Zum Inhalt springen

Meine Vision:

„Ich stehe für eine solidarische und anti-rassistische Politik, die Schutzsuchenden mit Respekt begegnet und gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Bildung und Arbeit für alle bietet.

Ich beobachte eine Spaltung der Gesellschaft; ein Rechtsruck erschüttert unser Land und soziale sowie politische Konflikte werden zunehmend auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen. Das darf nicht sein.

Als Bundestagsabgeordnete für Die LINKE mache ich mich dafür stark, dass Migration endlich als Normalfall in unserer Gesellschaft verstanden wird. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich kämpfe für eine Zukunft, in der wir uns alle auf Augenhöhe begegnen, einander respektieren und zu Hause fühlen.“

Gökay Akbulut 2021.05 t.mardo 194_transparent

Themen

Migration & Integration

Migration ist der Normalfall

Menschen sind in der Geschichte schon immer mobil gewesen und haben – aus verschiedensten Gründen – ihren Lebensmittelpunkt von Ort zu Ort verschoben. Das Phänomen der Migration ist der geschichtliche Normalfall, es beschreibt keine Ausnahme. Der Begriff der Integration ist in unserer deutschen Gesellschaft aufgeladen mit Emotionen, Erwartungen und Vorurteilen. Dabei beschreibt das komplexe Thema mehr als nur die Vorstellung davon, wie sich kleinere Elemente in eine einheitliche Masse unterordnen. Für mich geht es bei Integration um das gelebte Konzept des Zusammenlebens von Menschen aus verschieden Herkunftsländern, Sprachfamilien und Lebensrealitäten. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sein können. Dafür braucht es konstruktiven Dialog und Verständigung. Wir müssen aus der Geschichte lernen und an einer gemeinsamen Vision arbeiten. Ich kämpfe dafür, dass wir wirkliche Integration ermöglichen und die Abschreckungsszenarien der letzten Jahre konstruktiver Arbeit weichen.

 

ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS

  • das Asylrecht wieder vollständig hergestellt wird
  • Fluchtursachen bekämpft werden
  • Zivile Seenotrettung unterstützt und nicht kriminalisiert wird
  • wir ein Einwanderungsgesetz erkämpfen, das Menschen nicht nach ihrem Profit bemisst, sondern ihren Wert für unsere Gesellschaft erkennt
  • wir eine soziale Offensive für Alle starten gegen Armut

Konferenz: Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft



Am 18. Februar findet in Mannheim die Konferenz „Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft – Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen“ statt. Ihr seid herzlich eingeladen. Anmeldung und Details:

Mehr Lesen

Fahrtkostenzuschuss für Integrationskursteilnehmende als Vorschuss!



Teilnehmende von (verpflichtenden) Integrationskursen geraten zum Teil in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie die Fahrtkosten zum Kursort verauslagen müssen und den Fahrtkostenzuschuss gem. § 4a Integrationskursverordnung nicht als Vorschuss erhalten.
Dabei könnte man, wie es etwa bei Teilnehmenden von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Jobcenter möglich ist (vgl. § 42 SGB I), einen Vorschuss gewähren. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

Mehr Lesen

Zahlen zu Schengen-Visa aus der Türkei



Mich erreichen immer mehr Mitteilungen, dass berühmte Musiker aus der Türkei, die schon mehrmals in Deutschland waren aktuell keine Visa erhalten. Deshalb möchte ich vom Auswärtigen Amt erfahren, wie viele Anträge für Schengen-Visa bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren von 2019 bis 2022 gestellt worden sind und wie viele davon abgelehnt wurden.

Mehr Lesen

Unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Sprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden



Frage an die Bundesregierung zur unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Deutschsprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden.

Mehr Lesen

Einschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger



Die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt. Die 18-Jährige hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht.

Mehr Lesen

Befragung zu Visa-Anträgen zu Studienzwecken aus dem Iran



Es gibt viele Beschwerden über das Visa-Verfahren zu Studienzwecken bei der Deutschen Botschaft in Teheran/Iran. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.

Mehr Lesen

Rede zu geschichtsblinder AfD-Hetze gegen Migranten



Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!

