würde kein reales Problem lösen, aber die Anerkennungschancen und Rechte der Betroffenen deutlich verschlechtern.

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Visa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien



Wir haben die Bundesregierung befragt zu Informationen zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem stellten wir Fragen zu Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab. Hier die Antwort:

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Rückblick: Migrationskonferenz in Mannheim 2023



Voller Ratssaal, spannende Debatten und viele wertvolle Vorschläge zu Migration – das war das Ergebnis unserer Migrationskonferenz am 18.02.2023 in Mannheim unter dem Titel „Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen“. Danke an alle, die da waren!

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Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket?



Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist Ende März 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:

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Deutsche Beteiligung bei internationaler Konferenz gegen Segregation und Extremismus



Die Integrationsministerin von Österreich, Susanne Raab (ÖVP), hat Anfang Dezember 2022 zu einer internationalen Konferenz gegen Segregation und Extremismus im Wiener Museumsquartier geladen. Nach Medienangaben war Deutschland beteiligt (Der Standard, 3.12.2022 https://www.derstandard.at/story/2000141476327/raab-veranstaltet-europaeische-konferenz-gegen-extremismus). Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

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Kommentar zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Erwerbsmigration



Die Bundesregierung will Erwerbsmigration nach Deutschland erleichtern. Das ist gut so, und ihrem Eckpunktepapier gibt es auch einige begrüßenswerte Vorschläge. Wo jedoch noch deutlich nachgebessert werden muss, habe ich in einem Kommentar im „Forum Arbeit“ aufgeschrieben:

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Rede: „AfD zur Wohnungsnot: Alter Wein in braunen Schläuchen“



Was wir von der AfD heute hören, ist wieder die gleiche rassistische Leier. Migrant:innen sollen Schuld daran sein, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Sie spielt Menschen gegeneinander aus. Für die Mietenexplosion hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hast sie keine Ahnung.

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Bearbeitungsdauer von Remonstrationsverfahren



Nicht nur die Bearbeitung von Visa-Anträgen bei deutschen Auslandsvertretungen dauern sehr lange, auch die Remonstrationsverfahren (Widerspruch bei Ablehnung des Visa-Antrages) dauern zum Teil Monate lang. Auf meine Frage zur Bearbeitungszeit kann die Bundesregierung keine Daten liefern.

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Konferenz: Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft



Am 18. Februar findet in Mannheim die Konferenz „Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft – Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen“ statt. Ihr seid herzlich eingeladen. Anmeldung und Details:

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Humanitäres Aufnahmeprogramm und Härtefallregelung für Betroffene vom Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet nötig!



Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen bis zu 23 Millionen Menschen von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffen sein. Ich befrage die Bundesregierung nach Überlegungen für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für die Betroffenen. Außerdem frage ich nach den Auswirkungen auf das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug für Antragstellende aus den betroffenen Regionen (etwa im Sinne eines Härtefalls).

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Rede: „AfD ist auch beim Thema Einbürgerungen eine Partei von vorgestern“



Die AfD möchte im Staatsangehörigkeitsrecht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Reformen der vergangenen Jahrzehnte will sie abschaffen. Für sie sind Einbürgerungen nur ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch. Statt der Integration von Eingewanderten will sie deren Ausgrenzung. Kurzum, die AfD ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung.

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Partizipationsgesetz und AGG-Novellierung



Wann wird die Bundesregierung ein Partizipationsgesetz vorlegen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novellieren?

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Fahrtkostenzuschuss für Integrationskursteilnehmende als Vorschuss!



Teilnehmende von (verpflichtenden) Integrationskursen geraten zum Teil in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie die Fahrtkosten zum Kursort verauslagen müssen und den Fahrtkostenzuschuss gem. § 4a Integrationskursverordnung nicht als Vorschuss erhalten.
Dabei könnte man, wie es etwa bei Teilnehmenden von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Jobcenter möglich ist (vgl. § 42 SGB I), einen Vorschuss gewähren. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

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Zahlen zu Schengen-Visa aus der Türkei



Mich erreichen immer mehr Mitteilungen, dass berühmte Musiker aus der Türkei, die schon mehrmals in Deutschland waren aktuell keine Visa erhalten. Deshalb möchte ich vom Auswärtigen Amt erfahren, wie viele Anträge für Schengen-Visa bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren von 2019 bis 2022 gestellt worden sind und wie viele davon abgelehnt wurden.

