Echte Modernisierung des Patentrechts



Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Koalition hat sich als Ziel gesetzt das Patentgesetz und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu modernisieren.

Wenn sie es sich schon auf die Fahne schreiben, das Patentrecht zu modernisieren, dann sollten sie endlich anfangen nicht nur von Erfindern sondern auch von Erfinderinnen zu schreiben!

Diese Anmerkung gilt aber auch für alle anderen Gesetzentwürfe, die sie derzeit vorlegen. Es ist kein Zufall, dass Gesetze traditionell die grammatikalisch männliche Form verwenden und die weibliche Form nicht vorkommt. Es waren fast immer Männer, die sich damit Rechte sicherten. Dies sollte man gerade im Bereich vom Patentrecht, wo es um Ideen und Innovationen geht ändern und mit gutem Beispiel voran gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir unterstützen das Anliegen Patentnichtigkeitsverfahren zu beschleunigen und den Geheimnisschutz in Patentstreitsachen zu verbessern, haben aber auch Kritik an dem derzeitigen Gesetzesentwurf.

Der Entwurf benachteiligt weiterhin Einzelerfinderinnen und Erfinder. Mit dem neuen Gesetzentwurf trägt die Patentinhaberin das Risiko der Rechtsbeständigkeit und der oder die potenzielle Verletzte das Risiko der Rechtsdurchsetzung. Große Unternehmen haben hier die nötigen Geldmittel um solche Verfahren zu führen. Im Zweifel können sie auch einfach das Risiko eines Prozesses und die Folgekosten eingehen. Zwar gibt die Koalition vor, dass sie hier eine Anpassung vornimmt das ist jedoch nicht ausreichend.

Das im Gesetzentwurf zitierte Urteil „Wärmetauscher“ des BGH macht deutlich, dass es einer Ergänzung der vorgesehenen Regelungen um (weitere) Kriterien oder Regelbeispiele bedarf, so hat es ja auch der Bundesrat festgestellt. Außerdem sollte die Recherchepflicht mit aufgenommen werden.

Wir fordern einen besseren Schutz für Einzelerfinderinnen und Erfinder geben. Aber auch Forschungsorganisationen, kleine und mittelständische Unternehmen und Initiativen und Start-ups benötigen einen starken Patent- und Innovationsschutz. Ihre Kritik an den vorgesehenen Regelungen sollte berücksichtigt und mitaufgenommen werden.

Beim Patentrecht geht es, trotz der Offenlegung der hinter dem Patent stehenden Idee, auch um eine Privatisierung von Wissen. Als LINKE setzen wir uns für eine linke und emanzipatorische Politik ein.

Dabei stellen wir klar, dass Beteiligungsmöglichkeiten und der öffentliche Zugang zu Wissen für Innovation wichtig sind. Dies berücksichtigt der aktuelle Entwurf der Koalition nicht.

Eine Modernisierung des Patentrechts unter Berücksichtigung der verschiedenen Kritikpunkte der Sachverständigen ist notwendig.  Wir unsere konkreten Vorschläge in den folgenden Ausschusssitzungen einbringen.


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