Mündliche Fragen an die Bundesregierung – Archiv

Zulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse



Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Verarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen



Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:

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Freiwilligendienste: Anzahl der Bewerbungen und der Dienstleistenden



Passend zur Debatte um eine soziale Pflichtzeit/Pflichtdienst befrage ich die die Bundesregierung zur Anzahl der Bewerbungen und Dienstleistenden im Rahmen des FSJ, FÖJ, BFD und dem internationalen Freiwilligendienst der letzten 5 Jahre.

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Datenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?



Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.

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Aufhebung des PKK-Verbotes beantragt



1993 hat der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) ein Organisationsverbot für die PKK verfügt. In der Praxis wird es bis hin zum Verbot einer Musikproduktionsfirma ausgedehnt. Die Aufhebung des Verbotes wurde beantragt. Ich befrage die Bundesregierung:

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Elternschutz für den zweiten Elternteil



Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es eine EU-Richtlinie. Sie gibt verbindliche Mindeststandards für Mitgliedsstaaten vor, die bis August 2022 umgesetzt werden müssen. Frankreich hat 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für das zweite Elternteil eingeführt. Und Deutschland?

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Militärische Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak



Ich befrage die Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Angriffe? Wird sie ähnliche Konsequenzen ziehen, wie sie sie gegen Russland, aufgrund dessen Angriffes gegen die Ukraine, beschlossen hat?

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Afrozensus: Lebensrealitäten, Diskriminierungserfahrungen und Handlungsempfehlungen



Befragung der Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Afrozensus?

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IS-Anhänger mit Deutschlandbezug



Befragung zur Anzahl der IS-Anhänger mit Deutschlandbezug in Irak und Syrien und zu deren Rückholung.

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Befragung der Bundesregierung zur Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“



Aufgrund eines Bescheides des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ bis heute nicht veröffentlicht. Ich habe die Bundesregierung zum aktuellen Stand befragt und wollte von ihr wissen wann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Studie veröffentlicht.

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Befragung der Bundesregierung zum umstrittenen Handelsattaché „Treter von Soma“



Der als „Treter von Soma“ bekannt gewordene Yusuf Yerkel soll nun zum Handelsattaché des türkischen Konsulates in Frankfurt am Main berufen worden sein. In Frankfurt protestieren zahlreiche Menschen gegen diese Berufung und fordern von der Bundesregierung, dass sie gegenüber der türkischen Regierung Yusuf Yerkel zur unerwünschten Person erklärt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur aktuellen türkischen Militäroperation in der Kurdistan-Region des Irak


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu der verhinderten Ausreise der Friedensdelegation Delegation4Peace


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu lllegalen Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen aus Rumänien in die Türkei


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis im August 2020


Mündliche Fragen für den Monat Mai

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu Härtefallprüfung bei Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug


Mündliche Fragen für den Monat Mai

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Verwendung von chemischen Waffen


Mündliche Fragen für den Monat Mai

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Skandal um Menschenschmuggel der AKP-geführten Rathäuser #GrauePässe


Mündliche Fragen für den Monat April

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Lagebericht für Syrien vom Auswärtigen Amt


Mündliche Frage für den Monat März

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen


Mündliche Frage für den Monat März

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den 25 Millionen Euro Hilfsgeldern für Unterkünften in Nordwestsyrien


Mündliche Frage für den Monat Februar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den deutschen Hilfsgeldern für das Häuserprojekt in Idlib


Mündliche Frage für den Monat Februar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Neuregelung bei Corona-Finanzhilfen für Integrations- und Berufssprachkurse


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Zusammenarbeit mit der kurdischen Regionalbehörde in Nord-Ostsyrien


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Verwendung der angekündigten Geldmittel der EU-Kommission für Geflüchtete in Lipa


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Besuch einer türkischen Delegation und diplomatischen Gesprächen in Berlin


Mündliche Frage für den Monat Oktober

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei


Mündliche Frage für den Monat Oktober

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Aufnahmebereitschaft von kranken, behandlungsbedürftigen Kindern und ihren Kernfamilien aus Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat Juli

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu den Landesaufnahmeprogrammen von Geflüchteten aus Griechenland


Fragen für den Monat Juli

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland im Rahmen der IMK


Fragen für den Monat Juli

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Lage in Syrien und der Lage der Jesidinnen, in geheimen Frauengefängnissen


Fragen für den Monat Juni

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu Angriffen auf deutsche Journalisten sowie NGO-Mitarbeitende in Griechenland


Fragen für den Monat März

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Einsatz deutscher Polizeibeamte in Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat März

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum türkisch-libyschen Memorandum of Unterstanding


Mündliche Fragen für den Monat Januar

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Einreise von besonders schutzbedürftigen Menschen


Mündliche Fragen für den Monat Januar

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Initiative zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots


Mündliche Fragen für den Monat November (12/8)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Absetzung von Bürgermeistern der HDP in der Türkei


Mündliche Fragen für den Monat November (2/11)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu Inter­vention der Türkei in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völker­recht


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (2/10)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Überstellung von aus Seenot geretteten Asylsuchende


Mündliche Fragen für den Monat Juni (1/06)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den Vorfällen in den so genannten Detention Center in Libyen


Mündliche Fragen für den Monat Mai (2/05)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Festhalteverfügung des Schiff Mare Liberum


Mündliche Fragen für den Monat Mai (1/05)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu falschem Zahlenspiel der AfD zu Integrationskursen


Mündliche Fragen für den Monat April (1/04)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu rechter Bedrohung


Mündliche Fragen für den Monat April (2/04)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu doppelter Staatsangehörigkeit deutscher Dschihadisten


Mündliche Fragen für den Monat März (2/03)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen


Mündliche Fragen für den Monat März (1/03)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu Demonstrationen, Kundgebungen sowie dem Hungerstreik


Mündliche Fragen für den Monat Februar (2/02)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Hungerstreik


Fragen für den Monat Februar (1/02)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

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