Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

Deutschland muss den UN-Migrationspakt unterstützen



Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten. Die populistische Hetze der AFD gegen die Unterzeichnung Deutschlands wird keinen Erfolg haben.

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Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich



Der unmenschliche Entwurf der AfD zur »Verbesserung der Inneren Sicherheit« fordert Verschärfungen des Straf-, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechts. Präsentiert werden untragbare »Lösungen« wie aus einem Nazi-Bilderbuch. DIE LINKE lehnt diesen Entwurf ab und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts, sowie die aktive Arbeit gegen Rassismus und antidemokratische Bestrebungen dieser Art.

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Asylgesetz: Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft!



Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Die Bundesregierung diese Überprüfungen sogar ausweiten.

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Demokratie braucht mehr als einen Rechtspakt


GÖKAY IM BUNDESTAG, REDE IN DER 46. SITZUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, 05.07.2018


Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen. Wir fordern die Stärkung von Opfern rechter Gewalt sowie verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen und die interkulturelle Öffnung beim Stellenausbau auf Bundesebene.

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Volle Umsetzung der „Ehe für alle“


Gökay im Bundestag, Rede in der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages, 14.06.2018


Die vollständige Umsetzung der „Ehe für alle“ samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der „Ehe für alle“ ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst. Um dieses Problem anzugehen, bedarf es unser aller Engagement, in und außerhalb des Parlaments!

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Für das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten!


GÖKAY IM BUNDESTAG, REDE IN DER 40. SITZUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, 15.06.2018


Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!

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Ausschüsse

  • Rechts- und Verbraucherschutz (Ordentliches Mitglied)
  • Innenausschuss (Stellvertretendes Mitglied)
  • Unterausschuss Europarecht (Ordentliches Mitglied)

Anträge/ Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung

Weitere Themen in Berlin

Paneldiskussion "TOUCH BASE - junge & intersektionale Perspektiven auf Politik"

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Spannende Diskussion mit Aktivist*innen und Politiker*innen des Bundestages zu aktuellen Themen und zu politischer Arbeit

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YEKMAL

25. Jubiläums von Yekmal und Eröffnung ihrer zweiten bilingualen Kita



25. Jubiläums des „Vereins der Eltern aus Kurdistan in Berlin – Yekmal e.V.“ und Eröffnung der zweiten Kita Pîya in Kreuzberg

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Logo BAMF

BAMF-Informationsveranstaltung für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags


Informationsveranstaltung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg


Informationsveranstaltung für den Ausschusses für Inneres und Heimat beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg

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