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Unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Sprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden



Frage an die Bundesregierung zur unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Deutschsprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden.

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Einschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger



Die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt. Die 18-Jährige hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht.

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Befragung zu Visa-Anträgen zu Studienzwecken aus dem Iran



Es gibt viele Beschwerden über das Visa-Verfahren zu Studienzwecken bei der Deutschen Botschaft in Teheran/Iran. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.

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Rede zu geschichtsblinder AfD-Hetze gegen Migranten



Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!

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Rechtlichen Diskriminierungsschutz ausbauen



„Es ist sehr erfreulich, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft positiver bewertet wird, obwohl AfD und Teile der Union Stimmung gegen Geflüchtete machen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration.

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Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen



Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Etwa 20.000 dieser Anträge sei von Menschen mit dem Wohnort Deutschland gestellt worden, 14.000 von Menschen im Ausland. Die drei antragsstärksten reglementierten Berufe seien 2021 Gesundheits- und Krankenpfleger beziehungsweise Pflegefachmann/frau, Arzt/Ärztin und Physiotherapeut/in gewesen. Bei den nicht reglementierten Berufen seien die Top drei Elektroniker/in, Koch/Köchin und Elektroanlagenmonteur/in gewesen.

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Deutsch-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abschaffen!



Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Abschaffung des Spracherfordernisses beim Familiennachzug erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

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Inakzeptable Stimmungsmache in der Einbürgerungsdebatte



Anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zu Plänen der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

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Arbeitskräfte-Einwanderung vereinfachen – gute Arbeit für alle schaffen



Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

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Einbürgerungen endlich vereinfachen – Einbürgerungskampagne starten



Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Einbürgerungen in Deutschland zu vereinfachen, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dazu:

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30 Jahre Brandanschlag in Mölln: Hetze und Gewalt von rechts entschieden entgegentreten!



Der rassistische Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Neonazis hatten drei Menschen türkischer Herkunft ermordet und neun weitere Personen schwer verletzt. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu:

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Jugendmigrationsdienste – Kürzung nicht hinnehmbar und unverantwortlich!



Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2023 gekürzt hat.

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Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Ländern, die in Serbien visumsfrei einreisen können



Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Staaten, deren Staatsangehörige in Serbien visumsfrei einreisen können. Das hat meine parlamentarische Frage ergeben. Ob sie wirklich über Serbien eingereist sind, ist unklar. Trotzdem fokussiert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Visapolitik Serbiens, anstatt strukturelle Defizite in der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten anzugehen.

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Unverantwortlich: Union macht Stimmung gegen Geflüchtete!



Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen.

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Rede zu Asylpolitik – Illegale Pushbacks und das Leid an den EU-Außengrenzen beenden!



Erneut ein widerlicher Antrag der AfD. Die Gelegenheit nutzen wir, über den Stand des Europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu sprechen.

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Der Familiennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Familiennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Besserungen wurden im Januar 2021 angekündigt, jedoch haben wir und die Betroffenen von der Umsetzung noch nichts mitbekommen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Visum zu Ausbildungszwecken – lange Wartezeiten für einen Termin



Echtes Beispiel aus der Praxis: O. M. aus Tunesien bekommt einen Ausbildungsvertrag als Pflegekraft in Deutschland und beantragt das Visum zu Ausbildungszwecken. Nach 19 Monaten hat er immer noch keinen Termin bei der Deutschen Botschaft erhalten -> Der Ausbilder löst den Ausbildungsvertrag auf.
Ausbildungswillige, die keinen Zugang zum beschleunigten Verfahren (mangels Vorabzusicherung des Arbeitgebers) haben, sind die Wartezeiten zum Teil enorm lang und können, wie in diesem Beispiel sogar zur Auflösung des Ausbildungsvertrages führen.

