Kurz Informiert
Die stille Behörde – Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeitet seit Jahren ohne Leitung – kaum wahrnehmbar und trotzdem an der Belastungsgrenze. Mein Kommentar dazu:
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Keine Klimagerechtigkeit ohne Gendergerechtigkeit
„Zusammen für eine nachhaltige Politik, die den Feminismus supportet und den Klimaschutz ernst nimmt.“ Klimapolitik und feministische Politik hängen zusammen! Wir geben uns aber nicht mit individueller Nachhaltigkeit oder mehr Frauen in Aufsichtsräten von Klimasünderkonzernen zufrieden. Wir fordern mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen und Expertinnen in der Klimapolitik!
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Keine Verrechtlichung menschenrechtswidriger EU-Asylpolitik – gegen ein Moria 2.0
„Das, was die EU-Kommission hier als neue Lösung verkauft, hat viel von der alten Reform aber auch neue Aspekte, die menschenrechtlich überhaupt nicht tragbar sind, wie die Verrechtlichung der menschenrechtswidrigen Politik in den EU-Hotspots, was ein weiterer Verrat an den Menschenrechten und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist.“
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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ganzheitlich reformieren!
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz braucht dringend umfangreiche Novellierungen. Die Linksfraktion fordert unter anderem eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes und eine Beschleunigung der Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen zu schaffen.
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Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes für zahlungsunfähige Unternehmen
Die Bundesregierung bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Insolvenzaussetzungsgesetzes, eine reflexartige Schadensbegrenzung. Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen kleine und mittelständige Unternehmen so in der Krise zu unterstützen. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht.
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