Kleine Anfragen – Archiv
Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta
Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.
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Abschiebungen aus Baden Württemberg nach Gambia
Seit einigen Jahren finden in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Bekannt ist mittlerweile, dass zwischen Deutschland und Gambia eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, die sich auf die Vereinbarung „bewährte(r) Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia“ stützt, besteht.
Mehr LesenKleine Anfrage: Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)
Als „Tertelê“ – der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937/38. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.
Mehr LesenAufenthalt von verurteilten islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in Deutschland
In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit zwei Kleinen Anfragen (16/784 und 16/2229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter erkundigt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage uns erkundigen inwiefern es u.a. Neuigkeiten bezüglich der Anzahl der Täter in Deutschland, der Auslieferungsersuche, ihrer Aufenthaltstitel und ihrer Einbürgerungsanträge gibt.
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Kleine Anfrage: Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ (BT-Drucksache 19/67 45)
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Kleine Anfrage: Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
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