Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat August 2019

(Monat August2019, Arbeits-Nr. 8/178)

Frage für den Monat August

Inwiefern ist die Bundesregierung an den Vorbereitungen einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze, auf syrischem Boden, zu der in Sanfirn:T(1 Vertreter der Türkei, USA und sechs NATO-Generälen zusammengekommen sind, wenn auch nur beratend, beteiligt (http://mezopotamyaajansi20.coniltum-haberler/content/view/65893), und wie ist ihre völkerrechtliche Einschätzung dazu?

Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist nicht an den Vorbereitungen zu einer sogenannten „Schutz­zone im Sinne der Fragestellung beteiligt. Für eine völkerrechtliche Bewertung fehlt somit die Grundlage.


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