Pressemitteilungen

Rechte Hetze im Verfassungsgericht: der Sündenfall von Baden-Württemberg



Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Die dafür nötigen 37 Ja-Stimmen im dritten Wahlgang kamen nicht alleine von der AfD, die gerade einmal 17 Sitze im Parlament hat. Weitere 77 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist klar, dass der AfD Kandidat mit Stimmen und Enthaltungen von nahezu allen Fraktionen ins Amt gebracht wurde.

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Es gibt ein Recht auf öffentlichen Raum



Statt Verbote fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg kreative Lösungen für Jugendliche. Auf der heutigen Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg positionierten sich Co-Spitzenkandidatin des Landesverbands Gökay Akbulut und Bundestagskandidat Luigi Pantisano gegen Einschränkungen des öffentlichen Raums in den Abend- und Nachtstunden, die insbesondere Jugendliche treffen.

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Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten



Gemeinsame Erklärung der Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus anlässlich des Tages gegen Antimuslimischen Rassismus.

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Pressespiegel

Vielfalt in der Verwaltung: Zur Not ohne Quote





Linkspartei, SPD und Grüne fordern ein Partizipationsgesetz nach der Wahl – und hoffen auf die FDP

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Wegschauen ist Beihilfe zum Verbrechen!





Das türkische Militär vertreibt mindestens 1.500 Menschen in der Kurdistan-Region des Irak, verbrennt dort Tausende Hektar Land und verletzt Menschen aus der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung schaut bei diesem menschenverachtenden Geschehen weg, greift nicht ein, sondern tut genau gar nichts.

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Reaktionen Norwegens und Deutschlands auf Südkurdistaninvasion





Während sich das norwegische Außenministerium „besorgt“ über die Präsenz türkischer Truppen in Südkurdistan zeigt, zeigt sich die Bundesregierung weitaus zurückhaltender.

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Eine Politikerin fasst sich kurz



Ich wurde  von dem Team von Ohrbeit, auf einen Espresso eingeladen. Für die Episode des Mini-Podcasts habe ich 30 Fragen und jeweils nur 15 Sekunden Zeit zu antworten bekommen. Hört selber rein. Es hat Spaß gemacht!

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Almanya’dan Romanya’ya Kürt mülteciler için uyarı



Son dönemlerde Romanya’nın Kürt mültecilerin sığınma başvurularını kabul etmeyerek Türkiye’ye teslim etmesini Alman Federal Meclisi’nin gündemine taşıyan Sol Parti’ye yanıt veren Merkel hükümeti “Romanya’nın AB’nin yasalarına uymasını istiyoruz” dedi.

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Demokratiedefizite aufheben – Partizipation stärken





Das Statistische Bundesamt hat letzten Monat die Zahlen für die Einbürgerungen in Deutschland bekannt gegeben und es sieht schlecht aus für unsere Einwanderungsgesellschaft. Die Zahlen der Einbürgerung haben mit einer Quote von 1,03 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht. Mein Artikel in der Freiheitsliebe:

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  • Vita von Gökay Akbulut

    PDF: 263 kb

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  • Offizelle Pressefotos

    © Gökay Akbulut / Fotograf: Andi Weiland