Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Strafsachen
Wie die „Frankfurter Rundschau“ (FR) am 13. Juli 2022 berichtete, war Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank vom 5. Juli bis zum 7. Juli 2022 auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts Bekir Şahin zu Besuch in der Türkei und traf sich dabei u. a. auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (vgl. https://www.fr.de/politik/generalbundesanwalt-peter-frank-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan-news-91656249.html).
Fragen über Inhalte der dreitägigen Gespräche sowie zu Kooperationen und dem Informationsaustausch zwischen beiden Ländern ließ die Generalbundesanwaltschaft gegenüber der FR ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob neue Auslieferungsanträge an deutsche Behörden übergeben wurden. Laut der türkischen, regierungsnahen Zeitung „Yeni Şafak“ sollen 129 Auslieferungsanträge an die Bundesregierung gestellt worden sein, bei denen es sich um Anhänger der sog. Gülen-Bewegung handeln soll.
Unsere Kleine Anfrage zum Türkei-Besuch des Generalbundesanwalts wurde beantwortet. Die Antwort der Bundesregierung stößt auch bei Zivilrechtsorganisationen in Deutschland auf großes Unverständnis.
Kleine Anfrage inklusive der Antwort der Bundesregierung
Bericht dazu von der Frankfurter Rundschau