Mündliche Fragen an die Bundesregierung – Archiv
Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket?
Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist Ende März 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:
Mehr LesenWahlkampfauftritte der türkischen Regierung in Deutschland
Im Vorfeld der anstehenden Parlaments – und Präsidentschaftswahlen in der Türkei gab es bereits umstrittene Wahlkampfauftritte von Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:
Mehr LesenDeutsche Beteiligung bei internationaler Konferenz gegen Segregation und Extremismus
Die Integrationsministerin von Österreich, Susanne Raab (ÖVP), hat Anfang Dezember 2022 zu einer internationalen Konferenz gegen Segregation und Extremismus im Wiener Museumsquartier geladen. Nach Medienangaben war Deutschland beteiligt (Der Standard, 3.12.2022 https://www.derstandard.at/story/2000141476327/raab-veranstaltet-europaeische-konferenz-gegen-extremismus). Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenFragen zum Demokratiefördergesetz
Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Prozess und wird im März auch den Bundestag beschäftigen. Als LINKE begrüßen wir den generellen Ansatz, sehen aber deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes. Kritik und Verbessrungsvorschläge gibt es auch von Seiten der Zivilgesellschaft. Dazu befragen wir die Bundesregierung:
Mehr LesenPartizipationsgesetz und AGG-Novellierung
Wann wird die Bundesregierung ein Partizipationsgesetz vorlegen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novellieren?
Mehr LesenWahlkampf der AKP in Deutschland: Bundesregierung muss nationalistischer Hetze Grenzen setzen!
Türkische Abgeordnete der Regierungspartei AKP haben auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland gegen Oppositionelle gehetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt, insbesondere welche konkreten Konsequenzen sie daraus ziehen wird:
Mehr LesenFahrtkostenzuschuss für Integrationskursteilnehmende als Vorschuss!
Teilnehmende von (verpflichtenden) Integrationskursen geraten zum Teil in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie die Fahrtkosten zum Kursort verauslagen müssen und den Fahrtkostenzuschuss gem. § 4a Integrationskursverordnung nicht als Vorschuss erhalten.
Dabei könnte man, wie es etwa bei Teilnehmenden von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Jobcenter möglich ist (vgl. § 42 SGB I), einen Vorschuss gewähren. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Bundespolizei verhindert Anreise nach Paris
Am 7. Januar 2023 fand ein Gedenkmarsch in Paris statt, um der Todesopfer eines Anschlags auf das Kurdistan Informationszentrum im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt zu gedenken. Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei Menschen an der Ausreise nach Frankreich gehindert haben. Dazu frage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenZahlen zu Schengen-Visa aus der Türkei
Mich erreichen immer mehr Mitteilungen, dass berühmte Musiker aus der Türkei, die schon mehrmals in Deutschland waren aktuell keine Visa erhalten. Deshalb möchte ich vom Auswärtigen Amt erfahren, wie viele Anträge für Schengen-Visa bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren von 2019 bis 2022 gestellt worden sind und wie viele davon abgelehnt wurden.
Mehr LesenFrage nach dem Sachstand des Verfahrens auf Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland
Im Mai 2022 hat der Exekutivrat der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) einen Antrags auf Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland gestellt. Da es bisher keine Informationen zum Sachstand des Verfahrens gibt, habe ich dazu die Bundesregierung gefragt.
Mehr LesenNur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Ländern, die in Serbien visumsfrei einreisen können
Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Staaten, deren Staatsangehörige in Serbien visumsfrei einreisen können. Das hat meine parlamentarische Frage ergeben. Ob sie wirklich über Serbien eingereist sind, ist unklar. Trotzdem fokussiert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Visapolitik Serbiens, anstatt strukturelle Defizite in der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten anzugehen.
Mehr LesenKeine Waffenexporte nach Saudi-Arabien!
Die USA droht Saudi-Arabien Rüstungsexporte einzustellen. Gleichzeitig begründet die Bundesregierung, dass sie an Saudi-Arabien Waffen liefern aufgrund von Gemeinschaftsprojekten mit transatlantischen Partnern. Das ist widersprüchlich und ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrages.
Mehr LesenZulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVerarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:
Mehr LesenFreiwilligendienste: Anzahl der Bewerbungen und der Dienstleistenden
Passend zur Debatte um eine soziale Pflichtzeit/Pflichtdienst befrage ich die die Bundesregierung zur Anzahl der Bewerbungen und Dienstleistenden im Rahmen des FSJ, FÖJ, BFD und dem internationalen Freiwilligendienst der letzten 5 Jahre.
Mehr LesenDatenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?
Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.
Mehr LesenAufhebung des PKK-Verbotes beantragt
1993 hat der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) ein Organisationsverbot für die PKK verfügt. In der Praxis wird es bis hin zum Verbot einer Musikproduktionsfirma ausgedehnt. Die Aufhebung des Verbotes wurde beantragt. Ich befrage die Bundesregierung:
Mehr LesenMilitärische Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak
Ich befrage die Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Angriffe? Wird sie ähnliche Konsequenzen ziehen, wie sie sie gegen Russland, aufgrund dessen Angriffes gegen die Ukraine, beschlossen hat?
Mehr LesenAfrozensus: Lebensrealitäten, Diskriminierungserfahrungen und Handlungsempfehlungen
Befragung der Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Afrozensus?
Mehr LesenIS-Anhänger mit Deutschlandbezug
Befragung zur Anzahl der IS-Anhänger mit Deutschlandbezug in Irak und Syrien und zu deren Rückholung.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zur Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“
Aufgrund eines Bescheides des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ bis heute nicht veröffentlicht. Ich habe die Bundesregierung zum aktuellen Stand befragt und wollte von ihr wissen wann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Studie veröffentlicht.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zum umstrittenen Handelsattaché „Treter von Soma“
Der als „Treter von Soma“ bekannt gewordene Yusuf Yerkel soll nun zum Handelsattaché des türkischen Konsulates in Frankfurt am Main berufen worden sein. In Frankfurt protestieren zahlreiche Menschen gegen diese Berufung und fordern von der Bundesregierung, dass sie gegenüber der türkischen Regierung Yusuf Yerkel zur unerwünschten Person erklärt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.
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