Mündliche Fragen an die Bundesregierung – Archiv

Familienstartzeit endlich einführen!



Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, die bestimmt, dass „die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Väter oder – soweit nach nationalem Recht anerkannt –gleichgestellte zweite Elternteile, Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers genommen werden muss“.
Diese EU-Richtlinie ist von 2019 und hätte eigentlich bis August 2022 umgesetzt werden müssen. Wir haben einen Antrag für die Umsetzung eingebracht, den aber alle andere Fraktionen abgelehnt haben. Weil die EU-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt wurde, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dazu befrage ich erneut die  Bundesregierung und konfrontiere sie mit ihrer Falschaussage zu meiner letzten Frage dazu:

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Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention



Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention etabliert wird. Ich frage die Bundesregierung nach der Umsetzung dieses Vorhabens:

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Lindners Spardiktat stoppen!



Medienberichten zufolge fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen beim Etat des Familienministeriums in Höhe von 900 Mio. Euro. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Elternschutz/Familienstartzeit: EU-Richtlinie endlich umsetzen!



Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, die bestimmt, dass „die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Väter oder – soweit nach nationalem Recht anerkannt –gleichgestellte zweite Elternteile, Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers genommen werden muss“.
Diese EU-Richtlinie ist von 2019 und hätte eigentlich bis August 2022 umgesetzt werden müssen. Wir haben einen Antrag für die Umsetzung eingebracht, den aber alle andere Fraktionen abgelehnt haben. Weil die EU-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt wurde, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dazu befrage ich die  Bundesregierung:

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Steuerhinterziehung bekämpfen!



„Die Regeln der OECD zum Austausch von Kontoinformationen gelten als Meilenstein im Kampf gegen weltweite Steuerhinterziehung. Seit 2014 haben sich 100 Staaten verpflichtet, Informationen über Name und Guthaben von Kontoinhabern untereinander automatisch auszutauschen. Damit soll ein weit verbreitetes Steuerschlupfloch geschlossen werden, für das lange Zeit die Schweiz als Negativbeispiel stand. Ausländer, die dort ihr Geld anlegten, konnten lange sicher sein, dass ihr heimischer Fiskus davon nichts erfährt. Den Wohnsitzländern der Anleger entgingen so Milliarden an Steuereinnahmen.“ Besonders auffällig war, dass die Türkei jahrelang eine Teilnahme am Austausch hinausgezögert hat. (Quelle: Tagessschau-Artikel zu meiner damaligen Befragung der Bundesregierung) Deshalb begann der Datenaustausch mit der Türkei erst mit den Daten von 2019. (Quelle: Antwort auf meine Schriftliche Frage Nr. 8 im Oktober 2021)

Ich befrage die Bundesregierung, um herauszufinden was die Ergebnisse aus dem bisherigen Austausch von Kontoinformationen waren:

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Kriegsverbrechen der Türkei in Rojava verurteilen und Konsequenzen ziehen!



Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt zu prüfen, inwieweit die türkischen Militärangriffe auf die zivile Infrastruktur Nord- und Ostsyriens als Kriegsverbrechen zu werten sind. Das Ergebnis der Ausarbeitung ist eindeutig. Die Bundesregierung schaut jedoch weg und vermeidet eine Verurteilung der Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei:

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Einreisen aus der Türkei mit und ohne Visa



Uns kontaktieren immer mehr Menschen aus der Türkei, die zuvor ohne Probleme nach Deutschland einreisen durften, jetzt aber kein Visa mehr erhalten. Darunter sind auch viele prominente Künstler*innen.
Gleichzeitig dürfen Inhaber türkischer Spezialpässe visumfrei einreisen. Ich möchte mit dieser Frage insbesondere die Entwicklung der Anzahl von visumfreien Einreisen mit diesen Pässen erfragen.

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Sachstand zur Einführung eines Partizipationsrates



Die Ampel-Koalition hat ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Partizipationsrat eingeführt wird. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Familiennachzug beschleunigen und vereinfachen!



Viele Familien klagen zurecht über extrem lange Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug. Ein Beispiel, das uns erreicht hat: der Termin wurde in der Auslandsvertretung in Teheran vor 21 Monaten beantragt und die Betroffenen warten immer noch auf den Termin. Deshalb fragen wir erneut die Bundesregierung danach:

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Fragestunde am 21. Februar 2024



Ich befrage die Bundesregierung zu angekündigten Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag. Bei einer Frage geht es um die Fortbildung von Familienrichter*innen und Qualitätssicherung der Familiengerichtsverfahren, bei der anderen Frage um die medizinische Behandlung von Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.

