Meine Vision:
„Ich stehe für eine solidarische und anti-rassistische Politik, die Schutzsuchenden mit Respekt begegnet und gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Bildung und Arbeit für alle bietet.
Ich beobachte eine Spaltung der Gesellschaft; ein Rechtsruck erschüttert unser Land und soziale sowie politische Konflikte werden zunehmend auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen. Das darf nicht sein.
Als Bundestagsabgeordnete für Die LINKE mache ich mich dafür stark, dass Migration endlich als Normalfall in unserer Gesellschaft verstanden wird. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich kämpfe für eine Zukunft, in der wir uns alle auf Augenhöhe begegnen, einander respektieren und zu Hause fühlen.“
Themen
Migration & Integration
Migration ist der Normalfall
Menschen sind in der Geschichte schon immer mobil gewesen und haben – aus verschiedensten Gründen – ihren Lebensmittelpunkt von Ort zu Ort verschoben. Das Phänomen der Migration ist der geschichtliche Normalfall, es beschreibt keine Ausnahme. Der Begriff der Integration ist in unserer deutschen Gesellschaft aufgeladen mit Emotionen, Erwartungen und Vorurteilen. Dabei beschreibt das komplexe Thema mehr als nur die Vorstellung davon, wie sich kleinere Elemente in eine einheitliche Masse unterordnen. Für mich geht es bei Integration um das gelebte Konzept des Zusammenlebens von Menschen aus verschieden Herkunftsländern, Sprachfamilien und Lebensrealitäten. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sein können. Dafür braucht es konstruktiven Dialog und Verständigung. Wir müssen aus der Geschichte lernen und an einer gemeinsamen Vision arbeiten. Ich kämpfe dafür, dass wir wirkliche Integration ermöglichen und die Abschreckungsszenarien der letzten Jahre konstruktiver Arbeit weichen.
ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS
- das Asylrecht wieder vollständig hergestellt wird
- Fluchtursachen bekämpft werden
- Zivile Seenotrettung unterstützt und nicht kriminalisiert wird
- wir ein Einwanderungsgesetz erkämpfen, das Menschen nicht nach ihrem Profit bemisst, sondern ihren Wert für unsere Gesellschaft erkennt
- wir eine soziale Offensive für Alle starten gegen Armut
Ablehnung medizinischer Visa für schwerverletzte Kinder aus Gaza
Die Bundesregierung hat schwer verletzten palästinensischen Kindern die Einreise verweigert, wenn diese mit einer Begleitperson anreisen wollten. Dazu habe ich der Bundesregierung eine Frage eingereicht:
Mehr LesenFrage zum Sachstand des Bundespartizipationsgesetzes
Die Ampel-Koalition hat ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Bundespartizipationsgesetz eingeführt wird. Bis heute liegt uns der Entwurf noch nicht vor. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenKriegsflüchtlinge aus Libanon in Nord- und Ostsyrien benötigen Hilfe
Aufgrund der militärischen Eskalation im Libanon sind tausende syrische Flüchtlinge nach Nord- und Ostsyrien geflohen. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand erhält die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien bislang keine humanitäre Hilfe vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Um diese Kriegsflüchtlinge angemessen zu versorgen, ist jedoch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unerlässlich. Vor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Bundesregierung:
Mehr LesenUnverantwortlicher Deal mit Türkei
Deutschland hat im Rahmen des neu ausgehandelten Abkommens mit den Abschiebungen in die Türkei begonnen – ein äußerst bedenklicher Schritt angesichts der Menschenrechtslage und dem repressiven Vorgehen gegen politische Gegner in der Türkei. Gleichzeitig gibt es Berichte über Erleichterungen bei der Visaerteilung für türkische Staatsbürger, was möglicherweise als Zugeständnis an Erdogan verstanden werden kann. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenPassersatzpapiere für Belarussen in Deutschland
Nach dem Präsidialerlass vom 4. September 2023, können belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den konsularischen Vertretungen, sondern nur noch im Inland beantragt oder verlängert werden. Wegen der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung wegen politischer Verfolgung im Heimatstaat, können deutsche Passersatzpapiere ausgestellt werden. Einige belarussische Staatsangehörige haben mir jedoch berichtet, dass sie trotz dessen keine Passersatzpapiere erhalten haben. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVersäumte AGG-Reform: Bundesregierung bleibt konkrete Schritte schuldig
Internationale Menschenrechtsgremien kritisieren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nur unzureichend vor Diskriminierung schützt und reformbedürftig ist. Das Deutsche Institut für Menschenrechte bemängelt, dass die Bundesregierung bisher kaum Schritte unternommen hat, um das AGG zu reformieren. Dabei ist dies im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auf meine parlamentarische Frage antwortet die Bundesregierung nun, dass die Reform des AGG noch nicht umgesetzt wurde, da weiterhin interne Prüfungen laufen würden. Konkrete Schritte oder einen Zeitplan zur Schließung der bestehenden Schutzlücken gibt es jedoch nicht. Statt sich in der Migrationspolitik von rechten Kräften treiben zu lassen, sollte die Ampel endlich Maßnahmen einleiten, um die Interessen der von Diskriminierung betroffenen Menschen zu verteidigen!
Mehr Lesen
Finanzielle Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Meine Frage(n) an die Bundesregierung zu finanziellen Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan:
Mehr LesenSchutz für ukrainische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Was passiert mit ukrainischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die den Weg bis nach Deutschland geschafft haben? Werden sie in Deutschland aufgenommen oder in den Krieg geschickt? Ich fordere Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer!
Mehr LesenRede: Union schürt mit rechten Narrativen Ressentiments gegen Eingewanderte
Der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik heizt die gesellschaftliche Stimmung nur noch weiter auf. Angesichts einer alarmierenden Zunahme von rassistischen Übergriffen ist das absolut verantwortungslos. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen unterbleiben.
Mehr LesenAbschiebung von Deutschen nach Deutschland?
Viele fordern Menschen verstärkt aus Deutschland abzuschieben? Dabei wird nie thematisiert, wie es mit Abschiebungen von deutschen Auswanderern aus anderen Staaten nach Deutschland aussieht? Wie viele Deutsche sind davon jährlich betroffen? Aus welchen Gründen werden sie abgeschoben? Welche Staaten schieben sie ab?
