Bundespolizei verhindert Anreise nach Paris
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde vom 18.Januar 2023, Frage 50)
Wie viele Personen, die an einem Gedenkmarsch am 7. Januar 2023 in Paris teilnehmen wollten, um der Todesopfer eines Anschlags auf das Kurdistan Informationszentrum (CIK – Centre d’Information du Kurdistan) im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt zu gedenken, wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung von der Bundespolizei oder durch Verfügungen der Landespolizeibehörden an der Ausreise gehindert (vgl. https://anfdeutsch.com/kultur/bundespolizeiverhindert-anreise-nach-paris-35774), und wie viele deutsche Staatsangehörige wurden dem Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellentätigkeit durch die Polizeibehörden der Länder seit dem Jahr 2017 gemeldet, die aufgrund von Ordnungsverfügungen an der Ausreise gehindert wurden (bitte jeweils nach Jahren und Anzahl der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort der Bundesregierung
Die Bundespolizei untersagte im Zusammenhang mit dem Gedenkmarsch am 7. Januar 2023 in Paris insgesamt 24 Personen die Ausreise nach Frankreich. Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.