Pressemitteilungen
Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem
Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem. Das wissen wir seit Jahrzehnten, aber es mussten erst wieder Menschen sterben, wie zuletzt in Halle und Hanau, bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und handelt. Die Bundesregierung vernachlässigt ihre Aufgabe, Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, seit Jahren und auf grob fahrlässige Weise
Mehr LesenMenschen mit Migrationshintergrund in der Polizei deutlich unterrepräsentiert
„Es ist höchste Zeit, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil zu erhöhen, erklärt Gökay Akbulut anlässlich der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts (Destatis) zu Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.
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Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des faschistischen Regimes von Erdogan
Nach mehr als vier Jahren endet am Dienstag in München gegen die zehn Angeklagten. Es ist ein Skandalprozess, der hier in Deutschland stattfindet, dabei geht es einzig um die Verfolgungswut von Erdogan gegen linke und kurdische Organisationen.
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(K)ein Leben in der Illegalität
Schätzungen gehen davon aus, dass 200.000 bis 600.000 Menschen in Deutschland, ihr Leben in der rechtlichen Illegalität führen. Zur Gruppe der Papierlosen werden diejenigen gezählt, deren Aufenthalt in Deutschland undokumentiert und somit illegalisiert ist. Mein Artikel dazu in der Freiheitsliebe.
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Strengere Regeln in Fleischwirtschaft
Strengere Regeln in der Fleischwirtschaft sind längst überfällig. Als Linksfraktion arbeiten wir an einem Antrag der zusätzlich zu dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit auch wirksame Kontrollen und eine Kostendeckelung für Unterkünfte einfordert.
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Kita-Plätze gebührenfrei in Mannheim: jetzt die richtigen Weichen stellen!
In Mannheim geht der Ausbau von Kita-Plätzen nicht schnell genug voran. Die Bevölkerungsprognose geht von einem stärkeren Anstieg der zu betreuenden Kinder aus als das Angebot hergibt, bis 2023 könnten demnach rund 600 Plätze fehlen.
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Der Zuwachs sinkt – Menschen mit Migrationshintergrund
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund wächst in Deutschland langsamer. Unklar ist noch, wie sich die Coronakrise auswirkt. ich kritisiere, dass der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund nach wie vor viel zu gering ist, das muss sich ändern.
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Haftstrafen für türkische Kommunisten – Oberlandesgericht München
Mehr als vier Jahre dauerte der Münchner Prozess gegen zehn Mitglieder der türkischen Partei TKP/ML. Nun verurteilte das Gericht sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Meine Kritik zu der Entscheidung im Interview mit der Tagesschau.
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Bombardierungen des türkischen Militärs auf Kurdinnen und Kurden im Irak verstoßen gegen Völkerrecht
Nicht erst seit Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf Afrin im Frühjahr 2018 sowie seinem Einmarsch in Rojava im Oktober 2019 herrscht in Nord- und Ostsyrien der Ausnahmezustand. Die Angriffe nehmen weiter zu und Erdoğans „Rechtfertigungslogik“ bleibt die Gleiche. Damals, genau wie heute, verstößt die türkische Regierung mit den Bombardierungen von Kurden vorsätzlich gegen Völkerrecht.
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Vita von Gökay Akbulut
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Offizelle Pressefotos
© Gökay Akbulut / Fotograf: Andi Weiland
