Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Januar 2020

(Monat Januar 2020, Arbeits-Nr. 1/350)

Frage für den Monat Januar

Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 bisher gegeben und wie verteilen sie sich auf die Bereiche der politisch motivierten Kriminalität (PMK) (bitte Differenzierung nach Bundesländern NRW, BaWü, Sachsen)? 

Antwort der Bundesregierung

Für das Jahr 2019 wurden bislang (Stand 22. Januar 2020) 1.451 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterangrifsziel „Amtsträger und/oder Mandatsträger“ durch die Länder gemeldet.
Diese verteilen sich wie folgt auf die Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität (PMK):

Links: 270
Rechts: 539
Ausländische Ideologie: 13
Religiöse Ideologie: 6
Nicht zuzuordnen: 623

Die Fallzahlen PMK aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt die Darstellung landeseigener Zahlen politisch motivierter Gewalt in die Hoheit der einzelnen Länder. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Ländern kann daher nicht erfolgen. Es wird auf die zuständigen Länder verwiesen.


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