Mehr LesenRede: AfD schafft ein Klima der Bedrohung für Muslime und Eingewanderte
Der Enquete-Antrag der AfD bringt die kulturrassistische Sichtweise dieser Partei zum Ausdruck. Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Minderheiten und die Menschenwürde. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Atmosphäre der Enthemmung. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt klare Kante gegen diese gegenwärtige Gefahr von rechts zeigen.
Mehr LesenBesorgniserregender Anstieg von gemeldeten Diskriminierungsfällen
„Der enorme Anstieg von Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist höchst besorgniserregend und verlangt nach entschlossenen Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Diskriminierungen, egal welcher Art, verletzen die Menschenwürde der Betroffenen und dürfen nicht toleriert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und wirksame Schritte für einen besseren Schutz der Betroffenen unternimmt. Sie muss endlich ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag in die Realität umsetzen und die Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht schließen“, kommentiert Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Akbulut weiter:
Mehr LesenAntimuslimischen Rassismus bekämpfen
Der Anstieg von Übergriffen gegen Musliminnen und Muslime ist alarmierend. Die Bundesregierung muss endlich umfassende Maßnahmen gegen den antimuslimischen Rassismus ergreifen. Meine PM anlässlich der Jahresbilanz der Claim-Allianz:
Mehr LesenRede: Konsequenzen aus dem Angriff in Mannheim ziehen – aber besonnen!
Meine Rede zum Antrag der Unionsfraktion: „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“ (20/11758).
Die Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen, aber sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen! Wir dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!
Mehr LesenTod von Migranten bei Polizeieinsätzen in Deutschland
Allein in den letzten zwei Jahren gab es in meinem Wahlkreis Mannheim vier tödliche Polizeieinsätze. Zwei der Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle es bundesweit in den letzten Jahren gab:
Mehr LesenRede: Islamismus-Bekämpfung: Nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!
Mehr Abschiebungen lösen das Problem des Extremismus in Deutschland nicht. Antidemokratische Einstellungen und Frauenfeindlichkeit sind kein Monopol fundamentalistischer Muslime. Sie sind genauso auf der äußeren politischen Rechten zuhause. Mit der Fokussierung auf Zuwanderung als Reaktion auf den Anschlag in Mannheim betreiben Union, Wagenknecht und FDP nur das Geschäft der Rechtspopulisten!
Mehr LesenPauschale Stigmatisierung ausländischer und binationaler Familien bei Vaterschaftsanerkennungen
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ veröffentlicht. Demnach sollen in Zukunft bei Vaterschaftsanerkennungen ausländische und binationale Familien pauschal stigmatisiert werden. Wenn zwischen den Eltern ein sogenanntes „Aufenthaltsrechtsgefälle“ besteht und beide nicht verheiratet sind, werden sie pauschal der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung unterworfen. Dies kritisiert der Deutsche Juristinnenbund sehr ausführlich in seiner Stellungnahme. Ich befrage dazu die Bundesregierung:
Mehr LesenIntegrationskurse: Mehr Geld für Träger und gute Arbeitsverhältnisse für Lehrkräfte schaffen!
In vielen Integrationskursen müssen Lehrkräfte in Scheinselbständigkeit arbeiten, damit Kosten eingespart werden – zu ihrem Nachteil. Ein Gerichtsurteil könnte endlich eine bessere Finanzierung von Integrationskursen bewirken. Wir Linke fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Trägern und tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse für Lehrkräfte. Dazu frage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenKleine Anfrage: Antikurdischer Rassismus in Deutschland
Ich finde es kurios, dass die Bundesregierung keine Fallzahlen zu Straftaten mit antikurdischem Hintergrund nennen kann, obwohl diese Fälle offenbar erfasst werden. Laut der Antwort der Bundesregierung werden politisch motivierte Straftaten gesondert dokumentiert, die aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die ethnische Zugehörigkeit von Kurden begangen werden. Jedoch soll eine automatisierte Darstellung der Fallzahlen nicht möglich sein.
Mehr LesenEinreisen aus der Türkei mit und ohne Visa
Uns kontaktieren immer mehr Menschen aus der Türkei, die zuvor ohne Probleme nach Deutschland einreisen durften, jetzt aber kein Visa mehr erhalten. Darunter sind auch viele prominente Künstler*innen.
Gleichzeitig dürfen Inhaber türkischer Spezialpässe visumfrei einreisen. Ich möchte mit dieser Frage insbesondere die Entwicklung der Anzahl von visumfreien Einreisen mit diesen Pässen erfragen.
Sachstand zur Einführung eines Partizipationsrates
Die Ampel-Koalition hat ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Partizipationsrat eingeführt wird. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenFamiliennachzug beschleunigen und vereinfachen!
Viele Familien klagen zurecht über extrem lange Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug. Ein Beispiel, das uns erreicht hat: der Termin wurde in der Auslandsvertretung in Teheran vor 21 Monaten beantragt und die Betroffenen warten immer noch auf den Termin. Deshalb fragen wir erneut die Bundesregierung danach:
Mehr LesenPM zum Migrations-Gipfel: Menschenrechtliche Aspekte in den Vordergrund stellen!
Anlässlich des heutigen Migrations-Gipfels von Bund und Ländern erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag:
Mehr LesenRückläufige Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg
Ich stelle eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:
Mehr LesenFrage nach Erkenntnisgrundlage zu vermeintlichen Auslandsüberweisungen durch Asylsuchende?
Wie kommt die Bundesregierung darauf, dass Asylsuchende Bargeldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Überweisungen ins Herkunftsland verwenden?
Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Fragestunde am 21. Februar 2024
Ich befrage die Bundesregierung zu angekündigten Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag. Bei einer Frage geht es um die Fortbildung von Familienrichter*innen und Qualitätssicherung der Familiengerichtsverfahren, bei der anderen Frage um die medizinische Behandlung von Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.
Mehr LesenFörderphase des Programms „Demokratie leben“ ab 2025
Ich befrage die Bundesregierung zur Evaluation des Bundesverbandes Mobile Beratung sowie des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Außerdem: Werden diese Dachverbände 2025 weiter gefördert?
Mehr LesenPersonenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg
Ich befrage die Bundesregierung zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:
Mehr LesenPartizipationsgesetz und Diversity-Strategie nicht vergessen!
