Pressemitteilungen
50-prozentige Frauenquote endlich beschließen
„Die bisherigen Maßnahmen haben nur zu geringen Verbesserungen geführt. Frauen sind immer noch seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum Bericht der Bundesregierung zu Frauen in Führungspositionen. Akbulut weiter:
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Erdoğan ist hier nicht willkommen!
„Erdoğan ist in Berlin nicht willkommen. Die öffentliche Kritik an dem türkischen Nationalspieler, der den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hatte, hat zu heftigen Gegenreaktionen aus der türkischen Regierung geführt. Jetzt ist zu befürchten, dass Erdoğan das EM-Viertelfinalspiel als Plattform für politische Propaganda und weitere Provokationen missbrauchen wird. Auch Erdoğan hatte in der Vergangenheit schon den faschistischen Wolfsgruß öffentlich gezeigt. Sein Koalitionspartner ist die rechtsextreme MHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung, die der politische Arm der Grauen Wölfe ist. Erdoğan lässt die Opposition systematisch unterdrücken, Menschenrechte werden unter seinem Regime grob missachtet. Er hat die Türkei zu einem autoritären und nationalistischen Staat geformt“, sagt Gökay Akbulut, Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied des Parlamentskreises „Kurdisches Leben in Deutschland“. Akbulut weiter:
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Besorgniserregender Anstieg von gemeldeten Diskriminierungsfällen
„Der enorme Anstieg von Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist höchst besorgniserregend und verlangt nach entschlossenen Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Diskriminierungen, egal welcher Art, verletzen die Menschenwürde der Betroffenen und dürfen nicht toleriert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und wirksame Schritte für einen besseren Schutz der Betroffenen unternimmt. Sie muss endlich ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag in die Realität umsetzen und die Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht schließen“, kommentiert Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Akbulut weiter:
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Tod nach Polizeikontrolle – Ruf nach lückenloser Aufklärung
„Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) aus Mannheim forderte eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes. Sie erreichten viele Fälle von Gewalteinsätzen durch die Polizei, die nicht zureichend aufgeklärt werden. «Besonders häufig passiert das, wenn es keine Zeugen gibt und keine Videoaufzeichnungen existieren. Strukturelle Defizite in der Polizei müssen beleuchtet werden. Es ist wichtig, mit weiteren Protestveranstaltungen den Druck aufrechtzuerhalten, damit es eine lückenlose Aufklärung gibt.»“
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Journalistin aus Darmstadt im Irak festgenommen: Öffentlicher Druck wächst massiv
„Der Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) hat zudem zu dem Fall eine Anfrage an das Auswärtige Amt gestellt. Eine Antwort der Bundesregierung stehe noch aus, teilt der Abgeordnete auf seiner Internetseite mit.“
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Ernennung der neuen Familienministerin
„Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, präsentiert einen langen Anforderungskatalog: Ein höherer Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien müsse her, ein besserer Unterhaltsvorschuss statt Steuergutschriften für Alleinerziehende, der Bund solle sich an der Kita-Finanzierung beteiligen. Auch das Elterngeld müsse weiterentwickelt werden….“
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Dschihadisten aus der BRD – Tickende Zeitbombe
Artikel der jungen Welt zur Antwort auf eine Anfrage von Gökay Akbulut:
Deutsche IS-Anhänger gefangen in Nahost
SZ: Migration in Rumänien: Begrüßung mit Tritten und Schlägen
Süddeutsche Zeitung:
Tritte und Schläge mit Eisenstangen und qualvolle Tage in Haft: Migranten berichten von unmenschlichen Bedingungen in Rumänien und Misshandlungen durch die dortige Polizei. Das bringt auch deutsche Behörden in Bedrängnis.
Ortskräfte aus Afghanistan: Das lange Warten
Frankfurter Rundschau:
„Ortskräfte aus Afghanistan: Das lange Warten“
Die deutschen Botschaften rund um Afghanistan können die vielen Visumsanträge von Schutzsuchenden nicht bewältigen – die Linke kritisiert, manche könnten noch Jahre auf ein Visum warten.
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Vita von Gökay Akbulut
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Offizelle Pressefotos
© Gökay Akbulut / Fotograf: Thommy Mardo
