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Reisebericht Brasilien


Mit der Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Dienstreise.

Vom 4. bis zum 11. Oktober 2019 habe ich mit einer Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages an einer Dienstreise nach Brasilien teilgenommen. Auf dem Programm standen Gespräche, Treffen und Sitzungen in den Städten Rio de Janeiro, Brasília und São Paulo. Die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Brasiliens werfen nach dem Amtseintritt von J.M. Bolsanaro Ja viele spannende Fragen auf, weshalb ich meine Eindrücke gerne mit euch teilen möchte.

Zu den Rahmenbedingungen in Brasilen: Seit Januar hat mit Jair Messias Bolsonaro ein Politiker das Amt des brasilianischen Staatspräsidenten inne, der für einen umfassenden gesellschaftlichen Rollback eintritt und von Kritikern mit guten Gründen als Rechtspopulist oder Faschist eingestuft wird. Dennoch ist wichtig festzuhalten, dass die demokratischen Kontrollmechanismen und Staatsorgane noch funktionieren.

Beispielsweise verhindert die verfassungsrechtliche Überprüfung durch das höchste Gericht immer wieder Gesetzesvorhaben oder Dekrete der neuen Regierung. Dennoch gibt der Angriff auf demokratische Standards Anlass zu großer Sorge. Bolsonaros aggressive Rhetorik gegenüber Frauen, People of Color und Homosexuellen, seine umweltfeindlichen Positionen sowie seine neoliberale Ideologie, die Verbindungen zu fanatischen evangelikalen Kreisen und nicht zuletzt seine Inszenierung als innenpolitischer Hardliner lösen mit Sicherheit keine der zahlreichen Probleme der brasilianischen Gesellschaft.

Ganz im Gegenteil: Die Bilanz des „Wunschkandidaten der Märkte“, wie es die deutsche Bank ausdrückte, ist desaströs. Bislang ist es der neuen Regierung nicht gelungen eine arbeitsfähige Beziehung zum Parlament herzustellen. Deshalb liegen im Wahlkampf versprochene Reformpakete auf Eis. Statt mit Reformen machte die neue Regierung eher mit Skandalen Schlagzeilen. Illegale Parteienfinanzierung, Kontakte vom Bolsonaros Familienmitglieder zur organisierten Kriminalität und die zweifelhafte Rolle des Justizminister Sérgio Moro im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula sind hier nur einige Beispiele.

Das Programm der Reise war sehr dicht und vielseitig. Deshalb kann ich in diesem Bericht nur kurz auf einzelne Punkte eingehen.

Unsere erste Station war Rio de Janeiro. Dort konnten wir unter anderem den Tijuca Nationalpark besichtigen und uns mit Richter*innen der Lava-Jato-Korruptionsverfahren sowie verschiedenen NGOs austauschen. Besonders eindrücklich war hier das Gespräch mit Melissanda Trentino von Justiça Global. Sie wies darauf hin, das Brasilien in den Bereichen Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie massive Rückschritte macht. Ermuntert durch die aggressive Law-and-Order-Rhetorik nimmt Repression, Polizeigewalt und Selbstjustiz zu. Justiça Global sammelt und dokumentiert deshalb Polizeigewalt sowie Fälle von politischer Repression gegen Aktivist*innen und versucht diese öffentlich anzuprangern. Gerade weil sich gegen die reaktionäre Politik von Bolsonaro Proteste zb. von Studierenden formiert, ist diese Arbeit besonders wichtig.

Um die Dimension der Polizeigewalt in Brasilien deutlich zu machen: Für 2019 geht Justiça Global von etwa 1250 Tötungen durch Polizeigewalt alleine in Rio aus. Betroffen von dieser extensiven Gewalt zwischen Staatsmacht und der organisierten Kriminalität sind ganz überwiegend arme, meist afro-brasilianische Bewohner*innen der Favelas.

Unsere zweite Station der Reise war die Hauptstadt Brasília. Auch dort konnten wir einige interessante Gespräche führen. Neben Dias Toffoli dem Präsident des Obersten Bundesgerichtes, trafen wir auch Sergio Moro den umstrittenen Justiz- und Ricardo Salles den Umweltminister. Auch mit Vertreter*innen der Fundação Nacional do Índio (FUNAI) konnten wir sprechen. Die FUNAI ist eine Behörde die eigentlich die Rechte und Interessen von indigenen Bevölkerung schützen soll und damit oft in den Konflikt mit Agrar- und Wirtschaftslobby gerät. Die Rodung des Regenwaldes zur Erweiterung der Landwirtschaftsfläche oder zur Ausbeutung von Rohstoffen ist dabei nur der offensichtlichste Ausdruck des Widerspruchs zwischen kapitalistischen Profitinteressen und indigener Lebensweise.

In diesem Zusammenhang ist auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staate zu kritisieren. Um für die Exportprodukte der EU einen neuen Absatzmarkt zu erschließen, soll beim umweltfeindlichen Kurs der Regierung Bolsonaros, beim Verbraucherschutz und bei den Menschenrechten nicht so genau hingeschaut werden. Durch das Freihandelsabkommen würde ein fataler Anreiz gesetzt werden, dass den Raubbau an natürlichen Ressourcen weiterverschärfen und die Umwandlung von Regenwald in landwirtschaftliche Nutzflächen beschleunigen würde. Und das Alles, um vor allem deutsche Industrieexporte anzukurbeln. Gut dass Österreich gegen das Abkommen stimmen wird und es daher erst einmal nicht verabschiedet werden kann.

Das eindrücklichste Erlebnis in São Paulo war der Besuch eines Frauen Gefängnisses. Obwohl wir offensichtlich ein Vorzeigeprojekt besuchten, waren die Bedingungen bedrückend. Zwei bis drei Frauen teilten sich hier viel zu kleine Zellen, in die eigentlich nur ein Stockbett passte. Die Überbelegung der Zellen machte eine menschenwürdige Unterbringung eigentlich unmöglich. Dies konnte auch durch Einrichtungen wie einer Bibliothek nicht aufgefangen werden. Noch schlimmer müssen die Bedingungen in Gefängnissen sein, die nicht von Delegationen besucht werden.

Natürlich kann man in einer Woche nur einen winzigen Teil der gesellschaftlichen Situation eines Landes wie Brasilien aufnehmen. Dennoch habe ich einen guten Einblick in die verschiedenen Probleme und Herausforderungen Brasiliens gewinnen können. Neben dem reaktionären Rollback der in Brasilien in verschiedenen Bereichen zu beobachten ist, lassen sich auch Gegenbewegungen erkennen. Die Solidarität mit linken parlamentarischen und außerparlamentarischen  Kräften ist notwendig. Ich unterstütze die Kampagne der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores) für die Freilassung von Lula da Silva, dem inhaftierten Ex-Präsidenten. #Lulalivre.


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