Die Ampel-Koalition hatte ein Partizipationsgesetz und eine Diversity-Strategie angekündigt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenReform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Reform des Einbürgerungsrechts trägt die Handschrift der FDP: Wer Transferleistungen bezieht, darf nicht mehr Deutscher werden. Diese Ausgrenzung ist völlig inakzeptabel, obwohl das neue Recht auch Verbesserungen bringt, etwa die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, die wir Linke auch stets gefordert haben.
Mehr LesenRechtsruck in Deutschland: Lindner setzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel
Gökay Akbulut (MdB) zur Rede von Finanzminister Lindner bei den Bauer-Protesten in Berlin:
„Die Rede von Finanzminister Lindner vor tausenden von Bäuerinnen und Bauern in Berlin war brandgefährlich. Er bedauerte, dass die Protestierenden ja hart arbeiten würden, während Menschen auf der Flucht und Arbeitslose fürs Nichtstun bezahlt würden. Daher werde er die Leistungen für Asylbewerber kürzen und eine Milliarde Euro beim Bürgergeld sparen. Als Gipfel des Zynismus bezeichnete er dies noch als Akt der Gerechtigkeit.
Mehr LesenFragen zum Gaza-Krieg und der Aufnahme von verwundeten Zivilisten
In der Fragestunde am 17. Januar 2024 möchte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie zu den Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm für Verwundete des Gaza–Krieges steht. Und warum wurde das Aufnahmeprogramm für syrische Staatsangehörige verschärft? Außerdem: Wie bewertet sie die israelische Kriegsführung aus völkerrechtlicher Sicht?
Mehr LesenRacial Profiling bei Polizeikontrollen
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat im Policy Brief “Racial Profiling bei Polizeikontrollen” festgestellt, dass Personen, die angeben, aufgrund von äußerlichen Merkmalen als ausländisch wahrgenommen zu werden, doppelt so häufig (8,3 Prozent) von der Polizei kontrolliert werden als Personen, bei bei denen das nicht der Fall ist (4,4 Prozent).
Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Risiken rassistischer Diskriminierung bei polizeilicher Datenverarbeitung
Die Polizeibehörden des Bundes ordnen tatverdächtige Personen in „äußere Erscheinung“ 19 unterschiedlichen „Phänotypen“ wie etwa „indianisch“, „europäisch“ oder „nordostafrikanisch“ ein.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht in seinem Bericht darauf ein und beschreibt Risiken rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Datenverarbeitung.
Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Rede zur Bekämpfung des Politischen Islamismus
Die CDU/CSU gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Jedoch zeigen sich ihre Politiker*innen immer wieder gerne auf lokalen Ditib-Veranstaltungen. Das ist scheinheilig!
Mehr LesenRede zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
Es ist überfällig, dass wir den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus abschließend beraten. Wir müssen die Perspektive der Opfer von Antiziganismus in den Mittelpunkt stellen, denn ihre Stimmen werden viel zu selten gehört.
Mehr LesenRassistische Choreografien von Hansa Rostock Fans verhindern!
Fans des Fußball-Zweitligisten F.C. Hansa Rostock haben zum wiederholten Mal bei einem Spiel ihres Vereins die Opfer des rassistische Pogroms von 1992 in Rostock-Lichtenhagen verhöhnt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenBesorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus seit Beginn des Gaza-Krieges
Laut Lagebild der „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ wurden seit Beginn des Gaza-Krieges eine besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland beobachtet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenWann wird das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug endlich abgeschafft?
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt. Die Betroffenen sollen weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten…
Mehr LesenRede: Den scheinheiligen Pseudofeminismus der AfD braucht niemand!
Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem Rassismus der AfD muss klar und deutlich widersprochen werden!
Mehr LesenRede: „Kalifatsstaat“ – wieder übelste AfD-Hetze gegen Migranten
Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst – sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.
Mehr LesenVerzicht auf Nachholen eines Visumverfahrens?
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an die Ausländerbehörden Empfehlungen gegeben hat unter welchen Umständen angesichts des Fach- bzw. Arbeitskräftebedarfs auf das Nachholen eines Visumverfahrens zum Nachholen eines Visumverfahrens verzichtet werden kann.
Mehr LesenRede: Versorgung von Geflüchteten nicht auf Sachleistungen umstellen!
Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.
Mehr LesenKleine Anfrage: Visaerteilungen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023
Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskriminierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.
Mehr LesenUnzumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussen in Deutschland
Aufgrund eines Präsidialerlasses des belarussischen Präsidenten können belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den Auslandsvertretungen, sondern nur noch direkt in Belarus beantragt und verlängert werden. Das ist eine Repression des belarussischen Regimes gegen Menschen, die aus Sicherheitsgründen das Land verlassen haben. Ich frage die Bundesregierung, ob sie den Menschen hilft, indem sie aufgrund der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung ihnen deutsche Passersatzpapiere ausstellen wird:
Mehr LesenScholz: „Einbürgerung ist nicht mehr so teuer wie früher…“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut dpa erklärt, dass die Einbürgerung nicht mehr so teuer wie früher sei. Dabei war die Einbürgerung – genau umgekehrt – früher (vor dem Jahr 2000) nicht so teuer, wie heute. Seit längerem gab es dazu keine Änderung. Worauf stützt sich der Bundeskanzler mit seiner Aussage?
Mehr LesenWann kommt endlich das zweite Migrationspaket und die AGG-Reform?
Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist September 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Außerdem warten wir auf die mehrfach angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:
Mehr LesenVaterschaftsanerkennung bei binationalen Familien
Mich erreichte ein Fall bei dem es Probleme bei der Vaterschaftsanerkennung bei einer binationalen Familie (in dem Fall ägyptisch-deutsch) gibt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenKeine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!
„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Die Staatsbürgerschaft soll damit immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Das ist eine drastische Verschärfung“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Akbulut weiter:
Mehr LesenKürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten sind unverantwortlich!
Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2024 gekürzt hat.
Mehr LesenHandlungsbedarf zu Staatenlosigkeit?
Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Dazu haben wir im April 2023 eine Kleine Anfrage gestellt (https://goekay-akbulut.de/2023/04/25/staatenlosigkeit-in-deutschland/). Damals sah die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Wie sieht es jetzt aus?