Deshalb befrage ich die Bundesregierung zu Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zu Ausbildungszwecken:

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Finanzielle Situation von Trägern von Integrations- und Berufssprachkursen



Zu niedrige Kostenerstattungssätze sowie stark gestiegener Kosten ihrer Räumlichkeiten haben zu einer sehr angespannten finanziellen Lage bei den Kursträgern geführt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Zulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse



Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Verarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen



Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:

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Reflexartige Kritik gegen Ferda Ataman ist grotesk



Zur Debatte über die geplante Ernennung von Ferda Ataman zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:

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Datenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?



Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.

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SVR-Jahresgutachten: Diskriminierende Hürden bei der Gesundheitsversorgung beseitigen



Beim Zugang von Migrant*innen zu Gesundheitsdienstleistungen bestehen diskriminierende Hürden. Das SVR-Jahresgutachten verdeutlicht, dass es großen Nachholbedarf gibt, um Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

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Diskriminierende Regelungen für Migrantenselbstorganisationen abschaffen – Datenübermittlung an ausländische Geheimdienste stoppen!



Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen (MSO) im Vereinsrecht“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:

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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021



Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.

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Gökay Akbulut

PM: Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen



Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren.“

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Deutschpflicht bleibt



Beim Familiennachzug aus Afghanistan verzichtet die Bundesregierung nun auf Sprachzertifikate. Trotzdem sollen alle vorher Deutsch lernen.

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Gespräch mit dem Europanetzwerk des Goethe Instituts



Sprache, Kultur und Politik – ein spannender Austausch mit Menschen aus ganz Europa rund um die Themen Kultur und Teilhabe. Wie funktioniert Politik und das Wahlsystem in Deutschland und was will DIE LINKE ändern?

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Kein Sprachnachweis, kein Visum



Adib S. wartet seit Jahren auf seine Frau. Sie sitzt in Afghanistan fest, weil das Auswärtige Amt den Familiennachzug verschleppt hat. Matthias Meisner hat mich interviewt zu den Hürden beim Familiennachzug aus Afghanistan.

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Original aufrufen:
Aufruf Afghanistan Menschen retten

Sicherer Hafen Mannheim – Auch für Menschen aus Afghanistan


Luftbrücke jetzt!


Die Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistische Taliban ist nicht nur ein Beweis für das Totalversagen westlicher Außenpolitik, sondern bedeutet eine gesellschaftliche und innenpolitische Katastrophe für Afghanistan. Frauen, politisch Aktive und alle anderen Menschen, die nicht dem Gesellschaftsbild der Taliban entsprechen, sind in Lebensgefahr oder haben massive Unterdrückungen zu befürchten.

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Demokratie mit Engagement vor Ort schützen – Rechtsextremismus und Populismus zurückdrängen



Die gemeinsame Veranstaltung mit Petra Pau und meinem Kreisverband Mannheim. Danke für die Vorbereitung, das Mitdiskutieren und eure Zuschauen.

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Vielfalt in der Verwaltung: Zur Not ohne Quote





Linkspartei, SPD und Grüne fordern ein Partizipationsgesetz nach der Wahl – und hoffen auf die FDP

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Original aufrufen:

Positionspapier für ein Bundespartizipationsgesetz von Gökay Akbulut



Menschen mit Migrationsgeschichte werden in Deutschland seit Jahrzehnten in allen Lebensreichen strukturell diskriminiert und sind von unterschiedlichen Ausschlussmechanismen betroffen. Ich fordere die Gleiche Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst ermöglichen – dafür braucht es die Einführung eines Bundespartizipationsgesetzes.

 

 

 

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Kara Tepe (Lesbos) – ein Reisebericht und mein Interview im Mannheimer Morgen



Kara Tepe: Die Situation im Lager ist katastrophal. Ende Mai habe ich gemeinsam mit einer kleinen Delegation der LINKEN das Camp Kara Tepe auf Lesbos angeschaut. Die Gespräche mit den Menschen, die im dem Camp seit Monaten ausharren müssen haben mich erschüttert und bewegen mich bis jetzt.

