Aktuelles

Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.

Erntehelfer wider Willen?



Da derzeit die Grenzen geschlossen sind, fehlen in der Landwirtschaft Tausende von Erntehelferinnen und Erntehelfer. Innenminister Strobl und Landwirtschaftsminister Hauk schlagen nun vor, die rund 68.000 Geflüchteten in Baden-Württemberg durch entsprechende Maßnahmen einzusetzen.

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Umfassender Flüchtlingsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie


Beitrag von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut


Schutzsuchende in Deutschland sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen: Während die Bevölkerung im Allgemeinen zu einer Vermeidung von sozialen Kontakten aufgefordert und dies auch mit Verboten durchgesetzt wird, werden Geflüchtete gesetzlich zu einem engen Zusammenleben mit anderen gezwungen. Die neue Bedrohungslage erfordert schnelle Maßnahmen zum Schutz geflüchteter Menschen.

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Staatsangehörigkeitsrechte für alle – dem Vorbild Portugals folgen



„Menschen, die sich in Deutschland befinden und einen Asylantrag gestellt haben oder einen anderen nicht gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sollen in Zeiten der Corona-Krise einen sicheren Aufenthalt bekommen. Sie sollten entsprechend der Lösung in Portugal wie Staatsbürger*innen behandelt werden.

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Corona bringt Kliniken in Bedrängnis



Fallpauschalensystem gehört abgeschafft

Die Bundesregierung hat zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen, alle planbaren Operationen und Eingriffe in den Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Das betrifft auch die drei Mannheimer Krankenhäuser, die die finanziellen Einbussen nun kompensieren müssen.

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Gökay Akbulut

Vier Jahre EU-Türkei-Deal zeigen: Die Migrationsagenda der EU ist gescheitert 



Die letzten vier Jahre EU-Türkei-Deal haben gezeigt: Die EU und ihre Migrationsagenda sind gescheitert. Das was funktioniert ist: systematische Menschenrechtsverletzung und Abschottungspolitik. Das was nicht funktioniert: Schutzsuchenden Schutz gewähren, der ihnen zusteht.

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Corona-Virus: DIE LINKE hilft!



Jetzt gilt es gemeinsam das Corona-Virus eindämmen, um Ältere und Kranke zu schützen. Als LINKE Mannheim leisten wir unseren Beitrag: Wenn ihr Informationen oder Hilfe braucht, wir sind für euch da. Wir unterstützen beim Einkaufen, beim Gang zur Apotheke oder wenn ihr einfach ein offenes Ohr braucht. Nun heisst es solidarisch zusammen stehen!

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Mannheim muss dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten



Seit der türkischen Grenzöffnung am Wochenende hält die griechische Regierung Geflüchtete mit Waffengewalt von der Einreise ab. Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge auf der Insel Lesbos dokumentieren wollen, werden vom rechten Mob angegriffen. Auch Hilfsstrukturen sind betroffen.

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Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule erhalten



Der muttersprachliche Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule soll gestoppt werden. Dagegen protestieren Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Gewerkschaftsvertreter*innen. Sie fordern das Kultusministerium auf, den Unterricht zu bewahren.

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Sitzungswoche im Deutschen Bundestag



 bis 

Teilnahme:

Ausschusssitzungen

Fraktionssitzung

Plenum

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Für echte Partizipation braucht es ein Demokratieförderungsgesetz



Die Forderung nach der Vorintegration für Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, ist zynisch. Die einzige Vorintegration die wir brauchen, ist die in den Köpfen der Menschen.

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Was folgt nach Anschlag von Hanau?



„Nach der Betroffenheit muss das Handeln kommen“, fordern Migrantenorganisationen. Ein Staatsakt für die Opfer des Anschlags könnte ein erstes symbolisches Zeichen gegen Rassismus sein. Mein Statement nach der Sondersitzung zu den Anschlägen in #Hanau im Bericht aus Berlin.

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„Blutspur des Rechtsterrorismus“



„Blutspur des Rechtsterrorismus“

Nach dem Anschlag von Hanau ringt die Politik um eine Antwort auf den Rechtsextremismus in Deutschland. Innenminister Seehofer warnte im Bundestags-Innenausschuss mit drastischen Worten vor einer Relativierung des Problems. Mein Statement nach der Sondersitzung im Innenausschuss zu Hanau in den Tagesthemen

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