Meine Vision:
„Ich stehe für eine solidarische und anti-rassistische Politik, die Schutzsuchenden mit Respekt begegnet und gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Bildung und Arbeit für alle bietet.
Ich beobachte eine Spaltung der Gesellschaft; ein Rechtsruck erschüttert unser Land und soziale sowie politische Konflikte werden zunehmend auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen. Das darf nicht sein.
Als Bundestagsabgeordnete für Die LINKE mache ich mich dafür stark, dass Migration endlich als Normalfall in unserer Gesellschaft verstanden wird. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich kämpfe für eine Zukunft, in der wir uns alle auf Augenhöhe begegnen, einander respektieren und zu Hause fühlen.“
Themen
Migration & Integration
Migration ist der Normalfall
Menschen sind in der Geschichte schon immer mobil gewesen und haben – aus verschiedensten Gründen – ihren Lebensmittelpunkt von Ort zu Ort verschoben. Das Phänomen der Migration ist der geschichtliche Normalfall, es beschreibt keine Ausnahme. Der Begriff der Integration ist in unserer deutschen Gesellschaft aufgeladen mit Emotionen, Erwartungen und Vorurteilen. Dabei beschreibt das komplexe Thema mehr als nur die Vorstellung davon, wie sich kleinere Elemente in eine einheitliche Masse unterordnen. Für mich geht es bei Integration um das gelebte Konzept des Zusammenlebens von Menschen aus verschieden Herkunftsländern, Sprachfamilien und Lebensrealitäten. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sein können. Dafür braucht es konstruktiven Dialog und Verständigung. Wir müssen aus der Geschichte lernen und an einer gemeinsamen Vision arbeiten. Ich kämpfe dafür, dass wir wirkliche Integration ermöglichen und die Abschreckungsszenarien der letzten Jahre konstruktiver Arbeit weichen.
ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS
- das Asylrecht wieder vollständig hergestellt wird
- Fluchtursachen bekämpft werden
- Zivile Seenotrettung unterstützt und nicht kriminalisiert wird
- wir ein Einwanderungsgesetz erkämpfen, das Menschen nicht nach ihrem Profit bemisst, sondern ihren Wert für unsere Gesellschaft erkennt
- wir eine soziale Offensive für Alle starten gegen Armut
PM: Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen
Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren.“
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Im Gespräch mit Melanelle über Rassismus, seine Wurzeln und die Ziele seiner Überwindung
Gökay trifft sich mit Melanelle B. C. Hémêfa. Sie ist Aktivistin der antirassistischen Bewegung und Bildungsreferentin. Sie war Mitorganisatorin der „Black Lives Matter“-Demonstration und Kundgebung der Viertausend im Juni 2020 in Mannheim. „Wir wachsen alle mit rassistischem Wissen auf. Große Teile produzieren es, viele reproduzieren es aber wenige reflektieren es.“ (Melanelle auf der Kundgebung im Juni 2020)
Mehr LesenDer UN-Migrationspakt bietet eine Chance Migration gemeinsam auf internationaler Ebene zu gestalten
Postion der Partei zum UN-Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration - in die richtige Richtung, aber nicht weit genug
Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden
Solidarität ist unteilbar - Dokumentation der Antirassismuskonferenz der Linksfraktion
Türkei & Kurdistan
Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage
Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei – das sind zwei miteinander eng verbundene Anliegen, die mir sehr am Herzen liegen. Ich bin selbst in der Türkei geboren, in Deutschland aufgewachsen und habe einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Meine Eltern haben, wie viele Kurden, Anfang der 1990er Jahre die Türkei aus politischen Gründen verlassen und in Deutschland Asyl beantragt. Während meiner Studienzeit engagierte ich mich beim Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und später bei Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit.
Der Dialog zwischen den Konfliktparteien ist der einzige Schlüssel zur Lösung der kurdischen Frage. Aus diesem Grund setzte ich, wie viele andere Menschen auch, große Hoffnungen in die Friedensgespräche zwischen dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Vertreter*innen des türkischen Staates, die zwischen 2013 und 2015 stattfanden. Heute ist die Situation allerdings leider eine gänzlich andere. Seitdem die türkische Regierung einseitig die Gespräche aufgekündigt hat, führt sie innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.
ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS
- wir zu einer friedlichen Lösung in der kurdischen Frage kommen
- der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beendet wird und die Konfliktparteien wieder an einen Verhandlungstisch kommen
- die Bundesregierung aktiv für eine friedliche Lösung und die Demokratisierung der Türkei eintritt
- deutsche Waffenlieferungen an die Türkei sofort beendet werden – das trägt zur Verschärfung des Konflikts bei
- die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland beendet wird und das PKK-Verbot aufgehoben wird
Engagement zur Aufhebung der Sperre für die Deutsche Welle in der Türkei
Die türkische Medienaufsicht hat den Zugang zum Internetangebot der Deutschen Welle gesperrt. Ich befrage dazu die Bundesregierung:
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Verarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:
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Position der Bundesregierung zum angekündigten Angriff der Türkei auf Rojava/Nordsyrien
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat einen neuen Angriff auf syrische Kurdengebiete angekündigt. Ein weiterer Angriff würde die Region enorm destabilisieren und den Kampf der kurdischen Verteidigungskräfte gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ behindern. Durch meine Frage an das Auswärtige Amt erhoffe ich mir eine klare Position gegen weitere Angriffe der Türkei.
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Sichere Arbeit für gutes Geld
Im Arbeitsalltag hat die Unsicherheit in den letzten Jahren weiter zugenommen. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen wie Leih- und Zeitarbeit, befristet, mit Werkvertrag oder gar ausschließlich auf Abruf. Zusätzlich sind viele dieser Jobs schlecht bezahlt und bieten keine beruflichen Perspektiven. Für Menschen, die neu sind in Deutschland und sich hier eine Zukunft aufbauen möchten, hat das Thema Arbeit eine Schlüsselfunktion. Ich stehe dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend auf 12 Euro erhöht wird und keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber*innen gemacht werden. Umso wichtiger ist es, die Betriebsräte und Gewerkschaften in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen zu stärken und zu unterstützen.
ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS
- der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend auf 12 Euro erhöht wird
- keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber*innen gemacht werden
- Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge bekämpft wird und Befristungen eingedämmt werden
- Erziehungs- und Pflegearbeit endlich gesellschaftlich besser anerkannt wird
- Eine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete nach drei Monaten erteilt wird
Meine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel
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Hartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Das Urteil, welches Sanktionen von 60 oder gar 100 % verbietet, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Hartz 4 System als Ganzes unsozial und unmenschlich. Es gehört abgeschafft.
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Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen
Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl
Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.
Mehr LesenBildung
Gute Bildung und gleiche Chancen für alle!
Als langjährige Dozentin an der Mannheimer Abendakademie und als Berufsberaterin an Haupt- und Werkrealschulen habe ich den Alltag von Kindern, Jugendlichen und Neu-Zugewanderten erlebt. Für mich ist klar: gerade Menschen mit divers-kulturellem Hintergrund haben es schwer. Sie bekommen nicht die Unterstützung, die sie bräuchten, um in unserem Bildungssystem erfolgreich zu sein. Eine systematische Benachteiligung ist daher vorprogrammiert. Deswegen liegt mir die Bildungspolitik besonders am Herzen. Ich setze mich dafür ein, dass Bildung – von der Kita über das Studium bis zur beruflichen Fortbildung – kostenlos ist und dass Kinder länger gemeinsam lernen. Die besten Chancen auf Bildungserfolg für alle sehe ich in inklusiven Gemeinschaftsschulen verwirklicht. So lassen wir kein Kind zurück!
ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS
- Bildung – von der Kita über das Studium bis zur beruflichen Fortbildung – kostenlos ist.
- BAföG elternunabhängig und existenzsichernd gestaltet wird. Nur so stellen wir sicher, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
- Kinder länger gemeinsam lernen. Die besten Chancen auf Bildungserfolg für alle sehe ich in realistisch finanzierten, inklusiven Gemeinschaftsschulen. So lassen wir kein Kind zurück!
- Schule so organisiert wird, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern ausgeglichen werden. Ich setze mich daher für Ganztagsschulen ein, damit zum Beispiel die Hausaufgaben der Kinder nicht im familiären Bereich hängen bleiben.
- Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ein Investitionsprogramm für inklusive Bildung auflegen, damit Bildungseinrichtungen umfassend saniert und barrierefrei ausgebaut werden können.
Gemeinschaftsschulen sind die richtige Antwort
Bei den Abiturprüfungen in Baden-Württemberg steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Prüfung nicht schaffen. Besonders an den beruflichen Gymnasien sieht es nicht gut aus – fast 5% schaffen hier den Abschluss nicht.
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Unesco-Weltbildungsbericht – Defizite bei guter Bildung sowie nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen
Die Unseco hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht vorgestellt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Deutschland Fortschritte attestiert werden in der Förderung im Bereich von sprachlicher Bildung, Gesundheit und Rechte von Migrant*innen. Der Bericht offenbart aber ebenfalls strukturelle Missstände im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration.
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