Pressemitteilungen
Strobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen
Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.
Mehr LesenGemeinnützige Vereine jetzt entlasten
Die vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine werden vorerst nicht umgesetzt. Das Finanzministerium hat die darin enthaltenen Entlastungen in ein neues Gesetz gepackt und so die Umsetzung verzögert.
Mehr LesenFachkräfteeinwanderungsgesetz – reformbedürftig bevor es in Kraft tritt
Bevor das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 überhaupt in Kraft treten wird ist klar, dass es umfassend reformiert werden muss. Das größte Problem in der Anwerbung von ausländischen Fachkräften liegt unverändert in den hohen bürokratischen Hürden und der Anerkennung der Qualifikationen von den Antragstellerinnen und Antragstellern.
Mehr LesenPressespiegel
Schon 1014 Taten gegen Politiker und Beamte in 2019
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger dürfte 2019 das Niveau des Vorjahres erreichen. Das sagten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel mit Blick auf die Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke). Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) den ersten zehn Monaten dieses Jahres 1014 politisch motivierte Taten gegen Amts- und Mandatsträger.
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Erdogan benutzt Flüchtlinge für seine eigenen Zwecke
Eingeladen zum MOViEMENT Film- und Dokumentarfilmfestival zur Migration, organisiert auf Initiative der griechischen Zweigstelle der Rosa Luxemburg Stiftung spricht Gökay Akbulut (DIE LINKE) ein deutsches Mitglied des Bundedtages kurdischer Abstammung im Interview mit documento über die Rolle der Türkei und der EU in der Flüchtlingskrise
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Nein zum Angriffskrieg!
Mein Gastbeitrag in der Mitliederzeitschrift DISPUT
Der Grenzort Sêrekaniyê war das erste Ziel des Angriffs der Türkei. Knapp zwei Wochen nach der Invasion gibt es zahlreiche Tote, 300.000 sind Menschen auf der Flucht, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder.
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„Wir sind jetzt alle emotional sehr aufgewühlt“
Der Einmarsch des Militärs in Nordsyrien hat auch in der Region bei Kurden und Türken heftige Diskussionen ausgelöst
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Zum Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen
Der Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen beweist, dass nach wie vor weniger geflüchtete Frauen die Integrationskurse abschließen.
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Vita von Gökay Akbulut
PDF: 263 kb
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Offizelle Pressefotos
© Gökay Akbulut / Fotograf: Andi Weiland