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Im Gespräch mit Melanelle über Rassismus, seine Wurzeln und die Ziele seiner Überwindung



Gökay trifft sich mit Melanelle B. C. Hémêfa. Sie ist Aktivistin der antirassistischen Bewegung und Bildungsreferentin. Sie war Mitorganisatorin der „Black Lives Matter“-Demonstration und Kundgebung der Viertausend im Juni 2020 in Mannheim. „Wir wachsen alle mit rassistischem Wissen auf. Große Teile produzieren es, viele reproduzieren es aber wenige reflektieren es.“ (Melanelle auf der Kundgebung im Juni 2020)

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Das tatsächliche Recht auf Asyl muss wieder hergestellt werden



Gökay im Gespräch mit Seán McGinley, dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, über den jahre- und jahrzehntelangen Prozess der immer weiteren Aushöhlung und de facto Abschaffung des Asylrechts. Diese Politik muss rückgängig gemacht werden. Das Asylrecht muss wieder hergestellt werden. Was müssen wir, was muss die gesellschaftliche Linke dazu tun, damit sich die Situation und die gesellschaftliche Entwicklung ändern? Darüber sprechen Gökay und Seán und suchen Lösungsperspektiven.

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Der lange und schwierige Weg der Flucht und zu bessern Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland



Gökay spricht mit Zina, die im Irak geboren wurde, über ihr Leben auf der Flucht mit ihren Eltern durch den Nahen und Mittleren Osten, über die Flucht nach Deutschland und über den schwierigen Weg, hier anzukommen und gemeinsam mit andern sich ein neues Leben aufzubauen.
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Migrationsgeschichten

Alltagsrassismus, Gewalt und Probleme mit den Behörden



Was ist deine Geschichte? Schon immer haben Menschen ihre Heimat verlassen, um in der Ferne neu zu beginnen. In meiner Videoreihe #Migrationsgeschichten kommen sie zu Wort und teilen ihre Erlebnisse. Heute spreche ich mit Mike und Max, der selber Opfer rassistische Angriffe wurde.

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Baden-Württemberg: Unterstützt den Aktionstag der Seebrücke!



Anlässlich des baden-württemberg weiten Aktionstags der Seebrücke am 10.April 2021 will ich meine Solidarität mit den Menschen auf der Flucht deutlich machen.

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Flucht, Migration, Rassismus – und was sich ändern muss!



Gökay spricht mit Sameer, der als Jugendlicher aus Afghanistan geflüchtet ist, über seine gefahrvolle Reise und das Ankommen in Deutschland. Vanessa und Ann-Sophie, beide Aktivistinnen der Seebrücke Mannheim, berichten, dass tausenden Menschen weiterhin an den EU-Außengrenzen die Einreise verwehrt wird. Das bestätigt auch Mahdie Jafarie, die direkt aus dem Lager Kara Tepe auf Lesbos berichtet. Die Interviews entstanden im Winter 2020/2021 und sind der erste Teil der Reihe Migrationsgeschichten.

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Appell als PDF-Datei

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln



Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

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Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa

Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa



Ich war am 19. November 2020 eingeladen für die Linksfraktion an der Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Ich habe nach den resettlement-Programmen sowie der Blue-Card nachgehakt.  Interparlamentarische Konferenzen – Austausch zwischen Europäischen Parlamenten

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Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Schneller arbeiten in Deutschland?



Im August letzten Jahres hat der Bundestag das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Qualifizierte Facharbeiter*innen aus dem Ausland sollen durch beschleunigte Verfahren schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. Als Fraktion DIE LINKE haben wir unter anderem kritisiert, dass sich das Gesetz vornehmlich an den Interessen der Unternehmen orientiert und weniger an den Menschen.

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Mein Interview mit Radio Free FM Ulm



Um die Kreisverbände zu unterstützen bin ich regelmäßig in Baden-Württemberg unterwegs. Dieses mal war ich in Ulm und habe dort mit den Genossinnen und Genossen einen Stadtrundgang aus migrantischer Perspektive gemacht. Anschließend war ich mit Eva-Maria Glathe-Braun zu einem Gespräch im  Radio eingeladen bei Radio Free FM Ulm.

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Logo taz

Der Zuwachs sinkt – Menschen mit Migrationshintergrund



Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund wächst in Deutschland langsamer. Unklar ist noch, wie sich die Coronakrise auswirkt. ich kritisiere, dass der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund nach wie vor viel zu gering ist, das muss sich ändern.

