PM: Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen
Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfung ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes EU-Asylrecht. Diese Rechte können nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es Polen derzeit versucht.
Die Versuche von einigen Unionspolitikern eine Kriegsrhetorik zu etablieren sind absolut menschenfeindlich, besonders vor dem Hintergrund, dass man Menschen niemals als Waffen bezeichnen darf. Wer hier von „hybrider Kriegsführung“ spricht, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung, die sich ganz klar für den absoluten Schutz von Menschenrechten ausspricht.
Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und angesichts der geringen Anzahl von Personen um die es hier geht, Menschen aufnehmen. Ich appelliere an die bisherige Bundesregierung, aber auch an die „Ampel-Parteien.
Menschen dürfen niemals zum Spielball politischen Handelns werden, die EU darf sich jetzt nicht herauswinden mit dem Argument, dass sie sich nicht erpressbar machen darf. Denn sie hat selbst das Spiel mit den Deals angezettelt, ich erinnere da nur an den EU-Türkei Deal, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Szenen vom letzten März 2020 an der türkisch-griechischen Grenze wiederholen.“