Aktuelles

Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.

Konferenz: Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft



Am 18. Februar findet in Mannheim die Konferenz „Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft – Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen“ statt. Ihr seid herzlich eingeladen. Anmeldung und Details:

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Wahlkampf der AKP in Deutschland: Bundesregierung muss nationalistischer Hetze Grenzen setzen!



Türkische Abgeordnete der Regierungspartei AKP haben auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland gegen Oppositionelle gehetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt, insbesondere welche konkreten Konsequenzen sie daraus ziehen wird:

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Fahrtkostenzuschuss für Integrationskursteilnehmende als Vorschuss!



Teilnehmende von (verpflichtenden) Integrationskursen geraten zum Teil in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie die Fahrtkosten zum Kursort verauslagen müssen und den Fahrtkostenzuschuss gem. § 4a Integrationskursverordnung nicht als Vorschuss erhalten.
Dabei könnte man, wie es etwa bei Teilnehmenden von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Jobcenter möglich ist (vgl. § 42 SGB I), einen Vorschuss gewähren. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

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Bundespolizei verhindert Anreise nach Paris



Am 7. Januar 2023 fand ein Gedenkmarsch in Paris statt, um der Todesopfer eines Anschlags auf das Kurdistan Informationszentrum im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt zu gedenken.  Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei Menschen an der Ausreise nach Frankreich gehindert haben. Dazu frage ich die Bundesregierung:

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Zahlen zu Schengen-Visa aus der Türkei



Mich erreichen immer mehr Mitteilungen, dass berühmte Musiker aus der Türkei, die schon mehrmals in Deutschland waren aktuell keine Visa erhalten. Deshalb möchte ich vom Auswärtigen Amt erfahren, wie viele Anträge für Schengen-Visa bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren von 2019 bis 2022 gestellt worden sind und wie viele davon abgelehnt wurden.

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Berufungsverhandlung am 12.01. am Landgericht Karlsruhe gegen Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität



Am 12. Januar findet ab 9 Uhr am Karlsruher Landgericht die Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität statt. Eine Stunde vorher wird ab 8 Uhr eine Solidaritätskundgebung stattfinden, auf der u.a. DIE LINKE-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und Landessprecherin der LINKEN Sahra Mirow sprechen werden.

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Rede zum Dritten Engagementbericht



Die soziale Ungleichheit im digitalen Engagement muss behoben werden!
In der Engagement-Strategie darf das Problem der sozialen Ungleichheit nicht vernachlässigt werden. Angebote müssen gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden. Vor allem muss die Medienkompetenz in benachteiligten Gruppen gestärkt werden.

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Anti-Feminismus an Familiengerichten: Die Bundesregierung tappt im Dunkeln



Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ erklärt Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

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Befragung zu möglicher Auslieferung von Attila Hildmann



Der wegen Volksverhetzung gesuchte antisemitische, rechtsextreme, Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von Hobby-Ermittlern in Kartepe/Türkei aufgespürt. Als in Berlin Ermittlungen gegen ihn geführt wurden, erhielt  er in mehreren Fällen interne Informationen von einem Justizmitarbeiter. Aufgrund dieser Informationen ist er in die Türkei geflüchtet. Seit 2021 ist deutschen Behörden bekannt, dass er neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine türkische besitzt und somit nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Außerdem haben Hobby-Ermittler dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt. Eine Auslieferungsersuchen kann erst gestellt werden, wenn der türkische Staat aufgrund eines Fahndungsersuchens oder eines Ersuchens um vorläufige Inhaftnahme mitteilt, die verfolgte Person gefunden oder inhaftiert zu haben.

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Befragung zu Visa-Anträgen zu Studienzwecken aus dem Iran



Es gibt viele Beschwerden über das Visa-Verfahren zu Studienzwecken bei der Deutschen Botschaft in Teheran/Iran. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.

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Rede zu geschichtsblinder AfD-Hetze gegen Migranten



Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!

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Mannheim erhält 1.595.004 Euro für die Sanierung des städtischen Freibades in Mannheim-Rheinau



Mannheim/Berlin. Gute Neuigkeiten für Mannheim. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute eine Förderung in Höhe von rund 1.595.004 Euro für die Sanierung des städtischen Freibades in Mannheim-Rheinau beschlossen. Die Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

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