Mehr Lesen

Rechtlichen Diskriminierungsschutz ausbauen



„Es ist sehr erfreulich, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft positiver bewertet wird, obwohl AfD und Teile der Union Stimmung gegen Geflüchtete machen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration.

Mehr Lesen

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen



Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Etwa 20.000 dieser Anträge sei von Menschen mit dem Wohnort Deutschland gestellt worden, 14.000 von Menschen im Ausland. Die drei antragsstärksten reglementierten Berufe seien 2021 Gesundheits- und Krankenpfleger beziehungsweise Pflegefachmann/frau, Arzt/Ärztin und Physiotherapeut/in gewesen. Bei den nicht reglementierten Berufen seien die Top drei Elektroniker/in, Koch/Köchin und Elektroanlagenmonteur/in gewesen.

Mehr Lesen

Deutsch-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abschaffen!



Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Abschaffung des Spracherfordernisses beim Familiennachzug erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Mehr Lesen

Inakzeptable Stimmungsmache in der Einbürgerungsdebatte



Anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zu Plänen der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Mehr Lesen

Arbeitskräfte-Einwanderung vereinfachen – gute Arbeit für alle schaffen



Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Mehr Lesen

Einbürgerungen endlich vereinfachen – Einbürgerungskampagne starten



Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Einbürgerungen in Deutschland zu vereinfachen, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dazu:

Mehr Lesen

30 Jahre Brandanschlag in Mölln: Hetze und Gewalt von rechts entschieden entgegentreten!



Der rassistische Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Neonazis hatten drei Menschen türkischer Herkunft ermordet und neun weitere Personen schwer verletzt. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu:

Mehr Lesen

Jugendmigrationsdienste – Kürzung nicht hinnehmbar und unverantwortlich!



Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2023 gekürzt hat.

Mehr Lesen

Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Ländern, die in Serbien visumsfrei einreisen können



Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Staaten, deren Staatsangehörige in Serbien visumsfrei einreisen können. Das hat meine parlamentarische Frage ergeben. Ob sie wirklich über Serbien eingereist sind, ist unklar. Trotzdem fokussiert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Visapolitik Serbiens, anstatt strukturelle Defizite in der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten anzugehen.

Mehr Lesen

Unverantwortlich: Union macht Stimmung gegen Geflüchtete!



Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen.

Mehr Lesen

Rede zu Asylpolitik – Illegale Pushbacks und das Leid an den EU-Außengrenzen beenden!



Erneut ein widerlicher Antrag der AfD. Die Gelegenheit nutzen wir, über den Stand des Europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu sprechen.

Mehr Lesen

Der Familiennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Familiennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Besserungen wurden im Januar 2021 angekündigt, jedoch haben wir und die Betroffenen von der Umsetzung noch nichts mitbekommen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Visum zu Ausbildungszwecken – lange Wartezeiten für einen Termin



Echtes Beispiel aus der Praxis: O. M. aus Tunesien bekommt einen Ausbildungsvertrag als Pflegekraft in Deutschland und beantragt das Visum zu Ausbildungszwecken. Nach 19 Monaten hat er immer noch keinen Termin bei der Deutschen Botschaft erhalten -> Der Ausbilder löst den Ausbildungsvertrag auf.
Ausbildungswillige, die keinen Zugang zum beschleunigten Verfahren (mangels Vorabzusicherung des Arbeitgebers) haben, sind die Wartezeiten zum Teil enorm lang und können, wie in diesem Beispiel sogar zur Auflösung des Ausbildungsvertrages führen.

Deshalb befrage ich die Bundesregierung zu Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zu Ausbildungszwecken:

Mehr Lesen
Logo BAMF

Finanzielle Situation von Trägern von Integrations- und Berufssprachkursen



Zu niedrige Kostenerstattungssätze sowie stark gestiegener Kosten ihrer Räumlichkeiten haben zu einer sehr angespannten finanziellen Lage bei den Kursträgern geführt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Zulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse



Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Verarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen



Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:

Mehr Lesen

Reflexartige Kritik gegen Ferda Ataman ist grotesk



Zur Debatte über die geplante Ernennung von Ferda Ataman zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:

Mehr Lesen

Datenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?



Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.

Mehr Lesen

SVR-Jahresgutachten: Diskriminierende Hürden bei der Gesundheitsversorgung beseitigen



Beim Zugang von Migrant*innen zu Gesundheitsdienstleistungen bestehen diskriminierende Hürden. Das SVR-Jahresgutachten verdeutlicht, dass es großen Nachholbedarf gibt, um Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Mehr Lesen

Diskriminierende Regelungen für Migrantenselbstorganisationen abschaffen – Datenübermittlung an ausländische Geheimdienste stoppen!



Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen (MSO) im Vereinsrecht“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:

Mehr Lesen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021



Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.

Mehr Lesen
Gökay Akbulut

PM: Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen



Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren.“

Mehr Lesen

Deutschpflicht bleibt



Beim Familiennachzug aus Afghanistan verzichtet die Bundesregierung nun auf Sprachzertifikate. Trotzdem sollen alle vorher Deutsch lernen.

Mehr Lesen

Gespräch mit dem Europanetzwerk des Goethe Instituts



Sprache, Kultur und Politik – ein spannender Austausch mit Menschen aus ganz Europa rund um die Themen Kultur und Teilhabe. Wie funktioniert Politik und das Wahlsystem in Deutschland und was will DIE LINKE ändern?

Mehr Lesen

Kein Sprachnachweis, kein Visum



Adib S. wartet seit Jahren auf seine Frau. Sie sitzt in Afghanistan fest, weil das Auswärtige Amt den Familiennachzug verschleppt hat. Matthias Meisner hat mich interviewt zu den Hürden beim Familiennachzug aus Afghanistan.

Mehr Lesen
Original aufrufen:
Aufruf Afghanistan Menschen retten

Sicherer Hafen Mannheim – Auch für Menschen aus Afghanistan


Luftbrücke jetzt!


Die Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistische Taliban ist nicht nur ein Beweis für das Totalversagen westlicher Außenpolitik, sondern bedeutet eine gesellschaftliche und innenpolitische Katastrophe für Afghanistan. Frauen, politisch Aktive und alle anderen Menschen, die nicht dem Gesellschaftsbild der Taliban entsprechen, sind in Lebensgefahr oder haben massive Unterdrückungen zu befürchten.

Mehr Lesen

Demokratie mit Engagement vor Ort schützen – Rechtsextremismus und Populismus zurückdrängen



Die gemeinsame Veranstaltung mit Petra Pau und meinem Kreisverband Mannheim. Danke für die Vorbereitung, das Mitdiskutieren und eure Zuschauen.

Mehr Lesen

Vielfalt in der Verwaltung: Zur Not ohne Quote





Linkspartei, SPD und Grüne fordern ein Partizipationsgesetz nach der Wahl – und hoffen auf die FDP

Mehr Lesen
Original aufrufen:

Positionspapier für ein Bundespartizipationsgesetz von Gökay Akbulut



Menschen mit Migrationsgeschichte werden in Deutschland seit Jahrzehnten in allen Lebensreichen strukturell diskriminiert und sind von unterschiedlichen Ausschlussmechanismen betroffen. Ich fordere die Gleiche Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst ermöglichen – dafür braucht es die Einführung eines Bundespartizipationsgesetzes.

 

 

 

Mehr Lesen

Kara Tepe (Lesbos) – ein Reisebericht und mein Interview im Mannheimer Morgen



Kara Tepe: Die Situation im Lager ist katastrophal. Ende Mai habe ich gemeinsam mit einer kleinen Delegation der LINKEN das Camp Kara Tepe auf Lesbos angeschaut. Die Gespräche mit den Menschen, die im dem Camp seit Monaten ausharren müssen haben mich erschüttert und bewegen mich bis jetzt.

