Menschen in Not helfen – auch im Alleingang
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dem Anliegen des Mannheimer Bündnisses „Sicherer Hafen“ nach einem Landes-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt. Er lehne „nationale Alleingänge“ ab und verwies auf eine „europäische Lösung“.
Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut:
„Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Querschnittsaufgabe aller politischen Ebenen. Da Integration vor Ort stattfindet, brauchen die Kommunen mehr Handlungsspielräume, um Geflüchtete direkt aufnehmen zu können. Statt sich also hinter der Passivität der Bundesregierung zu verstecken wäre es die Aufgabe eines grünen Ministerpräsidenten, hier endlich den eigenen Handlungsrahmen auszuschöpfen!
Das Hochhalten einer gesamteuropäischen Lösung mag zwar gut klingen, bedeutet aber in der Realität, dass nichts passiert. Dieses Mantra dient faktisch dazu, das derzeitige Nichtstun der Bundesregierung zu legitimieren und lässt die vielen Menschen in Not im Stich.
Es wird endlich Zeit, dass die Länder voranschreiten und gemeinsam mit der Bundesregierung nach Lösungen suchen. Die Stadt Mannheim und viele anderen Städten haben deutlich gemacht: Wir sind bereit, unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen und wollen Geflüchteten direkt helfen. Hier muss das Land ansetzen und ein Landes-Aufnahmegesetz erarbeiten, statt sich mit irreführenden Verweisen auf „nationale Alleingänge“ aus der Verantwortung zu ziehen. Auch bei der Visa-Verteilung haben die Länder schließlich deutlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, als Kretschmann zugibt. Internationale Städtenetzwerke machen es vor, beispielweise das ICORN.
Menschenrechte betreffen uns alle. Im Flüchtlingslager Moria leben immer noch tausende von Kinder unter unwürdigen Bedingungen. Nach langen Ringen und Zerren hat die EU 1600 von den insgesamt 14.000 Kindern auf den griechischen Inseln aufgenommen, 50 davon kommen nach Deutschland. Das ist beschämend, für die EU und für Deutschland. Hier tätig zu werden – auch im Alleingang – ist das humanitäre Gebot der Stunde!“