Im Bundestag – Berlin
Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.
Reden
Rede: Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!
Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.
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Rede zur Forderung nach mehr Grenzzäunen an EU-Außengrenzen
Die AfD und auch die Koalition will gegen Geflüchtete für mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer „humanitären Schutzverantwortung“ gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!
Mehr LesenSchriftliche Fragen an die Bundesregierung
Verantwortungsgemeinschaft: Zeitplan und Austausch mit Zivilgesellschaft
Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionsfraktionen vereinbart „das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einzuführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“. Im Februar 2023 hat Minister Buschmann angekündigt die Details zur Verantwortungsgemeinschaft „in Kürze zu lüften“. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Verkaufsstellen für Fahrkarten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg
Nachdem ich die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt habe, möchte ich nun von ihr wissen wie sich die stationären Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten in Baden-Württemberg entwickelt hat:
Antwort aufrufenDeutsche Staatsangehörige gefangen in der Türkei
Regelmäßig frage ich ab wie viele deutsche Staatsangehörige in der Türkei festsitzen. Dazu gehören Ausreisesperren, Verhaftungen und regelmäßige Meldepflichten.
Mündliche Fragen an die Bundesregierung
Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket?
Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist Ende März 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:
Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung in Deutschland
Im Vorfeld der anstehenden Parlaments – und Präsidentschaftswahlen in der Türkei gab es bereits umstrittene Wahlkampfauftritte von Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:
Deutsche Beteiligung bei internationaler Konferenz gegen Segregation und Extremismus
Die Integrationsministerin von Österreich, Susanne Raab (ÖVP), hat Anfang Dezember 2022 zu einer internationalen Konferenz gegen Segregation und Extremismus im Wiener Museumsquartier geladen. Nach Medienangaben war Deutschland beteiligt (Der Standard, 3.12.2022 https://www.derstandard.at/story/2000141476327/raab-veranstaltet-europaeische-konferenz-gegen-extremismus). Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Kleine Anfragen
Staatenlosigkeit in Deutschland
Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Mehrere Nachrichtenportale berichten zur Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema.
Visa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien
Wir haben die Bundesregierung befragt zu Informationen zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem stellten wir Fragen zu Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab. Hier die Antwort:
Einschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt. Die 18-Jährige hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht.
Antwort aufrufenAnträge
28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern
Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.
Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter
Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben
Familiennachzug umfassend ermöglichen
Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.
Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive
DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.
Ausschüsse
Ich vertrete unsere Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Obfrau und ordentliches Mitglied).
Außerdem bin ich noch stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
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Fachaustausch mit der BWKG: Gesundheit ist keine Ware
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IGLU-Studie: endlich Gegensteuern!
Die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigt deutliche Mängel im deutschen Bildungssystem auf. Rund ein Viertel aller Viertklässlerinnen und Viertklässler können demnach nicht richtig lesen. Kinder aus privilegierten Elternhäusern schneiden deutlich besser ab, Kinder mit Migrationsgeschichte hingegen deutlich schlechter.
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Zum Internationalen Tag der Familie und den hohen Hürden beim Familiennachzug nach Deutschland erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
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