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Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

Begrenzung von Managergehältern ist ein Muss



Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.

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Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes



Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

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Mündliche Fragen an die Bundesregierung

Kleine Anfragen

Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR



Der Mauerfall und der Einigungsprozess versetzten die ausländischen Beschäftigten in der DDR in eine in jeglicher Hinsicht existenz- und lebensbedrohende Situation.  In unserer Kleine Anfrage fordern wir von der Bundesregierung die Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR


Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta


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Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.

 

 

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Abschiebungen aus Baden Württemberg nach Gambia



Seit einigen Jahren finden in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Bekannt ist mittlerweile, dass zwischen Deutschland und Gambia eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, die sich auf die Vereinbarung „bewährte(r) Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia“ stützt, besteht.


Anträge

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik


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DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.


Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen


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DIE LINKE unterstützt Städte, die sich zu „Solidarity Cities“ erklärt haben und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekunden.


Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

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Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.

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Ausschüsse

Ich vertrete die Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutz (Ordentliches Mitglied), im Innenausschuss (Stellvertretendes Mitglied) sowie im Unterausschuss Europarecht (Ordentliches Mitglied)

Weitere Themen in Berlin

Gökay Akbulut

Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen



„Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden für legitim halte. Die wichtigen und entscheidenden Informationen dazu enthält sie der Öffentlichkeit allerdings vor“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

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Gökay Akbulut

Integrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel



Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht.

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Bundesregierung vertuscht Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltender Lohnanteile



„Die Bundesregierung schweigt zum Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltener Lohnanteile von ehemaligen mosambikanischen Beschäftigten. Offenbar möchte sie damit einen großen Skandal verdecken“ erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Antwort der Bundesregierung, die Sie auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/14658) erhalten hat.

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