Pressemitteilungen
Erdogan-Besuch geschickt nutzen
Pressemitteilung von Gökay Akbulut zum geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
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Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!
„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Die Staatsbürgerschaft soll damit immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Das ist eine drastische Verschärfung“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Akbulut weiter:
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Für eine Dynamisierung des Elterngeldes
„Wir lehnen jegliche Kürzungen im Elterngeld ab! Seit Jahren fordern wir eine Dynamisierung des Elterngeldes, die mindestens den Inflationsausgleich abdeckt. Eine regelmäßige und automatische Anpassung der Elterngeldbeträge an die Entwicklungen des allgemeinen Verbraucherindexes würde die Entwicklung der steigenden Lebenskosten abfedern“, erklärt Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der aktuellen Debatte über die geplanten Kürzungen im Elterngeld. Akbulut weiter:
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Tod nach Polizeikontrolle – Ruf nach lückenloser Aufklärung
„Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) aus Mannheim forderte eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes. Sie erreichten viele Fälle von Gewalteinsätzen durch die Polizei, die nicht zureichend aufgeklärt werden. «Besonders häufig passiert das, wenn es keine Zeugen gibt und keine Videoaufzeichnungen existieren. Strukturelle Defizite in der Polizei müssen beleuchtet werden. Es ist wichtig, mit weiteren Protestveranstaltungen den Druck aufrechtzuerhalten, damit es eine lückenlose Aufklärung gibt.»“
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Journalistin aus Darmstadt im Irak festgenommen: Öffentlicher Druck wächst massiv
„Der Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) hat zudem zu dem Fall eine Anfrage an das Auswärtige Amt gestellt. Eine Antwort der Bundesregierung stehe noch aus, teilt der Abgeordnete auf seiner Internetseite mit.“
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Ernennung der neuen Familienministerin
„Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, präsentiert einen langen Anforderungskatalog: Ein höherer Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien müsse her, ein besserer Unterhaltsvorschuss statt Steuergutschriften für Alleinerziehende, der Bund solle sich an der Kita-Finanzierung beteiligen. Auch das Elterngeld müsse weiterentwickelt werden….“
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Dschihadisten aus der BRD – Tickende Zeitbombe
Artikel der jungen Welt zur Antwort auf eine Anfrage von Gökay Akbulut:
Deutsche IS-Anhänger gefangen in Nahost
SZ: Migration in Rumänien: Begrüßung mit Tritten und Schlägen
Süddeutsche Zeitung:
Tritte und Schläge mit Eisenstangen und qualvolle Tage in Haft: Migranten berichten von unmenschlichen Bedingungen in Rumänien und Misshandlungen durch die dortige Polizei. Das bringt auch deutsche Behörden in Bedrängnis.
Ortskräfte aus Afghanistan: Das lange Warten
Frankfurter Rundschau:
„Ortskräfte aus Afghanistan: Das lange Warten“
Die deutschen Botschaften rund um Afghanistan können die vielen Visumsanträge von Schutzsuchenden nicht bewältigen – die Linke kritisiert, manche könnten noch Jahre auf ein Visum warten.
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Vita von Gökay Akbulut
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Offizelle Pressefotos
© Gökay Akbulut / Fotograf: Thommy Mardo