Mehr Lesen

Im Gespräch mit Melanelle über Rassismus, seine Wurzeln und die Ziele seiner Überwindung



Gökay trifft sich mit Melanelle B. C. Hémêfa. Sie ist Aktivistin der antirassistischen Bewegung und Bildungsreferentin. Sie war Mitorganisatorin der „Black Lives Matter“-Demonstration und Kundgebung der Viertausend im Juni 2020 in Mannheim. „Wir wachsen alle mit rassistischem Wissen auf. Große Teile produzieren es, viele reproduzieren es aber wenige reflektieren es.“ (Melanelle auf der Kundgebung im Juni 2020)

Mehr Lesen

Das tatsächliche Recht auf Asyl muss wieder hergestellt werden



Gökay im Gespräch mit Seán McGinley, dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, über den jahre- und jahrzehntelangen Prozess der immer weiteren Aushöhlung und de facto Abschaffung des Asylrechts. Diese Politik muss rückgängig gemacht werden. Das Asylrecht muss wieder hergestellt werden. Was müssen wir, was muss die gesellschaftliche Linke dazu tun, damit sich die Situation und die gesellschaftliche Entwicklung ändern? Darüber sprechen Gökay und Seán und suchen Lösungsperspektiven.

Mehr Lesen

Der lange und schwierige Weg der Flucht und zu bessern Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland



Gökay spricht mit Zina, die im Irak geboren wurde, über ihr Leben auf der Flucht mit ihren Eltern durch den Nahen und Mittleren Osten, über die Flucht nach Deutschland und über den schwierigen Weg, hier anzukommen und gemeinsam mit andern sich ein neues Leben aufzubauen.
Mehr Lesen
Migrationsgeschichten

Alltagsrassismus, Gewalt und Probleme mit den Behörden



Was ist deine Geschichte? Schon immer haben Menschen ihre Heimat verlassen, um in der Ferne neu zu beginnen. In meiner Videoreihe #Migrationsgeschichten kommen sie zu Wort und teilen ihre Erlebnisse. Heute spreche ich mit Mike und Max, der selber Opfer rassistische Angriffe wurde.

Mehr Lesen

Baden-Württemberg: Unterstützt den Aktionstag der Seebrücke!



Anlässlich des baden-württemberg weiten Aktionstags der Seebrücke am 10.April 2021 will ich meine Solidarität mit den Menschen auf der Flucht deutlich machen.

Mehr Lesen

Flucht, Migration, Rassismus – und was sich ändern muss!



Gökay spricht mit Sameer, der als Jugendlicher aus Afghanistan geflüchtet ist, über seine gefahrvolle Reise und das Ankommen in Deutschland. Vanessa und Ann-Sophie, beide Aktivistinnen der Seebrücke Mannheim, berichten, dass tausenden Menschen weiterhin an den EU-Außengrenzen die Einreise verwehrt wird. Das bestätigt auch Mahdie Jafarie, die direkt aus dem Lager Kara Tepe auf Lesbos berichtet. Die Interviews entstanden im Winter 2020/2021 und sind der erste Teil der Reihe Migrationsgeschichten.

Mehr Lesen
Appell als PDF-Datei

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln



Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

Mehr Lesen
Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa

Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa



Ich war am 19. November 2020 eingeladen für die Linksfraktion an der Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Ich habe nach den resettlement-Programmen sowie der Blue-Card nachgehakt.  Interparlamentarische Konferenzen – Austausch zwischen Europäischen Parlamenten

Mehr Lesen

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Schneller arbeiten in Deutschland?



Im August letzten Jahres hat der Bundestag das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Qualifizierte Facharbeiter*innen aus dem Ausland sollen durch beschleunigte Verfahren schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. Als Fraktion DIE LINKE haben wir unter anderem kritisiert, dass sich das Gesetz vornehmlich an den Interessen der Unternehmen orientiert und weniger an den Menschen.

Mehr Lesen

Mein Interview mit Radio Free FM Ulm



Um die Kreisverbände zu unterstützen bin ich regelmäßig in Baden-Württemberg unterwegs. Dieses mal war ich in Ulm und habe dort mit den Genossinnen und Genossen einen Stadtrundgang aus migrantischer Perspektive gemacht. Anschließend war ich mit Eva-Maria Glathe-Braun zu einem Gespräch im  Radio eingeladen bei Radio Free FM Ulm.

