Migration & Integration | 16. Mai 2022
Datenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?
BfV, BKA, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesverwaltungsamt, BVA, Daten, Datenübermittlung, kurdisch, kurdische, Rechtsgrundlage, Verein, Vereine
Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.
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Mündliche Fragen | 16. Mai 2022
Aufhebung des PKK-Verbotes beantragt
1993 hat der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) ein Organisationsverbot für die PKK verfügt. In der Praxis wird es bis hin zum Verbot einer Musikproduktionsfirma ausgedehnt. Die Aufhebung des Verbotes wurde beantragt. Ich befrage die Bundesregierung:
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