Familienstartzeit endlich einführen!
Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, die bestimmt, dass „die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Väter oder – soweit nach nationalem Recht anerkannt –gleichgestellte zweite Elternteile, Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers genommen werden muss“.
Diese EU-Richtlinie ist von 2019 und hätte eigentlich bis August 2022 umgesetzt werden müssen. Wir haben einen Antrag für die Umsetzung eingebracht, den aber alle andere Fraktionen abgelehnt haben. Weil die EU-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt wurde, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dazu befrage ich erneut die Bundesregierung und konfrontiere sie mit ihrer Falschaussage zu meiner letzten Frage dazu:
Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention etabliert wird. Ich frage die Bundesregierung nach der Umsetzung dieses Vorhabens:
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