Mehr LesenGespräch mit dem Migrationsbeirat Heidelberg
Der Migrationsbeirat in Heidelberg vertritt Menschen mit Migrationsgeschichte, vernetzt und informiert. Was der Migrationsbeirat alles tut, das haben wir bei einem gemeinsamen Gespräch mit der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut erörtert.
Mehr LesenAufenthalt von Erdbebenopfern aus der Türkei bei Verwandten in Deutschland
Erdbebenopfer aus der Türkei dürfen bis zum 6. August 2023 bei Ihren Verwandten in Deutschland unterkommen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie den Aufenthalt über den 6. August 2023 hinaus verlängern wird:
Mehr LesenLange Bearbeitungszeit bei Auswertung des Einbürgerungstests
Auf der Internetseite vom BAMF steht der Hinweis:
„Derzeit kommt es zu längeren Bearbeitungszeiten bei der Auswertung der Tests „Leben in Deutschland“ und „Einbürgerungstest“.
Aktuell werden Tests bis Prüfungsdatum 10.01.2023 ausgewertet.“
Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenBekämpfung des Fachkräftemangels durch gute Arbeit und Ausbildung für Fachkräfte ohne deutschen Pass
Viele Zugewanderte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Entlohnung und unsicheren Aufenthaltstiteln. Da der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft werden sollte, müssen Zugewanderte eine gute Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Das geht am besten über eine berufliche Aus- und Weiterbildung, faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen. Unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema wurde nun beantwortet:
Mehr LesenRede: Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!
Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.
Mehr LesenInternationaler Tag der Familie: Familiennachzug endlich vereinfachen!
Zum Internationalen Tag der Familie und den hohen Hürden beim Familiennachzug nach Deutschland erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
Mehr LesenDer Ehegattennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Ehegattennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenStatistik zum Sprachtest beim Ehegattennachzug für das Jahr 2022
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu und insbesondere zu der Statistik im Jahre 2022 befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenRede zur Forderung nach mehr Grenzzäunen an EU-Außengrenzen
Die AfD und auch die Koalition will gegen Geflüchtete für mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer „humanitären Schutzverantwortung“ gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!
Mehr LesenRede: Einwanderungspolitik an Menschenrechten ausrichten!
Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.
Mehr LesenStaatenlosigkeit in Deutschland
Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Mehrere Nachrichtenportale berichten zur Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema.
Mehr LesenRede: Sichere Herkunftsstaaten im Asylverfahren nicht ausweiten, sondern abschaffen!
Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab! Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten würde kein reales Problem lösen, aber die Anerkennungschancen und Rechte der Betroffenen deutlich verschlechtern.
Mehr LesenVisa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien
Wir haben die Bundesregierung befragt zu Informationen zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem stellten wir Fragen zu Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab. Hier die Antwort:
Mehr LesenRückblick: Migrationskonferenz in Mannheim 2023
Voller Ratssaal, spannende Debatten und viele wertvolle Vorschläge zu Migration – das war das Ergebnis unserer Migrationskonferenz am 18.02.2023 in Mannheim unter dem Titel „Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen“. Danke an alle, die da waren!
Mehr LesenWann kommt endlich das zweite Migrationspaket?
Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist Ende März 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:
Mehr LesenDeutsche Beteiligung bei internationaler Konferenz gegen Segregation und Extremismus
Die Integrationsministerin von Österreich, Susanne Raab (ÖVP), hat Anfang Dezember 2022 zu einer internationalen Konferenz gegen Segregation und Extremismus im Wiener Museumsquartier geladen. Nach Medienangaben war Deutschland beteiligt (Der Standard, 3.12.2022 https://www.derstandard.at/story/2000141476327/raab-veranstaltet-europaeische-konferenz-gegen-extremismus). Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenKommentar zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Erwerbsmigration
Die Bundesregierung will Erwerbsmigration nach Deutschland erleichtern. Das ist gut so, und ihrem Eckpunktepapier gibt es auch einige begrüßenswerte Vorschläge. Wo jedoch noch deutlich nachgebessert werden muss, habe ich in einem Kommentar im „Forum Arbeit“ aufgeschrieben:
Mehr LesenRede: „AfD zur Wohnungsnot: Alter Wein in braunen Schläuchen“
Was wir von der AfD heute hören, ist wieder die gleiche rassistische Leier. Migrant:innen sollen Schuld daran sein, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Sie spielt Menschen gegeneinander aus. Für die Mietenexplosion hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hast sie keine Ahnung.
Mehr LesenBearbeitungsdauer von Remonstrationsverfahren
Nicht nur die Bearbeitung von Visa-Anträgen bei deutschen Auslandsvertretungen dauern sehr lange, auch die Remonstrationsverfahren (Widerspruch bei Ablehnung des Visa-Antrages) dauern zum Teil Monate lang. Auf meine Frage zur Bearbeitungszeit kann die Bundesregierung keine Daten liefern.
Mehr LesenKonferenz: Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft
Am 18. Februar findet in Mannheim die Konferenz „Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft – Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen“ statt. Ihr seid herzlich eingeladen. Anmeldung und Details:
Mehr LesenHumanitäres Aufnahmeprogramm und Härtefallregelung für Betroffene vom Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet nötig!
Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen bis zu 23 Millionen Menschen von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffen sein. Ich befrage die Bundesregierung nach Überlegungen für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für die Betroffenen. Außerdem frage ich nach den Auswirkungen auf das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug für Antragstellende aus den betroffenen Regionen (etwa im Sinne eines Härtefalls).
Mehr LesenRede: „AfD ist auch beim Thema Einbürgerungen eine Partei von vorgestern“
Die AfD möchte im Staatsangehörigkeitsrecht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Reformen der vergangenen Jahrzehnte will sie abschaffen. Für sie sind Einbürgerungen nur ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch. Statt der Integration von Eingewanderten will sie deren Ausgrenzung. Kurzum, die AfD ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung.
Mehr LesenPartizipationsgesetz und AGG-Novellierung
Wann wird die Bundesregierung ein Partizipationsgesetz vorlegen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novellieren?
Mehr LesenFahrtkostenzuschuss für Integrationskursteilnehmende als Vorschuss!