Mehr Lesen
Logo taz

Der Zuwachs sinkt – Menschen mit Migrationshintergrund



Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund wächst in Deutschland langsamer. Unklar ist noch, wie sich die Coronakrise auswirkt. ich kritisiere, dass der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund nach wie vor viel zu gering ist, das muss sich ändern.

Mehr Lesen
Original aufrufen:

Bildungsgerechtigkeit: Interkulturelle Pädagogik bei Lehrkräften



Wie werden Lehrkräfte in ihrem Studium auf den Umgang mit unterschiedlichen Kulturen vorbereitet und was muss man sich unter interkultureller Pädagogik genau vorstellen?

Mehr Lesen

Café Journal: kulturelle Vielfalt ist Teil von Mannheim



Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Interview mit Prof. Kalter, Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung in Mannheim: „Von Ghettoisierung sind wir in Mannheim weit entfernt“

Mehr Lesen

„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut



Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll  bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.

Mehr Lesen

Ausschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird



Die Ausschreitungen in Stuttgart auf fehlgeschlagene Integration zu reduzieren und Migrant*innen zu Sündenböcken zu machen, wird weder der Sache gerecht, noch ist das in der eigentlichen Ursachenbewältigung sonderlich hilfreich.

Mehr Lesen

Wie sieht eine solidarische Einwanderungsgesellschaft aus?



Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland Realität – Welche Form von Alltags-Rassismus erleben wir? Wie können wir diese bekämpfen, aktivistisch auf der Straße und auf Parlamentarischer Ebene? Hier könnt ihr euch die Diskussion am 24. Juni von 19 – 20.30 Uhr anschauen: https://www.facebook.com/events/296495651521409/

 

Mehr Lesen
Staatsangehöriigkeitsrecht

Einbürgerung statt Exklusion. Deutschland braucht ein progressives Staatsangehörigkeits-Recht



Heutzutage ist unbestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch die Gesetze vermitteln häufig noch eine ganz andere Botschaft. So vor allem das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000. Wir fordern eine Reform zum Abbau der Hürden und für höhere Einbürgerungszahlen.

Mehr Lesen
Gökay Akbulut

Menschen in Not helfen – auch im Alleingang



Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dem Anliegen des Mannheimer Bündnisses „Sicherer Hafen“ nach einem Landes-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt. Er lehne „nationale Alleingänge“ ab und verwies auf eine „europäische Lösung“.

Mehr Lesen

Erntehelfer wider Willen?



Da derzeit die Grenzen geschlossen sind, fehlen in der Landwirtschaft Tausende von Erntehelferinnen und Erntehelfer. Innenminister Strobl und Landwirtschaftsminister Hauk schlagen nun vor, die rund 68.000 Geflüchteten in Baden-Württemberg durch entsprechende Maßnahmen einzusetzen.

Mehr Lesen

Umfassender Flüchtlingsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie


Beitrag von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut


Schutzsuchende in Deutschland sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen: Während die Bevölkerung im Allgemeinen zu einer Vermeidung von sozialen Kontakten aufgefordert und dies auch mit Verboten durchgesetzt wird, werden Geflüchtete gesetzlich zu einem engen Zusammenleben mit anderen gezwungen. Die neue Bedrohungslage erfordert schnelle Maßnahmen zum Schutz geflüchteter Menschen.

Mehr Lesen

Mannheim muss dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten



Seit der türkischen Grenzöffnung am Wochenende hält die griechische Regierung Geflüchtete mit Waffengewalt von der Einreise ab. Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge auf der Insel Lesbos dokumentieren wollen, werden vom rechten Mob angegriffen. Auch Hilfsstrukturen sind betroffen.

Mehr Lesen

Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule erhalten



Der muttersprachliche Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule soll gestoppt werden. Dagegen protestieren Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Gewerkschaftsvertreter*innen. Sie fordern das Kultusministerium auf, den Unterricht zu bewahren.

Mehr Lesen

Rede zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts



Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.

Mehr Lesen
Gökay Akbulut

Strobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen



Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.

