Mündliche Fragen | Veröffentlicht am: 30. November 2022
Frage nach dem Sachstand des Verfahrens auf Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde vom 30.November 2022, Frage 51)
Welche Angaben kann die Bundesregierung zum Sachstand des Verfahrens bzgl. des Antrags auf Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland machen, den der Exekutivrat der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) im Mai beim Bundesministerium stellte (vgl. https://www.heise.de/tp/features/ Anwaelte-beantragen-Aufhebung-des-PKK-Verbots-7088942.html), und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Anträgen oder laufenden Verfahren. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.