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Fragen zum Gaza-Krieg und der Aufnahme von verwundeten Zivilisten



In der Fragestunde am 17. Januar 2024 möchte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie zu den Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm für Verwundete des Gaza–Krieges steht. Und warum wurde das Aufnahmeprogramm für syrische Staatsangehörige verschärft? Außerdem: Wie bewertet sie die israelische Kriegsführung aus völkerrechtlicher Sicht?

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Rassistische Choreografien von Hansa Rostock Fans verhindern!



Fans des Fußball-Zweitligisten F.C. Hansa Rostock haben zum wiederholten Mal bei einem Spiel ihres Vereins die Opfer des rassistische Pogroms von 1992 in Rostock-Lichtenhagen verhöhnt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus seit Beginn des Gaza-Krieges



Laut Lagebild der „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ wurden seit Beginn des Gaza-Krieges eine besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland beobachtet.  Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Evakuierung aus Gaza für Menschen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland



Ich befrage die Bundesregierung zu Unterstützungsleistungen für Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, aber mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland, die sich aktuell in Gaza aufhalten und aufgrund des gegenwärtigen Krieges ausreisen möchten.
Außerdem möchte ich wissen, wie viele Menschen aus Deutschland gegenwärtig noch auf eine Evakuierung aus dem Gazastreifen warten.

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Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt



Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat Umsetzungsempfehlungen ausgearbeitet. Demnach wird die Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt. Eine gesetzgeberische Anpassungen ist erforderlich. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:

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Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussen in Deutschland



Aufgrund eines Präsidialerlasses des belarussischen Präsidenten können belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den Auslandsvertretungen, sondern nur noch direkt in Belarus beantragt und verlängert werden. Das ist eine Repression des belarussischen Regimes gegen Menschen, die aus Sicherheitsgründen das Land verlassen haben. Ich frage die Bundesregierung, ob sie den Menschen hilft, indem sie aufgrund der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung ihnen deutsche Passersatzpapiere ausstellen wird:

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Zuwendungen für den umstrittenen Verein „Forum Soziale Inklusion“



Der Verein „Forum Soziale Inklusion“ ist umstritten und wird u.a. auch vom Bundesfamilienministerium als antifeministisch bewertet. Medienberichten zufolge hat sich in der letzten Legislaturperiode ein CSU-Abgeordneter für eine staatliche finanzielle Förderung für den Verein eingesetzt. 400.000 Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verein zugesprochen. Nachdem das Bundesfamilienministerium die Auszahlung verweigert hat, kündigte der Verein an dagegen rechtlich vorzugehen. Wie es weiter ging /geht erfahren wir durch meine Frage an die Bundesregierung:

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Anstieg vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der PKK?



Inwieweit gibt es einen Anstieg von Repressionen gegenüber kurdischen Organisationen und Aktivisten, insbesondere nach dem Besuch des Generalbundesanwaltes in der Türkei? Um das herauszufinden wären u.a. Vergleichszahlen hilfreich. Deshalb habe ich die Bundesregierung befragt. Die „Antwort“ ist interessant 🙂

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Juristische Aufarbeitung der Verbrechen von deutschen IS-Kämpfern in Nord- und Ostsyrien



Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat angekündigt die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) durch lokale Gerichte juristisch aufzuarbeiten. Ich befrage die Bundesregierung inwieweit sie dies unterstützt. Unter den IS-Kämpfern die dort vor Gericht geladen werden, befinden sich auch deutsche Staatsangehörige.

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Anpassung der Vergütungspauschalen für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren?



Ich befrage die Bundesregierung ob sie eine Anpassung der Vergütungspauschalen für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren plant:

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Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket?



Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist Ende März 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:

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Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung in Deutschland



Im Vorfeld der anstehenden Parlaments – und Präsidentschaftswahlen in der Türkei gab es bereits umstrittene Wahlkampfauftritte von Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:

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Deutsche Beteiligung bei internationaler Konferenz gegen Segregation und Extremismus



Die Integrationsministerin von Österreich, Susanne Raab (ÖVP), hat Anfang Dezember 2022 zu einer internationalen Konferenz gegen Segregation und Extremismus im Wiener Museumsquartier geladen. Nach Medienangaben war Deutschland beteiligt (Der Standard, 3.12.2022 https://www.derstandard.at/story/2000141476327/raab-veranstaltet-europaeische-konferenz-gegen-extremismus). Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

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Fragen zum Demokratiefördergesetz



Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Prozess und wird im März auch den Bundestag beschäftigen. Als LINKE begrüßen wir den generellen Ansatz, sehen aber deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes. Kritik und Verbessrungsvorschläge gibt es auch von Seiten der Zivilgesellschaft. Dazu befragen wir die Bundesregierung:

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Partizipationsgesetz und AGG-Novellierung



Wann wird die Bundesregierung ein Partizipationsgesetz vorlegen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novellieren?

