PM: Wählerwillen in Van anerkennen!


Anlässlich des Versuchs, den Amtsantritt des Wahlsiegers der Provinz Van, Abdullah Zeydan (DEM), zu verhindern, erklären Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken und aktuell Wahlbeobachterin in der Türkei:

„Das Erdogan-Regime hält trotz Wahlschlappe und angekündigter Kurskorrektur an seinem undemokratischen Regierungsstil fest. Die gesamte demokratische Opposition in der Türkei, insbesondere die Oppositionsführerin CHP, muss sich solidarisch mit dem Wahlsieger von Van zeigen! Ein Grundsatz der Demokratie ist es, den Willen des Volkes zu respektieren. Wir fordern die türkische Regierung auf, diesen Willen zu respektieren!

Der Bürgermeisterkandidat der DEM-Partei, Abdullah Zeydan, hat offiziell mit 55.48 Prozent der Stimmen die Kommunalwahl in Van gewonnen. Damit hat er fast 30 Prozent Vorsprung vor dem zweitplatzierten Kandidaten der Regierungspartei AKP. Die Versuche, den Amtsantritt zu verhindern und dem Zweitplatzierten das Amt zu übergeben, sind nicht hinnehmbar!“

 

Hintergrundinformationen:
Abdullah Zeydan wurde 2016 inhaftiert, nachdem er mit anderen HDP-Abgeordneten an einer Bestattung von Guerilla-Kämpfern teilgenommen hatte. Die Kämpfer waren beim Kampf gegen den IS gefallen. Zeydan wurde wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt und im Jahre 2022 aus dem Gefängnis entlassen. Nach Abschluss aller rechtlichen Verfahren (bzgl. Politikverbot) hat er sich beim Obersten Wahlausschuss für die Kommunalwahl beworben. Seine Kandidatur wurde nach Prüfung durch die Wahlleitung angenommen.
Am Freitag vor der Wahl ist das Justizministerium – fünf Minuten vor Arbeitsschluss – bzgl. des bereits 2022 abgeschlossenen Verfahrens zum Politikverbot aktiv geworden, um Zeydan als Bürgermeister zu verhindern.


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