Mehr Lesen

Gut Ankommen heißt in Mannheim ANIMA



ANIMA (Ankommen in Mannheim) ist ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt der Stadt Mannheim, das gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverbänden ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Zuwanderer*innen in schwierigen sozialen Lagen anbietet, mit besonderem Schwerpunkt auf Bulgarien und Rumänien. Im August wurde bekannt, dass die Förderung durch die EU verlängert wurde.

Mehr Lesen

Reisebericht Brasilien


Mit der Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Dienstreise.


Auf unserem Programm standen verschiedene Gespräche in den Städten Rio de Janeiro, Brasilia und São Paulo u.a. mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die Repressionen der Bolsonaro- Regierung , Korruption, Organisierte Kriminalität, das Mercosur-Abkommen mit der EU und viele andere Themen stehen auf unserer Agenda. #riodejaneiro #bundestag #deutscherbundestag

Mehr Lesen

Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung



In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.

Mehr Lesen

Ankommen in Mannheim leicht gemacht



Mannheim wird auch weiterhin von der EU für das Integrationsprojekt „ANIMA – Ankommen in Mannheim“ gefördert. ANIMA ist ein bedarfsorientiertes Beratungsangebot für südosteuropäische EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in prekären sozialen Lagen und wird gemeinsam von der Stadt Mannheim mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt.

Mehr Lesen

Mannheim nun auch sicherer Hafen



In seiner gestrigen Sitzung beschloss der bald scheidende Mannheimer Gemeinderat, sich der Initiative „Sichere Häfen“ anzuschließen. Mannheim ist damit die 70. Kommune in Deutschland, die diesem Städtenetzwerk beitritt und damit seine Bereitschaft erklärt, freiwillig Bootsgeflüchtete aufzunehmen.

Mehr Lesen
Gökay Akbulut

Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind nicht gründlich durchdacht



Zur heutigen Debatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Mehr Lesen

Gökay beim Diaspora Forum des Europarats in Istanbul


Assembly of the Council of Europe


Parliamentary Network on Diaspora Policies of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)

Mehr Lesen

Keine Migrationspolitik ohne Integrationsförderung



„Migration birgt immer riesige Herausforderungen. Für die Menschen, die migrieren, und für die Gesellschaften, in die sie migrieren. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben diese Realität lange vernachlässigt und mussten in den letzten fünf Jahren extreme Herausforderungen meistern“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Migration und Integration (SVR).

Mehr Lesen

Osterappell zur Seenotrettung



Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 211 Abgeordnete den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.

Mehr Lesen

Solidarität ist #unteilbar


Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion


Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion

Mehr Lesen


Türkei & Kurdistan

Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage

Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei – das sind zwei miteinander eng verbundene Anliegen, die mir sehr am Herzen liegen. Ich bin selbst in der Türkei geboren, in Deutschland aufgewachsen und habe einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Meine Eltern haben, wie viele Kurden, Anfang der 1990er Jahre die Türkei aus politischen Gründen verlassen und in Deutschland Asyl beantragt. Während meiner Studienzeit engagierte ich mich beim Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und später bei Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit.

Der Dialog zwischen den Konfliktparteien ist der einzige Schlüssel zur Lösung der kurdischen Frage. Aus diesem Grund setzte ich, wie viele andere Menschen auch, große Hoffnungen in die Friedensgespräche zwischen dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Vertreter*innen des türkischen Staates, die zwischen 2013 und 2015 stattfanden. Heute ist die Situation allerdings leider eine gänzlich andere. Seitdem die türkische Regierung einseitig die Gespräche aufgekündigt hat, führt sie innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.

 

ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS

  • wir zu einer friedlichen Lösung in der kurdischen Frage kommen
  • der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beendet wird und die Konfliktparteien wieder an einen Verhandlungstisch kommen
  • die Bundesregierung aktiv für eine friedliche Lösung und die Demokratisierung der Türkei eintritt
  • deutsche Waffenlieferungen an die Türkei sofort beendet werden – das trägt zur Verschärfung des Konflikts bei
  • die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland beendet wird und das PKK-Verbot aufgehoben wird

Zahlen zu Schengen-Visa aus der Türkei



Mich erreichen immer mehr Mitteilungen, dass berühmte Musiker aus der Türkei, die schon mehrmals in Deutschland waren aktuell keine Visa erhalten. Deshalb möchte ich vom Auswärtigen Amt erfahren, wie viele Anträge für Schengen-Visa bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren von 2019 bis 2022 gestellt worden sind und wie viele davon abgelehnt wurden.