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Original aufrufen:

Bildungsgerechtigkeit: Interkulturelle Pädagogik bei Lehrkräften



Wie werden Lehrkräfte in ihrem Studium auf den Umgang mit unterschiedlichen Kulturen vorbereitet und was muss man sich unter interkultureller Pädagogik genau vorstellen?

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Café Journal: kulturelle Vielfalt ist Teil von Mannheim



Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Interview mit Prof. Kalter, Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung in Mannheim: „Von Ghettoisierung sind wir in Mannheim weit entfernt“

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„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut



Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll  bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.

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Ausschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird



Die Ausschreitungen in Stuttgart auf fehlgeschlagene Integration zu reduzieren und Migrant*innen zu Sündenböcken zu machen, wird weder der Sache gerecht, noch ist das in der eigentlichen Ursachenbewältigung sonderlich hilfreich.

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Wie sieht eine solidarische Einwanderungsgesellschaft aus?



Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland Realität – Welche Form von Alltags-Rassismus erleben wir? Wie können wir diese bekämpfen, aktivistisch auf der Straße und auf Parlamentarischer Ebene? Hier könnt ihr euch die Diskussion am 24. Juni von 19 – 20.30 Uhr anschauen: https://www.facebook.com/events/296495651521409/

 

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Staatsangehöriigkeitsrecht

Einbürgerung statt Exklusion. Deutschland braucht ein progressives Staatsangehörigkeits-Recht



Heutzutage ist unbestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch die Gesetze vermitteln häufig noch eine ganz andere Botschaft. So vor allem das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000. Wir fordern eine Reform zum Abbau der Hürden und für höhere Einbürgerungszahlen.

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Gökay Akbulut

Menschen in Not helfen – auch im Alleingang



Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dem Anliegen des Mannheimer Bündnisses „Sicherer Hafen“ nach einem Landes-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt. Er lehne „nationale Alleingänge“ ab und verwies auf eine „europäische Lösung“.

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Erntehelfer wider Willen?



Da derzeit die Grenzen geschlossen sind, fehlen in der Landwirtschaft Tausende von Erntehelferinnen und Erntehelfer. Innenminister Strobl und Landwirtschaftsminister Hauk schlagen nun vor, die rund 68.000 Geflüchteten in Baden-Württemberg durch entsprechende Maßnahmen einzusetzen.

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Umfassender Flüchtlingsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie


Beitrag von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut


Schutzsuchende in Deutschland sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen: Während die Bevölkerung im Allgemeinen zu einer Vermeidung von sozialen Kontakten aufgefordert und dies auch mit Verboten durchgesetzt wird, werden Geflüchtete gesetzlich zu einem engen Zusammenleben mit anderen gezwungen. Die neue Bedrohungslage erfordert schnelle Maßnahmen zum Schutz geflüchteter Menschen.

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Mannheim muss dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten



Seit der türkischen Grenzöffnung am Wochenende hält die griechische Regierung Geflüchtete mit Waffengewalt von der Einreise ab. Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge auf der Insel Lesbos dokumentieren wollen, werden vom rechten Mob angegriffen. Auch Hilfsstrukturen sind betroffen.

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Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule erhalten



Der muttersprachliche Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule soll gestoppt werden. Dagegen protestieren Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Gewerkschaftsvertreter*innen. Sie fordern das Kultusministerium auf, den Unterricht zu bewahren.

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Rede zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts



Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.

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Gökay Akbulut

Strobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen



Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.

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Gut Ankommen heißt in Mannheim ANIMA



ANIMA (Ankommen in Mannheim) ist ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt der Stadt Mannheim, das gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverbänden ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Zuwanderer*innen in schwierigen sozialen Lagen anbietet, mit besonderem Schwerpunkt auf Bulgarien und Rumänien. Im August wurde bekannt, dass die Förderung durch die EU verlängert wurde.

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Reisebericht Brasilien


Mit der Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Dienstreise.