Teilnehmende von (verpflichtenden) Integrationskursen geraten zum Teil in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie die Fahrtkosten zum Kursort verauslagen müssen und den Fahrtkostenzuschuss gem. § 4a Integrationskursverordnung nicht als Vorschuss erhalten.
Dabei könnte man, wie es etwa bei Teilnehmenden von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Jobcenter möglich ist (vgl. § 42 SGB I), einen Vorschuss gewähren. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Zahlen zu Schengen-Visa aus der Türkei
Mich erreichen immer mehr Mitteilungen, dass berühmte Musiker aus der Türkei, die schon mehrmals in Deutschland waren aktuell keine Visa erhalten. Deshalb möchte ich vom Auswärtigen Amt erfahren, wie viele Anträge für Schengen-Visa bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren von 2019 bis 2022 gestellt worden sind und wie viele davon abgelehnt wurden.
Mehr LesenUnzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Sprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden
Frage an die Bundesregierung zur unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Deutschsprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden.
Mehr LesenEinschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt. Die 18-Jährige hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht.
Mehr LesenBefragung zu Visa-Anträgen zu Studienzwecken aus dem Iran
Es gibt viele Beschwerden über das Visa-Verfahren zu Studienzwecken bei der Deutschen Botschaft in Teheran/Iran. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.
Mehr LesenRede zu geschichtsblinder AfD-Hetze gegen Migranten
Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!
Mehr LesenAnerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Etwa 20.000 dieser Anträge sei von Menschen mit dem Wohnort Deutschland gestellt worden, 14.000 von Menschen im Ausland. Die drei antragsstärksten reglementierten Berufe seien 2021 Gesundheits- und Krankenpfleger beziehungsweise Pflegefachmann/frau, Arzt/Ärztin und Physiotherapeut/in gewesen. Bei den nicht reglementierten Berufen seien die Top drei Elektroniker/in, Koch/Köchin und Elektroanlagenmonteur/in gewesen.
Mehr LesenDeutsch-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abschaffen!
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Abschaffung des Spracherfordernisses beim Familiennachzug erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
Mehr LesenInakzeptable Stimmungsmache in der Einbürgerungsdebatte
Anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zu Plänen der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Mehr LesenArbeitskräfte-Einwanderung vereinfachen – gute Arbeit für alle schaffen
Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
Mehr LesenEinbürgerungen endlich vereinfachen – Einbürgerungskampagne starten
Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Einbürgerungen in Deutschland zu vereinfachen, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dazu:
Mehr Lesen30 Jahre Brandanschlag in Mölln: Hetze und Gewalt von rechts entschieden entgegentreten!
Der rassistische Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Neonazis hatten drei Menschen türkischer Herkunft ermordet und neun weitere Personen schwer verletzt. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu:
Mehr LesenJugendmigrationsdienste – Kürzung nicht hinnehmbar und unverantwortlich!
Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2023 gekürzt hat.
Mehr LesenNur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Ländern, die in Serbien visumsfrei einreisen können
Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Staaten, deren Staatsangehörige in Serbien visumsfrei einreisen können. Das hat meine parlamentarische Frage ergeben. Ob sie wirklich über Serbien eingereist sind, ist unklar. Trotzdem fokussiert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Visapolitik Serbiens, anstatt strukturelle Defizite in der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten anzugehen.
Mehr LesenUnverantwortlich: Union macht Stimmung gegen Geflüchtete!
Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen.
Mehr LesenRede zu Asylpolitik – Illegale Pushbacks und das Leid an den EU-Außengrenzen beenden!
Erneut ein widerlicher Antrag der AfD. Die Gelegenheit nutzen wir, über den Stand des Europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu sprechen.
Mehr LesenDer Familiennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Familiennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Besserungen wurden im Januar 2021 angekündigt, jedoch haben wir und die Betroffenen von der Umsetzung noch nichts mitbekommen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVisum zu Ausbildungszwecken – lange Wartezeiten für einen Termin
Echtes Beispiel aus der Praxis: O. M. aus Tunesien bekommt einen Ausbildungsvertrag als Pflegekraft in Deutschland und beantragt das Visum zu Ausbildungszwecken. Nach 19 Monaten hat er immer noch keinen Termin bei der Deutschen Botschaft erhalten -> Der Ausbilder löst den Ausbildungsvertrag auf.
Ausbildungswillige, die keinen Zugang zum beschleunigten Verfahren (mangels Vorabzusicherung des Arbeitgebers) haben, sind die Wartezeiten zum Teil enorm lang und können, wie in diesem Beispiel sogar zur Auflösung des Ausbildungsvertrages führen.
Deshalb befrage ich die Bundesregierung zu Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zu Ausbildungszwecken:
Mehr LesenFinanzielle Situation von Trägern von Integrations- und Berufssprachkursen
Zu niedrige Kostenerstattungssätze sowie stark gestiegener Kosten ihrer Räumlichkeiten haben zu einer sehr angespannten finanziellen Lage bei den Kursträgern geführt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenZulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVerarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:
Mehr LesenReflexartige Kritik gegen Ferda Ataman ist grotesk
Zur Debatte über die geplante Ernennung von Ferda Ataman zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:
Mehr LesenDatenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?
Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.
Mehr LesenSVR-Jahresgutachten: Diskriminierende Hürden bei der Gesundheitsversorgung beseitigen
Beim Zugang von Migrant*innen zu Gesundheitsdienstleistungen bestehen diskriminierende Hürden. Das SVR-Jahresgutachten verdeutlicht, dass es großen Nachholbedarf gibt, um Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Mehr LesenDiskriminierende Regelungen für Migrantenselbstorganisationen abschaffen – Datenübermittlung an ausländische Geheimdienste stoppen!
Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen (MSO) im Vereinsrecht“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:
Mehr LesenErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021
Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.
Mehr LesenPM: Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen
Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren.“
Mehr LesenSicherer Hafen Mannheim – Auch für Menschen aus Afghanistan
Luftbrücke jetzt!
Die Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistische Taliban ist nicht nur ein Beweis für das Totalversagen westlicher Außenpolitik, sondern bedeutet eine gesellschaftliche und innenpolitische Katastrophe für Afghanistan. Frauen, politisch Aktive und alle anderen Menschen, die nicht dem Gesellschaftsbild der Taliban entsprechen, sind in Lebensgefahr oder haben massive Unterdrückungen zu befürchten.
