Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind nicht gründlich durchdacht
Zur heutigen Debatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Bundesregierung peitscht ihre nicht gründlich durchdachten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht durchs Parlament. Dadurch macht sie sich mit ihrer wiederbelebten Leitkultur-Debatte lächerlich und bestraft die deutschen IS-Kämpfer nicht so, wie sie es verdient haben.
Sie versucht panisch möglichst viele deutsche IS-Kämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Damit entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung. Da dieser Gesetzentwurf keine Rückwirkung entfaltet, wird er gerade keine Lösung für bereits begangene Straftaten der IS Kämpfer bieten. Wenn sie für die Bestrafung der deutschen IS-Kämpfer ist, sollte sich die Bundesregierung für die Verurteilung vor einem internationalen Sondertribunal einsetzen!
Stattdessen beschäftigt sie sich wieder mit ihrer Leitkultur. Indem sie eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet“ als Voraussetzung vorgibt. Darin wird besonders Bezug auf Lebensverhältnisse mit mehr als zwei beteiligten Personen als Hindernis für die deutsche Staatsangehörigkeit definiert. Bedenkt man, dass viele Deutsche in unterschiedlichsten Partnerschaftskonstellationen leben und dies keine Konsequenzen für sie hat, stellt sich die Frage, inwieweit diese Ungleichbehandlung für Deutsche und Nichtdeutsche Partnerschaften gerechtfertigt sein kann? Denn nicht Mehrehen sind das Problem, sondern Über- und Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnisse.
Der Leitkulturparagraph bietet schließlich ein Mittel um willkürliche nicht klar nachvollziehbare Entscheidungen von den Behörden zu rechtfertigen.
Insgesamt schafft der neue Gesetzentwurf mehr Unsicherheit für Antragsteller und löst gleichzeitig nicht das Problem, was die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf angehen wollte. Dieser Vorschlag bietet im Ergebnis keine effektive Handhabe gegen IS-Kämpfer.“