Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
Begrenzung von Managergehältern ist ein Muss
Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.
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Schon 1014 Taten gegen Politiker und Beamte in 2019
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger dürfte 2019 das Niveau des Vorjahres erreichen. Das sagten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel mit Blick auf die Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke). Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) den ersten zehn Monaten dieses Jahres 1014 politisch motivierte Taten gegen Amts- und Mandatsträger.
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Müslüm Elma muss sofort freikommen
Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassenen Mitangeklagten, sofort freikommen
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Erdogan benutzt Flüchtlinge für seine eigenen Zwecke
Eingeladen zum MOViEMENT Film- und Dokumentarfilmfestival zur Migration, organisiert auf Initiative der griechischen Zweigstelle der Rosa Luxemburg Stiftung spricht Gökay Akbulut (DIE LINKE) ein deutsches Mitglied des Bundedtages kurdischer Abstammung im Interview mit documento über die Rolle der Türkei und der EU in der Flüchtlingskrise
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Nein zum Angriffskrieg!
Mein Gastbeitrag in der Mitliederzeitschrift DISPUT
Der Grenzort Sêrekaniyê war das erste Ziel des Angriffs der Türkei. Knapp zwei Wochen nach der Invasion gibt es zahlreiche Tote, 300.000 sind Menschen auf der Flucht, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder.
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DIE LINKE Baden-Württemberg beschließt Resolution zu Rojava
Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat eine Resolution gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord- und Ostsyrien verabschiedet. Dort greift seit dem 9. Oktober die türkische Armee gemeinsam mit ihren Verbündeten Rojava an – ein selbstverwaltetes, basisdemokratisches und feministisches Projekt, das einmalig ist.
Mehr LesenGut Ankommen heißt in Mannheim ANIMA
ANIMA (Ankommen in Mannheim) ist ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt der Stadt Mannheim, das gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverbänden ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Zuwanderer*innen in schwierigen sozialen Lagen anbietet, mit besonderem Schwerpunkt auf Bulgarien und Rumänien. Im August wurde bekannt, dass die Förderung durch die EU verlängert wurde.
Mehr LesenReisebericht Brasilien
Mit der Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Dienstreise.
Auf unserem Programm standen verschiedene Gespräche in den Städten Rio de Janeiro, Brasilia und São Paulo u.a. mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die Repressionen der Bolsonaro- Regierung , Korruption, Organisierte Kriminalität, das Mercosur-Abkommen mit der EU und viele andere Themen stehen auf unserer Agenda. #riodejaneiro #bundestag #deutscherbundestag
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