Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention etabliert wird. Ich frage die Bundesregierung nach der Umsetzung dieses Vorhabens:
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 15.Mai 2024)
Wann wird der Arbeitsstab zur Etablierung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention seine Arbeit abgeschlossen haben, so dass die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochene Koordinierungsstelle zeitnah ihre Arbeit aufnimmt, und inwieweit wird die Koordinierungsstelle, wie nach Kenntnis der Fragestellerin von vielen Organisationen gewünscht, mit einem klaren Mandat ausgestattet und hoch in der administrativen Hierarchie verankert sein, um die verschiedensten Ressorts zu koordinieren (vgl.: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/183606/fb14953b4d67ab87db0a0dbe57acdd5c/buendnis-istanbul-konvention-alternativbericht-data.pdf, S. 27)?
Antwort der Bundesregierung
Im Februar 2023 wurde im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der „Aufbaustab zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention“ eingerichtet. Der Aufbaustab bereitet die Einsetzung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention vor und erarbeitet eine Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention. Als Bestandteil der Strategie der Bundesregierung wird die Koordinierungsstelle innerhalb dieser Legislaturperiode eingerichtet. Das Mandat der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention wird darin bestehen, die politische und fachliche Koordinierung innerhalb der Bundesregierung sowie mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen, nationalen und internationalen Akteuren sicherzustellen. Ziel ist es, dass sich Maßnahmen und Prozesse zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sinnvoll und zweckgerichtet ineinanderfügen.
Deshalb wird die Koordinierungsstelle in engem Kontakt mit allen Ressorts stehen.