Im Bundestag – Berlin
Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.
Reden
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Reform des Einbürgerungsrechts trägt die Handschrift der FDP: Wer Transferleistungen bezieht, darf nicht mehr Deutscher werden. Diese Ausgrenzung ist völlig inakzeptabel, obwohl das neue Recht auch Verbesserungen bringt, etwa die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, die wir Linke auch stets gefordert haben.
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Rede zur Bekämpfung des Politischen Islamismus
Die CDU/CSU gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Jedoch zeigen sich ihre Politiker*innen immer wieder gerne auf lokalen Ditib-Veranstaltungen. Das ist scheinheilig!
Mehr LesenSchriftliche Fragen an die Bundesregierung
Schere zwischen arm und reich in Baden-Württemberg
Ich befrage die Bundesregierung zur Entwicklung der sozialen Spaltung in Baden-Württemberg:
Türkei: Verhaftet aus politischen Gründen – auch Deutsche betroffen
Regelmäßig frage ich ab wie viele deutsche Staatsangehörige in der Türkei festsitzen. Dazu gehören Ausreisesperren, Verhaftungen und regelmäßige Meldepflichten.
Mangelnde Sensibilität bei Bauvorhaben
Ein Bauvorhaben der Deutschen Bahn erfordert eine Baugrube auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Dazu gibt es scharfe Kritik auch von Vertretern der Sinti und Roma. Dazu frage ich die Bundesregierung:
Mündliche Fragen an die Bundesregierung
Familienstartzeit endlich einführen!
Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, die bestimmt, dass „die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Väter oder – soweit nach nationalem Recht anerkannt –gleichgestellte zweite Elternteile, Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers genommen werden muss“.
Diese EU-Richtlinie ist von 2019 und hätte eigentlich bis August 2022 umgesetzt werden müssen. Wir haben einen Antrag für die Umsetzung eingebracht, den aber alle andere Fraktionen abgelehnt haben. Weil die EU-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt wurde, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dazu befrage ich erneut die Bundesregierung und konfrontiere sie mit ihrer Falschaussage zu meiner letzten Frage dazu:
Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention etabliert wird. Ich frage die Bundesregierung nach der Umsetzung dieses Vorhabens:
Lindners Spardiktat stoppen!
Medienberichten zufolge fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen beim Etat des Familienministeriums in Höhe von 900 Mio. Euro. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Kleine Anfragen
Kleine Anfrage: Antikurdischer Rassismus in Deutschland
Ich finde es kurios, dass die Bundesregierung keine Fallzahlen zu Straftaten mit antikurdischem Hintergrund nennen kann, obwohl diese Fälle offenbar erfasst werden. Laut der Antwort der Bundesregierung werden politisch motivierte Straftaten gesondert dokumentiert, die aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die ethnische Zugehörigkeit von Kurden begangen werden. Jedoch soll eine automatisierte Darstellung der Fallzahlen nicht möglich sein.
Kleine Anfrage: Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des IS in Nord- und Ostsyrien
Angriffe des türkischen Militärs zerstören die zivile Infrastruktur und stellen die von Kurden dominierte autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor große Herausforderungen. Die Angriffe des türkischen Militärs gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen und begünstigen Ausbrüche von IS-Kämpfern aus den Haftanstalten, wozu es bereits gekommen ist. In den Haftanstalten befinden sich zehntausende IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen u. a. auch aus Deutschland. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht: „Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des IS in Nord- und Ostsyrien“ (PDF-Datei öffnet sich in einem neuen Fenster/Tab)
Kleine Anfrage: Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg
Für viele Menschen ist in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland Wohnen schwer bezahlbar. Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland finden sich im vierten Quartal 2023 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Zudem fehlen in Baden-Württemberg so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland. Deshalb haben wir nach der Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg nachgefragt.
Anträge
28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern
Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.
Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter
Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben
Familiennachzug umfassend ermöglichen
Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.
Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive
DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.
Ausschüsse
Ich vertrete unsere Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Obfrau und ordentliches Mitglied).
Außerdem bin ich noch stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Weitere Themen in Berlin
Familienstartzeit endlich einführen!
Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, die bestimmt, dass „die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Väter oder – soweit nach nationalem Recht anerkannt –gleichgestellte zweite Elternteile, Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers genommen werden muss“.
Diese EU-Richtlinie ist von 2019 und hätte eigentlich bis August 2022 umgesetzt werden müssen. Wir haben einen Antrag für die Umsetzung eingebracht, den aber alle andere Fraktionen abgelehnt haben. Weil die EU-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt wurde, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dazu befrage ich erneut die Bundesregierung und konfrontiere sie mit ihrer Falschaussage zu meiner letzten Frage dazu:
Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention etabliert wird. Ich frage die Bundesregierung nach der Umsetzung dieses Vorhabens:
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Medienberichten zufolge fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen beim Etat des Familienministeriums in Höhe von 900 Mio. Euro. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
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