Pressemitteilungen
Mietpreisbremse: ein Baustein für bezahlbares Wohnen
Die Mietpreisbremse wurde bereits 2015 in Baden-Württemberg eingeführt. Im März hat das Landgericht Stuttgart diese allerdings wegen formaler Mängel für erst einmal unwirksam erklärt, nun wurde nachgesteuert. Die entsprechende Verordnung soll Anfang 2020 in Kraft treten und umfasst 88 Gemeinden, darunter auch Mannheim.
Mehr LesenSicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
„Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden für legitim halte. Die wichtigen und entscheidenden Informationen dazu enthält sie der Öffentlichkeit allerdings vor“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Mehr LesenIntegrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel
Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht.
Mehr LesenPressespiegel
Schon 1014 Taten gegen Politiker und Beamte in 2019
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger dürfte 2019 das Niveau des Vorjahres erreichen. Das sagten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel mit Blick auf die Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke). Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) den ersten zehn Monaten dieses Jahres 1014 politisch motivierte Taten gegen Amts- und Mandatsträger.
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Erdogan benutzt Flüchtlinge für seine eigenen Zwecke
Eingeladen zum MOViEMENT Film- und Dokumentarfilmfestival zur Migration, organisiert auf Initiative der griechischen Zweigstelle der Rosa Luxemburg Stiftung spricht Gökay Akbulut (DIE LINKE) ein deutsches Mitglied des Bundedtages kurdischer Abstammung im Interview mit documento über die Rolle der Türkei und der EU in der Flüchtlingskrise
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Nein zum Angriffskrieg!
Mein Gastbeitrag in der Mitliederzeitschrift DISPUT
Der Grenzort Sêrekaniyê war das erste Ziel des Angriffs der Türkei. Knapp zwei Wochen nach der Invasion gibt es zahlreiche Tote, 300.000 sind Menschen auf der Flucht, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder.
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„Wir sind jetzt alle emotional sehr aufgewühlt“
Der Einmarsch des Militärs in Nordsyrien hat auch in der Region bei Kurden und Türken heftige Diskussionen ausgelöst
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Zum Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen
Der Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen beweist, dass nach wie vor weniger geflüchtete Frauen die Integrationskurse abschließen.
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Vita von Gökay Akbulut
PDF: 263 kb
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Offizelle Pressefotos
© Gökay Akbulut / Fotograf: Andi Weiland