Mehr Lesen

Angriffe der Türkei müssen sofort gestoppt werden!



Zu den aktuellen Angriffen der Türkei gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien und Nordirak erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:

Mehr Lesen

Deliktskategorien zu Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen aus der Türkei



Es werden ständig Daten zu Delikten von türkischen Staatangehörigen von Deutschland an die Türkei weitergeleitet. Darunter sind wahrscheinlich auch Delikte im Zusammenhang mit Vereinen mit kurdischem Bezug. In der Vergangenheit konnte ich mit einer Kleinen Anfrage und weiteren Nachfragen nachweisen, dass Daten zu Vereinen mit kurdischem Bezug von deutschen an türkische Behörden weitergeleitet wurden. Diese Praxis muss gestoppt werden! Denn damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig, wenn Menschen aus Deutschland bei Einreise in die Türkei festgenommen werden, nur weil sie bei Vereinen mit kurdischem Bezug aktiv gewesen sind.
Mit der Antwort gebe ich mich natürlich nicht zufrieden. Ich werde dran bleiben und die Deliktskategorien der vorherigen Jahre erfragen und diese Anfragen auch in Zukunft wiederholen.

Mehr Lesen


Arbeit

Sichere Arbeit für gutes Geld

Im Arbeitsalltag hat die Unsicherheit in den letzten Jahren weiter zugenommen. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen wie Leih- und Zeitarbeit, befristet, mit Werkvertrag oder gar ausschließlich auf Abruf. Zusätzlich sind viele dieser Jobs schlecht bezahlt und bieten keine beruflichen Perspektiven. Für Menschen, die neu sind in Deutschland und sich hier eine Zukunft aufbauen möchten, hat das Thema Arbeit eine Schlüsselfunktion. Ich stehe dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend auf 12 Euro erhöht wird und keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber*innen gemacht werden. Umso wichtiger ist es, die Betriebsräte und Gewerkschaften in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen zu stärken und zu unterstützen.

 

ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS

  • der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend auf 12 Euro erhöht wird
  • keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber*innen gemacht werden
  • Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge bekämpft wird und Befristungen eingedämmt werden
  • Erziehungs- und Pflegearbeit endlich gesellschaftlich besser anerkannt wird
  • Eine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete nach drei Monaten erteilt wird

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel

Mehr Lesen

Hartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:



Das Urteil, welches Sanktionen von 60 oder gar 100 % verbietet, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Hartz 4 System als Ganzes unsozial und unmenschlich. Es gehört abgeschafft.

Mehr Lesen

Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen



Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl

Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.

Mehr Lesen


Bildung

Gute Bildung und gleiche Chancen für alle!

Als langjährige Dozentin an der Mannheimer Abendakademie und als Berufsberaterin an Haupt- und Werkrealschulen habe ich den Alltag von Kindern, Jugendlichen und Neu-Zugewanderten erlebt. Für mich ist klar: gerade Menschen mit divers-kulturellem Hintergrund haben es schwer. Sie bekommen nicht die Unterstützung, die sie bräuchten, um in unserem Bildungssystem erfolgreich zu sein. Eine systematische Benachteiligung ist daher vorprogrammiert. Deswegen liegt mir die Bildungspolitik besonders am Herzen. Ich setze mich dafür ein, dass Bildung – von der Kita über das Studium bis zur beruflichen Fortbildung – kostenlos ist und dass Kinder länger gemeinsam lernen. Die besten Chancen auf Bildungserfolg für alle sehe ich in inklusiven Gemeinschaftsschulen verwirklicht. So lassen wir kein Kind zurück!

