Im Bundestag – Berlin
Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.
Reden
Rede: Gehsteigbelästigung verbieten – Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Gehsteigbelästigung zu verbieten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt muss unverzüglich folgen: Der § 218 StGB und die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartezeit müssen weg!
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Rede zu Häusliche Gewalt: Die Bundesregierung muss endlich effektive Maßnahmen ergreifen!
Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig umgesetzt werden! Der vorgelegte Lösungsvorschlag der Union setzt an der falschen Stelle an.
Mehr LesenSchriftliche Fragen an die Bundesregierung
Rechtsextreme Vorfälle während der EM
Medienberichten zufolge gab es am Abend des EM-Eröffnungsspiels mehrere rechtsextreme Vorfälle. Nach meiner Frage infolge des Eröffnungsspiels befrage ich erneut die Bundesregierung:
Verantwortungslos: Bund friert Mutter-Kind-Klinik Fördergelder ein
Die Plätze für eine Mutter-Kind-Kur sind bundesweit knapp. Eine Mutter-Kind-Klinik in Bad Windsheim (Bayern) hat – nach Zusage des Bundes – den Ausbau von 50 weiteren Kurplätzen fest eingeplant. Die Bundesregierung hat nach der Förderzusage in Höhe von 8,1 Millionen Euro die Gelder eingefroren. Die Träger der Klinik vermissen zurecht Verlässlichkeit auf Seiten der Bundesregierung. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Im Irak inhaftierte deutsche islamistische Terroristen
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu in Nord- und Ostsyrien inhaftierten deutschen IS-Anhängern hat sich die Bundesregierung gedrückt, nachvollziehbare Angaben zu inhaftierten zu machen. Für Viele ist es unerklärlich, warum die Bundesregierung sich in dieser auch für Deutschland sicherheitsrelevanten Frage davor drückt. Um etwas mehr Licht ins Dunkle zu bringen, befrage ich die Bundesregierung diesmal zu inhaftierten deutschen IS-Anhängern im Irak. Aus der Antwort erhoffe ich mir klarzustellen, ob die Ursache der Zurückhaltung die Nicht-Anerkennung der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien ist, oder sie sich generell bei deutschen IS-Anhängern zurückhält. Beides wäre fatal. Wer den weltweiten islamistischen Terrorismus bekämpfen, sowie demokratische Werte und die Freiheit der Frauen verteidigen möchte, sollte die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien anerkennen und unterstützen. Vor dem weltweiten islamistischen Terrorismus darf die Bundesregierung nicht die Augen verschließen.
Mündliche Fragen an die Bundesregierung
Update: Auslieferungsersuche der Türkei
Nachdem ich die Bundesregierung zu Auslieferungsersuchen der Türkei seit dem Jahr 2022 befragt habe, erhielt ich eine unvollständige Antwort (siehe unten). Daraufhin habe ich für die darauffolgende Fragestunde im Bundestag zwei weitere Fragen eingereicht (siehe weiter unten):
Rechtsextreme Vorfälle während der Fußball-EM der Männer
Medienberichten zufolge gab es am Abend des EM-Eröffnungsspiels mehrere rechtsextreme Vorfälle. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren
Ich befrage die Bundesregierung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, der flächendeckenden Versorgung mit Beratungseinrichtungen und der ärztlichen Aus- und Weiterbildung dazu:
Kleine Anfragen
Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg
Der Mindestlohn muss eingehalten, wirksam kontrolliert und die Rechte der Beschäftigten sichergestellt werden. Wir möchten mit der Anfrage uns ein Bild über die Arbeit der zuständigen Kontrollstrukturen in Baden-Württemberg machen. Dies ist hilfreich, um gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Kleine Anfrage: Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des IS in Nord- und Ostsyrien
Angriffe des türkischen Militärs zerstören die zivile Infrastruktur und stellen die von Kurden dominierte autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor große Herausforderungen. Die Angriffe des türkischen Militärs gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen und begünstigen Ausbrüche von IS-Kämpfern aus den Haftanstalten, wozu es bereits gekommen ist. In den Haftanstalten befinden sich zehntausende IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen u. a. auch aus Deutschland. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht, die nun beantwortet wurde:
Kleine Anfrage: Antikurdischer Rassismus in Deutschland
Ich finde es kurios, dass die Bundesregierung keine Fallzahlen zu Straftaten mit antikurdischem Hintergrund nennen kann, obwohl diese Fälle offenbar erfasst werden. Laut der Antwort der Bundesregierung werden politisch motivierte Straftaten gesondert dokumentiert, die aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die ethnische Zugehörigkeit von Kurden begangen werden. Jedoch soll eine automatisierte Darstellung der Fallzahlen nicht möglich sein.
Anträge
Antrag: 28 Tage Elternschutz / Familienstartzeit unverzüglich einführen!
Wir fordern mit Nachdruck die Familienstartzeit (Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes) einzuführen.
Die Bundesregierung hat die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch noch nicht umgesetzt. Damit diese Forderung nicht wie viele andere Vorhaben im Nirwana verschwindet, fordern wir allein in dieser Wahlperiode bereits zum zweiten Mal mit einem Antrag sie unverzüglich einzuführen. Anders als das Familienministerium fordern wir nicht 14, sondern 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil. Andere Staaten haben das schon im Rahmen einer EU-Richtline umgesetzt: z. B. Finnland, Spanien und Portugal, die dem nicht-gebärenden Elternteil neun, vier bzw. drei Wochen bezahlten Sonderurlaub nach Geburt eines Babys gewähren.
28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern
Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.
Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter
Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben
Familiennachzug umfassend ermöglichen
Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.
Ausschüsse
Ich vertrete unsere Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Obfrau und ordentliches Mitglied).
Außerdem bin ich noch stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Weitere Themen in Berlin
Finanzielle Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Meine Frage(n) an die Bundesregierung zu finanziellen Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan:
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Schutz für ukrainische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Was passiert mit ukrainischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die den Weg bis nach Deutschland geschafft haben? Werden sie in Deutschland aufgenommen oder in den Krieg geschickt? Ich fordere Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer!
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50-prozentige Frauenquote endlich beschließen
„Die bisherigen Maßnahmen haben nur zu geringen Verbesserungen geführt. Frauen sind immer noch seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum Bericht der Bundesregierung zu Frauen in Führungspositionen. Akbulut weiter:
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