Auf unserem Programm standen verschiedene Gespräche in den Städten Rio de Janeiro, Brasilia und São Paulo u.a. mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die Repressionen der Bolsonaro- Regierung , Korruption, Organisierte Kriminalität, das Mercosur-Abkommen mit der EU und viele andere Themen stehen auf unserer Agenda. #riodejaneiro #bundestag #deutscherbundestag

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Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung



In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.

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Ankommen in Mannheim leicht gemacht



Mannheim wird auch weiterhin von der EU für das Integrationsprojekt „ANIMA – Ankommen in Mannheim“ gefördert. ANIMA ist ein bedarfsorientiertes Beratungsangebot für südosteuropäische EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in prekären sozialen Lagen und wird gemeinsam von der Stadt Mannheim mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt.

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Mannheim nun auch sicherer Hafen



In seiner gestrigen Sitzung beschloss der bald scheidende Mannheimer Gemeinderat, sich der Initiative „Sichere Häfen“ anzuschließen. Mannheim ist damit die 70. Kommune in Deutschland, die diesem Städtenetzwerk beitritt und damit seine Bereitschaft erklärt, freiwillig Bootsgeflüchtete aufzunehmen.

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Gökay Akbulut

Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind nicht gründlich durchdacht



Zur heutigen Debatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

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Gökay beim Diaspora Forum des Europarats in Istanbul


Assembly of the Council of Europe


Parliamentary Network on Diaspora Policies of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)

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Keine Migrationspolitik ohne Integrationsförderung



„Migration birgt immer riesige Herausforderungen. Für die Menschen, die migrieren, und für die Gesellschaften, in die sie migrieren. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben diese Realität lange vernachlässigt und mussten in den letzten fünf Jahren extreme Herausforderungen meistern“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Migration und Integration (SVR).

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Osterappell zur Seenotrettung



Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 211 Abgeordnete den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.

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Solidarität ist #unteilbar


Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion


Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion

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Türkei & Kurdistan

Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage

Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei – das sind zwei miteinander eng verbundene Anliegen, die mir sehr am Herzen liegen. Ich bin selbst in der Türkei geboren, in Deutschland aufgewachsen und habe einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Meine Eltern haben, wie viele Kurden, Anfang der 1990er Jahre die Türkei aus politischen Gründen verlassen und in Deutschland Asyl beantragt. Während meiner Studienzeit engagierte ich mich beim Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und später bei Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit.

Der Dialog zwischen den Konfliktparteien ist der einzige Schlüssel zur Lösung der kurdischen Frage. Aus diesem Grund setzte ich, wie viele andere Menschen auch, große Hoffnungen in die Friedensgespräche zwischen dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Vertreter*innen des türkischen Staates, die zwischen 2013 und 2015 stattfanden. Heute ist die Situation allerdings leider eine gänzlich andere. Seitdem die türkische Regierung einseitig die Gespräche aufgekündigt hat, führt sie innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.

 

ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS

  • wir zu einer friedlichen Lösung in der kurdischen Frage kommen
  • der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beendet wird und die Konfliktparteien wieder an einen Verhandlungstisch kommen
  • die Bundesregierung aktiv für eine friedliche Lösung und die Demokratisierung der Türkei eintritt
  • deutsche Waffenlieferungen an die Türkei sofort beendet werden – das trägt zur Verschärfung des Konflikts bei
  • die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland beendet wird und das PKK-Verbot aufgehoben wird

Auslieferungsersuche der Türkei



Ich befrage die Bundesregierung zu Auslieferungsersuchen der Türkei seit dem Jahr 2022:

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Türkei: Verhaftet aus politischen Gründen – auch Deutsche betroffen



Regelmäßig frage ich ab wie viele deutsche Staatsangehörige in der Türkei festsitzen. Dazu gehören Ausreisesperren, Verhaftungen und regelmäßige Meldepflichten.

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Bericht zur Wahlbeobachtung in der Türkei



Im Westen der Türkei hat die sozialdemokratische CHP die Kommunalwahlen gewonnen, im Osten die linke prokurdische HDP-Nachfolgerin, DEM. Die deutliche Niederlage der regierenden AKP kam überraschend. Erdoğans Niederlage trotz Wahlmanipulationen bringt Bewegung in Politik und Gesellschaft.