 

ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS

  • Bildung – von der Kita über das Studium bis zur beruflichen Fortbildung – kostenlos ist.
  • BAföG elternunabhängig und existenzsichernd gestaltet wird. Nur so stellen wir sicher, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
  • Kinder länger gemeinsam lernen. Die besten Chancen auf Bildungserfolg für alle sehe ich in realistisch finanzierten, inklusiven Gemeinschaftsschulen. So lassen wir kein Kind zurück!
  • Schule so organisiert wird, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern ausgeglichen werden. Ich setze mich daher für Ganztagsschulen ein, damit zum Beispiel die Hausaufgaben der Kinder nicht im familiären Bereich hängen bleiben.
  • Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ein Investitionsprogramm für inklusive Bildung auflegen, damit Bildungseinrichtungen umfassend saniert und barrierefrei ausgebaut werden können.

Zum Schulstart in Baden Württemberg – Nachbessern bevor es los geht!



Meine Presseerklärung zum heutigen Schulstart in Baden-Württemberg:

Mehr Lesen

Gemeinschaftsschulen sind die richtige Antwort



Bei den Abiturprüfungen in Baden-Württemberg steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Prüfung nicht schaffen. Besonders an den beruflichen Gymnasien sieht es nicht gut aus – fast 5% schaffen hier den Abschluss nicht.

Mehr Lesen
Gökay Akbulut DIE LINKE.

Unesco-Weltbildungsbericht – Defizite bei guter Bildung sowie nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen



Die Unseco hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht vorgestellt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Deutschland Fortschritte attestiert werden in der Förderung im Bereich von sprachlicher Bildung, Gesundheit und Rechte von Migrant*innen. Der Bericht offenbart aber ebenfalls  strukturelle Missstände im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration.

Mehr Lesen


LINKE Familienpolitik

Leben ohne Zukunftsangst

Die aktuelle Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen. Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation für Alleinerziehende, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden. LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen, unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen sowie gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden.

 

Dafür setze ich mich ein:

  • Weiterentwicklung des Elterngeldes
  • Keine Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen
  • Besserer Unterhalts­vorschuss statt Steuer­gutschriften für Allein­erziehende
  • Mehr Kinderkrankentage
  • Zusätzlicher Elternschutz
  • Im Sorge- und Umgangsrecht muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen
  • Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung

Anti-Feminismus an Familiengerichten: Die Bundesregierung tappt im Dunkeln



Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ erklärt Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Mehr Lesen

Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern



Die Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ von Dr. Wolfgang Hammer zeigt eindeutig auf, dass ideologische antifeministische Narrative an Familiengerichten und in Jugendämtern Entscheidungen begünstigen. Viele Entscheidungen orientieren sich nicht am Kindeswohl und gefährden dieses sogar. Beispielsweise gibt es Entscheidungen in denen mit einer zu engen Mutter-Kind-Bindung argumentiert wird. Die Bundesregierung hat allerdings auf viele meiner Nachfragen zur Studie keine Erkenntnisse und hat auch in Zukunft nicht vor, Erkenntnisse in Erfahrung zu bringen. Das ist fahrlässig und trägt nicht gerade dazu bei, dass das Kindeswohl an Familiengerichten geschützt wird.

Mehr Lesen

Deutsch-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abschaffen!



Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Abschaffung des Spracherfordernisses beim Familiennachzug erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Mehr Lesen

Jugendmigrationsdienste – Kürzung nicht hinnehmbar und unverantwortlich!



Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2023 gekürzt hat.

Mehr Lesen

Alleinerziehende finanziell unterstützen!



Die Bundesregierung muss jetzt handeln um Alleinerziehende vor der Armut zu bewahren! Denn die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend! Wir fordern schon seit Jahren echte  finanzielle Unterstützung für sie.

Mehr Lesen

Der Familiennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Familiennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Besserungen wurden im Januar 2021 angekündigt, jedoch haben wir und die Betroffenen von der Umsetzung noch nichts mitbekommen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Lotsendienste in Geburtskliniken stärken!



Laut Studie von Caritas profitieren Eltern deutlich von Kontakt zu Lots*innen während dem Klinikaufenthalt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen
Bildung

Förderung von Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche



Befragung zur Förderung von Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche durch Bundesmittel.

Mehr Lesen

Bundesförderung für das Kinderrechteforum



Befragung zur Bundesförderung für das Kinderrechteforum

Mehr Lesen
Nach oben scrollen