Rechte Hetze stoppen – Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wahren



Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die AfD bringt hier einen Gesetzentwurf ein, mit dem sie ihre rechte Hetze weiterhin
legitimieren möchte. Ich erinnere daran, dass Frau Storch Anfang 2016 auf Social Media den Schusswaffengebrauch gegen Menschen an der Grenze gefordert hat.

Diese gefährlichen rechten Beiträge in der digitalen Welt schaffen Stimmung,
mobilisieren und stärken rassistische Netzwerke.

Aus Worten werden schließlich Taten, wie wir sie in Halle, in Hanau und im Falle von Walter Lübcke mitverfolgt haben.

Im November 2017 wurde bekannt, dass unter den Mitgliedern der geschlossenen Facebook-Gruppe „Patrioten“ 48 Mandatsträger der AfD zu finden waren, davon 15 aus der Bundestagsfraktion und 33 aus den Landtagen.

Neben rassistischen, frauenverachtenden, homophoben und gewaltverherrlichenden Beiträgen versendete ein Mitglied der Gruppe eine Fotomontage mit einem Bild von Anne Frank auf einer Pizzaschachtel, versehen mit der Aufschrift „Die Ofenfrische, locker und knusprig zugleich“. Diese zutiefst verachtende Form des Antisemitismus in den Reihen der AfD zeigt auch, dass wir uns gemeinsam sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in allen anderen Lebensbereichen konsequent gegen Antisemitismus und Rassismus stellen müssen.

Jens Maier und andere Abgeordnete der Bundestagsfraktion gehörten zu den aktiven Mitgliedern dieser Facebook-Gruppe. Als Ihre Facebook-Gruppe als Rassistentruppe dann öffentlich aufgeflogen ist und sie sich davon
distanzieren wollten, ist die baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD, Christina Baum, der Gruppe sogar noch extra beigetreten und forderte die Mitglieder dieser Gruppe auf: Bleibt standhaft und seid mutig!

Dies, meine Damen und Herren, hat nichts mit Meinungsvielfalt zu tun.

Sie verbreiten auch in dieser Debatte hier wieder Fake News und stellen es so dar, als ob der Raum im Internet komplett überreguliert wäre. Ich als Frau mache eher eine gegenteilige Erfahrung. Frauen, vor allem diejenigen mit Migrationsgeschichte, bekommen immer mehr rassistische und sexistische Kommentare und Drohungen ab. Diese Art der Kommentare und Beiträge sind jedoch keine Meinungen, sondern stellen Straftatbestände dar. Ich habe hier auch einige Anzeigen gemacht und Verfahren gewonnen.

Sie haben in einem demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Darum gibt es Regeln für den Umgang im Netz. Die sozialen Netzwerke müssen hier auch ihrer Verantwortung gerecht werden und die Rechte der Nutzerinnen und
Nutzer stärken.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist bisher ineffektiv geblieben und rechtlich höchst problematisch. Wir fordern spezialisierte Abteilungen in den Bereichen der Justiz und Polizei, die das bestehende
Strafrecht im Internet endlich auch konsequent durchsetzen.

Ihr Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb wie alle anderen.
Vielen Dank.

 


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