Pressemitteilungen

Bundesregierung bestätigt Rückgang des Ehegattennachzugs um ein Drittel



Die Antwort der Bundesregierung bestätigt den Rückgang des Ehegattennachzugs um ein Drittel. Meine Pressemitteilung sowie die Antwort der Bundesregierung dazu:

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Integrationsbarometer: Diskriminierungserfahrungen verringern das Vertrauen in öffentliche Institutionen



Es ist grundsätzlich gut, dass das Vertrauen in die Politik von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, auch in Zeiten von COVID-19 stabil ist. Dennoch macht das Integrationsbarometer auch sehr deutlich, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen öffentlichen Institutionen wie Schule und Polizei sehr viel weniger vertrauen.

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Corona-Beschränkungen: Bundesregierung sagt erleichterte Regelung beim Familiennachzug zu



Diese Erleichterungen sind zu begrüßen und ich kann nur hoffen, dass die Vorgaben des Auswärtigen Amtes in der Praxis auch zügig und unkompliziert umgesetzt werden. Denn in der Corona-Pandemie können Sprachinstitute geschlossen oder wegen Reisebeschränkungen über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar sein. Bislang ist es leider so, dass vielen Betroffenen unnötig Steine in den Weg gelegt werden und die gesetzlich vorgesehene Härtefallregelung weitgehend nur auf dem Papier existiert.
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Pressespiegel

Forensische Kliniken: Am Rande des Zusammenbruchs



Abgeschottet, vergessen, ignoriert: psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die straffällig geworden sind, werden in forensischen Kliniken untergebracht. In neun Bundesländern sind die Kliniken überfüllt. Unsere Kleine Anfrage zum Maßregelvollzug und meine Einschätzung im Folgenden:

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(K)ein Recht auf Ehegattennachzug



Was schon vor der Pandemie für viele Menschen im Rahmen einer Familienzusammenführung eine Zerreißprobe war, wird unter Corona noch verschärft.

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Corona: Viele Ausländer warten Monate auf einen Visums-Termin



Ausländer warten oft Monate auf einen Visum-Termin in einer deutschen Botschaft. Die Corona-Pandemie hat die Lage noch verschärft. Ein Artikel mit Exklusiv-Recherchen auf meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung.

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Irkçılık ve aşırı sağa karşı önlem paketi hazır


İnterview zu den Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus


Halle ve Hanau’daki aşırı sağcı, ırkçı saldırıların ardından Federal Alman hükümeti tarafından oluşturulan çok sayıda bakanın yer aldığı Kabine Komisyonu, ırkçılk ve aşırı sağcılıkla mücadele amacıyla 90 maddelik bir önlemler paketi hazırladı ve bugün paketi kamuoyuna sundu. Kabine tarafından kabul edildikten sonra yürürlüğe girecek önlemler paketini Elmas Topcu inceledi.

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Fehlende Möglichkeiten eines Deutsch-Sprachnachweises im Ausland beim Ehegattennachzug



In insgesamt 81 Drittstaaten (darunter die Hauptherkunftsstaaten Ägypten, Albanien, Iran, Libanon und Mexiko) ist es zurzeit nicht möglich, den für den Ehegattennachzug geforderten Deutsch-Test abzulegen. Das ergab die Antwort des Auswärtigen Amts vom 27. Oktober 2020 auf meine Schriftliche Frage (Nachfrage zur SF Nr. 9-393).

 

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Alle außer die AfD, natürlich!



Der 9. November ist ein Tag der Mahnung für uns Alle. Wir müssen uns (immer wieder, und gerade heute) mit der Geschichte des Faschismus beschäftigen und den Opfern gedenken, die auf Grund von Antisemitismus ausgrenzt, gefoltert und umgebracht wurden. Die Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit ist auch ein Appell, denn was einmal passiert ist, kann wieder passieren.

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  • Vita von Gökay Akbulut

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  • Offizelle Pressefotos

    © Gökay Akbulut / Fotograf: Andi Weiland