Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts



Die Reform des Einbürgerungsrechts trägt die Handschrift der FDP: Wer Transferleistungen bezieht, darf nicht mehr Deutscher werden. Diese Ausgrenzung ist völlig inakzeptabel, obwohl das neue Recht auch Verbesserungen bringt, etwa die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, die wir Linke auch stets gefordert haben.

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Rede zur Bekämpfung des Politischen Islamismus



Die CDU/CSU gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Jedoch zeigen sich ihre Politiker*innen immer wieder gerne auf lokalen Ditib-Veranstaltungen. Das ist scheinheilig!

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Rückläufige Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg


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Ich stelle eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:


Waffenstillstand im Gaza-Krieg und Freilassung der Hamas-Geiseln!


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Die Gaza–Politik der Bundesregierung ist zutiefst heuchlerisch. Sie zeigt sich besorgt um die Zivilbevölkerung, will aber kein Ende des Krieges. Statt eines Stopps von weiteren Bombardierungen und Zerstörungen möchte sie nur „humanitäre Korridore“. Statt Waffenstillstand will sie Waffenruhe. Wo in Gaza sollen denn diese „sicheren Korridore“ sein, möchte ich mit einer parlamentarischen Frage von der Bundesregierung wissen.


Frage nach Erkenntnisgrundlage zu vermeintlichen Auslandsüberweisungen durch Asylsuchende?


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Wie kommt die Bundesregierung darauf, dass Asylsuchende Bargeldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Überweisungen ins Herkunftsland verwenden?
Dazu befrage ich die Bundesregierung:


Mündliche Fragen an die Bundesregierung

Fragestunde am 21. Februar 2024


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Ich befrage die Bundesregierung zu angekündigten Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag. Bei einer Frage geht es um die Fortbildung von Familienrichter*innen und Qualitätssicherung der Familiengerichtsverfahren, bei der anderen Frage um die medizinische Behandlung von Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.


Fragen zum Gaza-Krieg und der Aufnahme von verwundeten Zivilisten


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In der Fragestunde am 17. Januar 2024 möchte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie zu den Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm für Verwundete des Gaza–Krieges steht. Und warum wurde das Aufnahmeprogramm für syrische Staatsangehörige verschärft? Außerdem: Wie bewertet sie die israelische Kriegsführung aus völkerrechtlicher Sicht?


Rassistische Choreografien von Hansa Rostock Fans verhindern!


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Fans des Fußball-Zweitligisten F.C. Hansa Rostock haben zum wiederholten Mal bei einem Spiel ihres Vereins die Opfer des rassistische Pogroms von 1992 in Rostock-Lichtenhagen verhöhnt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:


Kleine Anfragen

Kleine Anfrage: Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren


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Wir fragen nach der Nachfrage nach Mutter-/Vater-Kind-Kuren und nötigen Bau- und Umbaumaßnahmen der Einrichtungen. Die Bundesregierung hat erstmals nach 70 Jahren die Zuschüsse für Bau- und Umbaumaßnahmen für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks gestrichen. Unsere Ziele: Streichung skandalisieren und bessere Grundlage zur Begleitung der Haushaltsdebatte schaffen.


Kleine Anfrage: Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei


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Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung / Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.


Kleine Anfrage: Auswirkungen geplanter Haushaltskürzungen auf die Entwicklung der Freiwilligendienste


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Während laut Koalitionsvertrag die Freiwilligendienste gestärkt und „nachfragegerecht“ ausgebaut werden sollen, sieht der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste um 78 Mio. Euro vor. Für das Jahr 2025 droht eine weitere Reduzierung um 35,8 Millionen Euro, wodurch der Verlust von über 38.000 der insgesamt rund 110.000 Freiwilligenplätze, zu befürchten ist.

Deshalb haben wir die Bundesregierung befragt: Kleine Anfrage und Antwort (öffnet sich in einem neuen Fenster)


Anträge

28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen


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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.


Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern



Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.


Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter



Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben


Der Brand in Moria – das Versagen der EU



Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Konsequenzen aus dem Brand in Moria gezogen werden. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden.

 


Familiennachzug umfassend ermöglichen



Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.


Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive


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DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.


Ausschüsse

Ich vertrete unsere Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Obfrau und ordentliches Mitglied).
Außerdem bin ich noch stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Weitere Themen in Berlin

Fragestunde am 21. Februar 2024



Ich befrage die Bundesregierung zu angekündigten Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag. Bei einer Frage geht es um die Fortbildung von Familienrichter*innen und Qualitätssicherung der Familiengerichtsverfahren, bei der anderen Frage um die medizinische Behandlung von Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.

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Rechtsruck in Deutschland: Lindner setzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel



Gökay Akbulut (MdB) zur Rede von Finanzminister Lindner bei den Bauer-Protesten in Berlin:

„Die Rede von Finanzminister Lindner vor tausenden von Bäuerinnen und Bauern in Berlin war brandgefährlich. Er bedauerte, dass die Protestierenden ja hart arbeiten würden, während Menschen auf der Flucht und Arbeitslose fürs Nichtstun bezahlt würden. Daher werde er die Leistungen für Asylbewerber kürzen und eine Milliarde Euro beim Bürgergeld sparen. Als Gipfel des Zynismus bezeichnete er dies noch als Akt der Gerechtigkeit.

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Fragen zum Gaza-Krieg und der Aufnahme von verwundeten Zivilisten



In der Fragestunde am 17. Januar 2024 möchte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie zu den Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm für Verwundete des Gaza–Krieges steht. Und warum wurde das Aufnahmeprogramm für syrische Staatsangehörige verschärft? Außerdem: Wie bewertet sie die israelische Kriegsführung aus völkerrechtlicher Sicht?

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