Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

Familienrecht an Lebenswirklichkeit anpassen – Keine Festschreibung des Wechselmodells



Das Familienrecht muss an die heutigen Lebenswirklichkeiten angepasst werden. Für Die LINKE steht dabei das Kind im Mittelpunkt und darum kann eine Lösung nicht in einer rechtlichen Festschreibung des Wechselmodell als Regelmodell liegen. Stattdessen fordern wir eine Festschreibung für Schulungen an Gerichten und in Jugendämtern im Hinblick auf eine kindgerechte Gestaltung des Gerichtsverfahrens. Es benötigt in jedem Fall an erster Stelle eine Einzelfallprüfungen bezüglich des Kindeswohles, außerdem muss die ökonomischen Situation der Eltern berücksichtigt werden.

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Rechte Hetze stoppen – Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wahren



Die AfD interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit für alle in sozialen Netzwerken, sie wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ungestört ihren Hass und rechte Hetze verbreiten. Selbstverständlich müssen Hass und Hetze geahndet, gelöscht und wenn Straftaten im Raum stehen auch angezeigt werden. In sozialen Netzwerke müssen demokratische rechtstaatliche Spielregeln gelten. Meine Rede dazu:

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Meine Frage an die Bundesregierung



Warum wird auf einer deutschen Kriegsgräberstätte an den SS-Standartenführer und Teilnehmer der Wannseekonferenz, Rudolf Lange, gedacht? Das möchte ich von der Bundesregierung wissen und ob sie ihn etwa auch als „Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft“ sieht?


Meine Frage an die Bundesregierung



Überdurchschnittlich viele nicht-deutsche Staatsangehörige versterben an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Beengte Wohn- und prekäre Arbeitsverhältnisse von vielen Eingewanderten erlauben es nicht, dass Schutzmaßnahmen eingehalten werden können. Viel zu lange hat die Bundesregierung es vernachlässigt, sich mit den Auswirkungen von struktureller Diskriminierung in der Pandemie zu befassen. Es ist gut, dass jetzt Studien in Auftrag gegeben wurden, doch leider kommen diese Untersuchungen viel zu spät.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Äußerungen vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge soll die Alevitische Gemeinde Deutschland im Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Euro vom Bund erhalten haben. Mit der Frage dazu habe ich eine widerlegende Antwort der Bundesregierung anvisiert. So konnte ich die Alevitische Gemeinde unterstützen, die damit nachweisen kann, dass diese Behauptung nicht stimmt.

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Mündliche Fragen an die Bundesregierung

Kleine Anfragen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021


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Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.

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Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern



Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern und Kliniken.

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Morddrohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung in Deutschland



Wir fragen die Bundesregierung

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Anträge

Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern



Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.


Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter



Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben


Der Brand in Moria – das Versagen der EU



Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Konsequenzen aus dem Brand in Moria gezogen werden. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden.

 


Familiennachzug umfassend ermöglichen



Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.


Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive


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DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.


Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik


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DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.


Ausschüsse

Ich vertrete die Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutz (Ordentliches Mitglied), im Innenausschuss (Stellvertretendes Mitglied) sowie im Unterausschuss Europarecht (Ordentliches Mitglied)

Weitere Themen in Berlin

Wahlrecht für Alle!

Tag der Migranten: Wahlrecht für alle!



„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Akbulut weiter:

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Gökay Akbulut

PM: Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen



Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren.“

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Erleichterter Familiennachzug: Radikaler Wandel im Auswärtigen Amt erforderlich



Anlässlich der Medienberichte über Äußerungen von Olaf Scholz gegenüber dem NDR-Magazin „Panorama“ zur Beschleunigung des Familiennachzugs erkläre ich in meiner Pressemitteilung:

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