Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
Verantwortungsgemeinschaft: Zeitplan und Austausch mit Zivilgesellschaft
Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionsfraktionen vereinbart „das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einzuführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“. Im Februar 2023 hat Minister Buschmann angekündigt die Details zur Verantwortungsgemeinschaft „in Kürze zu lüften“. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
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Verkaufsstellen für Fahrkarten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg
Nachdem ich die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt habe, möchte ich nun von ihr wissen wie sich die stationären Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten in Baden-Württemberg entwickelt hat:
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Deutsche Staatsangehörige gefangen in der Türkei
Regelmäßig frage ich ab wie viele deutsche Staatsangehörige in der Türkei festsitzen. Dazu gehören Ausreisesperren, Verhaftungen und regelmäßige Meldepflichten.
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Rede: Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!
Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.
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Fachaustausch mit der BWKG: Gesundheit ist keine Ware
Gökay Akbulut (MdB) zum Fachaustausch mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) in Berlin:
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Familien haben dringend Erholung nötig
Die Zeiten der andauernden Umbrüche sind eine große Herausforderung für die Familien. Der Corona-Pandemie folgte der Krieg in der Ukraine und daraus folgende die Energie- und Wirtschaftskrise. Sowohl Familien, als auch die Organisationen um die Familien herum erleben ungewohnte Zeiten. In diesen Zeiten brauchen die Familien dringend auch Erholung, die jedoch für viele eine finanzielle Herausforderung darstellt. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
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