Jugendmigrationsdienste – Kürzung nicht hinnehmbar und unverantwortlich!
Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2023 gekürzt hat.
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat Oktober 2022, Arbeits-Nr. 22-10-0282.)
Wie begründet die Bundesregierung die Mittelkürzungen im Haushaltsplan 2023 für die Jugendmigrationsdienste (JMD und JMD Respekt Coaches), und welche Alternativen hat sie vorgesehen, um die nach Einschätzung der Integrations- und Ausländerbeauftragten der ostdeutschen Länder nun durch die Kürzungen entstandene maßgebliche Reduktion der Effizienz der Integrationsförderkette auszugleichen (vgl. Brief der Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Länder an Bundesministerin Lisa Paus vom 12. Oktober 2022)?
Antwort der Bundesregierung
Mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2022 wurden bei den Jugendmigrationsdiensten für 2022 zusätzliche Haushaltsmittel i. H. v. 8 Mio. Euro veranschlagt. Im Regierungsentwurf für 2023 sind diese Mittel für die Jugendmigrationsdienste zunächst wieder abgesenkt worden.
Das Programm Respekt Coaches hat im Jahr 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Mio. Euro aus dem Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus erhalten. Die Mittel aus dem Maßnahmenkatalog standen 2022 nicht mehr zur Verfügung, konnten aber in den entsprechenden parlamentarischen Beratungen des Deutschen Bundestags zur Verfügung gestellt werden.
Eine abschließende Entscheidung über die zur Verfügung stehenden Mittel für die Jugendmigrationsdienste und die Respekt Coaches ist mit der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 zu erwarten.