Aktuelles

Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.

Lotsendienste in Geburtskliniken stärken!



Laut Studie von Caritas profitieren Eltern deutlich von Kontakt zu Lots*innen während dem Klinikaufenthalt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Engagement zur Aufhebung der Sperre für die Deutsche Welle in der Türkei



Die türkische Medienaufsicht hat den Zugang zum Internetangebot der Deutschen Welle gesperrt. Ich befrage dazu die Bundesregierung:

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Zulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse



Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Verarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen



Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:

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Chaos an Flughäfen: Kein Lohndumping mit ausländischen Hilfskräften



Wer derzeit in den Urlaub fliegt sieht sich mit Ausfällen und Problemen konfrontiert. Es fallen reihenweise Flüge aus, da es an Personal an den Flughäfen fehlt. Die Bundesregierung will daher dringend benötigtes Personal aus dem Ausland vorübergehend einreisen lassen.

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Gemeinsame Presserklärung die Li.Par.Ti und Gökay Akbulut (MdB) zum Arbeitsplatzabbau bei Evobus



Im Rahmen eines von der Daimler Truck-Konzernleitung geplanten massiven Sparprogramms soll u. a. der gesamte Karosserierohbau in Mannheim geschlossen und ins Ausland verlagert werden. Dies würde 1.000 Kolleg:innen im Werk Mannheim betreffen und etwa weitere 500 am Standort Ulm.

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Dokumentation „Gefängnis oder Exil“


Filmvorführung & Podiumsdiskussion im Odeon Mannheim


In der Dokumentation «Gefängnis oder Exil – abgesetzte Bürgermeister*innen im Exil» produziert von Şerif Çiçek, Onur Güler und Adil Demirci werden die Repressionen gegen gewählte Politiker*innen und die pro-kurdische HDP in der Türkei anhand von mehreren Beispielen und Zeitabschnitten näher dargestellt, sowie die Politik der Zwangsverwaltung und Aufhebung der Immunität von Abgeordneten thematisiert.

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Position der Bundesregierung zum angekündigten Angriff der Türkei auf Rojava/Nordsyrien



Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat einen neuen Angriff auf syrische Kurdengebiete angekündigt. Ein weiterer Angriff würde die Region enorm destabilisieren und den Kampf der kurdischen Verteidigungskräfte gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ behindern.  Durch meine Frage an das Auswärtige Amt erhoffe ich mir eine klare Position gegen weitere Angriffe der Türkei.

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Freiheit für Musiker von „Grup Yorum“!



İhsan Cibelik und „Grup Yorum“ sind nicht alleine!
Aufgrund eines Haftbefehls vom Generalbundesanwalt wurde u. a. ein Musiker von „Grup Yorum“ festgenommen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung.

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Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Angriffe im Nordirak



Ich habe ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur völkerrechtlichen Bewertung des türkischen Angriffskrieges in Nordirak/Südkurdistan in Auftrag gegeben. Ergebnis: Der Angriff ist völkerrechtswidrig!

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Datenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?



Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.

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Aufhebung des PKK-Verbotes beantragt



1993 hat der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) ein Organisationsverbot für die PKK verfügt. In der Praxis wird es bis hin zum Verbot einer Musikproduktionsfirma ausgedehnt. Die Aufhebung des Verbotes wurde beantragt. Ich befrage die Bundesregierung:

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