Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

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Die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle ist überfällig!



Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen.

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Zeit zu handeln: Alleinerziehende vor der Armut bewahren!



Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es stets versäumt ihnen ernsthaft zu helfen. Die Union fordert in Ihrem Antrag unter anderem das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies hat DIE LINKE jahrelang gefordert und die Union hat das jedes Mal abgelehnt.

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Lotsendienste in Geburtskliniken stärken!


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Laut Studie von Caritas profitieren Eltern deutlich von Kontakt zu Lots*innen während dem Klinikaufenthalt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:


Engagement zur Aufhebung der Sperre für die Deutsche Welle in der Türkei


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Die türkische Medienaufsicht hat den Zugang zum Internetangebot der Deutschen Welle gesperrt. Ich befrage dazu die Bundesregierung:


Position der Bundesregierung zum angekündigten Angriff der Türkei auf Rojava/Nordsyrien


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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat einen neuen Angriff auf syrische Kurdengebiete angekündigt. Ein weiterer Angriff würde die Region enorm destabilisieren und den Kampf der kurdischen Verteidigungskräfte gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ behindern.  Durch meine Frage an das Auswärtige Amt erhoffe ich mir eine klare Position gegen weitere Angriffe der Türkei.

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Mündliche Fragen an die Bundesregierung

Zulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse


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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Verarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen


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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:

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Freiwilligendienste: Anzahl der Bewerbungen und der Dienstleistenden


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Passend zur Debatte um eine soziale Pflichtzeit/Pflichtdienst befrage ich die die Bundesregierung zur Anzahl der Bewerbungen und Dienstleistenden im Rahmen des FSJ, FÖJ, BFD und dem internationalen Freiwilligendienst der letzten 5 Jahre.


Kleine Anfragen

Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Vorhaben im Bereich „Vielfalt Leben, Demokratie stärken“


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Mit unserer Kleinen Anfrage haben wir unter anderem nach der Umsetzung des „Demokratiefördergesetzes“ und anderen Projekten in diesem Zusammenhang gefragt.


Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021


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Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.

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Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern



Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern und Kliniken.

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Anträge

Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern



Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.


Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter



Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben


Der Brand in Moria – das Versagen der EU



Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Konsequenzen aus dem Brand in Moria gezogen werden. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden.

 


Familiennachzug umfassend ermöglichen



Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.


Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive


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DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.


Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik


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DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.


Ausschüsse

Ich vertrete unsere Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Obfrau und ordentliches Mitglied).
Außerdem bin ich noch stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Weitere Themen in Berlin

Zulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse



Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Verarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen



Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:

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Reflexartige Kritik gegen Ferda Ataman ist grotesk



Zur Debatte über die geplante Ernennung von Ferda Ataman zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:

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