Aktuelles

Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.

Fridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement



Diese Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Schüler*innen der Geschwister-Scholl-Schule in Mannheim Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 88,50€ durch das Ordnungsamt Mannheim erlassen wurden.

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Mannheim nun auch sicherer Hafen



In seiner gestrigen Sitzung beschloss der bald scheidende Mannheimer Gemeinderat, sich der Initiative „Sichere Häfen“ anzuschließen. Mannheim ist damit die 70. Kommune in Deutschland, die diesem Städtenetzwerk beitritt und damit seine Bereitschaft erklärt, freiwillig Bootsgeflüchtete aufzunehmen.

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Retten – und dann? So wollen die Parteien die Migration übers Mittelmeer regeln



Gökay Akbulut im Interview mit stern.de zu Migration übers Mittelmeer. Dort sind die Libyer und private Organisationen im Einsatz, um Migranten aus Seenot zu retten. Was meinen die Parteien im Bundestag dazu? Und welche Lösungsvorschläge haben sie zum Thema Flüchtlinge und Migration? Eine Umfrage mit Gökay Akbulut für die Linksfraktion im Bundestag.

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Original aufrufen:
Gökay Akbulut

#AlanKurdi – zivile Seenotrettung und Verteilung von Schutzsuchenden solidarisch gestalten



„Es ist ein Skandal, dass wir bis heute keine funktionierende Seenotrettung und Verteilung für Schutzsuchende auf europäischer Ebene haben“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Grün-Schwarz hat keinen Respekt vor Lehrer*innen



Jedes Jahr werden Lehrer*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen, um damit die Haushaltskassen aufzubessern. Eine entwürdigende Praxis für die Betroffenen Lehrer*innen, in der Baden-Württemberg den Spitzenplatz der Bundesländer belegt. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Einstellung dieser Praxis.

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Gökay Akbulut

Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind nicht gründlich durchdacht



Zur heutigen Debatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

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Schutz und Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Rojava)!



Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut, MdB | Helin Evrim Sommer, MdB | Cansu Özdemir, MdHB

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den in Deutschland lebenden Verurteilten/Tatverdächtigen des Sivas-Massaker

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Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integrations-Verhinderung à la Schwarz-Rot



Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. DIE LINKE. lehnt die Änderungen ab.

 

 

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Hau ab, Hau Ruck – Ein Migrationspaket der Unsicherheiten und Kriminalisierung



„In dieser Woche werde ich gegen alle Asyl- und Migrationsrechtliche Gesetzesverschärfungen stimmen. Die Koalition redet davon, sie habe ein Paket geschnürt, das Migration gestaltet. Dabei entrechten und kriminalisieren die Regelungen Schutzsuchende, teilweise durch verfassungswidrige, weil grundrechtsverletzende,  Gesetzesveränderungen.

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Im Schatten der Krise: GroKo betreibt den Ausverkauf menschenrechtlicher Werte



„Es ist unfassbar wie verantwortungslos die GroKo in Zeiten ihrer Regierungskrise die letzten Sitzungswochen nutzt, um schnell noch die krassesten Verschärfungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik durchzupeitschen“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Energiesparmeister: Geschwister Scholl Schule in Mannheim Landessiegerin



Fast 300 Bewerbungen gingen für den bundesweiten Wettbewerb“Energiesparmeister“ ein. In Baden-Württemberg konnte sich die Geschwister Scholl Realschule durchsetzen und nimmt nun als Landessiegerin an der finalen Abstimmung teil.

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