Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
Rede: Den scheinheiligen Pseudofeminismus der AfD braucht niemand!
Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem Rassismus der AfD muss klar und deutlich widersprochen werden!
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Erdogan-Besuch geschickt nutzen
Pressemitteilung von Gökay Akbulut zum geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
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Evakuierung aus Gaza für Menschen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland
Ich befrage die Bundesregierung zu Unterstützungsleistungen für Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, aber mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland, die sich aktuell in Gaza aufhalten und aufgrund des gegenwärtigen Krieges ausreisen möchten.
Außerdem möchte ich wissen, wie viele Menschen aus Deutschland gegenwärtig noch auf eine Evakuierung aus dem Gazastreifen warten.
Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt
Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat Umsetzungsempfehlungen ausgearbeitet. Demnach wird die Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt. Eine gesetzgeberische Anpassungen ist erforderlich. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:
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Rede: „Kalifatsstaat“ – wieder übelste AfD-Hetze gegen Migranten
Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst – sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.
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Drohende Abschiebung eines Journalisten in den Iran
Einem Journalisten, der bereits dreimal aus politischen Gründen inhaftiert worden war und in Deutschland Schutz fand, wurde gedroht ihn in den Iran abzuschieben. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
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Verzicht auf Nachholen eines Visumverfahrens?
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an die Ausländerbehörden Empfehlungen gegeben hat unter welchen Umständen angesichts des Fach- bzw. Arbeitskräftebedarfs auf das Nachholen eines Visumverfahrens zum Nachholen eines Visumverfahrens verzichtet werden kann.
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Kleine Anfrage: Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren
Wir fragen nach der Nachfrage nach Mutter-/Vater-Kind-Kuren und nötigen Bau- und Umbaumaßnahmen der Einrichtungen. Die Bundesregierung hat erstmals nach 70 Jahren die Zuschüsse für Bau- und Umbaumaßnahmen für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks gestrichen. Unsere Ziele: Streichung skandalisieren und bessere Grundlage zur Begleitung der Haushaltsdebatte schaffen.
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Kleine Anfrage: Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei
Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung / Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.
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