Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

Einbürgerungsoffensive starten, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht



Wir brauchen ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht. Wir wollen Mehrfachstaatsangehörigkeit zulassen und sind für ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status – wir müssen zahlreiche Hürden abbauen und den vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.

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Wichtige Reformen jetzt umsetzen!



Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und der Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke begrüßen.

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Einreise für binationale Paare während der Corona-Pandemie

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Ordnungswidrigkeiten-& Strafverfahren gegen Verstöße der Covid-19-Verordnungen bei ausländischen Erntehelfern


Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Aufkündigung des Projektes zur Anwerbung von Pflegekräften mit Serbien

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Mündliche Fragen an die Bundesregierung

Kleine Anfragen

Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadistischen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien



Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der US Truppen von der türkischen Grenze eine Invasion in Nord- und Ostsyrien. Dabei rückt die türkische Armee gemeinsam mit verschiedenen dschihadistischen Gruppen vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt dazu: „Die türkischen Streitkräfte und eine Koalition von türkisch unterstützten syrischen bewaffneten Gruppen haben während der Offensive in Nordostsyrien eine schändliche Missachtung des Lebens von Zivilist*innen an den Tag gelegt, indem sie schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben.  […]“


Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR



Der Mauerfall und der Einigungsprozess versetzten die ausländischen Beschäftigten in der DDR in eine in jeglicher Hinsicht existenz- und lebensbedrohende Situation.  In unserer Kleine Anfrage fordern wir von der Bundesregierung die Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR


Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta


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Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.

 

 

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Anträge

Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive


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DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.


Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik


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DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.


Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen


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DIE LINKE unterstützt Städte, die sich zu „Solidarity Cities“ erklärt haben und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekunden.


Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

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Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.

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Ausschüsse

Ich vertrete die Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutz (Ordentliches Mitglied), im Innenausschuss (Stellvertretendes Mitglied) sowie im Unterausschuss Europarecht (Ordentliches Mitglied)

Weitere Themen in Berlin

Für eine Einbürgerungsoffensive – Einbürgerungsquote verbessern



„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen um 15 Prozent ist eine gute Entwicklung, lässt sich zum großen Teil allerdings auf den zeitlich begrenzten ‚Brexit-Effekt‘ zurückführen. Grundsätzlich aber ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut.

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Gökay Akbulut

Dringend mehr Geld für Bildungsträger in Corona-Zeiten nötig



Integration und Partizipation können nur durch den schnellen Ausbau digitaler Lernangebote sowie höhere Ausgaben für das Personal garantiert werden. Das BAMF muss seine Mittel für Integrationskurse etwa verdoppeln, um zu verhindern, dass Lernfortschritte und Deutschkenntnisse der Betroffenen jetzt ins Leere laufen.

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Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gestoppt – ein schwarzer Tag für Kinder und Eltern



Akbulut kritisiert die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Stuttgart, welches das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt hat. Es ist völlig unsozial, Eltern mit Kitagebühren zusätzlich zu belasten und Kindern, deren Eltern die Gebühren nicht aufbringen können, den Zugang zu verwehren.

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