Keine Migrationspolitik ohne Integrationsförderung
„Migration birgt immer riesige Herausforderungen. Für die Menschen, die migrieren, und für die Gesellschaften, in die sie migrieren. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben diese Realität lange vernachlässigt und mussten in den letzten fünf Jahren extreme Herausforderungen meistern“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Migration und Integration (SVR). Akbulut weiter:
„Die Forderungen für echte Teilhabe, die oft als Integration beschrieben wird, bleiben die gleichen: Bessere und professionelle Bildung erhöht das, was viele als ‚gute Integration‘ verstehen. Aus meiner Perspektive ist klar, dass gute Bildungschancen eine Garantie dafür sind, dass Menschen, die nach Deutschland einwandern, ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können.
Der Jahresbericht problematisiert deutlich die rechtlichen Verschärfungen, die seit 2015 vorgenommen wurden. Gleichzeitig gibt er einen Ausblick auf den Gesetzentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ich möchte unterstreichen, dass DIE LINKE allen Verschärfungen im Asylrecht widersprochen hat. Als einzige Bundestagsfraktion haben wir unsere Forderungen und Überzeugungen – und die der Bürgerinnen und Bürger – konsequent vertreten und den Verschärfungen widersprochen.
Migration muss gestaltet werden. Die treibende Kraft darf aber nicht eine Verwertungslogik sein, um Einwanderung und Zusammenleben zu gestalten. Für mich ist klar, Deutschland ist ein Einwanderungsland. An dieser Identität müssen wir gemeinsam arbeiten. Für diese Vision müssen wir kämpfen, das erreichen wir nicht, wenn wir die Nützlichkeit von Menschen am Wert ihrer vermeintlichen Arbeitskraft messen.“
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