Passersatzpapiere für Belarussen in Deutschland
Nach dem Präsidialerlass vom 4. September 2023, können belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den konsularischen Vertretungen, sondern nur noch im Inland beantragt oder verlängert werden. Wegen der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung wegen politischer Verfolgung im Heimatstaat, können deutsche Passersatzpapiere ausgestellt werden. Einige belarussische Staatsangehörige haben mir jedoch berichtet, dass sie trotz dessen keine Passersatzpapiere erhalten haben. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat August 2024, Arbeits-Nr. 24-08-0511)
Wie vielen Belarussinnen und Belarussen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem belarussischen Präsidialerlass vom 4. September 2023, wonach belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den konsularischen Vertretungen, sondern nur noch im Inland beantragt oder verlängert werden können, deutsche Passersatzpapiere wegen der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung wegen politischer Verfolgung im Heimatstaat erhalten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Zahl der abgelehnten Anträge angeben), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie der erforderliche Nachweis einer besonderen Gefährdung bei einer möglichen Passbeschaffung erbracht werden kann, insbesondere bei Personen, die für gewöhnlich in Deutschland leben und schon einen längeren Zeitraum nicht mehr in Belarus waren?
Antwort der Bundesregierung