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Wahlkampf der AKP in Deutschland: Bundesregierung muss nationalistischer Hetze Grenzen setzen!



Türkische Abgeordnete der Regierungspartei AKP haben auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland gegen Oppositionelle gehetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt, insbesondere welche konkreten Konsequenzen sie daraus ziehen wird:

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Fahrtkostenzuschuss für Integrationskursteilnehmende als Vorschuss!



Teilnehmende von (verpflichtenden) Integrationskursen geraten zum Teil in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie die Fahrtkosten zum Kursort verauslagen müssen und den Fahrtkostenzuschuss gem. § 4a Integrationskursverordnung nicht als Vorschuss erhalten.
Dabei könnte man, wie es etwa bei Teilnehmenden von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Jobcenter möglich ist (vgl. § 42 SGB I), einen Vorschuss gewähren. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

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Bundespolizei verhindert Anreise nach Paris



Am 7. Januar 2023 fand ein Gedenkmarsch in Paris statt, um der Todesopfer eines Anschlags auf das Kurdistan Informationszentrum im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt zu gedenken.  Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei Menschen an der Ausreise nach Frankreich gehindert haben. Dazu frage ich die Bundesregierung:

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Zahlen zu Schengen-Visa aus der Türkei



Mich erreichen immer mehr Mitteilungen, dass berühmte Musiker aus der Türkei, die schon mehrmals in Deutschland waren aktuell keine Visa erhalten. Deshalb möchte ich vom Auswärtigen Amt erfahren, wie viele Anträge für Schengen-Visa bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren von 2019 bis 2022 gestellt worden sind und wie viele davon abgelehnt wurden.

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Frage nach dem Sachstand des Verfahrens auf Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland



Im Mai 2022 hat der Exekutivrat der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) einen Antrags auf Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland gestellt. Da es bisher keine Informationen zum Sachstand des Verfahrens gibt, habe ich dazu die Bundesregierung gefragt.

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Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Ländern, die in Serbien visumsfrei einreisen können



Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Staaten, deren Staatsangehörige in Serbien visumsfrei einreisen können. Das hat meine parlamentarische Frage ergeben. Ob sie wirklich über Serbien eingereist sind, ist unklar. Trotzdem fokussiert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Visapolitik Serbiens, anstatt strukturelle Defizite in der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten anzugehen.

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Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien!



Die USA droht Saudi-Arabien Rüstungsexporte einzustellen. Gleichzeitig begründet die Bundesregierung, dass sie an Saudi-Arabien Waffen liefern aufgrund von Gemeinschaftsprojekten mit transatlantischen Partnern. Das ist widersprüchlich und ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrages.

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Zulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse



Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Verarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen



Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:

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Freiwilligendienste: Anzahl der Bewerbungen und der Dienstleistenden



Passend zur Debatte um eine soziale Pflichtzeit/Pflichtdienst befrage ich die die Bundesregierung zur Anzahl der Bewerbungen und Dienstleistenden im Rahmen des FSJ, FÖJ, BFD und dem internationalen Freiwilligendienst der letzten 5 Jahre.

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Datenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?



Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.

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Aufhebung des PKK-Verbotes beantragt



1993 hat der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) ein Organisationsverbot für die PKK verfügt. In der Praxis wird es bis hin zum Verbot einer Musikproduktionsfirma ausgedehnt. Die Aufhebung des Verbotes wurde beantragt. Ich befrage die Bundesregierung:

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Elternschutz für den zweiten Elternteil



Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es eine EU-Richtlinie. Sie gibt verbindliche Mindeststandards für Mitgliedsstaaten vor, die bis August 2022 umgesetzt werden müssen. Frankreich hat 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für das zweite Elternteil eingeführt. Und Deutschland?

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Militärische Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak



Ich befrage die Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Angriffe? Wird sie ähnliche Konsequenzen ziehen, wie sie sie gegen Russland, aufgrund dessen Angriffes gegen die Ukraine, beschlossen hat?

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Afrozensus: Lebensrealitäten, Diskriminierungserfahrungen und Handlungsempfehlungen



Befragung der Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Afrozensus?

