Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
Veranstaltung: Frauen vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen!
Am 23. November 2024 in Mannheim werden wir, Die Linke im Bundestag, vertreten durch die frauenpolitische Sprecherin Gökay Akbulut und Janine Wissler, mit Sylvia Haller von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) und Dr. Delal Atmaca vom Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra e.V.) evaluieren, wo wir in Deutschland nach mehr als sechs Jahren nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention stehen.
Mehr Lesen
Woher kommen die Regierungspläne zum Kindschaftsrecht?
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Kindschaftsrecht ändern. Zu den Vorhaben gibt zurecht viel Kritik und Diskussionen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung zur Entstehung dieses Vorhabens:
Mehr Lesen
Frage zum Sachstand des Bundespartizipationsgesetzes
Die Ampel-Koalition hat ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Bundespartizipationsgesetz eingeführt wird. Bis heute liegt uns der Entwurf noch nicht vor. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Mehr Lesen
Antrag: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken!
Seit der Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 wurde der Mindestbetrag des Elterngeldes nicht angepasst, obwohl die Verbraucherpreise zwischen 2007 und 2023 um 37,78 Prozent gestiegen sind. Wir fordern eine entsprechende Erhöhung des Elterngeldes.
Mehr Lesen
Türkei soll Urteile vom EGMR endlich umsetzen!
Das Ministerkomitee des Europarats gewährt der Türkei ein weiteres Jahr, um verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen von Abdullah Öcalan und weiteren Inhaftierten umzusetzen. Das Urteil im Fall Abdullah Öcalan datiert vom 18. März 2014, doch auch nach – zehn Jahren – wurde es bis heute nicht vollstreckt. Die Türkei muss eindringlich dazu aufgefordert werden, die Urteile unverzüglich umzusetzen! Eine Fristverlängerung hat bereits in den vergangenen Jahren keine Fortschritte gebracht und wird auch diesmal nicht zielführend sein. Vor diesem Hintergrund richte ich folgende Frage an die Bundesregierung:
Mehr Lesen
Kriegsflüchtlinge aus Libanon in Nord- und Ostsyrien benötigen Hilfe
Aufgrund der militärischen Eskalation im Libanon sind tausende syrische Flüchtlinge nach Nord- und Ostsyrien geflohen. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand erhält die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien bislang keine humanitäre Hilfe vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Um diese Kriegsflüchtlinge angemessen zu versorgen, ist jedoch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unerlässlich. Vor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Bundesregierung:
Mehr Lesen
Unverantwortlicher Deal mit Türkei
Deutschland hat im Rahmen des neu ausgehandelten Abkommens mit den Abschiebungen in die Türkei begonnen – ein äußerst bedenklicher Schritt angesichts der Menschenrechtslage und dem repressiven Vorgehen gegen politische Gegner in der Türkei. Gleichzeitig gibt es Berichte über Erleichterungen bei der Visaerteilung für türkische Staatsbürger, was möglicherweise als Zugeständnis an Erdogan verstanden werden kann. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr Lesen
Nein zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Die Linke fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes im Irak. Militärische Einsätze bringen weder Frieden noch Stabilität. Deshalb: Schluss mit Militäreinsätzen – Diplomatie und humanitäre Hilfe müssen im Fokus stehen!
Mehr Lesen
Safe Abortion Day – Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisieren
Anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September fordert die Bundestagsfraktion Die Linke die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und hat dazu erneut einen entsprechenden Antrag im Bundestag (BT-Drs.: 20/12984) eingereicht. Dazu erklärt Gökay Akbulut, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion:
Mehr Lesen