Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Februar 2020

(Monat Februar 2020, Arbeits-Nr. 2/183)

Frage für den Monat Februar

Inwieweit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aufgrund der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem neuen IS-Chef Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi, der sich seit über einem Jahr im Nato-Partnerland Türkei aufhält und von dort in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MİT den IS neu aufbauen soll (vgl.: http://yeniozgurpolitika.net/el-selbi-ankarada/) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der laut Presseberichten erfolgenden Unterstützung der türkischen Regierung für dessen Bruder Adel Salbi, der Repräsentant der irakischen Turkmenenfront sein soll, die die türkische Regierung nach 2003 im Nordirak finanzierte und kontrollierte, um ihren Einfluss dort zu sichern (vgl.: https://www.theguardian.com/world/2020/jan/20/isis-leader-confirmed-amir-mohammed-abdul-rahman-al-mawli-al-salbi)? 

Antwort der Bundesregierung

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 5 der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 19/17046 vom 05.02.2020 verwiesen.


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