Mein ausführlicher Bericht ist auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen: „AKP verliert Mehrheit bei Kommunalwahlen in der Türkei“ (Link öffnet sich in einem Fenster)

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Arbeit

Sichere Arbeit für gutes Geld

Im Arbeitsalltag hat die Unsicherheit in den letzten Jahren weiter zugenommen. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen wie Leih- und Zeitarbeit, befristet, mit Werkvertrag oder gar ausschließlich auf Abruf. Zusätzlich sind viele dieser Jobs schlecht bezahlt und bieten keine beruflichen Perspektiven. Für Menschen, die neu sind in Deutschland und sich hier eine Zukunft aufbauen möchten, hat das Thema Arbeit eine Schlüsselfunktion. Ich stehe dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend auf 12 Euro erhöht wird und keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber*innen gemacht werden. Umso wichtiger ist es, die Betriebsräte und Gewerkschaften in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen zu stärken und zu unterstützen.

 

ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS

  • der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend auf 12 Euro erhöht wird
  • keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber*innen gemacht werden
  • Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge bekämpft wird und Befristungen eingedämmt werden
  • Erziehungs- und Pflegearbeit endlich gesellschaftlich besser anerkannt wird
  • Eine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete nach drei Monaten erteilt wird

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel

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Hartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:



Das Urteil, welches Sanktionen von 60 oder gar 100 % verbietet, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Hartz 4 System als Ganzes unsozial und unmenschlich. Es gehört abgeschafft.

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Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen



Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl

Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.

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Bildung

Gute Bildung und gleiche Chancen für alle!

Als langjährige Dozentin an der Mannheimer Abendakademie und als Berufsberaterin an Haupt- und Werkrealschulen habe ich den Alltag von Kindern, Jugendlichen und Neu-Zugewanderten erlebt. Für mich ist klar: gerade Menschen mit divers-kulturellem Hintergrund haben es schwer. Sie bekommen nicht die Unterstützung, die sie bräuchten, um in unserem Bildungssystem erfolgreich zu sein. Eine systematische Benachteiligung ist daher vorprogrammiert. Deswegen liegt mir die Bildungspolitik besonders am Herzen. Ich setze mich dafür ein, dass Bildung – von der Kita über das Studium bis zur beruflichen Fortbildung – kostenlos ist und dass Kinder länger gemeinsam lernen. Die besten Chancen auf Bildungserfolg für alle sehe ich in inklusiven Gemeinschaftsschulen verwirklicht. So lassen wir kein Kind zurück!

 

ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS

  • Bildung – von der Kita über das Studium bis zur beruflichen Fortbildung – kostenlos ist.
  • BAföG elternunabhängig und existenzsichernd gestaltet wird. Nur so stellen wir sicher, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
  • Kinder länger gemeinsam lernen. Die besten Chancen auf Bildungserfolg für alle sehe ich in realistisch finanzierten, inklusiven Gemeinschaftsschulen. So lassen wir kein Kind zurück!
  • Schule so organisiert wird, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern ausgeglichen werden. Ich setze mich daher für Ganztagsschulen ein, damit zum Beispiel die Hausaufgaben der Kinder nicht im familiären Bereich hängen bleiben.
  • Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ein Investitionsprogramm für inklusive Bildung auflegen, damit Bildungseinrichtungen umfassend saniert und barrierefrei ausgebaut werden können.

Zum Schulstart in Baden Württemberg – Nachbessern bevor es los geht!



Meine Presseerklärung zum heutigen Schulstart in Baden-Württemberg:

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Gemeinschaftsschulen sind die richtige Antwort



Bei den Abiturprüfungen in Baden-Württemberg steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Prüfung nicht schaffen. Besonders an den beruflichen Gymnasien sieht es nicht gut aus – fast 5% schaffen hier den Abschluss nicht.

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Gökay Akbulut DIE LINKE.

Unesco-Weltbildungsbericht – Defizite bei guter Bildung sowie nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen



Die Unseco hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht vorgestellt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Deutschland Fortschritte attestiert werden in der Förderung im Bereich von sprachlicher Bildung, Gesundheit und Rechte von Migrant*innen. Der Bericht offenbart aber ebenfalls  strukturelle Missstände im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration.

