Meine Fragen an die Bundesregierung
Frage zu Angriffen auf deutsche Journalisten sowie NGO-Mitarbeitende in Griechenland
Mündliche Fragen für den Monat März 2020
Frage 26
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Angriffen auf deutsche Journalisten und Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen in Griechenland (www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-auf-lesbos-da-braut-sich-ein-pogromzusammen/25599234.html und www.reporter-ohne-grenzen.de/griechenland/alle-meldungen/meldung/behoerdenmuessen-journalisten-schuetzen/), was vom UNHCR vehement verurteilt wurde, weshalb sie die griechische Regierung zum Handeln aufgerufen haben (www.unhcr.org/gr/en/14137-unhcr-deplores-attacks-against-humanitarians-on-greekIslands-appeals-for-calm.html), und wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass deutsche Journalisten ungehindert ihre Tätigkeit in dem EU-Mitgliedstaat Griechenland wahrnehmen können?
Antwort der Bundesregierung
Die tätlichen Angriffe an der griechisch-türkischen Grenze auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGOs sowie auf Journalistinnen und Journalisten sind abstoßend und nicht hinnehmbar. Die deutsche Botschaft in Athen steht mit in Griechenland tätigen Nichtregierungsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten in engem Kontakt und unterstützt diese bei Bedarf. Dazu stehen die deutschen Auslandsvertretungen in Kontakt mit den griechischen Stellen vor Ort. Im Fall der deutschen NGO „Mare Liberum“ beispielsweise hat die Botschaft Athen zwischen Schiffscrew und griechischer Küstenwache vermittelt, damit ein Tankmanöver trotz der maritimen Sperrzone in der Ägäis stattfinden konnte.
Antwort im Plenarprotokoll 11.03.2020 (S.89)