Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
Rede zu Kosten der „Migrationspolitik“- Antrag der AfD
Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.
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Strobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen
Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.
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Digitalisierung in der Pflege – ein Gespräch mit der Caritas Mannheim
In der Pflege ist derzeit vieles im Wandel. Die digitale Patient*innenakte soll künftig verschiedene Daten zusammenfassen und so die Bearbeitung einfacher machen. Gleichzeitig erleben wir einen gravierenden Fachkräftemangel in der Pflege.
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Aktuelle Stunde: Globales Flüchtlingsforum in Genf
Der Global Compact for Refugees sowie das Engagement im Rahmen des globalen Flüchtlingsforums in Genf bilden einen wichtigen Baustein für den internationalen Schutz sowie Gewährung der Rechte von Geflüchteten. Die Linksfraktion fordert den Schutz für Opfer illegaler push-backs an den EU-Außengrenzen sowie die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots.
Mehr LesenGemeinnützige Vereine jetzt entlasten
Die vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine werden vorerst nicht umgesetzt. Das Finanzministerium hat die darin enthaltenen Entlastungen in ein neues Gesetz gepackt und so die Umsetzung verzögert.
Mehr LesenWeitere Themen:
#europasolidarisch Arbeitsmarktintegration Arbeitsmigration Armut Asyl Aufenthaltsrecht BAMF Bildung Bundestag Die Linke Mannheim Einwanderung Erdogan Europawahl Fachkräfte Fachkräfteeinwanderungsgesetz Familiennachzug Frauen Geflüchtete Gleichstellung Griechenland Hungerstreik Integration Integrationskurse Kinderarmut Kleine Anfrage Kommunalwahl Kurden Kurdistan Mannheim Migration Mündliche Frage Nordsyrien Plenum Pressemitteilung Rassismus Rede Rojava Schriftliche Frage Schutzsuchende Seenotrettung Solidarität Staatsangehörigkeit Türkei UN-Migrationspakt zivile Seenotrettung
Mother Hood e.V. – für eine selbstbestimmte Geburt
Bundeselterninitiative zum Schutz von Mutter & Kind während Schwangerschaft, Geburt und erstem Lebensjahr. Ein Gespräch mit Anja Lorenz und Myriam Maldacker von der Regionalgruppe Rhein-Neckar.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenSicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
„Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden für legitim halte. Die wichtigen und entscheidenden Informationen dazu enthält sie der Öffentlichkeit allerdings vor“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Mehr LesenIntegrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel
Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht.
Mehr LesenBundesregierung vertuscht Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltender Lohnanteile
„Die Bundesregierung schweigt zum Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltener Lohnanteile von ehemaligen mosambikanischen Beschäftigten. Offenbar möchte sie damit einen großen Skandal verdecken“ erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Antwort der Bundesregierung, die Sie auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/14658) erhalten hat.
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