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LINKE Familienpolitik

Leben ohne Zukunftsangst

Die aktuelle Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen. Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation für Alleinerziehende, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden. LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen, unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen sowie gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden.

 

Dafür setze ich mich ein:

  • Weiterentwicklung des Elterngeldes
  • Keine Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen
  • Besserer Unterhalts­vorschuss statt Steuer­gutschriften für Allein­erziehende
  • Mehr Kinderkrankentage
  • Zusätzlicher Elternschutz
  • Im Sorge- und Umgangsrecht muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen
  • Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung

Steuergutschrift für Alleinerziehende endlich umsetzen!



Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Alleinerziehende, die am stärksten von Armut betroffen sind, mit einer Steuergutschrift zu entlasten, wurde auch im Jahressteuergesetz 2024 nicht umgesetzt. Stattdessen entlastet die Bundesregierung Besserverdienende mit einer rückwirkenden Erhöhung des Kinderfreibetrages. Das zeigt: der Bundesregierung mangelt es nicht am Geld.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) hat deshalb eine Protestmail-Aktion initiiert: „Steuergutschrift umsetzen – Versprechen halten!“

Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Pseudowissenschaft darf an Familiengerichten keine Anwendung mehr finden!



An deutschen Familiengerichten findet gegenüber gewaltbetroffenen Müttern und Kindern ein Konzept der sogenannten „Eltern-Kind-Entfremdung“ (auch bekannt als Parental-Alienation-Syndrome / PAS) Anwendung.
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Konzept deutlich kritisiert. Daher frage ich die Bundesregierung welchen Handlungsbedarf sie zur Vermeidung dieser Familiengerichtspraxis hat?

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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren



Ich befrage die Bundesregierung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, der flächendeckenden Versorgung mit Beratungseinrichtungen und der ärztlichen Aus- und Weiterbildung dazu:

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Häusliche Gewalt: Bundesregierung muss endlich effektive Maßnahmen ergreifen



Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke:

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Kritische Begleitung der Reform des Abstammungsrechts



Ich begleite die Reform des Abstammungsrechts kritisch und befrage die Bundesregierung zur Höhergewichtung der biologischen Vaterschaft:

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Pauschale Stigmatisierung ausländischer und binationaler Familien bei Vaterschaftsanerkennungen



Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ veröffentlicht. Demnach sollen in Zukunft bei Vaterschaftsanerkennungen ausländische und binationale Familien pauschal stigmatisiert werden. Wenn zwischen den Eltern ein sogenanntes „Aufenthaltsrechtsgefälle“ besteht und beide nicht verheiratet sind, werden sie pauschal der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung unterworfen. Dies kritisiert der Deutsche Juristinnenbund sehr ausführlich in seiner Stellungnahme. Ich befrage dazu die Bundesregierung:

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Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt



Es muss sichergestellt werden, dass vulnerable Gruppen, wie z. B. geflüchtete Frauen bei der Unterbringung in Frauenhäusern nicht benachteiligt werden! Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Wann wird die Familienstartzeit endlich eingeführt?



Eine EU-Richtlinie von 2019 gibt vor, dass „die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Väter oder – soweit nach nationalem Recht anerkannt –gleichgestellte zweite Elternteile, Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers genommen werden muss“.  Wir haben einen Antrag für die Umsetzung eingebracht, den aber alle andere Fraktionen abgelehnt haben. Die Bundesregierung hat die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch noch nicht umgesetzt. Deshalb fragen wir erneut nach:

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Familienstartzeit endlich einführen!



Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, die bestimmt, dass „die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Väter oder – soweit nach nationalem Recht anerkannt –gleichgestellte zweite Elternteile, Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers genommen werden muss“.
Diese EU-Richtlinie ist von 2019 und hätte eigentlich bis August 2022 umgesetzt werden müssen. Wir haben einen Antrag für die Umsetzung eingebracht, den aber alle andere Fraktionen abgelehnt haben. Weil die EU-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt wurde, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dazu befrage ich erneut die  Bundesregierung und konfrontiere sie mit ihrer Falschaussage zu meiner letzten Frage dazu:

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