Aktuelles

Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.

Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa

Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa



Ich war am 19. November 2020 eingeladen für die Linksfraktion an der Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Ich habe nach den resettlement-Programmen sowie der Blue-Card nachgehakt.  Interparlamentarische Konferenzen – Austausch zwischen Europäischen Parlamenten

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Corona-Beschränkungen: Bundesregierung sagt erleichterte Regelung beim Familiennachzug zu



Diese Erleichterungen sind zu begrüßen und ich kann nur hoffen, dass die Vorgaben des Auswärtigen Amtes in der Praxis auch zügig und unkompliziert umgesetzt werden. Denn in der Corona-Pandemie können Sprachinstitute geschlossen oder wegen Reisebeschränkungen über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar sein. Bislang ist es leider so, dass vielen Betroffenen unnötig Steine in den Weg gelegt werden und die gesetzlich vorgesehene Härtefallregelung weitgehend nur auf dem Papier existiert.
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Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen



Nicht erst seit dem rassistischen Mord an Georg Floyd ist struktureller Rassismus zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Bereits 2010 haben wir gefordert den Rassebegriff zu ersetzen und einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu verankern. Dabei haben wir die Forderung von Verbänden, wie der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aufgenommen. Denn es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.

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Irkçılık ve aşırı sağa karşı önlem paketi hazır


İnterview zu den Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus


Halle ve Hanau’daki aşırı sağcı, ırkçı saldırıların ardından Federal Alman hükümeti tarafından oluşturulan çok sayıda bakanın yer aldığı Kabine Komisyonu, ırkçılk ve aşırı sağcılıkla mücadele amacıyla 90 maddelik bir önlemler paketi hazırladı ve bugün paketi kamuoyuna sundu. Kabine tarafından kabul edildikten sonra yürürlüğe girecek önlemler paketini Elmas Topcu inceledi.

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Original aufrufen:

Rassismus langfristig bekämpfen



Für eine wirklich konsequente Bekämpfung von Rassismus sind die Maßnahmen an vielen Stellen zu vage formuliert. Wir brauchen langfristig angelegte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Rassismus in dieser Gesellschaft endlich deutlich bekämpfen“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

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Gökay Akbulut

Linke Forderungen zum Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus



Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen! Anlässlich der morgigen Veröffentlichung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erinnern wir an unsere linke Forderungen. Denn die Bundesregierung muss endlich liefern.

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Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahmeprogramme.

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Menschenrecht auf Familienleben muss auch in Pandemiezeiten gelten



Ehepartner aus 18 Ländern können derzeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen nach Deutschland kommen, weil es in diesen Ländern coronabedingt keine Möglichkeit eines Sprachtests gibt, der beim Ehegattennachzug verlangt wird. Diese Situation ist untragbar und mit dem Recht auf Familienleben unvereinbar!

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Schutz der Bevölkerung  bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite



Die Sorge um die Einschränkungen der Grundrechte im Rahmen des 3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verstehe ich. In der Linksfraktion im Bundestag sind wir der Meinung, dass bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien sollten gewahrt werden. Wir wollen: Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!

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Alle außer die AfD, natürlich!



Der 9. November ist ein Tag der Mahnung für uns Alle. Wir müssen uns (immer wieder, und gerade heute) mit der Geschichte des Faschismus beschäftigen und den Opfern gedenken, die auf Grund von Antisemitismus ausgrenzt, gefoltert und umgebracht wurden. Die Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit ist auch ein Appell, denn was einmal passiert ist, kann wieder passieren.

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Islamistischer Terror und rechte Hetze müssen bekämpft werden



Als Linksfraktion verurteilen wir den islamistischen Terror aufs Schärfste. Die AfD und Islamisten haben etwas gemeinsam, denn beide versuchen mit ihrer menschenfeindlichen Haltung unsere Gesellschaft zu spalten. Beides dulden wir als Linksfraktion nicht – denn wir kämpfen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze.

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Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter



Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben

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