Aktuelles

Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.

„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut



Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll  bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die am Sivas-Massaker beteiligt waren

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Neckarstadt-West: No-Go Area, Spekulationsobjekt oder lebendiger Stadtteil?



Die Dokureihe 37 Grad sorgt in Mannheim für Diskussion – keine Frage sind die Probleme da und ohne die portraitieren Hauptakteure wäre es in einigen Ecken dort noch viel elender. Jedoch spricht die Doku nicht für die gesamte Neckarstadt-West.

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Wochenrückblick vor der Sommerpause



In der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause ging es noch mal richtig hoch her.

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AfD und ihre rassistische Hetze müssen bekämpft werden



Die AfD sucht eine Plattform zur Verbreitung ihrer rassistischen Hetze. Mehr als Fake News und Hass verbreiten kann sie nicht. Die Linksfraktion deutet immer wieder auf die größte Gefährdung für unsere Gesellschaft hin. Die AfD ist der parlamentarische Arm rechtsextremer Terrorgruppen und stellt mit Abstand das größte Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar.
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Upskirting als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch aufnehmen, Sexismus bekämpfen!



Tausende Frauen* sind betroffen von Upskirting, einer Form der sexuellen Belästigung bei der die Täter heimlich und unbefugt unter den Rock fotografieren. Dabei kommen die Täter meist ohne Konsequenzen davon, denn Upskirting wird vom Gesetz nicht erfasst. Das muss sich endlich ändern! Wir fordern diese Schutzlücke im Gesetz unverzüglich zu schließen und Upskirting als Sexualdelikt nach §184k StGB strafbar zu machen.

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Open letter: In solidarity with the detained democratically elected mayors and members of parliament in Turkey



Offener Brief, gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu inhaftierten Bürgermeistern und Abgeordneten in der Türkei.

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Den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen



Forderungspapier von Gökay Akbulut, MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik,

Ulla Jelpke, MdB, Sprecherin für Innenpolitik und

Cornelia Möhring, MdB, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag

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Familiennachzug umfassend ermöglichen



Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.

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Soli-Erklärung der Bundestagfraktion DIE LINKE für #blacklivesmatter



#blacklivesmatter! Gegen Rassismus und Polizeigewalt überall! Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verurteilt die gewaltsame Tötung von George Floyd auf das Schärfste.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Projektförderung bzw. Verlängerung der Mit­tel des BAMF bzw. AMIF  in Zeiten der COVID-19-Pandemie

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Gemeinsamer Appell: Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!   



Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei.

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