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Im Bundestag – Berlin

Meine Tätigkeit als Mitglied des Bundestages ist vielfältig und anspruchsvoll. Die Sitzungswochen in Berlin sind gefüllt mit parlamentarischer Arbeit. Hier findest Du meine Reden, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen.

Reden

Begrenzung von Managergehältern ist ein Muss



Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.

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Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes



Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Problemen bei Ein- und Ausreise deutscher Staatsangehöriger in die Türkei

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Erkenntnissen des dem Besuch des Auswärtigen Amts in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien

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Mündliche Fragen an die Bundesregierung

Kleine Anfragen

Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta


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Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.

 

 

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Abschiebungen aus Baden Württemberg nach Gambia



Seit einigen Jahren finden in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Bekannt ist mittlerweile, dass zwischen Deutschland und Gambia eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, die sich auf die Vereinbarung „bewährte(r) Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia“ stützt, besteht.


Kleine Anfrage: Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)



Als „Tertelê“ – der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937/38. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.

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Anträge

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik


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DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.


Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen


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DIE LINKE unterstützt Städte, die sich zu „Solidarity Cities“ erklärt haben und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekunden.


Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

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Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.

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Ausschüsse

Ich vertrete die Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutz (Ordentliches Mitglied), im Innenausschuss (Stellvertretendes Mitglied) sowie im Unterausschuss Europarecht (Ordentliches Mitglied)

Weitere Themen in Berlin

Müslüm Elma muss sofort freikommen



Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassenen Mitangeklagten, sofort freikommen

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Mündliche Frage


Mündliche Frage zur Absetzung von Bürgermeistern der HDP in der Türkei


Mündliche Fragen für den Monat November (2/11)

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Mündliche Frage


Mündliche Frage zu Inter­vention der Türkei in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völker­recht


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

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