Kurz Informiert
„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die am Sivas-Massaker beteiligt waren
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Neckarstadt-West: No-Go Area, Spekulationsobjekt oder lebendiger Stadtteil?
Die Dokureihe 37 Grad sorgt in Mannheim für Diskussion – keine Frage sind die Probleme da und ohne die portraitieren Hauptakteure wäre es in einigen Ecken dort noch viel elender. Jedoch spricht die Doku nicht für die gesamte Neckarstadt-West.
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Upskirting als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch aufnehmen, Sexismus bekämpfen!
Tausende Frauen* sind betroffen von Upskirting, einer Form der sexuellen Belästigung bei der die Täter heimlich und unbefugt unter den Rock fotografieren. Dabei kommen die Täter meist ohne Konsequenzen davon, denn Upskirting wird vom Gesetz nicht erfasst. Das muss sich endlich ändern! Wir fordern diese Schutzlücke im Gesetz unverzüglich zu schließen und Upskirting als Sexualdelikt nach §184k StGB strafbar zu machen.
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