Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung
In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.
Dazu der Karlsruher LINKE-Abgeordnete Michel Brandt:
„Selbst an der engsten Stelle des Ärmelkanals liegen 30 Kilometer zwischen Frankreich und England. Um diese Strecke zu überwinden, hat sich der irakische Geflüchtete eine Weste aus leeren Plastikflaschen gebastelt. Das zeugt von der unglaublichen Verzweiflung. Die Zahl der Überfahrten Geflüchteter von Frankreich nach England, von denen viele aus Deutschland kommen, nimmt stark zu. Das deutsche Asylsystem treibt Menschen offenbar in die Flucht, anstatt ihnen in ihrer Not zu helfen. DIE LINKE fordert eine vollständige Aufklärung des Todesfalls.“
Gökay Akbulut, Mannheimer LINKE-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin dazu:
„Leider sind das keine Einzelfälle. Nach den beiden Asylpaketen wurde das Asylrecht in Deutschland noch weiter ausgehöhlt. Es gab mal ein Recht auf Asyl in Deutschland. Dies wurde als Konsequenz auf den Zweiten Weltkrieg eingeführt und ist nun weitgehend abgebaut. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung hierher fliehen, werden allzu oft in unsicheren Bleibeperspektiven und prekären Lebensverhältnissen alleine gelassen. DIE LINKE war die einzige Partei, die deswegen beide Asylpakete abgelehnt hat und wir setzen uns auch weiterhin im Bundestag dafür ein, dass das Recht auf Asyl wiederhergestellt wird.“