Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Reform des Einbürgerungsrechts trägt die Handschrift der FDP: Wer Transferleistungen bezieht, darf nicht mehr Deutscher werden. Diese Ausgrenzung ist völlig inakzeptabel, obwohl das neue Recht auch Verbesserungen bringt, etwa die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, die wir Linke auch stets gefordert haben.
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Rede zur Bekämpfung des Politischen Islamismus
Die CDU/CSU gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Jedoch zeigen sich ihre Politiker*innen immer wieder gerne auf lokalen Ditib-Veranstaltungen. Das ist scheinheilig!
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Rede zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
Es ist überfällig, dass wir den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus abschließend beraten. Wir müssen die Perspektive der Opfer von Antiziganismus in den Mittelpunkt stellen, denn ihre Stimmen werden viel zu selten gehört.
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Rede: Den scheinheiligen Pseudofeminismus der AfD braucht niemand!
Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem Rassismus der AfD muss klar und deutlich widersprochen werden!
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Rede: „Kalifatsstaat“ – wieder übelste AfD-Hetze gegen Migranten
Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst – sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.
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Rede: Versorgung von Geflüchteten nicht auf Sachleistungen umstellen!
Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.
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Rede: Lindners Spardiktat stoppen!
Die Ampel-Koalition kürzt quer durch alle sozialen Bereiche. Das ist kurzsichtig. Wer heute diese Bereiche kaputt spart, wird morgen für die Folgeprobleme weit mehr draufzahlen müssen.
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Rede: Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!
Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.
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Rede zur Forderung nach mehr Grenzzäunen an EU-Außengrenzen
Die AfD und auch die Koalition will gegen Geflüchtete für mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer „humanitären Schutzverantwortung“ gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!
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Rede zur Einsetzung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“
Bürgerräte ergänzen bewährte Formen der repräsentativen Demokratie. Wir befürworten direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Dazu zählen neben Bürgerräten auch Volksabstimmungen. Sie können sich als ein echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.
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