Pressemitteilungen
Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: keine Neuauflage von Menschenrechtsverletzungen
Zum morgigen fünften Jahrestag des EU-Türkei-Deals erkläre ich in meiner Pressemitteilung warum der sofort aufgelöst werden muss. Denn er nutzt den Falschen und richtet mehr Schaden an.
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Integrationsgipfel: Migrantische Realitäten abbilden
Wir fordern von der Bundesregierung eindeutige Entscheidungen, damit die migrantische Realität in der öffentlichen Verwaltung abgebildet wird. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen endlich bundesweit im öffentlichen Dienst – und zwar auch in den Führungsetagen – ihre Arbeitsplätze bekommen.
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Ein Jahr nach Attentat in Hanau – Forderung nach Untersuchungsausschuss
Vor einem Jahr haben Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu beim rassistischen Attentat ihr Leben verloren. Wir werden Sie nie vergessen!
Mehr LesenPressespiegel
Krankenhäuser lagern immer mehr Personal aus
Das Outsourcing in den Krankenhäusern schreitet weiter voran: Seit vielen Jahren drücken die Kliniken mit Hilfe von Servicegesellschaften ihre Personalkosten. Das Problem für die Beschäftigten: Dort wird deutlich geringer bezahlt.
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Kritik an Outsourcing in Krankenhäusern (Ab Minute 3:30)
Die Tagesschau berichtet zu unserer Kleinen Anfrage zur Kritik der Linksfraktion an Outsourcing in Krankenhäusern.
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Krankenhäuser lagern immer mehr Aufgaben an Servicegesellschaften aus
- Die Krankenhäuser lagern immer mehr Arbeiten in Servicegesellschaften aus.
- Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergeben.
- Diese vermutet als Motiv das Unterlaufen von Tarifverträgen.
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ABSCHIEBEPATE DEUTSCHLAND: Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten abgeschoben
Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.
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Härtere Strafen für Kindesmissbrauch
Sexualisierte Gewalt an Kindern soll nach einem Beschluss des Bundestages künftig härter bestraft werden. Die Grünen, die Linken und die FDP kritisierten die Reform als nicht differenziert genug und enthielten sich.
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Schutz für die Schwächsten der Gesellschaft
Bundestag beschließt schärferes Sexualstrafrecht.
Keine Geldstrafen mehr, stattdessen auf jeden Fall Gefängnis: Das ist die Antwort des Deutschen Bundestags auf mehrere schwere Fälle sexuellen Missbrauchs in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Am 25. März 2021 haben sie eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Meine Rede samt linker Kritik ist im Beitrag zum Nachhören.
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Vita von Gökay Akbulut
PDF: 263 kb
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Offizelle Pressefotos
© Gökay Akbulut / Fotograf: Andi Weiland
