Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die am Sivas-Massaker beteiligt waren
Mehr Lesen
Neckarstadt-West: No-Go Area, Spekulationsobjekt oder lebendiger Stadtteil?
Die Dokureihe 37 Grad sorgt in Mannheim für Diskussion – keine Frage sind die Probleme da und ohne die portraitieren Hauptakteure wäre es in einigen Ecken dort noch viel elender. Jedoch spricht die Doku nicht für die gesamte Neckarstadt-West.
Mehr Lesen
Upskirting als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch aufnehmen, Sexismus bekämpfen!
Tausende Frauen* sind betroffen von Upskirting, einer Form der sexuellen Belästigung bei der die Täter heimlich und unbefugt unter den Rock fotografieren. Dabei kommen die Täter meist ohne Konsequenzen davon, denn Upskirting wird vom Gesetz nicht erfasst. Das muss sich endlich ändern! Wir fordern diese Schutzlücke im Gesetz unverzüglich zu schließen und Upskirting als Sexualdelikt nach §184k StGB strafbar zu machen.
Mehr LesenWeitere Themen:
Warning: Use of undefined constant default_topic_count_text - assumed 'default_topic_count_text' (this will throw an Error in a future version of PHP) in /www/_wp2018/wp-content/plugins/bb-ga-module/pm/includes/frontend.php on line 19#europasolidarisch Arbeitsmigration Asyl Aufnahmeersuche BAMF Bildung Bundestag Corona Corona-Pandemie DIE LINKE Diskriminierung Dublin-III Einwanderung Erdogan EU-Hotspots Fachkräfte Fachkräfteeinwanderungsgesetz Familiennachzug Familienzusammenführung Frauen Geflüchtete Griechenland HDP Hotspots Hungerstreik Integration Integrationskurse Kleine Anfrage Linksfraktion Mannheim Migration Mündliche Frage Nordsyrien Plenum Pressemitteilung Rassismus Rede Rojava Schriftliche Frage Schutzsuchende Seenotrettung Solidarität Staatsangehörigkeit take charge request Türkei
Open letter: In solidarity with the detained democratically elected mayors and members of parliament in Turkey
Offener Brief, gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu inhaftierten Bürgermeistern und Abgeordneten in der Türkei.
Mehr LesenDen Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen
Forderungspapier von Gökay Akbulut, MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik,
Ulla Jelpke, MdB, Sprecherin für Innenpolitik und
Cornelia Möhring, MdB, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag
Mehr LesenFamiliennachzug umfassend ermöglichen
Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.
Soli-Erklärung der Bundestagfraktion DIE LINKE für #blacklivesmatter
#blacklivesmatter! Gegen Rassismus und Polizeigewalt überall! Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verurteilt die gewaltsame Tötung von George Floyd auf das Schärfste.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu Projektförderung bzw. Verlängerung der Mittel des BAMF bzw. AMIF in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Mehr LesenGemeinsamer Appell: Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!
Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei.
Mehr Lesen