Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

Deutschland muss den UN-Migrationspakt unterstützen



Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten. Die populistische Hetze der AFD gegen die Unterzeichnung Deutschlands wird keinen Erfolg haben.

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Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich



Der unmenschliche Entwurf der AfD zur »Verbesserung der Inneren Sicherheit« fordert Verschärfungen des Straf-, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechts. Präsentiert werden untragbare »Lösungen« wie aus einem Nazi-Bilderbuch. DIE LINKE lehnt diesen Entwurf ab und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts, sowie die aktive Arbeit gegen Rassismus und antidemokratische Bestrebungen dieser Art.

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

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Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung nach Griechenland

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Kleine Anfragen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland 

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse

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Anträge

Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

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Ausschüsse

Ich vertrete die Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutz (Ordentliches Mitglied), im Innenausschuss (Stellvertretendes Mitglied) sowie im Unterausschuss Europarecht (Ordentliches Mitglied)

Weitere Themen in Berlin

Integration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!


Integration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!


In der Vorstellung der OECD-Studie zur Integration von Zuwanderern in Arbeit und Bildung fällt auf, dass die Integrationsbeauftragte der Bunderegierung die Probleme kennt.

Einige unserer Forderungen als Linke sind auch bei der Integrationsbeauftragten angekommen, setzt die Bundesregierung diese aber auch um?! Unser Erfahrung nach Nein.

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Menschenrechte wahren – griechische Hotspots sofort schließen


Gemeinsame Pressemitteilung von Gökay Akbulut und Ulla Jelpke


Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Dort müssen Schutzsuchende, die aus der Türkei fliehen und auf die Inseln in der Ost Ägäis ankommen, ausharren. Die humanitäre Situation in den Hotspots ist nicht zumutbar.

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Nach dem US-Rückzug aus Nordsyrien ist jetzt die EU in der Verantwortung



Nachdem der US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus Syrien angekündigt hat, werden die Karten im Kriegsgebiet neu gemischt. Aktuell werden Gespräche zwischen Frankreich und Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien dazu geführt. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, kommentiert:

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