Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ganzheitlich reformieren!
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz braucht dringend umfangreiche Novellierungen. Die Linksfraktion fordert unter anderem eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes und eine Beschleunigung der Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen zu schaffen.
Mehr Lesen
Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes für zahlungsunfähige Unternehmen
Die Bundesregierung bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Insolvenzaussetzungsgesetzes, eine reflexartige Schadensbegrenzung. Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen kleine und mittelständige Unternehmen so in der Krise zu unterstützen. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht.
Mehr Lesen
(K)ein Leben in der Illegalität
Schätzungen gehen davon aus, dass 200.000 bis 600.000 Menschen in Deutschland, ihr Leben in der rechtlichen Illegalität führen. Zur Gruppe der Papierlosen werden diejenigen gezählt, deren Aufenthalt in Deutschland undokumentiert und somit illegalisiert ist. Mein Artikel dazu in der Freiheitsliebe.
Mehr Lesen
Der Brand in Moria – das Versagen der EU
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Konsequenzen aus dem Brand in Moria gezogen werden. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden.
Mehr Lesen
Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Die Bundesregierung legt hier eine halbgare Lösung vor, um eine reflexartige Schadensbegrenzung bis Ende des Jahres zu verlängern. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht. Die Bundesregierung handelt, wie in vielen Bereichen während des Krisenmanagements, nicht vorrausschauend.
Mehr Lesen
Strengere Regeln in Fleischwirtschaft
Strengere Regeln in der Fleischwirtschaft sind längst überfällig. Als Linksfraktion arbeiten wir an einem Antrag der zusätzlich zu dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit auch wirksame Kontrollen und eine Kostendeckelung für Unterkünfte einfordert.
Mehr LesenOriginal aufrufen:
Weitere Themen:
Warning: Use of undefined constant default_topic_count_text - assumed 'default_topic_count_text' (this will throw an Error in a future version of PHP) in /www/_wp2018/wp-content/plugins/bb-ga-module/pm/includes/frontend.php on line 19#europasolidarisch Arbeitsmigration Asyl Aufnahmeersuche BAMF Bildung Bundestag Corona Corona-Pandemie DIE LINKE Dublin-III Einwanderung Erdogan EU-Hotspots Fachkräfte Fachkräfteeinwanderungsgesetz Familiennachzug Familienzusammenführung Frauen Geflüchtete Griechenland HDP Hotspots Hungerstreik Integration Integrationskurse Kleine Anfrage Linksfraktion Mannheim Migration Mündliche Frage Nordsyrien Partizipation Plenum Pressemitteilung Rassismus Rede Rojava Schriftliche Frage Schutzsuchende Seenotrettung Solidarität Staatsangehörigkeit take charge request Türkei
Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem
Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem. Das wissen wir seit Jahrzehnten, aber es mussten erst wieder Menschen sterben, wie zuletzt in Halle und Hanau, bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und handelt. Die Bundesregierung vernachlässigt ihre Aufgabe, Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, seit Jahren und auf grob fahrlässige Weise
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Vorgaben & Berechnungen (Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 ) zu Bearbeitungskapazitäten von Visastellen & die IOM-FAP-Büros (FAP: Family Assistance Programme, IOM: Internationale Organisation für Migration)
Mehr LesenWochenrückblick
Eine Woche in der Sommerpause – unterwegs zu Hause. Ihr habt mich vielleicht gesehen: bei der Kundgebung der IG Metall gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei Isodraht, bei der Urteilsverkündung des Kommunistenprozesses in München oder bei einer Veranstaltung zur Kritik an der Gentrifizierung in Neckarstadt-West in Mannheim?! Meinen Wochenrückblick findet ihr hier.
Mehr LesenBesuch im FrauenGesundheitsZentrum Heidelberg e.V.
Das FrauenGesundheitsZentrum e.V. (FGZ) in Heidelberg ist einmalig in der Region. Nicht nur Frauen und Mädchen aus Heidelberg, sondern aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis finden hier eine Anlaufstelle. Besonderer Fokus der Arbeit liegt hier auf der Beratung von Betroffenen und Angehörigen von Menschen mit Essstörungen. Aber auch zu anderen frauenspezifischen Gesundheitsfragen wird beraten.
Mehr Lesen