Im Bundestag – Berlin
Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.
Reden
Rede: Gehsteigbelästigung verbieten – Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Gehsteigbelästigung zu verbieten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt muss unverzüglich folgen: Der § 218 StGB und die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartezeit müssen weg!
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Rede zu Häusliche Gewalt: Die Bundesregierung muss endlich effektive Maßnahmen ergreifen!
Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig umgesetzt werden! Der vorgelegte Lösungsvorschlag der Union setzt an der falschen Stelle an.
Mehr LesenSchriftliche Fragen an die Bundesregierung
Passersatzpapiere für Belarussen in Deutschland
Nach dem Präsidialerlass vom 4. September 2023, können belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den konsularischen Vertretungen, sondern nur noch im Inland beantragt oder verlängert werden. Wegen der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung wegen politischer Verfolgung im Heimatstaat, können deutsche Passersatzpapiere ausgestellt werden. Einige belarussische Staatsangehörige haben mir jedoch berichtet, dass sie trotz dessen keine Passersatzpapiere erhalten haben. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Auslieferung von Straftätern aus der Türkei
In der Türkei werden aktuell eingebürgerte mutmaßliche Straftäter ausgebürgert und ausgeliefert, wenn es zu den Personen Auslieferungsbegehren gibt. Dies könnte vergangene deutsche Auslieferungsbegehren, wie z. B. zu Attila Hildmann wieder ins Rollen bringen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu und hoffe, dass diese Info für das weitere Vorgehen genutzt wird:
Versäumte AGG-Reform: Bundesregierung bleibt konkrete Schritte schuldig
Internationale Menschenrechtsgremien kritisieren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nur unzureichend vor Diskriminierung schützt und reformbedürftig ist. Das Deutsche Institut für Menschenrechte bemängelt, dass die Bundesregierung bisher kaum Schritte unternommen hat, um das AGG zu reformieren. Dabei ist dies im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auf meine parlamentarische Frage antwortet die Bundesregierung nun, dass die Reform des AGG noch nicht umgesetzt wurde, da weiterhin interne Prüfungen laufen würden. Konkrete Schritte oder einen Zeitplan zur Schließung der bestehenden Schutzlücken gibt es jedoch nicht. Statt sich in der Migrationspolitik von rechten Kräften treiben zu lassen, sollte die Ampel endlich Maßnahmen einleiten, um die Interessen der von Diskriminierung betroffenen Menschen zu verteidigen!
Mündliche Fragen an die Bundesregierung
Update: Auslieferungsersuche der Türkei
Nachdem ich die Bundesregierung zu Auslieferungsersuchen der Türkei seit dem Jahr 2022 befragt habe, erhielt ich eine unvollständige Antwort (siehe unten). Daraufhin habe ich für die darauffolgende Fragestunde im Bundestag zwei weitere Fragen eingereicht (siehe weiter unten):
Rechtsextreme Vorfälle während der Fußball-EM der Männer
Medienberichten zufolge gab es am Abend des EM-Eröffnungsspiels mehrere rechtsextreme Vorfälle. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren
Ich befrage die Bundesregierung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, der flächendeckenden Versorgung mit Beratungseinrichtungen und der ärztlichen Aus- und Weiterbildung dazu:
Kleine Anfragen
Stand der Vorhabenplanung der letzten drei Jahre des BMFSFJ
Jedes Jahr wird im Familienausschuss seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihre derzeitige Vorhabenplanung vorgelegt. Damit wollen sie einerseits zeigen was schon erreicht wurde und andererseits was sie erreichen wollen.
In den letzten Jahren, sind immer mal wieder Vorhaben von der Planung einfach wieder verschwunden ohne weitere Erläuterungen. Andere Vorhaben wurden als erledigt eingestuft, obwohl es noch an der Verabschiedung durch den Bundestag fehlt und wiederrum andere Vorhaben werden ständig und immer wieder wiederholt ohne, dass man einen Fortschritt erkennt. Daher haben wir in dieser kleinen Anfrage versucht zu den meisten Vorhaben nachfragen zu stellen.
Kleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg
Der Mindestlohn muss eingehalten, wirksam kontrolliert und die Rechte der Beschäftigten sichergestellt werden. Wir möchten mit der Anfrage uns ein Bild über die Arbeit der zuständigen Kontrollstrukturen in Baden-Württemberg machen. Dies ist hilfreich, um gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Kleine Anfrage: Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des IS in Nord- und Ostsyrien
Angriffe des türkischen Militärs zerstören die zivile Infrastruktur und stellen die von Kurden dominierte autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor große Herausforderungen. Die Angriffe des türkischen Militärs gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen und begünstigen Ausbrüche von IS-Kämpfern aus den Haftanstalten, wozu es bereits gekommen ist. In den Haftanstalten befinden sich zehntausende IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen u. a. auch aus Deutschland. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht, die nun beantwortet wurde:
Anträge
Antrag: 28 Tage Elternschutz / Familienstartzeit unverzüglich einführen!
Wir fordern mit Nachdruck die Familienstartzeit (Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes) einzuführen.
Die Bundesregierung hat die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch noch nicht umgesetzt. Damit diese Forderung nicht wie viele andere Vorhaben im Nirwana verschwindet, fordern wir allein in dieser Wahlperiode bereits zum zweiten Mal mit einem Antrag sie unverzüglich einzuführen. Anders als das Familienministerium fordern wir nicht 14, sondern 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil. Andere Staaten haben das schon im Rahmen einer EU-Richtline umgesetzt: z. B. Finnland, Spanien und Portugal, die dem nicht-gebärenden Elternteil neun, vier bzw. drei Wochen bezahlten Sonderurlaub nach Geburt eines Babys gewähren.
28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern
Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.
Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter
Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben
Familiennachzug umfassend ermöglichen
Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.
Ausschüsse
Ich vertrete unsere Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Obfrau und ordentliches Mitglied).
Außerdem bin ich noch stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Weitere Themen in Berlin
Problematisches Gedenken an NS-Verbrecher Franz von Bodman in Zwiefaltendorf: Handlungsbedarf der Bundesregierung?
Ich frage die Bundesregierung, ob sie die Ehrung des NS-Lagerarztes Franz von Bodman auf einem Familien-Ehrenmal in Zwiefaltendorf (Baden-Württemberg) als problematisch ansieht und ob sie Handlungsbedarf sieht, dies zu ändern. Die Bundesregierung wird auch gefragt, ob eine abgestimmte Lösung mit Österreich möglich wäre angesichts seines Ehrengrabs in Österreich.
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Finanzielle Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Meine Frage(n) an die Bundesregierung zu finanziellen Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan:
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Schutz für ukrainische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Was passiert mit ukrainischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die den Weg bis nach Deutschland geschafft haben? Werden sie in Deutschland aufgenommen oder in den Krieg geschickt? Ich fordere Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer!
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