Wann wird das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug endlich abgeschafft?
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt. Die Betroffenen sollen weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten…
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat November 2023, Arbeits-Nr. 23-11-0477)
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu ihrer Planung (bitte möglichst mit konkreter Zeitangabe) zur Abschaffung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug zu Personen machen, die keine Fachkräfte sind, wie es u.a. im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und laut Äußerungen von Mitliedern der Regierungsfraktionen noch in diesem Jahr erfolgen soll (vgl. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wann-wird-der-a1-sprachnachweis-bei-ehegattennachzug-entgueltig-abgeschafft und https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wann-wird-das-migrationspaket-teil-2-in-diesem-jahr-verabschiedet-in-dem-der-a1-sprachnachweis-abgeschafft), und wie ist der Stand des Meinungsbildungsprozesses der Bundesregierung zu der Frage, welche – ggf. vom Ehegattennachzug zu ausländischen Staatsangehörigen abweichende – Regelung beim Ehegattennachzug zu Deutschen getroffen werden soll (vgl. Auskunft des Bundesministerium des Innern und für Heimat vom 23. März 2023, https://www.ehegattennachzug.de/wp-content/uploads/2023/08/BMI_ocred2.pdf )?
Antwort der Bundesregierung
Zum Zeitplan und zum Zuschnitt weiterer Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ist noch keine Entscheidung getroffen.