Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava
Mündliche Fragen für den Monat Oktober 2019 (1/10)
Frage 45
Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um die türkische Militäroffensive in Rojava zu stoppen, vor dem Hintergrund, dass türkische Kampfflugzeuge Luftangriffe auf zivile Gebiete durchführen (www.jungewelt.de/artikel/364731.t%C3%BCrkische-offensive-gegen-syrien.html), und was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um die Region wieder zu stabilisieren?
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich wiederholt klar von der türkischen Militäroperation in Nordsyrien distanziert. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sie am 9. Oktober auf das Schärfste verurteilt. In Telefonaten haben der Bundesaußenminister am 9. Oktober und die Bundeskanzlerin am 13. Oktober gegenüber dem türkischen Außenminister bzw. dem türkischen Präsidenten die Haltung der Bundesregierung ganz klar zum Ausdruck gebracht und ein Ende der Militäraktion gefordert. Am 9. Oktober wurde zudem, auch auf Initiative der Bundesregierung, ein Statement der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen aller
28 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Dieses ist Ausdruck der gemeinsamen Haltung und fordert die Türkei klar auf, die Offensive zu beenden. Der Rat für Außenbeziehungen der EU hat sich am 14. Oktober in seinen Ratsschlussfolgerungen ebenfalls entsprechend klar geäußert. Die gemeinsame Haltung aller EU-Mitgliedstaaten ist damit eindeutig.
Die EU hat am 9. Oktober erklärt, dass sie keine Hilfe für Stabilisierung oder Entwicklung in Gebieten, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht gewahrt werden, leisten wird. Die Bundesregierung steht hinter dieser Erklärung. Die nachhaltige Bekämpfung des IS-Terrors und die Stabilisierung der Region bleiben erklärtes Ziel der Anti-IS-Koalition. Deutschland spielt bei der Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete eine zentrale Rolle. Seit 2017 hat die Bundesregierung dort Maßnahmen in Höhe von über 50 Millionen Euro im Bereich Stabilisierung gefördert. Darüber hinaus engagieren wir uns gemeinsam mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, dem Internationalen Roten Kreuz und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen im Bereich der humanitären Hilfe und unterstützen im Nordosten überwiegend in Flüchtlingslagern. Die Bundesregierung ist bereit, sofern es die Bedingungen vor Ort zulassen, ihre bereits weitreichende Unterstützung weiter auszubauen. Gemeinsames Ziel muss neben der Stabilisierung der Region die dauerhafte Verhinderung des Wiedererstarkens des IS sein.
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