Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
PM: Rassistischer Terroranschlag in Hanau: Resultat jahrelangen Versagens der Sicherheitsbehörden
Zum rassistischen Terroranschlag von Hanau erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
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Zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts
Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.
Mehr LesenNeues Adoptionsrecht für Stiefkinder immer noch nicht zeitgemäß
Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.
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DIE LINKE Landesfrauenkonferenz
Erste Landesfrauen*konferenz für alle engagierten Frauen* in und um DIE LINKE. Baden-Württemberg
Mehr Infos auf: https://www.die-linke-bw.de/start/termine/detail/news/links-solidarisch-feministisch/
Rede zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts
Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.
Mehr LesenRede zum Adoptionsrecht
Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.
Mehr LesenWeitere Themen:
#europasolidarisch Arbeitsmigration Armut Asyl Aufenthaltsrecht BAMF Bildung Bundestag Die Linke Mannheim Dublin-III Einwanderung Erdogan Europawahl Fachkräfte Fachkräfteeinwanderungsgesetz Familiennachzug Familienzusammenführung Frauen Geflüchtete Gleichstellung Griechenland Hungerstreik Integration Integrationskurse Kinderarmut Kleine Anfrage Kurden Kurdistan Mannheim Migration Mündliche Frage Nordsyrien Plenum Pressemitteilung Rassismus Rede Rojava Schriftliche Frage Schutzsuchende Seenotrettung Solidarität Staatsangehörigkeit Türkei UN-Migrationspakt zivile Seenotrettung
Schriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den den Aufnahmeersuchen bzw. Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin III VO Verfahrens.
Mehr LesenAktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus
Der Aktionsplan Integration orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus
Mehr LesenRede zu Kosten der „Migrationspolitik“- Antrag der AfD
Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.
Mehr LesenStrobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen
Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den konkreten Aufgaben- und Befugnisnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu den Durchführungen von Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden
Mehr LesenAfD verbreitet Unwahrheiten zur Migrationspolitik
Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.
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