Aktuelles

Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.

Meine Frage an die Bundesregierung



Äußerungen vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge soll die Alevitische Gemeinde Deutschland im Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Euro vom Bund erhalten haben. Mit der Frage dazu habe ich eine widerlegende Antwort der Bundesregierung anvisiert. So konnte ich die Alevitische Gemeinde unterstützen, die damit nachweisen kann, dass diese Behauptung nicht stimmt.

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Weihnachtsgrüße, Rückblick und Hoffnung 2022



Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2021 geht langsam dem Ende entgegen und die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen zu bedanken, die mich und unsere Partei im letzten Jahr unterstützt haben.

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Wahlrecht für Alle!

Tag der Migranten: Wahlrecht für alle!



„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Akbulut weiter:

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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021



Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Der britische Journalist Matt Broomfield hat Presseberichten zufolge, auf Ersuchen von Deutschland, eine Einreisesperre für den Schengen-Raum erhalten. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Evakuierung gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan

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Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen





Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Die Debatte dazu dürfen wir nicht den Rassisten überlassen. Wir stehen hinter den notleidenden Menschen und verteidigen die Menschenrechte der Flüchtlinge.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Entscheidungsfindung für welche Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als besonders gefährdete Person ausgesprochen wurde (Aufnahme in die „Menschenrechtsliste“).

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Evakuierungsmission Afghanistan

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu kurzfristig bereit gestellten Fördermitteln des Bundes für humanitäre Afghanistan-Projekte

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2019 bzw. 2020

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