Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
Neues Adoptionsrecht für Stiefkinder immer noch nicht zeitgemäß
Es ist mit der Lebensrealität in Deutschland nicht mehr vereinbar, dass ein eheähnliches Verhältnis als Zugangsbedingung für die Stiefkind-Adoption herangezogen wird. Wir fordern Menschen in unterschiedlichen Partnerschaftsverhältnissen als Verantwortungsgemeinschaft anzuerkennen und das Wohl des Kindes bei der Adoption in den Vordergrund zu stellen.
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Mietpreisbremse: ein Baustein für bezahlbares Wohnen
Die Mietpreisbremse wurde bereits 2015 in Baden-Württemberg eingeführt. Im März hat das Landgericht Stuttgart diese allerdings wegen formaler Mängel für erst einmal unwirksam erklärt, nun wurde nachgesteuert. Die entsprechende Verordnung soll Anfang 2020 in Kraft treten und umfasst 88 Gemeinden, darunter auch Mannheim.
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Mother Hood e.V. – für eine selbstbestimmte Geburt
Bundeselterninitiative zum Schutz von Mutter & Kind während Schwangerschaft, Geburt und erstem Lebensjahr. Ein Gespräch mit Anja Lorenz und Myriam Maldacker von der Regionalgruppe Rhein-Neckar.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenSicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
„Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden für legitim halte. Die wichtigen und entscheidenden Informationen dazu enthält sie der Öffentlichkeit allerdings vor“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
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#europasolidarisch Arbeitsmarktintegration Arbeitsmigration Armut Asyl Aufenthaltsrecht BAMF Bildung Bundestag Die Linke Mannheim Einwanderung Erdogan Europawahl Fachkräfte Fachkräfteeinwanderungsgesetz Familiennachzug Frauen Geflüchtete Gleichstellung Griechenland Hungerstreik Integration Integrationskurse Kinderarmut Kleine Anfrage Kommunalwahl Kurden Kurdistan Mannheim Migration Mündliche Frage Nordsyrien Plenum Pressemitteilung Rassismus Rede Rojava Schriftliche Frage Schutzsuchende Seenotrettung Solidarität Staatsangehörigkeit Türkei UN-Migrationspakt zivile Seenotrettung
Jobcenter Mannheim: ein erster Informationsaustausch
In diesem Jahr kam es zu einem Wechsel in der Geschäftsführung des Jobcenters Mannheim, derzeit ist Herr Dr. Hildebrandt kommissarischer Geschäftsführer. Das ist ein guter Anlass für einen ersten gemeinsamen Informationsaustausch über die Arbeit des Jobcenters und den Mannheimer Arbeitsmarkt.
Mehr LesenPetition – Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg
Offener Brief an die Bundesregierung. Wir fordern: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg jetzt! Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an.
Mehr LesenBegrenzung von Managergehältern ist ein Muss
Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.
Mehr LesenSchon 1014 Taten gegen Politiker und Beamte in 2019
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger dürfte 2019 das Niveau des Vorjahres erreichen. Das sagten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel mit Blick auf die Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke). Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) den ersten zehn Monaten dieses Jahres 1014 politisch motivierte Taten gegen Amts- und Mandatsträger.
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