Mehr LesenKara Tepe (Lesbos) – ein Reisebericht und mein Interview im Mannheimer Morgen
Kara Tepe: Die Situation im Lager ist katastrophal. Ende Mai habe ich gemeinsam mit einer kleinen Delegation der LINKEN das Camp Kara Tepe auf Lesbos angeschaut. Die Gespräche mit den Menschen, die im dem Camp seit Monaten ausharren müssen haben mich erschüttert und bewegen mich bis jetzt.
Mehr LesenBaden-Württemberg: Unterstützt den Aktionstag der Seebrücke!
Anlässlich des baden-württemberg weiten Aktionstags der Seebrücke am 10.April 2021 will ich meine Solidarität mit den Menschen auf der Flucht deutlich machen.
Mehr LesenWeihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.
Mehr LesenHochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa
Ich war am 19. November 2020 eingeladen für die Linksfraktion an der Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Ich habe nach den resettlement-Programmen sowie der Blue-Card nachgehakt. Interparlamentarische Konferenzen – Austausch zwischen Europäischen Parlamenten
Mehr LesenFachkräfte-Einwanderungsgesetz: Schneller arbeiten in Deutschland?
Im August letzten Jahres hat der Bundestag das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Qualifizierte Facharbeiter*innen aus dem Ausland sollen durch beschleunigte Verfahren schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. Als Fraktion DIE LINKE haben wir unter anderem kritisiert, dass sich das Gesetz vornehmlich an den Interessen der Unternehmen orientiert und weniger an den Menschen.
Mehr LesenMein Interview mit Radio Free FM Ulm
Um die Kreisverbände zu unterstützen bin ich regelmäßig in Baden-Württemberg unterwegs. Dieses mal war ich in Ulm und habe dort mit den Genossinnen und Genossen einen Stadtrundgang aus migrantischer Perspektive gemacht. Anschließend war ich mit Eva-Maria Glathe-Braun zu einem Gespräch im Radio eingeladen bei Radio Free FM Ulm.
Mehr LesenBildungsgerechtigkeit: Interkulturelle Pädagogik bei Lehrkräften
Wie werden Lehrkräfte in ihrem Studium auf den Umgang mit unterschiedlichen Kulturen vorbereitet und was muss man sich unter interkultureller Pädagogik genau vorstellen?
Mehr LesenCafé Journal: kulturelle Vielfalt ist Teil von Mannheim
Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Interview mit Prof. Kalter, Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung in Mannheim: „Von Ghettoisierung sind wir in Mannheim weit entfernt“
Mehr Lesen„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.
Mehr LesenAusschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird
Die Ausschreitungen in Stuttgart auf fehlgeschlagene Integration zu reduzieren und Migrant*innen zu Sündenböcken zu machen, wird weder der Sache gerecht, noch ist das in der eigentlichen Ursachenbewältigung sonderlich hilfreich.
Mehr LesenEinbürgerung statt Exklusion. Deutschland braucht ein progressives Staatsangehörigkeits-Recht
Heutzutage ist unbestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch die Gesetze vermitteln häufig noch eine ganz andere Botschaft. So vor allem das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000. Wir fordern eine Reform zum Abbau der Hürden und für höhere Einbürgerungszahlen.
Mehr LesenMenschen in Not helfen – auch im Alleingang
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dem Anliegen des Mannheimer Bündnisses „Sicherer Hafen“ nach einem Landes-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt. Er lehne „nationale Alleingänge“ ab und verwies auf eine „europäische Lösung“.
Mehr LesenErntehelfer wider Willen?
Da derzeit die Grenzen geschlossen sind, fehlen in der Landwirtschaft Tausende von Erntehelferinnen und Erntehelfer. Innenminister Strobl und Landwirtschaftsminister Hauk schlagen nun vor, die rund 68.000 Geflüchteten in Baden-Württemberg durch entsprechende Maßnahmen einzusetzen.
Mehr LesenUmfassender Flüchtlingsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie
Beitrag von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut
Schutzsuchende in Deutschland sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen: Während die Bevölkerung im Allgemeinen zu einer Vermeidung von sozialen Kontakten aufgefordert und dies auch mit Verboten durchgesetzt wird, werden Geflüchtete gesetzlich zu einem engen Zusammenleben mit anderen gezwungen. Die neue Bedrohungslage erfordert schnelle Maßnahmen zum Schutz geflüchteter Menschen.
Mehr LesenMannheim muss dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten
Seit der türkischen Grenzöffnung am Wochenende hält die griechische Regierung Geflüchtete mit Waffengewalt von der Einreise ab. Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge auf der Insel Lesbos dokumentieren wollen, werden vom rechten Mob angegriffen. Auch Hilfsstrukturen sind betroffen.
Mehr LesenGriechisch-Unterricht an der Waldhofschule erhalten
Der muttersprachliche Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule soll gestoppt werden. Dagegen protestieren Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Gewerkschaftsvertreter*innen. Sie fordern das Kultusministerium auf, den Unterricht zu bewahren.
Mehr LesenRede zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts
Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.
Mehr LesenStrobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen
Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.
Mehr LesenGut Ankommen heißt in Mannheim ANIMA
ANIMA (Ankommen in Mannheim) ist ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt der Stadt Mannheim, das gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverbänden ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Zuwanderer*innen in schwierigen sozialen Lagen anbietet, mit besonderem Schwerpunkt auf Bulgarien und Rumänien. Im August wurde bekannt, dass die Förderung durch die EU verlängert wurde.
Mehr LesenReisebericht Brasilien
Mit der Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Dienstreise.
Auf unserem Programm standen verschiedene Gespräche in den Städten Rio de Janeiro, Brasilia und São Paulo u.a. mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die Repressionen der Bolsonaro- Regierung , Korruption, Organisierte Kriminalität, das Mercosur-Abkommen mit der EU und viele andere Themen stehen auf unserer Agenda. #riodejaneiro #bundestag #deutscherbundestag
Mehr LesenDas deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung
In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.
Mehr LesenAnkommen in Mannheim leicht gemacht
Mannheim wird auch weiterhin von der EU für das Integrationsprojekt „ANIMA – Ankommen in Mannheim“ gefördert. ANIMA ist ein bedarfsorientiertes Beratungsangebot für südosteuropäische EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in prekären sozialen Lagen und wird gemeinsam von der Stadt Mannheim mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt.
