Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Frage zum Einsatz deutscher Polizeibeamte in Griechenland
Mündliche Fragen für den Monat März 2020
Frage 25
Wie viele deutsche Polizeibeamte sind, auch vor dem Hintergrund der Schilderungen von Journalisten, die vor Ort waren und dies teilweise auch in der Bundespressekonferenz dargelegt haben, derzeit an der Grenze zur Türkei auf dem Festland in Griechenland im Einsatz und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Teilnahme deutscher Beamtinnen und Beamten an den Zurückweisungen, die an der Grenze zur Türkei durch griechische Behörden durchgeführt werden sollen, vor dem Hintergrund, dass über den Einsatz von potenziell tödlicher Tränengasmunition berichtet wird (vgl. https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2020/03/04/greek-security-services-may-be-using-potentially-lethal-tear-gas-munitions/), welche unter anderem auf ein neues Gesetz, welches in Griechenland seit dem 1. März 2020 (vgl.: https://drive.google.com/file/d/1mK2rvqVUgJpK1976sncCqbDg6I3LIQln/view) gilt, auch vor dem Hintergrund, dass der UNHCR diese Praxis für rechtswidrig befindet (vgl. https://www.unhcr.org/news/press/2020/3/5e5d08ad4/unhcr-statement-situation-turkey-eu-border.html), gestützt wird (bitte Einsatzorte und Aufgaben der Polizeibeamtinnen und –beamten, sowie die Anzahl der Einsätze bei Rückführungen auflisten)?
Antwort der Bundesregierung
Aktuell sind 24 deutsche Polizeivollzugsbeamte von Bund und Ländern im Rahmen von Frontex-Einsätzen auf dem griechischen Festland in Orestiada, Delvinaki, Alexandroupolis, Kilkis, Ioanina, Kipi und Evzoni eingesetzt. Der Einsatz dient der Unterstützung der griechischen Behörden bei der Grenzüberwachung.
Nach Kenntnis der Bundesregierung werden keine deutschen Polizeibeamten für Zurückweisungen oder Rückführungen an der Landgrenze zur Türkei eingesetzt.
Antwort im Plenarprotokoll 11.03.2020 (S.89)