Strobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen
Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.
Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut:
„Wenn die Anzahl der genehmigten Härtefälle weiter sinkt, dann betreibt das Innenministerium humanitären Kahlschlag. Schließlich handelt es sich hier um Menschen, die von den regulären Aufenthaltsbestimmungen nicht geschützt werden, aber dringend auf Schutz angewiesen sind. Die Härtefallkommission ist außerdem ein unabhängiges Gremium und ich erwarte von Strobl, dass er die Bleiberechtsersuche der Kommission ernst nimmt. Hier haben sich eine Reihe von sachkundigen Mitgliedern Gedanken gemacht und Bleibegründe abgewägt.
Für uns LINKE ist klar: Menschen in Not muss geholfen werden. Die Härtefallkommission ist oft die letzte Option, die die Betroffenen haben und wenn das Votum der Kommission vom Innenministerium nicht anerkannt wird, dann ist das ein Problem. Strobl sollte dieses Votum ernst nehmen statt sich hier als Hardliner zu inszenieren und damit rechten Kräften in die Hände zu spielen!“