Mehr LesenMannheim nun auch sicherer Hafen
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der bald scheidende Mannheimer Gemeinderat, sich der Initiative „Sichere Häfen“ anzuschließen. Mannheim ist damit die 70. Kommune in Deutschland, die diesem Städtenetzwerk beitritt und damit seine Bereitschaft erklärt, freiwillig Bootsgeflüchtete aufzunehmen.
Mehr LesenVerschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind nicht gründlich durchdacht
Zur heutigen Debatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Mehr LesenKeine Migrationspolitik ohne Integrationsförderung
„Migration birgt immer riesige Herausforderungen. Für die Menschen, die migrieren, und für die Gesellschaften, in die sie migrieren. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben diese Realität lange vernachlässigt und mussten in den letzten fünf Jahren extreme Herausforderungen meistern“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Migration und Integration (SVR).
Mehr LesenOsterappell zur Seenotrettung
Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 211 Abgeordnete den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.
Mehr LesenDer UN-Migrationspakt bietet eine Chance Migration gemeinsam auf internationaler Ebene zu gestalten
Postion der Partei zum UN-Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration - in die richtige Richtung, aber nicht weit genug
Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden
Solidarität ist unteilbar - Dokumentation der Antirassismuskonferenz der Linksfraktion
Türkei & Kurdistan
Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage
Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei – das sind zwei miteinander eng verbundene Anliegen, die mir sehr am Herzen liegen. Ich bin selbst in der Türkei geboren, in Deutschland aufgewachsen und habe einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Meine Eltern haben, wie viele Kurden, Anfang der 1990er Jahre die Türkei aus politischen Gründen verlassen und in Deutschland Asyl beantragt. Während meiner Studienzeit engagierte ich mich beim Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und später bei Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit.
Der Dialog zwischen den Konfliktparteien ist der einzige Schlüssel zur Lösung der kurdischen Frage. Aus diesem Grund setzte ich, wie viele andere Menschen auch, große Hoffnungen in die Friedensgespräche zwischen dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Vertreter*innen des türkischen Staates, die zwischen 2013 und 2015 stattfanden. Heute ist die Situation allerdings leider eine gänzlich andere. Seitdem die türkische Regierung einseitig die Gespräche aufgekündigt hat, führt sie innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.
ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS
- wir zu einer friedlichen Lösung in der kurdischen Frage kommen
- der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beendet wird und die Konfliktparteien wieder an einen Verhandlungstisch kommen
- die Bundesregierung aktiv für eine friedliche Lösung und die Demokratisierung der Türkei eintritt
- deutsche Waffenlieferungen an die Türkei sofort beendet werden – das trägt zur Verschärfung des Konflikts bei
- die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland beendet wird und das PKK-Verbot aufgehoben wird
Türkei soll Urteile vom EGMR endlich umsetzen!
Das Ministerkomitee des Europarats gewährt der Türkei ein weiteres Jahr, um verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen von Abdullah Öcalan und weiteren Inhaftierten umzusetzen. Das Urteil im Fall Abdullah Öcalan datiert vom 18. März 2014, doch auch nach – zehn Jahren – wurde es bis heute nicht vollstreckt. Die Türkei muss eindringlich dazu aufgefordert werden, die Urteile unverzüglich umzusetzen! Eine Fristverlängerung hat bereits in den vergangenen Jahren keine Fortschritte gebracht und wird auch diesmal nicht zielführend sein. Vor diesem Hintergrund richte ich folgende Frage an die Bundesregierung:
Mehr LesenUnverantwortlicher Deal mit Türkei
Deutschland hat im Rahmen des neu ausgehandelten Abkommens mit den Abschiebungen in die Türkei begonnen – ein äußerst bedenklicher Schritt angesichts der Menschenrechtslage und dem repressiven Vorgehen gegen politische Gegner in der Türkei. Gleichzeitig gibt es Berichte über Erleichterungen bei der Visaerteilung für türkische Staatsbürger, was möglicherweise als Zugeständnis an Erdogan verstanden werden kann. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenVerhaftungen und Einreiseprobleme in der Türkei
Wie viele Deutsche sind derzeit in der Türkei festgehalten oder dürfen nicht einreisen? Ich fordere Einblick in Verhaftungen, Ausreisesperren und Meldepflichten deutscher Staatsbürger in der Türkei.
Mehr LesenArbeit
Sichere Arbeit für gutes Geld
Im Arbeitsalltag hat die Unsicherheit in den letzten Jahren weiter zugenommen. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen wie Leih- und Zeitarbeit, befristet, mit Werkvertrag oder gar ausschließlich auf Abruf. Zusätzlich sind viele dieser Jobs schlecht bezahlt und bieten keine beruflichen Perspektiven. Für Menschen, die neu sind in Deutschland und sich hier eine Zukunft aufbauen möchten, hat das Thema Arbeit eine Schlüsselfunktion. Ich stehe dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend auf 12 Euro erhöht wird und keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber*innen gemacht werden. Umso wichtiger ist es, die Betriebsräte und Gewerkschaften in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen zu stärken und zu unterstützen.
ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS
- der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend auf 12 Euro erhöht wird
- keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Asylbewerber*innen gemacht werden
- Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge bekämpft wird und Befristungen eingedämmt werden
- Erziehungs- und Pflegearbeit endlich gesellschaftlich besser anerkannt wird
- Eine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete nach drei Monaten erteilt wird
Meine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel
Mehr LesenHartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Das Urteil, welches Sanktionen von 60 oder gar 100 % verbietet, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Hartz 4 System als Ganzes unsozial und unmenschlich. Es gehört abgeschafft.
Mehr LesenWir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen
Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl
Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.
Mehr LesenBildung
Gute Bildung und gleiche Chancen für alle!
Als langjährige Dozentin an der Mannheimer Abendakademie und als Berufsberaterin an Haupt- und Werkrealschulen habe ich den Alltag von Kindern, Jugendlichen und Neu-Zugewanderten erlebt. Für mich ist klar: gerade Menschen mit divers-kulturellem Hintergrund haben es schwer. Sie bekommen nicht die Unterstützung, die sie bräuchten, um in unserem Bildungssystem erfolgreich zu sein. Eine systematische Benachteiligung ist daher vorprogrammiert. Deswegen liegt mir die Bildungspolitik besonders am Herzen. Ich setze mich dafür ein, dass Bildung – von der Kita über das Studium bis zur beruflichen Fortbildung – kostenlos ist und dass Kinder länger gemeinsam lernen. Die besten Chancen auf Bildungserfolg für alle sehe ich in inklusiven Gemeinschaftsschulen verwirklicht. So lassen wir kein Kind zurück!
