Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

Familienrecht an Lebenswirklichkeit anpassen – Keine Festschreibung des Wechselmodells



Das Familienrecht muss an die heutigen Lebenswirklichkeiten angepasst werden. Für Die LINKE steht dabei das Kind im Mittelpunkt und darum kann eine Lösung nicht in einer rechtlichen Festschreibung des Wechselmodell als Regelmodell liegen. Stattdessen fordern wir eine Festschreibung für Schulungen an Gerichten und in Jugendämtern im Hinblick auf eine kindgerechte Gestaltung des Gerichtsverfahrens. Es benötigt in jedem Fall an erster Stelle eine Einzelfallprüfungen bezüglich des Kindeswohles, außerdem muss die ökonomischen Situation der Eltern berücksichtigt werden.

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Rechte Hetze stoppen – Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wahren



Die AfD interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit für alle in sozialen Netzwerken, sie wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ungestört ihren Hass und rechte Hetze verbreiten. Selbstverständlich müssen Hass und Hetze geahndet, gelöscht und wenn Straftaten im Raum stehen auch angezeigt werden. In sozialen Netzwerke müssen demokratische rechtstaatliche Spielregeln gelten. Meine Rede dazu:

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur „Joint Coordination Platform“ zur Bekämpfung von Migration

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu illegalen Müll-Exporten in die Türkei

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) von der türkischen Armee

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Mündliche Fragen an die Bundesregierung

Kleine Anfragen

Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern



Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern und Kliniken.

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Morddrohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung in Deutschland



Wir fragen die Bundesregierung

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Aufenthalt in Deutschland eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013



Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den Aufenthalt eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013 in in Deutschland.


Anträge

Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern



Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.


Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter



Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben


Der Brand in Moria – das Versagen der EU



Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Konsequenzen aus dem Brand in Moria gezogen werden. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden.

 


Familiennachzug umfassend ermöglichen



Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.


Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive


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DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.


Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik


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DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.


Ausschüsse

Ich vertrete die Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutz (Ordentliches Mitglied), im Innenausschuss (Stellvertretendes Mitglied) sowie im Unterausschuss Europarecht (Ordentliches Mitglied)

Weitere Themen in Berlin

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu lllegalen Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen aus Rumänien in die Türkei


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Kara Tepe (Lesbos) – ein Reisebericht und mein Interview im Mannheimer Morgen



Kara Tepe: Die Situation im Lager ist katastrophal. Ende Mai habe ich gemeinsam mit einer kleinen Delegation der LINKEN das Camp Kara Tepe auf Lesbos angeschaut. Die Gespräche mit den Menschen, die im dem Camp seit Monaten ausharren müssen haben mich erschüttert und bewegen mich bis jetzt.

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Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!



Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden!

Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach Lesbos verschaffen sich die Abgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt (DIE LINKE) einen Eindruck vor Ort.

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