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IS-Anhänger mit Deutschlandbezug



Befragung zur Anzahl der IS-Anhänger mit Deutschlandbezug in Irak und Syrien und zu deren Rückholung.

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Befragung der Bundesregierung zur Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“



Aufgrund eines Bescheides des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ bis heute nicht veröffentlicht. Ich habe die Bundesregierung zum aktuellen Stand befragt und wollte von ihr wissen wann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Studie veröffentlicht.

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Befragung der Bundesregierung zum umstrittenen Handelsattaché „Treter von Soma“



Der als „Treter von Soma“ bekannt gewordene Yusuf Yerkel soll nun zum Handelsattaché des türkischen Konsulates in Frankfurt am Main berufen worden sein. In Frankfurt protestieren zahlreiche Menschen gegen diese Berufung und fordern von der Bundesregierung, dass sie gegenüber der türkischen Regierung Yusuf Yerkel zur unerwünschten Person erklärt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur aktuellen türkischen Militäroperation in der Kurdistan-Region des Irak


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu der verhinderten Ausreise der Friedensdelegation Delegation4Peace


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu lllegalen Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen aus Rumänien in die Türkei


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis im August 2020


Mündliche Fragen für den Monat Mai

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu Härtefallprüfung bei Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug


Mündliche Fragen für den Monat Mai

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Verwendung von chemischen Waffen


Mündliche Fragen für den Monat Mai

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Skandal um Menschenschmuggel der AKP-geführten Rathäuser #GrauePässe


Mündliche Fragen für den Monat April

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Lagebericht für Syrien vom Auswärtigen Amt


Mündliche Frage für den Monat März

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen


Mündliche Frage für den Monat März

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den 25 Millionen Euro Hilfsgeldern für Unterkünften in Nordwestsyrien


Mündliche Frage für den Monat Februar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den deutschen Hilfsgeldern für das Häuserprojekt in Idlib


Mündliche Frage für den Monat Februar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Neuregelung bei Corona-Finanzhilfen für Integrations- und Berufssprachkurse


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Zusammenarbeit mit der kurdischen Regionalbehörde in Nord-Ostsyrien


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Verwendung der angekündigten Geldmittel der EU-Kommission für Geflüchtete in Lipa


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Besuch einer türkischen Delegation und diplomatischen Gesprächen in Berlin


Mündliche Frage für den Monat Oktober

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei


Mündliche Frage für den Monat Oktober

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Aufnahmebereitschaft von kranken, behandlungsbedürftigen Kindern und ihren Kernfamilien aus Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat Juli

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu den Landesaufnahmeprogrammen von Geflüchteten aus Griechenland


Fragen für den Monat Juli

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland im Rahmen der IMK


Fragen für den Monat Juli

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Lage in Syrien und der Lage der Jesidinnen, in geheimen Frauengefängnissen


Fragen für den Monat Juni

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu Angriffen auf deutsche Journalisten sowie NGO-Mitarbeitende in Griechenland


Fragen für den Monat März

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Einsatz deutscher Polizeibeamte in Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat März

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum türkisch-libyschen Memorandum of Unterstanding


Mündliche Fragen für den Monat Januar

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Einreise von besonders schutzbedürftigen Menschen


Mündliche Fragen für den Monat Januar

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Initiative zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots


Mündliche Fragen für den Monat November (12/8)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Absetzung von Bürgermeistern der HDP in der Türkei


Mündliche Fragen für den Monat November (2/11)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu Inter­vention der Türkei in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völker­recht


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (2/10)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Überstellung von aus Seenot geretteten Asylsuchende


Mündliche Fragen für den Monat Juni (1/06)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den Vorfällen in den so genannten Detention Center in Libyen


Mündliche Fragen für den Monat Mai (2/05)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Festhalteverfügung des Schiff Mare Liberum


Mündliche Fragen für den Monat Mai (1/05)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu falschem Zahlenspiel der AfD zu Integrationskursen


Mündliche Fragen für den Monat April (1/04)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu rechter Bedrohung


Mündliche Fragen für den Monat April (2/04)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu doppelter Staatsangehörigkeit deutscher Dschihadisten


Mündliche Fragen für den Monat März (2/03)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen


Mündliche Fragen für den Monat März (1/03)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu Demonstrationen, Kundgebungen sowie dem Hungerstreik


Mündliche Fragen für den Monat Februar (2/02)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Hungerstreik


Fragen für den Monat Februar (1/02)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

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