ICH SETZE MICH DAFÜR EIN, DASS
- Bildung – von der Kita über das Studium bis zur beruflichen Fortbildung – kostenlos ist.
- BAföG elternunabhängig und existenzsichernd gestaltet wird. Nur so stellen wir sicher, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
- Kinder länger gemeinsam lernen. Die besten Chancen auf Bildungserfolg für alle sehe ich in realistisch finanzierten, inklusiven Gemeinschaftsschulen. So lassen wir kein Kind zurück!
- Schule so organisiert wird, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern ausgeglichen werden. Ich setze mich daher für Ganztagsschulen ein, damit zum Beispiel die Hausaufgaben der Kinder nicht im familiären Bereich hängen bleiben.
- Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ein Investitionsprogramm für inklusive Bildung auflegen, damit Bildungseinrichtungen umfassend saniert und barrierefrei ausgebaut werden können.
Gemeinschaftsschulen sind die richtige Antwort
Bei den Abiturprüfungen in Baden-Württemberg steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Prüfung nicht schaffen. Besonders an den beruflichen Gymnasien sieht es nicht gut aus – fast 5% schaffen hier den Abschluss nicht.
Mehr LesenUnesco-Weltbildungsbericht – Defizite bei guter Bildung sowie nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen
Die Unseco hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht vorgestellt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Deutschland Fortschritte attestiert werden in der Förderung im Bereich von sprachlicher Bildung, Gesundheit und Rechte von Migrant*innen. Der Bericht offenbart aber ebenfalls strukturelle Missstände im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration.
Mehr LesenLINKE Familienpolitik
Leben ohne Zukunftsangst
Die aktuelle Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen. Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation für Alleinerziehende, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden. LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen, unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen sowie gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden.
Dafür setze ich mich ein:
- Weiterentwicklung des Elterngeldes
- Keine Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen
- Besserer Unterhaltsvorschuss statt Steuergutschriften für Alleinerziehende
- Mehr Kinderkrankentage
- Zusätzlicher Elternschutz
- Im Sorge- und Umgangsrecht muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen
- Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung
Antrag: Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen – Versprechen halten
17 Organisationen haben in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und eine Steuergutschrift für Alleinerziehende einzuführen. Alleinerziehende zahlen im Vergleich zu Ehepaaren (Splittingvorteil) deutlich mehr Steuern, obwohl sie zusätzliche Belastungen tragen. Eine Steuergutschrift wäre gerechter als der bisherige Entlastungsbetrag, da sie die Mehrbelastungen besser ausgleicht. Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. Die Bundesregierung soll ihr Versprechen halten und Alleinerziehende entlasten.
Mehr LesenAntrag: Unterhaltsvorschuss ausbauen – Alleinerziehende und ihre Kinder stärken
Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise. Mit den Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetzes geht der Staat für säumige Unterhaltsverpflichtete in Vorleistung. Es gibt jedoch Einschränkungen im Unterhaltsvorschussgesetz. Wir wollen den Unterhaltsvorschuss ausbauen, damit mehr Betroffene von ausbleibenden Unterhaltszahlungen von den Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetzes profitieren. Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses.
Mehr LesenWoher kommen die Regierungspläne zum Abstammungsrecht?
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Abstammungsrecht ändern. Zu den Vorhaben gibt es auch Kritik und Diskussionen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung zur Entstehung dieses Vorhabens:
Mehr LesenAntrag: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken!
Seit der Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 wurde der Mindestbetrag des Elterngeldes nicht angepasst, obwohl die Verbraucherpreise zwischen 2007 und 2023 um 37,78 Prozent gestiegen sind. Wir fordern eine entsprechende Erhöhung des Elterngeldes.
Mehr LesenRede: Ampel-Koalition enttäuscht beim Familienetat
Die Ampel-Koalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel in diesem Bereich versprochen, jedoch wenig umgesetzt. Statt notwendiger Reformen wie der Dynamisierung des Elterngelds und einer echten Kindergrundsicherung dominieren Sparmaßnahmen und interne Streitigkeiten. Besonders alarmierend: Wichtige Schutzmaßnahmen für Frauen vor Gewalt bleiben weiterhin auf der Strecke. Die LINKE kritisiert diese Politik der sozialen Kälte scharf.
Mehr LesenStand der Vorhabenplanung der letzten drei Jahre des BMFSFJ
Jedes Jahr wird im Familienausschuss seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihre derzeitige Vorhabenplanung vorgelegt. Damit wollen sie einerseits zeigen was schon erreicht wurde und andererseits was sie erreichen wollen.
In den letzten Jahren, sind immer mal wieder Vorhaben von der Planung einfach wieder verschwunden ohne weitere Erläuterungen. Andere Vorhaben wurden als erledigt eingestuft, obwohl es noch an der Verabschiedung durch den Bundestag fehlt und wiederrum andere Vorhaben werden ständig und immer wieder wiederholt ohne, dass man einen Fortschritt erkennt. Daher haben wir in dieser kleinen Anfrage versucht zu den meisten Vorhaben nachfragen zu stellen.
Mehr LesenVerantwortungslos: Bund friert Mutter-Kind-Klinik Fördergelder ein
Die Plätze für eine Mutter-Kind-Kur sind bundesweit knapp. Eine Mutter-Kind-Klinik in Bad Windsheim (Bayern) hat – nach Zusage des Bundes – den Ausbau von 50 weiteren Kurplätzen fest eingeplant. Die Bundesregierung hat nach der Förderzusage in Höhe von 8,1 Millionen Euro die Gelder eingefroren. Die Träger der Klinik vermissen zurecht Verlässlichkeit auf Seiten der Bundesregierung. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenRede: Gehsteigbelästigung verbieten – Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Gehsteigbelästigung zu verbieten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt muss unverzüglich folgen: Der § 218 StGB und die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartezeit müssen weg!
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