Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ganzheitlich reformieren!



Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz braucht dringend umfangreiche Novellierungen. Die Linksfraktion fordert unter anderem eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes und eine Beschleunigung der Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen zu schaffen.

 

 

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Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes für zahlungsunfähige Unternehmen



Die Bundesregierung bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Insolvenzaussetzungsgesetzes, eine reflexartige Schadensbegrenzung. Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen kleine und mittelständige Unternehmen so in der Krise zu unterstützen. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht.

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Vorgaben & Berechnungen (Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 ) zu Bearbeitungskapazitäten von Visastellen & die IOM-FAP-Büros (FAP: Family Assistance Programme, IOM: Internationale Organisation für Migration)

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Militärangriffen der Türkei im Nordirak (Forderung der BuReg eines Waffenstillstands)

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

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Mündliche Fragen an die Bundesregierung

Kleine Anfragen

Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadistischen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien



Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der US Truppen von der türkischen Grenze eine Invasion in Nord- und Ostsyrien. Dabei rückt die türkische Armee gemeinsam mit verschiedenen dschihadistischen Gruppen vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt dazu: „Die türkischen Streitkräfte und eine Koalition von türkisch unterstützten syrischen bewaffneten Gruppen haben während der Offensive in Nordostsyrien eine schändliche Missachtung des Lebens von Zivilist*innen an den Tag gelegt, indem sie schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben.  […]“


Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR



Der Mauerfall und der Einigungsprozess versetzten die ausländischen Beschäftigten in der DDR in eine in jeglicher Hinsicht existenz- und lebensbedrohende Situation.  In unserer Kleine Anfrage fordern wir von der Bundesregierung die Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR

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Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta



Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.

 

 

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Anträge

Der Brand in Moria – das Versagen der EU



Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Konsequenzen aus dem Brand in Moria gezogen werden. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden.

 


Familiennachzug umfassend ermöglichen



Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.


Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive


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DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.


Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik


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DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.


Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen


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DIE LINKE unterstützt Städte, die sich zu „Solidarity Cities“ erklärt haben und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekunden.


Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

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Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.

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Ausschüsse

Ich vertrete die Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutz (Ordentliches Mitglied), im Innenausschuss (Stellvertretendes Mitglied) sowie im Unterausschuss Europarecht (Ordentliches Mitglied)

Weitere Themen in Berlin

Mein Interview mit Radio Free FM Ulm



Um die Kreisverbände zu unterstützen bin ich regelmäßig in Baden-Württemberg unterwegs. Dieses mal war ich in Ulm und habe dort mit den Genossinnen und Genossen einen Stadtrundgang aus migrantischer Perspektive gemacht. Anschließend war ich mit Eva-Maria Glathe-Braun zu einem Gespräch im  Radio eingeladen bei Radio Free FM Ulm.

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Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem



Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem. Das wissen wir seit Jahrzehnten, aber es mussten erst wieder Menschen sterben, wie zuletzt in Halle und Hanau, bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und handelt. Die Bundesregierung vernachlässigt ihre Aufgabe, Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, seit Jahren und auf grob fahrlässige Weise

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Wochenrückblick KW 33



Meine letze Arbeitswoche – dann geht es in Ferien. Bis bald und bleibt gesund!

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